Das ist eine gute Gelegenheit, neue Gäste auf der Tribüne zu begrüßen. Begrüßen Sie mit mir weitere Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte der Eckener-Schule, Regionales Berufsbildungszentrum in Flensburg. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie ist der Mensch? - Normalerweise gewöhnt er sich, normalerweise erträgt er, er nimmt hin, er duckt sich, er leidet still, aber er wehrt sich nicht. Das wussten diejenigen, die ein Unrechtssystem in der DDR organisiert haben, indem sie ihre Bürgerinnen und Bürger bespitzelt haben, indem sie ihnen untersagt haben, eine freie Meinung zu haben, indem sie junge Menschen so geschickt geformt haben, dass man dies gar nicht mehr bemerkte, und indem sie das Schrecklichste taten, was vorstellbar war, indem sie sie einsperrten.
Sie taten dies, indem sie eine Mauer um dieses Land bauten, die verhindern sollte, dass man sich in Deutschland frei bewegen konnte. Sie wussten, dass wir uns daran gewöhnten. Über viele Jahrzehnte hatte man den Eindruck, dass all dies nach und nach wirkte. Man hatte den Eindruck, dass wir uns auch in meiner Generation im Westen daran gewöhnten. Auch das gehört dazu. Ich bin 1963 gebo
ren. Der Glaube an das einige Deutschland war mitnichten noch so verankert, dass wir jeden Tag dafür gekämpft hätten. Haben wir davon geträumt? Nein, das haben wir nicht. Viele im Westen haben dies nicht getan, weil wir uns daran gewöhnt hatten, dass unsere Heimat geteilt war. Wir hatten uns daran gewöhnt, dass die DDR ein Staat ist, der irgendwie weit weg von uns ist, der irgendwie unfrei ist, uns aber eigentlich nicht berührte.
Dann gab es das Wunder, das wir friedliche Revolution nennen. Da waren Menschen, die waren nicht so. Sie begannen, dieser Gewöhnung entgegenzutreten. Sie begannen, auf die Straße zu gehen und mutig zu sein. Sie begannen, diesen Unrechtsorganisierern entgegenzusetzen: Wir lassen uns unsere Freiheit nicht nehmen. Wir wollen frei denken. Wir wollen uns frei bewegen. Wir wollen sagen können, was wir meinen.
Sie taten es im Kleinen, oft im Rahmen der Kirche und im Rahmen ihrer Gemeinden. Sie waren unfassbar mutig, viel mutiger, als viele in meiner Generation im Westen es sich jemals hätten vorstellen können. Sie waren viel mutiger als eine junge Simone Lange, von der man es 1989 als 13-Jähriger auch nicht anders hätte erwarten dürfen. Von dem 26-Jährigen Torsten Albig im Westen hätte man vielleicht eher erwarten können, dass auch er so etwas denkt, aber auch er dachte dies nicht.
Unsere Landsleute in der ehemaligen DDR trauten sich das. Aus wenigen wurden ganz viele. Die Montagsgebete entwickelten eine unfassbare Kraft des Glaubens an Freiheit, des Glaubens daran, dass man Aufbegehren kann, dass man auch in einem Unrechtsstaat aufbegehren kann. Das ist das große Geschenk, das wir niemals, weder in unserem Bildungsauftrag der Schulen noch in unserer gesellschaftlichen Debatte vergessen dürfen.
Machen wir uns doch bitte nichts vor: Natürlich neigen wir dazu, das zu vergessen. An den Feiertagen verklingt diese Neigung ein bisschen, aber in unserem Alltag nehmen wir all dies als normal hin. Es gilt, es nicht als normal anzusehen, welche unfassbare Macht der Wille zur Freiheit haben kann, der sich dort Raum erkämpft hat. Er hat dafür gesorgt, dass die Menschen in der DDR wieder frei wurden und dass - dafür bin ich unendlich dankbar - meine Heimat auf einmal eine andere wurde, eine größere, eine schönere, eine freiere.
Wir haben dieses Geschenk mitbekommen. Ich glaube, darum geht es. Vielleicht gelingt es in der Tat, es in einem Dokument zu fassen, dass es immer unser Bildungsauftrag sein muss, die Men
schen daran zu erinnern, welche Kraft Freiheit hat. Dass man sich gegen Unfreiheit wehren kann, und dass, wenn man zusammenhält, wenn viele Menschen zusammenkommen, niemand so stark sein kann, diesen Gedanken, der Menschen immer geprägt hat, auf Dauer zu unterdrücken.
Es ist wichtig, dass wir dies lernen und dies nicht vergessen. Wir wissen nicht, welch ein 9. November in unserer Geschichte noch kommen wird. Der erste war die Ausrufung der Republik 1918. Dann folgte Hitler, der putschte. Dann gab es den Niedergang all unserer Geschichte und all unserer Kultur mit der Reichskristallnacht. Es war so, dass wir uns am 9. November in jedem Jahr kollektiv schämen mussten. Die mutigen Menschen in der DDR, die für Freiheit gekämpft haben, haben uns diese Scham genommen und uns den Stolz auf Freiheit gegeben. Dafür sollten wir ihnen immer dankbar sein.
Liebe Simone, auch von mir gilt dir Dank. Danke, dass wir an dieser Rede, an diesen Gefühlen und an dieser Ehrlichkeit teilhaben durften. Ich würde mich auch aus Sicht der Regierung sehr freuen, wenn es darüber keinen Streit im Parlament geben sollte, wie ein solches Papier aussieht. Wir sollten dazu in der Lage sein, den Bildungsauftrag so zu formulieren. Vor allem sollten wir aber die Kraft der Freiheit als uns einend in einen solchen gemeinsamen Antrag schreiben. Ich würde mich sehr darüber freuen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Ich unterbreche Tagesordnungspunkt 31. Er wird nach dieser Debatte am Nachmittag noch einmal zusammen mit den dann vorliegenden Anträgen aufgerufen.
a) Bericht zu hochschulpolitischen Projekten der Landesregierung und zu den Ergebnissen der Wissenschaftsministerkonferenz für die Hochschulen in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2411
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2412
BAföG-Millionen auch für Hochschulen - Landesrektorenkonferenz in die Verteilung der Mittel einbinden
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag zu a) wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob dieser Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile für die Landesregierung der Frau Ministerin für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung, Frau Kristin Alheit, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Auch wenn die Einleitung zu diesem Tagesordnungspunkt etwas länger war, als meine Rede sein wird, freue ich mich außerordentlich, dass ich diese Debatte hier und heute eröffnen kann. Lassen Sie mich das mit einem klaren Bekenntnis zu den Hochschulen in unserem Land tun. Wir werden die Ressource Wissenschaft in unserem Land weiter stärken und noch stärker nutzen als bisher, denn diese Ressource ist für Schleswig-Holstein lebensnotwendig.
Über die vorliegenden Anträge und die damit verbundene Wertschätzung der Hochschulen in diesem Haus freue ich mich sehr. Besonders freue ich mich über die Zusage der Regierungsfraktionen, die
Hochschulen weiter finanziell zu unterstützen. Das ist eine Botschaft, die unseren Hochschulen sehr willkommen ist, und mir ist sie natürlich ebenfalls sehr willkommen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich Ihnen zu Beginn meiner Rede die Bausteine vorstellen, die für mich eine gute und erfolgreiche Hochschulpolitik ausmachen: Erstens die Profile jeder einzelnen unserer Hochschulen zu schärfen, denn damit machen wir sie konkurrenzfähig; zweitens die Leistungsfähigkeit des Hochschulsystems als Ganzes zu stärken; für die Lehrenden, aber auch für die Studierenden, denn damit stärken wir die Hochschulen nachhaltig auf den zentralen Ebenen. Drittens. Wir müssen länderübergreifende Kooperationen in Norddeutschland weiter vertiefen, um uns gemeinsam noch stärker im Wettbewerb der Hochschulen miteinander zu positionieren. Viertens. Das Wissenschaftsland Schleswig-Holstein, aber auch verstärkt im Austausch auf Bundesebene, in Europa und darüber hinaus ist zu vernetzen, denn wir brauchen mehr Internationalität, weil wir hier im Land internationale Spitzenleistungen zu bieten haben. Fünftens. Die soziale Hochschule ist mehr als in der Vergangenheit in den Fokus zu nehmen.
Das ist der Rahmen der Hochschulpolitik des Landes. Ich werde nicht zu allen Bausteinen im Rahmen dieser Rede etwas sagen können. Aber Sie können sicher sein: Diese Bausteine habe ich stets im Blick und werde sie mit Tatkraft und Entschlossenheit weiterentwickeln.
Ich bin den Hochschulen äußerst dankbar für das sofort gezeigte Interesse an einer guten und kooperativen Zusammenarbeit. Dieses Interesse habe ich nämlich auch. Ich denke, dass die zahlreichen Gespräche, die ich in den vergangenen Wochen führen konnte, dies verdeutlicht haben; denn es ist unser gemeinsames Interesse und mir eine Freude und Ehre, gemeinsam mit den Akteuren den Hochschulstandort Schleswig-Holstein voranbringen zu können. Eine gute Gelegenheit dazu bietet sich auf der Hochschulkonferenz, zu der ich im Februar einladen werde.
Bereits in den vergangenen zweieinhalb Jahren konnte einiges für die Hochschulen des Landes bewegt werden:
2014 bis 2018 fortgeschrieben. Das bedeutet eine klare Perspektive und Planungssicherheit für unsere Hochschulen inklusive eines strukturellen Mittelaufwuchses in Höhe von 5,1 Millionen €. Wir werden auch die Besoldungs- und Tarifsteigerungen an den Hochschulen tragen. Dies wird genauso geschehen, wie wir es versprochen haben.
Wir führen auch das Struktur- und Exzellenzbudget mit 5 Millionen € jährlich fort. Darüber hinaus haben wir damit begonnen, den massiven Sanierungsstau aufzulösen; denn zu Recht fordern unsere Studierenden gute Studienbedingungen und moderne und effiziente Infrastrukturen. Darum hat die Landesregierung erstmalig mit einer Hochschule, der CAU, eine Sanierungsvereinbarung mit einem Finanzrahmen von 165 Millionen € vereinbart.
Lassen Sie mich an dieser Stelle aber auch ganz deutlich sagen: Ich weiß, wie die Bedingungen an unserer Hochschulen sind. Und ja, da liegt noch sehr viel mehr im Argen, und da gibt es wirklich viel zu tun.
Aber ich muss hier auch ganz selbstbewusst für diese Landesregierung sagen: Diese 165 Millionen € sind ein ganz wichtiger erster Schritt, den es so in den vergangenen Jahren nicht gegeben hat. Diese Landesregierung aber hat ihn gemacht.
Es gibt eine Vielzahl an hochschulpolitischen Weichenstellungen, die den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein für die Zukunft stärken werden und die ich hier leider nur kursorisch darstellen kann:
Die Universität Lübeck ist auf dem Weg zur erfolgreichen Stiftungsuniversität. Jetzt steht an, sie dabei zu unterstützen und zu helfen, zusätzliche private Mittel dauerhaft an die Uni zu binden.
Die Universität Flensburg ist jetzt Europauniversität. Ich möchte, dass sie sich noch stärker mit ihrem Standort und den grenzübergreifenden Studiengängen profilieren kann.