Es ist ja bekannt, dass ich mit zu den Gründungsmitgliedern der Grünen gehöre. Es war nicht nur die SPD, sondern es waren auch die Grünen, die
sich ganz bewusst von dem Unrecht in diesem sogenannten sozialistischen Staat distanziert haben. Die Grünen haben in dem Jahr darauf verzichtet, mit dem Neuen Forum zusammenzugehen. Daraufhin sind sie auch aus dem Bundestag rausgeflogen, weil sie das eben nicht so machen wollten wie manch andere Partei. Es war damals unsere grüne Fraktion, in der Übergangszeit bis zu der Wiedervereinigung und der Neuwahl des Parlaments, die zusammen mit dem NEUEN FORUM im Bundestag gesessen hat.
(Christopher Vogt [FDP]: Sie waren doch ge- gen die Wiedervereinigung, Frau Kollegin! - Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich nenne nur einige Namen: Poppe, Ullmann und auch Gauck. Wir haben zusammengesessen, um zu beraten, wie die Zukunft gemeinsam aussehen kann.
Wir würden dem überarbeiteten Antrag von FDP und CDU zustimmen, weil er jetzt auch tragbar ist, aber noch lieber würden wir einen gemeinsamen Antrag mit allen zusammen unterstützen - allerdings nur unter der Voraussetzung der Distanzierung von Ihrer Rede, Herr Günther.
Für die FDP-Fraktion hat jetzt zu einem Dreiminutenbeitrag Herr Christopher Vogt das Wort. - So habe ich jedenfalls Ihre drei Finger gedeutet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das haben Sie richtig gedeutet. Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil die Kollegin Beer, die hier ja auch ein Stück weit ausgeteilt hat - was sie gern machen kann -, meine Zwischenfrage nicht zugelassen hat.
Frau Beer, ich hätte mir gewünscht, dass Sie ein bisschen selbstkritischer bei diesem Thema sind, wenn Sie sich hier zu einem Dreiminutenbeitrag äußern. Ich weiß nicht, ob es richtig ist, aber ich habe vor einiger Zeit auf Bildern im Internet gesehen, dass Sie zusammen mit anderen damaligen Grünen in Frankfurt am Main noch im Jahr 1990 mit Trans
parenten „Nie wieder Deutschland - gegen die Annexion der DDR!“ demonstriert haben. Claudia Roth, Jutta Ditfurth und Sie waren da zu sehen.
Ich glaube, Frau Kollegin, wenn Sie hier sozusagen den verbindlichen Ton anschlagen und von anderen Distanzierung fordern, sollten Sie selbst auch mit ein bisschen mehr Demut an das Thema herangehen.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag hat der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Abgeordneter Günther, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind dazu bereit, über einen gemeinsamen Antrag zu sprechen. Ich will an der Stelle allerdings auch sagen, dass es in Vorbereitung auf diese Sitzung mehrere Versuche gegeben hat, zu einer Gemeinsamkeit zu kommen. Das ist also keine Idee, die von Ihnen jetzt aus dieser Debatte entstanden ist, sondern es gab bereits Versuche, bei denen von Ihrer Seite ausdrücklich immer abgelehnt worden ist, das Thema Unrechtsstaat zu formulieren.
Und es ist bisher immer von Ihnen abgelehnt worden, das Thema Bildung in den Schulen mit aufzunehmen.
Ich sage Ihnen: Wenn sich diese Position bei Ihnen geändert hat, dann müsste bloß Herr Dr. Stegner noch einmal richtigstellen, was er hier eben am Rednerpult wiederholt hat, dass Sie es nämlich ablehnen, dass wir das ausdrücklich auf die Schulen konzentrieren. Das sollten Sie hier gern noch einmal richtigstellen. Wenn das verändert wird, sind wir gern bereit, hier über einen gemeinsamen Antrag zu sprechen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei allem Gedenken - es hatte heute Vormittag auch sehr viel Staatstragendes, was richtig ist - können und müssen wir aber auch miteinander streiten.
Nicht richtig ist, dass es von unserer Seite jemals eine Ablehnung gegeben hätte, dass die Begrifflichkeit „Unrechtsstaat“, „Unrechtsregime“ oder wie auch immer mit aufgenommen wird. Das ist definitiv nicht richtig. Ich habe das in meiner Rede sogar mehrfach gesagt. Unser Antrag ist in einem ganz anderen Duktus geschrieben.
Ich würde jetzt einfach darum bitten - die Bereitschaft dazu scheint ja da zu sein -, dass wir alle noch einmal unsere Köpfe zusammenstecken und nicht jetzt hier im Plenum Wortdiskussionen oder Diskussionen über Zitate vorwegnehmen.
Ich finde es nur schade, wenn hier in der Tat Dinge vorgebracht werden, die nicht der Wahrheit entsprechen. Das habe ich vorhin in meiner Rede auch angesprochen. Angesichts dieses Ereignisses darf man nicht unehrlich werden, man muss offen und ehrlich miteinander über Dinge streiten.
Ich habe gestern mit dem Abgeordneten Vogt zusammengesessen und hatte ein sehr gutes Gefühl in der Auseinandersetzung. Ich konnte auch damit leben, dass erst einmal kein Zusammenkommen möglich war. Hier aber zu behaupten, ich hätte mich dagegen verwehrt, das Wort „Unrechtsstaat“ aufzunehmen, ist falsch. Das Gegenteil war der Fall.
Ich freue mich umso mehr, wenn es heute gelingt, dass alle Fraktionen gemeinsam, auch die PIRATEN, noch einmal zusammenkommen. Das freut mich wirklich außerordentlich. Ich hoffe, dass wir dann gemeinsam hier im Landtag dieses Bekenntnis und diese Verpflichtung noch einmal erklären können. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich wollte die Gelegenheit nutzen, noch einmal darauf hinzuweisen, nicht nur die Kollegin Lange, auch der Kollege Stegner, die Kollegin Eka von Kalben und meine Wenigkeit haben alle in Bezug auf die DDR den Begriff „Unrechtsstaat“ benutzt - das auch aus voller Überzeugung und vor dem Hintergrund dessen, was wir in unseren Parteien für eine Auffassung haben. Es besteht also überhaupt kein Zweifel daran, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Der Kollege Kubicki hat - finde ich - dazu eine sehr gute Definition gebracht, die ich voll und ganz teilen kann.
Ich glaube - vielleicht ist das eben bei meiner ersten Rede nicht gut rübergekommen, deshalb möchte ich es noch einmal versuchen -, es geht nicht darum aufzurechnen, wann wer was gesagt hat, ob Frau Beer irgendwann 1990 irgendwo an einer Demo mitgemacht hat, die in irgendeiner Form eine Aussage hat oder nicht. Das sei dahingestellt.
Sondern es geht darum, wenn man Fehler macht das mag ein Fehler gewesen sein; das muss auch jeder Mensch für sich selber einschätzen; ich sehe aber an dem Nicken von Frau Beer, dass sie das heute alles so sieht -, auch Fehler eingestehen zu können. Man muss den Leuten auch zugestehen, dass sie Fehler gemacht und aus diesen Fehlern gelernt haben.
(Beifall SSW, vereinzelt SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PIRATEN - Christo- pher Vogt [FDP]: Aber dann muss man hier nicht so auftreten!)
- Lieber Kollege Vogt, das habe ich gemeint mit „lernen dürfen“. In dem Moment, wo man sagt, da hat jemand einmal etwas vor 30 Jahren gesagt, das ist nun in Stein gemeißelt, deshalb darf man mit dem nicht reden und so weiter und so fort -
- Sie hat nicht ausgeteilt, überhaupt nicht. Ich empfand das überhaupt nicht als Austeilen, was Frau Beer gemacht hat. Sie hat hier eine ganz ruhige und entspannte Rede gehalten. Ausgeteilt hat hier vielleicht jemand anderes, aber sei es drum.
Es geht mir nur darum: Wir müssen den Mut haben - bei jedem, nicht nur hier bei uns unter den 69 Abgeordneten im Landtag, sondern auch in Bezug auf diejenigen, die in irgendeiner Art und Weise eine Biografie in der DDR gehabt haben -, allen zuzuge
Ansonsten - das soll das letzte Wort sein - können wir Gegenwart nicht gestalten. Es nützt nichts, immer nur nach hinten zu gucken, was alles Schlechtes war, sondern es geht darum, nach vorn zu schauen, was wir alles noch Gutes tun können. Das ist die eigentliche Lehre aus dem Mauerfall und nichts anderes.
Das ist eine gute Gelegenheit, neue Gäste auf der Tribüne zu begrüßen. Begrüßen Sie mit mir weitere Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte der Eckener-Schule, Regionales Berufsbildungszentrum in Flensburg. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!