Ganz besonders mutig ist der Innenminister, der nämlich erst nach dieser Haushaltsdebatte, also in der Zeit zwischen dem 15. und dem 16. Dezember 2014, endlich bekannt gibt, wo er eigentlich streichen will. Wir wollen das nicht. Wir schließen die strategische Lücke bei der Polizei, und wir machen auch die Finanzierbarkeit der Erhöhung der Erschwerniszulage möglich. Wir dokumentieren das mit den Haushaltsansätzen in Höhe von 8,5 Millionen €, die wir in diesen Bereich hineingeben wollen. Das, was Sie hier gerade vorgetragen haben, Herr Dr. Stegner, ist jedoch nichts anderes als das Weinen von Krokodilstränen.
Frau Kollegin von Kalben, Sie haben gesagt, die Opposition wolle einfach alles. Das stimmt überhaupt nicht. Das werfen Sie uns aber dauernd vor. Sie werfen uns dauernd vor, dass wir in der vergangenen Legislaturperiode das Land kaputtgespart hätten, Sie werfen uns vor, die Haushaltsanträge seien frauenfeindlich, unsozial, umweltfeindlich,
Und zur Schwerpunktsetzung braucht man Mut. Genau diesen Mut haben wir bei der Verkehrsinfrastruktur bewiesen. Wir zeigen Ihnen, wie man wirklich ordentlich investiert. Ja, wir sind so mutig und sagen ganz klar: Wir wollen Ihre innovativen Radwegeplanungen für 1 Million € nicht, sondern wir wollen lieber 90 Millionen € in die Sanierung von Landesstraßen stecken, Frau von Kalben.
Es ist ja schon fast traurig, dass der arme Kollege Dr. Stegner immer noch auf die vier Wirtschaftsund Verkehrsminister der CDU zurückgreifen muss. Demnächst regieren Sie seit fast drei Jahren, und Sie haben es immer noch nötig, Ihr eigenes Versagen bei der Planung mit der Arbeit von vier CDU-Ministern zu entschuldigen. Sie sind doch angetreten, alles besser zu machen. Warum haben Sie denn nicht damit angefangen, irgendetwas besser zu machen?
Auch Ihr wunderbares Bekenntnis, Herr Ministerpräsident, möchte ich hier ansprechen. Am Anfang bin ich immer so begeistert davon gewesen, mit welchem Elan Sie dieses Land voranbringen wollen. Ich habe Ihre Bekenntnisse zur A 20 gehört.
- Liebe Frau von Kalben und liebe geschätzte Frau Kollegin Herdejürgen, von dem Elan ist nichts geblieben. Das ist eine Mischung aus Lustlosigkeit und Überheblichkeit, mit der der Herr Ministerpräsident hier zu Werke geht. Der hat ja sogar seinen Repräsentationstitelansatz fast verdoppelt, weil er offensichtlich lieber repräsentiert, anstatt zu regieren. In Wirklichkeit tun Sie in Bezug auf die A 20 gar nichts.
- Ja, das auch. Die Opposition hat alles versemmelt. Aber, Herr Kollege Stegner, ich sage noch einmal: So schmerzhaft es ist, dass diese Vorgängerregierung mittlerweile zweieinhalb Jahre regieren konnte, so viel versemmeln kann eine Regierung in zweieinhalb Jahren gar nicht,
dass wir für alles herhalten müssen, was Sie in mehr als 20 Jahren Regierungsbeteiligung nicht geschafft haben, Herr Kollege Dr. Stegner.
Als wir im Verfassungsreformausschuss saßen und über die Frage von mehr Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie wagen gesprochen haben, habe ich mir auch nicht träumen lassen, dass Sie Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie wagen so ernst nehmen wie die Volksinitiative zur A 20, Herr Dr. Stegner. Da gab es Bürgerbeteiligung; da gab es 28.000 Unterschriften. Und was sind Ihnen die wert? Gar nichts, weil das nicht in Ihr Konzept passt, weil Sie keine Antwort darauf haben. Es ist schlicht und ergreifend schäbig, wie Sie mit dieser Initiative umgegangen sind.
Dass Sie sich wirklich trauen, Herr Kollege Stegner, die Finanzierung für Krankenhäuser in den Mund zu nehmen, hat mich allerdings ganz besonders gefreut. Wissen Sie, was wir erst einmal wegräumen mussten? Ein Finanzierungsmodell, das auf Ihrem Mist gewachsen ist, eine Schuldenfinanzierung, für die wir heute schon mehr Kredite aufnehmen müssten, um 50 Millionen € Investitionen auszulösen. Nach Ihrem Modell hätten wir fast 60 Millionen € Neuschulden machen müssen, und die Einwohnerbeträge der Kommunen wären auf fast 20 € pro Einwohner gestiegen. Das haben wir 2010 mit einem vernünftigen Finanzierungsmodell weggeräumt, Herr Dr. Stegner.
Es wäre jetzt endlich einmal an Ihrer Regierung und Ihrer Gesundheitsministerin, den Krankenhäusern Planungs- und Investitionssicherheit zu geben, indem Sie dieses Modell zwischen Finanzministerium, Innenministerium und Gesundheitsministerium weiterverhandeln, damit es bis 2030 durchträgt. Sie hatten bis heute nicht den Mut dazu. Sie können nachher unserem Änderungsantrag zustimmen.
Ich hätte der Kollegin von Kalben gern Folgendes angeboten, da sie behauptet hat, wir würden zu viel Geld dort hineinstecken: Lassen Sie uns gern nächstes Jahr durch sämtliche 77 Krankenhäuser dieses Landes gehen, die einen Investitionsstau von einer halben Milliarde € vor sich herschieben, und sie fragen, ob sie nicht in der Lage sind, im nächsten Jahr 30 Millionen € zu verbauen. Darauf bin ich wirklich gespannt.
Das zeigt aber, wie wenig Sie sich in Wahrheit darum kümmern, wie es in unseren Krankenhäusern aussieht. Amtschef Nägele ist bedauerlicherweise gerade nicht da. Er hat den Krankenhausdirektoren - doch, ich sehe, dass er hinter der Regierungsbank steht - mit stolz geschwellter Brust erzählt, die Krankenhäuser hätten auch etwas von gut sanierten Straßen, denn die Patienten kämen dann schneller dorthin. - Ich sage Ihnen: Die Patienten haben nichts davon, wenn die OP-Decken einfallen. Sie müssen schon den Weg gehen und in beides ordentlich investieren: sowohl in Straßen als auch in Krankenhäuser.
- Dass jetzt der Zuruf von der Regierungsbank kommt: „Und in Schulen!“, freut mich ganz besonders. Denn jetzt kommen wir zur peinlichsten Veranstaltung dieser Landesregierung überhaupt.
(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch schon fünf Mi- nuten geredet! - Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD])
Ihre wunderbare, alljährlich vorgetragene Melodie, keine Landesregierung vor Ihnen habe mehr für Bildung ausgegeben als Ihre Landesregierung, ist schlichtweg falsch. Sie geben absolut und prozentual weniger für die Bildung aus als 2012 dafür ausgegeben wurde.
- Ich weiß: Das ärgert Sie, Herr Dr. Stegner, weil Sie bei dem erwischt worden sind, was Sie erzählt haben und weil es schlicht und ergreifend nicht wahr ist.
Er bemühte sich, noch zu sagen: Es ist deswegen weniger, weil wir jetzt auch weniger Lehrer im System haben. - Sie sind doch mit diesem Ministerpräsidenten angetreten und haben gesagt, Sie machten alles besser, und besonders besser machten Sie die Bildung.
Sie wollten das meiste Geld dort hineingeben. Jetzt geben Sie weniger Geld dort hinein als 2010, 2011 und 2012.
- Herr Dr. Stegner, ich nehme an: Wahrscheinlich kommen die Demonstrationszüge der Studenten heute, weil sie Christstollen mit Ihnen essen und Kaffee mit Ihnen trinken wollen zum Dank für Ihre Hochschulpolitik, die Sie in den letzten drei Jahren zu verantworten hatten.
(Lebhafter Beifall FDP und CDU - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das haben Sie gerade nötig! - Weitere Zurufe)
Es ist leider schon vergessen, was für ein Chaos die ehemals tollste und stärkste Wissenschaftsministerin, Waltraut Wara Wende, in der Schulpolitik angerichtet hat. Um die Hochschulpolitik hat sie sich nie gekümmert. Die strukturelle Unterfinanzierung der Grundhaushalte der Universitäten besteht nach wie vor.
Dass Sie sich hier hinstellen und ernsthaft die Bildungspolitik als Schwerpunkt dieser Küstenkoalition verkaufen, ist doch lächerlich, Herr Dr. Stegner. Das glaubt Ihnen doch kein Mensch mehr.