Herr Albig, ich unterstütze Ihr Ziel, dass Sie mehr Studierende in Schleswig-Holstein wollen. Sie haben recht damit, dass wir diese Fachkräfte für unser Land brauchen. Ich unterstütze auch ausdrücklich, und ich finde es sogar sehr gut, dass Sie den Hochschulpakt finanzieren wollen. Da geht eine Menge Geld an die Hochschulen. Ich finde auch gut, dass Sie mit 165 Millionen € den Investitionsstau an der CAU angehen wollen, auch wenn dies angesichts der riesigen Summe an ausgebliebenen Investitionen in der Vergangenheit nur der Anfang sein kann. Das Problem ist nur, dass auch andere Bundesländer den Hochschulpakt finanzieren werden. Die schleswig-holsteinischen Hochschulen bleiben also im Vergleich zu anderen Bundesländern unterfinanziert. Die Lücke wird sich dadurch nicht schließen.
Wir werden Mittel und Wege finden müssen. Wir haben deswegen beantragt, die Hälfte der BAföGMittel an die Hochschulen zu geben. Das würde den Grundetat der Hochschulen um 18,2 Millionen € aufstocken. Wenn es nach uns geht, binden wir die Hochschulrektorenkonferenz in die Verteilung der Mittel ein. Ich glaube, dann landet das Geld auch fair verteilt da, wo es wirklich am meisten gebraucht wird.
Herr Habeck, bei der ganzen Debatte um die BAföG-Millionen und Lehrerstellen vergessen wir eines: Es darf nicht darum gehen, Hochschule gegen Schule auszuspielen. Ein Entweder-oder hilft uns nicht weiter, gerade wenn wir Bildung zum Schwerpunkt machen und es als Zukunftsinvestition definieren. Wer dies machen will, muss dies konsequent tun. Es geht nicht nur darum, Lehrerstellen und Hochschulstruktur aus den BAföG-Millionen zu erwirtschaften, sondern dieser Schwer
Kommen wir zu einem anderen Punkt, der uns PIRATEN in der Bildung ganz wichtig ist. Das ist die digitale Ausstattung an unseren Schulen. In unseren digitalen Hausaufgaben steht, dass wir hier noch viel zu tun haben. Laut einer ICILS-Studie liegen Achtklässler, die in Deutschland zur Schule gehen, mit ihren Computerkenntnissen im internationalen Mittelfeld. Ich finde das, ehrlich gesagt, sehr traurig. Aber es passt in das Bild.
Man könnte doch meinen, dass dies in einem Land, dessen wirtschaftlichen Schwerpunkte in Hochtechnologiebranchen wie der Auto- oder der Erneuerbaren-Energie-Branche liegen, ganz anders aussieht. Aber das ist leider nicht so. Laut einer Studie teilen sich im Schnitt 11,5 Schüler einen Computer. Nur 6,5 % der deutschen Schulen können Tablets stellen. Der EU-Durchschnitt liegt bei 15,9 %. Tschechien, das in der Studie weit vorne liegt, hat die ITAusstattung größtenteils durch EU-Förderprogramme finanziert.
- Genau! Herr Albig, deswegen habe ich auch einen Vorschlag. Lassen Sie uns doch einmal eine gemeinsame Presseerklärung herausgeben und auf Bundesebene die Forderung aufstellen, dass in das große 300 Milliarden € Investitionspaket der EU, von dem die Kanzlerin so schön erzählt, auch dieser Schwerpunkt aufgenommen wird.
Sie haben die Reichweite, ich habe die Ideen. Ich glaube, das wäre eine gute Investition in unsere Zukunft.
Aber weg von der Bildung hin zu einem anderen Punkt, der uns PIRATEN besonders am Herzen liegt: die Verbraucherzentralen. Leider sind wir bei dem Erhalt der Verbraucherzentralen nur ein Stück weitergekommen. In dem jetzt zur Abstimmung stehenden Entwurf stehen Projektmittel für Präventionsmaßnahmen im wirtschaftlichen und technischen Verbraucherschutz in Höhe von 115.000 € zur Verfügung. Das ist natürlich viel Geld, das an die Verbraucherzentralen geht. Jedoch löst dies nicht dauerhaft das Problem, vor dem die Verbraucherzentralen stehen. Die Projektfinanzierung ist nicht das richtige Mittel, um den Verbraucherzentralen strukturell zu helfen.
Hier ist mit verhältnismäßig wenig Mitteln viel zu erreichen. Gerade einmal 86.000 € würden reichen, um den Verbraucherzentralen zu helfen. Es müssten keine Berater entlassen werden, und kein Standort müsste geschlossen werden. Daher bitte ich Sie, liebe Koalition: Stimmen Sie doch unserem Änderungsantrag zu den Verbraucherzentralen zu!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hintergrund all der Herausforderungen, vor denen wir in diesem Land stehen, müssen wir uns die Frage stellen, wie wir unseren Haushalt langfristig aufstellen wollen. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Bildungsstrukturen, Hochschulen und Schulen, ausreichend strukturell finanziert sind. Hier entscheidet sich unsere Zukunft.
Wir müssen auch dafür sorgen, dass unser Sozialstaat erhalten bleibt und dass Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, diese auch bekommen. Herr Dr. Stegner, an dieser Stelle erlaube ich mir einen Hinweis auf die Urheberschaft. Die anonyme Spurensicherung, für deren Umsetzung Sie sich in Ihrer Rede so gelobt haben, ist eine Initiative der Piratenpartei gewesen.
- Sogar mit der CDU zusammen! Entschuldigung, liebe Kollegen! Herr Stegner, das war kein Projekt, das Sie angestoßen haben.
Wir müssen auch dafür sorgen, dass unsere Infrastruktur, das heißt auch Straßen, Breitband, Krankenhäuser, Universitätsgebäude und so weiter, dauerhaft in einem guten Zustand ist. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Polizei in der Fläche dafür sorgen kann, dass wir sicher und friedlich leben, und dass unsere Justiz vernünftig arbeitet. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Natur in unserem schönen Bundesland erhalten bleibt. Das sind Aufgaben, auf die wir uns konzentrieren müssen. Ich muss festhalten, dass der Erhalt unserer Infrastruktur weiterhin nicht voll im Haushaltsentwurf abgebildet ist. Hier muss die Devise lauten, dass wir erst einmal den Erhalt sichern, bevor wir etwas Neues bauen.
Das Ausgliedern von Ausgaben in Sondervermögen ist das Flickschustern mit den vorhandenen Spielräumen. Dauerhaft kann dies nicht die Lösung sein. Ab 2020 muss unsere Infrastruktur strukturell im Haushalt verankert sein.
Ich muss außerdem festhalten - das finde ich, ehrlich gesagt, ein großes Unding; Herr Garg hat es schon angesprochen, Herr Günther auch -, dass diese Landesregierung - genau genommen nur die SPD - es nicht will, dass der Landesrechnungshof die Eingliederungshilfe prüft. Seit über 20 Jahren wird hier in diesem Parlament darüber gesprochen, und wir haben auch schon einige Debatten in dieser Legislaturperiode dazu geführt. Über 20 Jahre! Ich möchte Ihnen einmal deutlich machen, was dies wirklich bedeutet. Ich war damals noch nicht einmal in der Grundschule, als diese Debatten geführt wurden. Liebe SPD, wir haben es im Finanzausschuss doch rauf- und runterdiskutiert. Alle Argumente sind ausgetauscht. Ich verstehe nicht, warum Sie diesen Gesetzesentwurf blockieren.
Der Lobbyismus der Zuwendungsempfänger scheint wirklich zu wirken. Aber so ist das nun einmal, die SPD möchte es sich wohl nicht mit ihrem eigenen Klientel verscherzen. Wo kämen wir denn hin, dass der Landesrechnungshof prüft, wie die Mittel verwendet werden? Wir wollen doch alle nur, dass das Geld bei den Menschen, die es wirklich brauchen, im System ankommt und nicht dort versandet. Es ist doch wirklich dringend Zeit, dass in diese Black Box Eingliederungshilfe endlich einmal Licht kommt. Transparenz ist hier dringend notwendig, und dagegen sperren Sie sich, liebe SPD.
Meine Damen und Herren, ich halte es für höchst undemokratisch, wenn fünf von sechs Fraktionen eigentlich für einen Gesetzentwurf sind und dieser trotzdem nicht beschlossen wird.
Liebe Koalition, ich kann es verstehen, dass ihr euch nicht einigen konntet, keinen Konsens habt und deswegen alle dagegenstimmt. Aber das ist
doch ein Punkt, den die Menschen nicht verstehen. Durch solche Aktionen entsteht doch Politikverdruss.
Es sind sich doch fast alle hier einig. Trotzdem wird ein Gesetzentwurf nicht beschlossen. Das ist für mich keine Sternstunde der Demokratie.
Aber nachdem wir viel über Ausgaben geredet haben, fragen wir uns doch einmal, wo wir auch etwas sparen können. Man kann im Kleinen anfangen und sich die Posten wie zum Beispiel die von mir auf Twitter kritisierten Repräsentationsmittel, die später die FDP aufgenommen hat, nehmen und diese wieder auf Ursprungsniveau zurückkürzen. Wenn man die Summe der Titel nimmt, kommt bestimmt ein guter Betrag zusammen. Das ist natürlich eine richtig Fleißarbeit. Die CDU-Fraktion zum Beispiel hat sich die Mühe gemacht, ist aber leider etwas über das Ziel hinausgeschossen.
Es gibt aber auch noch andere Posten. Ein größerer Posten wäre zum Beispiel das Sondervermögen ZGB. Das steht für „Zentrales Grundvermögen zur Behördenunterbringung“. Das sage ich, damit auch ihr das versteht. Konkret geht es um vier Bauvorhaben. Die mögen vielleicht sinnvoll sein. Aber warum ein weiteres Sondervermögen?
Warum werden diese vier Bauvorhaben nicht einfach ganz normal im Einzelplan 12 eingeplant wie jedes andere Bauvorhaben auch? Das Land braucht vieles, aber nicht immer mehr und mehr neue Sondervermögen.
Aber wo kann man sonst noch sparen? Wie wäre es zum Beispiel mit dem Standortmarketing? Der echte Norden ist nicht wirklich ein toller Erfolg, und es ist fraglich, ob sich die Ausgaben rentieren. So schauen wir uns einmal im Wirtschaftsbereich um. Dort gibt es vieles, was man hinterfragen kann. Wie sieht es zum Beispiel mit den Innovationsassistenten oder mit der Innovationsförderung an den Werften aus? Gerade im Bereich der Wirtschaftssubventionen gibt es einiges, was bei den Hochschulen sicherlich eine viel bessere Wirtschaftsförderung wäre.