Ich denke, uns ist insgesamt ein gutes Paket gelungen. Zu vielen Punkten haben die Oppositionsparteien Anträge gestellt, auf die ich noch kommen werde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch künftig werden wir natürlich die Schuldenbremse einhalten. Sie steht in der Verfassung. 2013 hat
Schleswig-Holstein erstmals seit 1962 einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet, 142.000 €. Die verfassungsmäßigen Vorgaben zur Schuldenbremse werden auch 2015 eingehalten. Wir bauen das strukturelle Defizit stärker und schneller ab, als es unsere Vorgaben erzwingen würden.
Übrigens nehmen wir in diesem Kontext die Einschätzungen der Frau Rechnungshofpräsidentin interessiert zur Kenntnis. Belehrungen zur Einhaltung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse an den Herrn Ministerpräsidenten und an meine Adresse sind allerdings vor dem Hintergrund der Daten und Fakten der letzten beiden und auch dieses Haushalts - sagen wir einmal - eher dem Übereifer flott formulierter öffentlicher Stellungnahmen geschuldet, als in der Sache begründet.
Dennoch sind wir uns der Herausforderung bewusst und werden den leider notwendigen Personalabbau fortsetzen und auch beraten, wo wir - nach einer Aufgabenkritik - Bürokratie abbauen können.
- Regen Sie sich nicht so auf, Herr Kollege. Auf Sie hört zurzeit kaum noch jemand. Aber vielleicht können Sie einen Moment zuhören. Das wäre vielleicht auch nicht schlecht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, beim Soli, über den wir morgen debattieren, bin ich der Frau Bundeskanzlerin für ihre Klarstellung dankbar, dass wir die Mittel auch weiterhin dringend brauchen: für Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur in Ost und West. Jetzt muss es darum gehen, eine faire Nachfolgeregelung für Bund und Länder auszuhandeln.
Gern wiederhole ich den wichtigen Grundsatz unserer rot-grün-blauen Haushaltspolitik: Es ist möglich, die Schuldenbremse einzuhalten und gleichzeitig eine gerechte Politik zu gestalten, die sich nicht gegen die Bürger wendet, indem man - wie Sie früher - für wenige viel und für viele wenig tut.
Sie sagen, wir hätten einfach Glück mit den Steuereinnahmen gehabt. Abgesehen davon, dass das Glück auf Dauer nur mit den Tüchtigen ist, muss ich sagen: Gute Steuereinnahmen hatten auch andere Länder. Wir aber haben uns im Vergleich zu an
deren Ländern, auch Haushaltsnotlageländern, verbessert und alles minutiös eingehalten, was mit dem Stabilitätsrat vereinbart wurde, und das, obwohl wir vieles zu korrigieren hatten, was unsere schwarzgelbe Vorgängerregierung mit dem Rotstift im Bildungs- und Sozialbereich angerichtet hatte. Das ist der Punkt.
Trotz Ihrer falschen Weichenstellung haben wir das alles geschafft und noch mehr. Es ist deshalb ein Segen für unser schönes Land, dass die traurige schwarz-gelbe Dürrephase nur zweieinhalb Jahre währen durfte. Das ist Fakt.
Liebe Kolleginnen und Kollege, Bildung, Wissenschaft und Kultur waren, sind und bleiben Eckpfeiler in der Politik der Küstenkoalition, um allen Kindern einen Zugang zu guter Bildung zu ermöglichen und keines zurückzulassen. Wir wissen genau, welche Kraftanstrengung das für die nächsten Jahre noch sein wird. Die Herausforderung zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung bleibt groß. Wir werden die Entwicklung der Schülerzahlen genau im Blick behalten. Ich erinnere aber noch einmal daran - das werde ich Ihnen nie ersparen, auch wenn es Ihnen unangenehm ist, Herr Kollege Günther -, dass es schon schwierig genug gewesen ist, den schwarz-gelben Kahlschlagkurs bei den Lehrerstellen zu verlassen. Sie wollten alle durch den Schülerrückgang möglichen Lehrerstellen abbauen. Wir haben versprochen, nur die Hälfte dieser „demographischen Rendite“ abzubauen. Wir haben noch draufgelegt. Wir haben viel mehr getan als Sie. Dann nützen Ihre ganzen Zahlenspielereien nichts, mit denen Sie Ihr Versagen nachträglich zu kaschieren versuchen.
Das sieht man bei uns sehr deutlich: bei Ihnen null, bei uns zwei Drittel. Das ist der Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Blau, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Nachschiebeliste setzt die Ankündigung um, die durch die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern frei gewordenen BAföG-Landesmittel zugunsten einer besseren Unterrichtsversorgung einzusetzen. 2017 werden das 728 Lehrerstellen sein.
Im Gegensatz zur Opposition wissen wir allerdings auch, dass wir diese Mittel pro Jahr nur einmal ausgeben können und dass wir nicht das Füllhorn über Hochschulen, Schulen und Kindertagesstätten gleichermaßen ausgießen können.
Es ist schon dreist, wie Sie vor kurzer Zeit viel mehr gekürzt und in Ihre mittelfristige Finanzplanung eingestellt haben, um jetzt in der Opposition in einen Überbietungswettbewerb mit uns einzutreten, um gleichzeitig eine sparsamere Finanzpolitik anzumahnen. Eine Schlangenlinie wäre geradezu ein Muster an Solidität im Vergleich zu dem, was Sie sich mit Ihrem Schlingerkurs bei der Haushaltspolitik geleistet haben.
Zugleich arbeiten Schulministerium, Schulaufsicht und Schulleitungen Hand in Hand zusammen, wenn es darum geht, Unterrichtsausfall auf das Ausmaß zu beschränken, das objektiv nicht vermeidbar ist. Niemand kann versprechen und niemand kann ernsthaft fordern, dass ausnahmslos jede Stunde, deren Lehrkraft kurzfristig ausfällt, nahtlos durch Unterricht im selben Fach ersetzt werden kann. Je kleiner die Schule, desto aussichtloser dieses Unterfangen. Krankheitsausfälle lassen sich nicht planen, und Mittel für Ersatzlehrkräfte an allen Schulen haben wir schlicht nicht. Wer genau dies dennoch den Menschen verspricht, kann auch gleich viereckige Kugeln anpreisen. Aber wer auf seinen Plakaten nicht einmal den Unterschied zwischen Mann und Frau erklären kann, der schafft vielleicht auch das.
Auch die Hochschulen gehen bei uns keineswegs leer aus, wie der Kollege Günther sagt, der doch mehr hochschulpolitischer Sprecher geblieben als Oppositionsführer geworden ist - wie wir gemerkt haben. Wir fördern den angesichts des bevorstehenden doppelten Abiturjahrgangs dringend notwendigen Bau von studentischem Wohnraum durch das Studentenwerk und ermöglichen dem Studentenwerk die Einrichtung eines psychosozialen Beratungszentrums, das hoffentlich einen wichtigen Beitrag dazu leistet, die Zahl der Studienabbrecher zu senken.
ziert sind. Das ist unter früheren SPD-geführten Landesregierungen so gewesen. Daran hat sich unter den CDU-geführten Landesregierungen nichts geändert. Auch wir haben leider nicht die finanziellen Spielräume, um daran strukturell etwas zu ändern. Was wir den Hochschulen allerdings bieten, sind klare vertragliche Vereinbarungen: die Übernahme der Tarifsteigerungen durch das Land und ein wahrlich großes bauliches Sanierungsprogramm. Dabei sind unsere Bemühungen um eine Sanierung und Stabilisierung des UKSH noch nicht einmal eingerechnet.
Über den Hochschulpakt III stecken Bund und Land 450 Millionen € in unsere Hochschulen. Dazu kommt die klare Zusage dieser Koalition, die Mittel des Hochschulpakts mit plus 30 Millionen € jährlich auch darüber hinaus dauerhaft fortzuschreiben. Das ist ein großer Unterschied zu anderen Ländern.
Die Koalitionsfraktionen setzen aber auch einen Akzent im Bereich der Weiterbildung mit 620.000 € zusätzlich für die Volkshochschulen und die Bildungsstätten. Das sind Finanzmittel, die übrigens auch unsere Kulturlandschaft bereichern werden; ich denke an die Landesmusikakademie Nordkolleg oder die Kulturarbeit unserer Minderheiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, über das Landesprogramm Arbeit wollen wir in den nächsten Jahren mehr für Beschäftigung und Fachkräftesicherung, mehr für soziale Inklusion sowie Armutsbekämpfung tun und mehr in Bildung und lebenslanges Lernen im Volumen von 240 Millionen € investieren. Zusätzlich soll eine Beratungsstelle gerade auch positive Anreize für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland geben und sie bei Fragestellungen im komplizierten Geflecht aus Arbeits- und Sozialrecht begleiten.
Wir stärken unsere Ernährungswirtschaft - ob 1,8 Millionen € für das Landeslabor oder 15.000 € für Vermarktungskonzeptionen regional erzeugter landwirtschaftlicher Produkte - und sichern damit gute Arbeit und Wertschöpfung.
Im Sozialbereich - Herr Kollege Günther, ich finde es wirklich dreist, dass Sie sich überhaupt getraut haben, den Sozialbereich anzusprechen - könnte
ich viele Akzente nennen, die wir mit unseren Änderungsanträgen setzen: Ich möchte den Aufbau einer vertraulichen Spurensicherung für Opfer von sexueller Gewalt als interfraktionelles Anliegen ebenso nennen wie die Aufstockung der Mittel für Suchthilfe und dezentrale Psychiatrie oder die Aufstockung der Mittel für die Jugendverbände. Auch bei den Themen Eingliederungshilfe und Schulbegleitung arbeiten wir intensiv an langfristigen Lösungen. Über die Eingliederungshilfe wollen wir in dieser Plenartagung ja auch noch beraten. Ihre pauschalen Verdächtigungen weisen wir zurück.
(Vereinzelter Beifall SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW - Zurufe Dr. Heiner Garg [FDP] und Wolfgang Kubicki [FDP])
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Schwerpunkt dieser Regierungskoalition bleibt die Flüchtlingspolitik. Das hat schon der Haushaltsentwurf der Landesregierung sehr eindrucksvoll, gerade auch im Vergleich mit anderen Ländern, unter Beweis gestellt: 14 Millionen € mehr für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, zusätzliche Mittel für Sprach- und Integrationskurse und Gespräche des Innenministeriums über die Nutzung ehemaliger Kasernen waren angekündigt. Wir haben Wort gehalten. Wir stellen uns weiterhin der Herausforderung der Flüchtlingswellen.
Wir haben gemeinsam mit anderen Bundesländern im Bund erfolgreich erkämpft, dass es Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen gibt. Auch dazu sage ich Ihnen, dass es mit rein materieller Unterstützung nicht getan ist. Flüchtlinge brauchen darüber hinaus ein Angebot an Hilfen, das wir aus Landesmitteln mit fördern. Dabei geht es um Sprachunterricht, psychosoziale Beratung, Integration der Kinder in schleswig-holsteinischen Kitas und Schulen. Wir wollen, dass möglichst jeder Flüchtling sofort ein Sprach- und Integrationsangebot erhält, damit sich die Versäumnisse der Vergangenheit nicht wiederholen. Wir sind übrigens ein Land, das in der Vergangenheit viele Flüchtlinge aufgenommen hat, und wir wissen, dass viele Menschen vor den Nazis flüchten mussten. Wir haben deshalb eine Verpflichtung, Menschen zu helfen, die vor Krieg, die vor Verfolgung, die vor bitterer Armut zu uns gekommen sind.
Wir wissen, dass es darauf ankommt, dass es gerecht zugeht, dass wir Chancen anbieten und, wo es nötig ist, auch zusätzliche Hilfen. Gerade was den
Umgang mit Flüchtlingen angeht, will ich nochmals sagen, Herr Kollege Günther, dass wir Ihrer Abschiebung-first-Politik niemals folgen werden.
Auch die Kritik von Ihnen und Herrn Liebing an der humanitären Flüchtlingspolitik mit Blick auf den Winterabschiebestopp des Innenministeriums teilen wir überhaupt nicht. Ich kann nicht verstehen, dass Sie glauben, mit einer solchen Haltung im Land Erfolg zu haben.