schließen die strategische Lücke mit 40 zusätzlichen Anwärterstellen, damit wir mittelfristig 160 zusätzliche Polizeibeamte für uns im Land haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist möglich.
Achtens. Anders als Sie kürzen wir nicht bei den Kommunen, sondern wir stellen ihnen 11,3 Millionen € zusätzlich zur Verfügung. Sie bekommen sogar noch 10 Millionen € über Bundesmittel, das zukünftig in Straßen investiert wird. Auch das ist möglich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Neuntens. Während Sie uns im Sportbereich hinterherlaufen, weil Ihnen nicht so wahnsinnig viel einfällt, was man dort machen kann: Wir investieren 4 Millionen € zusätzlich in die Sportstätten, in jedem Jahr, das jetzt kommt, damit der Sanierungsstau endlich aufgelöst wird.
Zehntens - auch das ist uns besonders wichtig -: Wir reduzieren die Neuverschuldung. Unsere Mehrausgaben sind vollständig und strukturell gegenfinanziert. Auch das ist in einem solchen Haushalt möglich, wenn man es denn will.
Nur, Sie wollen das ja überhaupt nicht. Herr Stegner erklärt groß und breit, er möge keine schwarzen Nullen. Herr Stegner, da kann ich Ihnen nur sagen, dann wird es Zeit, dass Sie sich langsam aus der Politik zurückziehen.
Ich muss Sie enttäuschen, Sie glauben vielleicht, dass Sie alles durchsetzen können, wenn Sie es nur wollen, aber wir haben in die Landesverfassung hineingeschrieben, dass es eine schwarze Null geben muss. Wir haben es ins Grundgesetz hineingeschrieben.
Diese schwarze Null wird irgendwann kommen, Herr Stegner. Sie sollten sich sowohl von der Landes- als auch von der Bundesebene verabschieden, weil diese schwarze Null von Ihnen nicht mehr aufgehalten werden wird, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren.
Herr Ministerpräsident, in diesen Punkten unterscheiden wir uns auch. Das ist uns auch überhaupt nicht unangenehm. Es gibt eine Alternative zu Ih
rem Haushaltsentwurf. Die Menschen haben das auch nur allzu gut verstanden. Ihre Umfrageergebnisse sind so katastrophal, wie Sie sind. Auch wenn Ihr neuer Sympathiecoach Ralf Stegner Ihnen als Zielvorgabe ganz nach planwirtschaftlichem Gusto aufgegeben hat: jeden Monat ein Prozentpunkt an Sympathie gewinnen - man hätte auch festlegen sollen, welches Prozent der Bevölkerung denn sympathisch ist, es wäre dann leichter gewesen, da nachzuarbeiten -, sage ich Ihnen, weil Sie uns das früher auch immer vorgeworfen haben: Vertrauen werden Sie nicht mit dem Rechenschieber gewinnen. Vertrauen gewinnt man durch verlässliche und verantwortungsvolle Politik. Darum sollten Sie sich kümmern.
Die Menschen in unserem Lande können nach dieser Haushaltsdebatte entscheiden, was sie zukünftig wollen. Wollen sie die 38 Millionen € in Verwaltungskosten stecken, so wie Rot-Grün und SSW es gemeinsam wollen, oder wollen sie lieber 800 Millionen € bei uns im Land investieren? Das können sie entscheiden. Wollen sie 1 Million € in innovative Fahrradinfrastruktur stecken oder lieber 90 Millionen € in Landesstraßen? Das können sie entscheiden. Wollen sie weiterhin rot-grün-blaue Sparpolitik zulasten unserer Hochschulen, oder wollen sie 18,2 Millionen € zusätzlich in Hochschulen stecken? Wollen sie lieber Millionen in Urwälder, wie Herr Habeck, stecken, oder wollen sie lieber, dass die Polizei in der Fläche erhalten bleibt, so wie wir es wollen?
Diese Alternativen liegen auf dem Tisch. Die Menschen wollen von Ihnen nicht hören, wann irgendwo irgendwann einmal etwas gekürzt worden ist, sie wollen wissen, wofür heute ihre Steuergelder ausgeben werden. Ihre Entscheidungen von heute entscheiden über die Zukunft des Landes. Also übernehmen Sie endlich auch Verantwortung für das, was Sie im Moment hier tun! Erklären Sie, weshalb Sie nicht genügend Geld für die Hochschulen und den Straßenbau in unserem Land haben! Das kann draußen niemand verstehen.
Herr Ministerpräsident, mit Ihrem Haushalt versündigen Sie sich an der Zukunft unseres Landes. Ihr Haushalt ist das Dokument des Scheiterns dieser Landesregierung.
(Lang anhaltender Beifall CDU und Beifall FDP - Von der Besuchertribüne werden Zet- tel in den Plenarsaal geworfen)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gehe einmal davon aus, dass sich solche Zwischenfälle wie eben auf der Tribüne nicht wiederholen. Wir befinden uns am Beginn der Debatte, und ich hoffe, dass wir sie wirklich vernünftig über die Runden bringen. Deshalb bitte ich Sie, Frau Abgeordnete Herdejürgen, Ihren Zwischenruf „Das ist eine Lüge!“ bei entsprechender Gelegenheit aus der Welt zu räumen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr treffen wir in diesem Haus zahlreiche politische Entscheidungen, einmal im Jahr beraten wir den jeweiligen Haushalt, und dabei entscheiden wir, welche politischen Ideen wir auch mit finanziellen Mitteln umsetzen wollen. Kurz: Es geht um politische Glaubwürdigkeit. Die Küstenkoalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW ist fest entschlossen, ihre Glaubwürdigkeit auch mit dem Haushalt 2015 unter Beweis zu stellen. Wir tun, was wir sagen. Sie scheuen den Vergleich, Herr Oppositionsführer. Mit schwarzen Nullen kennen Sie sich in der Tat besser aus als ich, das räume ich ein. Aber wenn ich Ihre Rede gehört habe, fällt mir Goethe ein, der gesagt hat: Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Kraft und Einsicht fehlt. - Das konnte man bei Ihnen deutlich merken.
Damit es nicht dazu kommt, sorgen wir dafür, dass der Haushalt der Logik unseres 2012 begonnenen Politikwechsels für gute Bildung, soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Politik auf allen Ebene folgt. Die Landesregierung hat ihren Haushalt nunmehr vorgelegt. Wir haben ihn im September ausführlich debattiert. Heute legen wir dem Landtag unsere Änderungsanträge vor. Auch die Oppositionsfraktionen haben Änderungsanträge formuliert, über die später noch zu reden sein wird. Keine Sorge, ich komme darauf. Wir debattieren darüber, wo Finanzmittel eingesetzt werden und wo nicht. Angesichts der Haushaltslage unseres Landes und der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse geht es auch darum, wo Einsparungen vorgenommen werden und wo eben auch nicht.
kunft des Landes investieren. Ein Teil dessen ist nicht zuletzt unser 32-Millionen-€-Investitionspaket. Ja, um 19 Millionen € erhöhen wir die Neuverschuldung. Das haben wir bei uns debattiert. Wir glauben, dass das richtig ist, weil wir nochmals Akzente für die Zukunft setzen, für Städtebau, für Mobilität, für Wissenschaft und Krankenhäuser. Wir dürfen nämlich nicht vergessen, dass wir im Sinne zukünftiger Generationen nicht nur die finanziellen Buchschulden reduzieren müssen, sondern auch eine intakte Infrastruktur hinterlassen sollten. In diesem Sinne unterstützen wir ausdrücklich die Politik der Landesregierung, die mit dem Infrastrukturbericht Neuland betritt und, wie Finanzministerin Heinold schon im Sommer angekündigt hat, mit einem Investitionspaket von jährlich 100 Millionen € mittelfristig genau diese Aufgabe beherzt angehen will.
- Das ist nicht wahr, lieber Kollege Vogt. Sie haben ein bisschen zu früh dazwischengerufen. Deshalb tun wir jetzt schon, was möglich ist.
30 Millionen € werden in den kommenden drei Jahren insgesamt für die Modernisierung von Krankenhäusern zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Ich weiß, der Bedarf ist riesig, gerade bei den kommunalen Krankenhäusern. Wir wollen mit diesem Geld immerhin einen Anfang machen und zeigen, dass wir nicht nur in unser UKSH investieren.
16 Millionen € stehen für soziale und energetisch relevante Bauprojekte zur Verfügung, knapp 4,5 Millionen € zusätzlich zur Kofinanzierung der Städtebauförderung, sodass wir alle Bundesmittel binden können, 1,3 Millionen € zur Kofinanzierung der „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, zusätzlich 3 Millionen € für die Kommunen zur Errichtung von Unterkünften für Flüchtlinge, 2 Millionen € für studentisches Wohnen und 1 Millionen € für Bauprojekte an der Christian-Albrechts-Universität und der Fachhochschule Kiel, 1,8 Millionen € für das Landeslabor, 2 Millionen € für Sportstätten und Schwimmbäder. Auch hier ist uns bewusst, dass der Bedarf natürlich noch größer ist. Wir wollen im Rahmen unserer Möglichkeiten
das Mögliche tun. Der Sport leistet viel für unsere Gesundheit wie auch für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.
Für die Verkehrsinfrastruktur stehen weitere 5 Millionen € bereit. Herr Kollege Günther, das Wort „Baureife“ sollten Sie wirklich nicht in den Mund nehmen, bei vier Verkehrsministern der CDU in sieben Jahren. Was Sie uns hinterlassen haben, ist Chaos. Es muss fast überall neu angefangen werden, weil Sie schlecht geplant haben. Das ist das, was man sagen muss.
Dass Sie darüber spotten, dass wir auch etwas für den Fahrradverkehr tun, bleibt Ihnen unbenommen. Wir glauben, auch dieser Teil der Mobilität ist wichtig.
Es hat nach meiner Erinnerung in den letzten 20 Jahren keine Haushaltsberatung gegeben, bei der die Regierungsfraktionen den Schwerpunkt ihrer Anträge so umfassend auf den Investitionsbereich gelegt haben.
Es sind wichtige und dringende Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Weitere Mittel fließen in die Bereiche Soziales, Bildung und Kultur sowie Verbraucherschutz.
Aus Glücksspieleinnahmen stärken wir die Feuerwehren. Übrigens war das, was Sie zur Feuerwehr gesagt haben, lieber Kollege Günther, unanständig, wie vieles, was Sie vorgetragen haben, und in der Sache nicht wahr. Das wissen Sie. Frau Kollegin Herdejürgen hat das vielleicht ein bisschen temperamentvoll zum Ausdruck gebracht. Aber richtig war es trotzdem, was sie gesagt hat.
Ich denke, uns ist insgesamt ein gutes Paket gelungen. Zu vielen Punkten haben die Oppositionsparteien Anträge gestellt, auf die ich noch kommen werde.