Meine Damen und Herren, wer gestalten will, der muss Kompromisse machen. Ich bin gespannt, ob gleich noch einmal Zettel fliegen. In den letzten Wochen hat es zahlreiche Aktionen der Hochschulen gegeben. Die Studierenden haben zu Recht auf Missstände hingewiesen. Niemand bestreitet, dass die Universitäten eine größere finanzielle Ausstattung gebrauchen könnten. Die Mängel im Bildungsbereich sind insgesamt so groß, dass wir sie nicht alle auf einmal beseitigen können. Mit dem Sanierungsvertrag der Landesregierung für die Kieler Universität werden mit 160 Millionen € wichtige Baustellen angegangen. Das dauert natürlich. Die Instandsetzungen können leider nicht von heute auf morgen abgeschlossen werden, aber wir fangen an, und wir kommen voran.
Ein weiteres Problem sind die vielen befristeten Verträge, die zum Ende des Hochschulpakts im nächsten Jahr auslaufen werden. Die neue Phase des Hochschulpakts, bei der wir als Land 225 Millionen € in die Hochschulen investieren, beginnt allerdings erst 2016. Wir Grüne sagen dazu: Wir werden uns in der Koalition um eine Übergangslösung kümmern. Sobald wir konkrete Zahlen auf den Tisch bekommen, werden wir Lösungsvorschläge erarbeiten.
Uns ist bewusst, dass die größte Baustelle die chronische Unterfinanzierung der Grundhaushalte ist. Im Koalitionsvertrag ist verankert, dass wir die Hochschulen stärker unterstützen wollen; neben den anderen Dingen, die auch im Koalitionsvertrag verankert sind. Wir arbeiten deshalb an Vorschlägen, die finanzpolitisch durchtragen und die Hochschulen stärken, aber in diesem Jahr lag der bildungspolitische Schwerpunkt in den Schulen. Dafür gab und gibt es gute Gründe. In den Schulen legen wir nämlich die Grundlagen dafür, dass es Kinder unabhängig von Herkunft und Geldbeutel der Eltern überhaupt schaffen, an die Hochschulen zu kommen. Auch dies ist ein ganz wichtiger Punkt einer gerechten Bildungspolitik.
Meine Damen und Herren, wir können jeden Euro nur einmal ausgeben. Das ist eine Wahrheit. Kita, Schule, Hochschule, Sprachkurse, lebenslanges Lernen; von den Investitionen in die Köpfe unserer Kinder hängt die Zukunft unseres Landes stärker ab als von mancher Autobahn. Deshalb bleibt unser
- Unerhört ist es, wenn Sie immer wieder fordern, alles zu tun, ohne zu sagen, wie wir alles finanzieren können.
Das hat nichts damit zu tun, dass man das eine gegen das andere ausspielt. In den Haushaltsberatungen höre ich ständig: Ich will doch nicht das eine gegen das andere ausspielen, wir wollen beides. Ich will auch alles. Ich hätte auch gern alles, aber alles gibt es nicht.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hält Maß, die Opposition fordert maßlos. Wir gehen einen vernünftigen Mittelweg. Sie von der Opposition verteilen Mittel, die es gar nicht gibt. Am Ende wollen Sie dies dann als Konsolidierungskurs verkaufen.
Dieser Haushalt macht das Leben der Menschen besser, und zwar unmittelbar und langfristig. Ihre Vorschläge tun das nicht. Wir setzen den ausgeglichenen Weg der vergangenen Jahre fort. So machen wir auch in Zukunft weiter. Das wollen wir, und das wollen die Menschen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt kann - jedenfalls nach Auffassung der Regierungsfraktionen - sehr einfach sein. Sie sind die Guten, da sitzen die Bösen. Da ist die gute Regierung, die ein gutes Schleswig-Holstein will, da ist die böse Opposition, die soziale Kahlschläge zu verantworten hat.
- Freuen Sie sich nicht zu früh, Herr Kollege Harms. - Da ist der Kollege Dr. Stegner, der in der Tat die Chuzpe hat, in die Richtung der CDU zu sa
gen: An Rechtspopulisten biedert man sich nicht an. Herr Dr. Stegner, ich sage: Mit Linkspopulisten regiert man nicht und freut sich noch darüber.
Hören Sie doch auf. Ausgerechnet Sie belehren die CDU, nachdem Sie sich über die Regierungsbildung in Thüringen und über den ersten linken Ministerpräsidenten Ramelow so gefreut haben. Das ist doch lächerlich.
Herr Kollege Dr. Stegner, hören Sie auf, von dem Märchen zu erzählen, dass Sie irgendetwas wegräumen müssten, was andere Ihnen hinterlassen haben. Sie müssen nichts wegräumen, Sie profitieren bis heute von dem, was die Vorgängerregierung tatsächlich geschafft hat. Das ist die Wahrheit.
Wenn wir schon beim Wegräumen sind: Wissen Sie, was die Vorgängerregierung wegräumen musste? - Ein Haushaltsdefizit, das Sie in Höhe von 1,7 Milliarden € hinterlassen hatten. Das ist eine Rekordverschuldung in diesem Land, die Sie als Finanzminister zu verantworten hatten.
Also tun Sie hier nicht so, als ob Sie der Kassenwart des Landes Schleswig-Holstein seien, der irgendetwas Gutes für die Menschen tun will. Ich will Ihnen gleich sagen, wo Sie es versäumen, wirklich etwas Gutes, beispielsweise für Menschen mit Behinderung, zu tun.
Dieser Haushalt, über den heute abschließend beraten und entschieden wird - Herr Kollege Günther hatte Ihnen schon ein Dokument des Scheiterns genannt; ich sage, die Steuerquellen sprudeln wie noch nie, und wir haben Niedrigzinsen, und Sie haben sich auch noch mit der neuen Methodik der Trendsteuerberechnung Luft nach oben geschaffen -, enthält von Ihnen nicht einen einzigen strukturellen Vorschlag in dieser Legislaturperiode, wie Sie das Defizit weiter abbauen wollen. So sieht die Wahrheit aus - nicht einen einzigen, Frau Ministerin!
Sie haben Ihre Unschuld als Oberrichterin über die Finanzen dieses Landes genauso verloren wie der Kollege Dr. Stegner schon vor Jahren, um nicht zu sagen vor Jahrzehnten.
Herr Stegner, wenn das alles so falsch gewesen ist, was der Kollege Günther zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs gesagt hat, dann gehe ich
doch davon aus, dass nachher die SPD-Fraktion in namentlicher Abstimmung unserem Gesetzentwurf zum Kommunalprüfungsgesetz zustimmen wird. Davon bin ich dann doch fest überzeugt.
Ihre Aussage, das sei eine pauschale Verdächtigung gegen wen auch immer - Sie haben ja offen gelassen, wer da wegen was verdächtigt wird -, zeigt, wie ernst Sie sich offensichtlich selbst nicht nehmen; denn Sie haben noch bei der letzten Haushaltsberatung in diesem Parlament mit Ihrer Stimme die Empfehlung zu den Voten zum Landesrechnungshofbericht verabschiedet. Da stand ganz klar drin, dass der Landesrechnungshof ein Prüfungsrecht bekommen soll. Das haben Sie doch selbst mit verabschiedet, und heute wollen Sie davon nichts mehr wissen. Wie peinlich ist das denn, Herr Dr. Stegner?
Wissen Sie, was Sie bei einer Frage, die dieses Parlament seit 22 Jahren diskutiert und fast immer mit einstimmigen Beschlüssen über alle Fraktionen hinweg verabschiedet hat, schier fabrizieren? Sie verweigern sich dem größten Einzeletat des Landeshaushalts, der inzwischen rund 660 Millionen € ausmacht, der bis 2020, wenn nichts passiert, auf über 1 Milliarde € anwachsen wird. Sie bringen es nach wie vor nicht fertig und verweigern sich nach wie vor, dass der Landesrechnungshof - im Übrigen zugunsten der Menschen mit Behinderung - ein Prüfungsrecht eingeräumt bekommt. Das ist schlicht ein Skandal, Herr Dr. Stegner, den Sie federführend zu verantworten haben.
Sie kümmern sich lieber im Finanzausschuss um 1.000 € für Salatbars zur gesunden Ernährung. Dazu stellen Sie eine halbe Stunde lang Fragen, wenn auch nicht eher persönlich. Das interessiert Sie. Aber es interessieren Sie nicht diese rund 660 Millionen €. Die Frage, wie dieses Geld am besten passgenau für Menschen mit Behinderung eingesetzt werden könnte, interessiert Sie nicht, und nachgeprüft werden soll das auch nicht. Stattdessen verneigen Sie sich lieber vor den Funktionsträgern von Arbeiterwohlfahrt, Paritätischem Wohlfahrtsverband und Diakonie auch in Ihrer eigenen Fraktion. Herzlichen Glückwunsch zu so viel Mut, Herr Dr. Stegner!
Ich will mir gar nicht vorstellen, was Sie dazu sagen würden, wenn wir es wagen würden, uns in einer solch wichtigen Frage so zu verhalten.
- Herr Kollege Andresen, ich kann ja verstehen, dass Ihnen das wehtut; das nehme ich Ihnen auch ab. Sie haben sich in dieser Frage ja auch nicht anders geäußert. Ich weiß, dass das den Grünen und im Übrigen auch dem SSW wehtut. Aber offensichtlich haben Sie es nicht geschafft, kraftvoll, wie Sie sein wollen, in Ihrer Koalition die paar SPDAbgeordneten, die ganz offensichtlich die Mehrheitsbildung in der Fraktion herbeigeführt haben, davon zu überzeugen, dass es nach 22 Jahren eine richtige Geschichte gewesen wäre, dass sich dieses Parlament auch einmal selber ernst nimmt. Wie ernst nehmen Sie sich denn mit Ihren Beschlüssen, die Sie hier Jahr für Jahr fassen? Morgen wollen Sie hier eine Resolution für mehr Wahlbeteiligung verabschieden. Aber wenn Sie hier dokumentieren, dass Sie sich selber nicht ernst nehmen, dann gehen die Menschen auch nicht an die Wahlurne. So einfach ist das.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, an einer Stelle sind Sie dann ganz tapfer, an einer Stelle setzen sie dann den Rotstift an, nämlich genau dort, wo der Kollege Dr. Stegner mit Krokodilstränen die Arbeitsbelastung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten angesprochen hat. Da sind Sie mutig und setzen den Rotstift an.
Ganz besonders mutig ist der Innenminister, der nämlich erst nach dieser Haushaltsdebatte, also in der Zeit zwischen dem 15. und dem 16. Dezember 2014, endlich bekannt gibt, wo er eigentlich streichen will. Wir wollen das nicht. Wir schließen die strategische Lücke bei der Polizei, und wir machen auch die Finanzierbarkeit der Erhöhung der Erschwerniszulage möglich. Wir dokumentieren das mit den Haushaltsansätzen in Höhe von 8,5 Millionen €, die wir in diesen Bereich hineingeben wollen. Das, was Sie hier gerade vorgetragen haben, Herr Dr. Stegner, ist jedoch nichts anderes als das Weinen von Krokodilstränen.