Zum Schluss möchte ich für mich und meine Fraktion bei aller Kritik Danke sagen. Ich möchte wirklich Danke dafür sagen, dass diese Regierung jetzt Geld in die Hand nimmt, um den vielen Flüchtlingen zu helfen. Wir können uns trefflich im Detail streiten, aber das alles geht nicht, ohne dass wir das nötige Geld bereitstellen. Einzig und allein bei der Versorgung von traumatisierten Flüchtlingen würde ich mir mehr wünschen.
Ein weiteres Lob muss ich auch noch unterbringen. Auch wenn unser Antrag heute hier abgelehnt wird, ist es dennoch ein kleiner Erfolg für uns PIRATEN: Der Haushalt des Verfassungsschutzes ist dieses Jahr nach unserem Antrag ein deutliches Stück transparenter geworden. Ich finde das ausgesprochen gut.
Unser Antrag wurde in großen Stücken umgesetzt. Ich hätte mir jedoch gewünscht, Sie hätten sich noch den letzten Ruck gegeben und die Stellenpläne des Verfassungsschutzes mit veröffentlicht.
So bleibt der Verfassungsschutz noch eine personelle Black Box. Das finde ich schade. Aber ich möchte Ihnen, Herr Studt, auch noch einen Wunsch für das nächste Jahr mitgeben. Vielleicht schaffen wir es auch im nächsten Entwurf.
Somit gehen die Haushaltsberatungen für dieses Jahr wieder zu Ende. Die PIRATEN werden dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen. Ich denke, ich habe das ausführlich begründet.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss, ich hätte noch eine Anregung. Wir alle reden vom Königsrecht des Parlaments. Wenn wir dieses Königsrechts wirklich ernst nehmen, dann lassen Sie uns doch bitte im Frühjahr eine Debatte führen und der Landesregierung die Punkte mit auf den Weg geben, die wir gerne im nächsten Haushaltsentwurf sehen wollen. Ich glaube, wenn wir das machen, können die nächsten Haushaltsberatungen deutlich fruchtbarer sein, und das Ergebnis wird sicherlich besser ausfallen. Ich jedenfalls bin auf die Debatten im nächsten Jahr gespannt. Ich freue mich auf die Abstimmung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute sprechen wir nicht nur über den Haushalt 2015, sondern wir können auch eine Halbzeitbilanz unserer Regierungsarbeit ziehen. Ich kann sagen, dass diese Bilanz durchaus positiv für die Menschen in unserem Land ist. Wir haben in der Tat umgesteuert und viele von der vorherigen Regierung als unumgänglich bezeichneten Einschränkungen im sozialen und im kulturellen Bereich zurückgenommen und wieder neue Akzente gesetzt. Darüber hinaus haben wir die Bildung zu einem unserer Schwerpunkte erklärt und diesen Schwerpunkt auch ausgebaut. Das mag man kleinkrämerisch kritisieren, aber trotzdem war dies nach unserer festen Überzeugung unumgänglich.
Insofern stören mich weder Kommentare vom Landesrechnungshof noch vom Bund der Steuerzahler, die kritisieren, dass das, was wir für Bildung, Soziales oder Kultur ausgeben, etwas ist, was man sich hätte sparen können, sozusagen nice to have sei. Nein, es ist nicht etwas, was man nur dann ausbauen und fördern darf, wenn man ohnehin etwas Geld über hat. Nein, Investitionen in die Bildung, Investitionen in die soziale Infrastruktur und Investitionen in die Kultur und in die Identität unseres Landes sind unverzichtbare Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Wer diese Grundpfeiler infrage stellt, bringt unseren gesellschaftlichen Konsens zum Einsturz.
Es ist also nicht nice to have, sicher finanzierte Frauenhäuser oder besser finanzierte Familienbildungsstätten zu haben. Es ist auch kein Luxus, wesentlich mehr Lehrerstellen zu haben als SchwarzGelb, und es ist schon gar kein Geld, das man zum Fenster hinaus wirft, wenn man sich um bezahlbaren Wohnraum kümmert. Das alles ist dringend notwendig, um unsere Gesellschaft zusammenzu
halten. Eine gute Koalition muss gerade dieses Ziel - eine Gesellschaft, die zusammenhält - im Auge behalten.
Im diesen Sinne sehen wir auch die Bemühungen darum, dass das Geld aus dem Landeshaushalt immer so ausgegeben wird, dass es den Betroffenen den größtmöglichen Nutzen ermöglicht. Wir hätten es deshalb gerne gesehen, dass der Landesrechnungshof - trotz aller Kritik an anderer Stelle - eine Möglichkeit bekommen hätte, die Kommunen bei ihren Prüfungen in Bezug auf Leistungen nach dem SGB XII zu unterstützen. Dabei geht es nicht um Einsparungen im größten eigenen Haushaltsbereich, den wir im Landeshaushalt haben, sondern vielmehr um eine effektivere Verwendung der Mittel im Sinne der Betroffenen. In diesem Bereich unterscheiden sich die Leistungen für die Betroffenen massiv, je nachdem, welcher Träger zuständig ist, und je nachdem, in welcher Kommune die Leistung gewährt wird. Deshalb wäre ein Prüfungsrecht für den Landesrechnungshof in diesem Bereich die Chance gewesen, hier einen landesweiten Überblick zu bekommen und landesweite Standards auf der kommunalen Ebene und mit den Trägern entwickeln zu können.
Leider haben wir uns in der Koalition hierüber nicht einigen können, sodass es nicht zu einer Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes kommen wird. Ich möchte hier ganz deutlich sagen, dass der SSW an seiner Auffassung - seit 22 Jahren! - weiterhin festhält und dass wir es bedauern, dass hier keine Lösung möglich war, obwohl alle rechtlichen Hindernisse der Vergangenheit ausgeräumt worden sind. Es ist schade, dass hier nicht mehr für die Betroffenen erreicht werden konnte, die darunter leiden, dass sie nicht die Leistung aus dem knappen Budget bekommen können, die sie möglicherweise bekommen könnten, wenn man die Mittelvergabe effektiver steuern würde.
Trotz dieses Wehrmutstropfens kann man mit Fug und Recht sagen, dass wir eine Haushaltspolitik machen, die das Ganze im Auge hat und sich eben nicht nur um einzelne Klientelgruppen kümmert. Aber das ist der Unterschied in unseren politischen Auffassungen hier im Landtag. Wir stehen für eine Politik, die sich um die konkreten Probleme der Menschen kümmert und die einzelnen Gruppen und Interessenlagen nicht gegeneinander ausspielt. Jeder einzelne Bereich, den wir hier in den Haushaltsberatungen benannt haben, ist unterfinanziert. Zumindest könnte man sich immer mehr vorstellen als das, was wir heute vorfinden. Wenn man einen
Landeshaushalt so betrachten würde wie die Bilanz eines Unternehmens, dann ist klar, dass man nur noch darauf schaut, was sich rechnet beziehungsweise wie man in Infrastruktur, zum Beispiel Straßen und Gebäude, investieren kann, um dann fleißig abzuschreiben. Ein Staat hat aber noch weitere Aufgaben, die auch darauf ausgerichtet sind, für die Bürgerinnen und Bürger eine Serviceinfrastruktur aufrechtzuerhalten. Das heißt, meine Damen und Herren, wir brauchen gut aufgestellte Verwaltung. Wir brauchen Polizisten, wir brauchen Lehrer, wir müssen viele unterstützen, die durch ihre hauptamtliche, aber eben auch ehrenamtliche Tätigkeit für die Menschen im Lande arbeiten. Für diese ehrenamtlichen Tätigkeiten, die wir finanziell unterstützen, möchte ich mich an dieser Stelle einmal bedanken.
Denn all das, meine Damen und Herren, trägt nämlich sehr zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. Wegen der knappen Finanzen kann man es nicht in allen Bereichen hinbekommen, dass man ideale Zustände schafft. Zumindest schafft man das nicht kurzfristig. Was man kann, ist, dass man besonders wichtige Bereiche besonders stark fördert und andere Bereiche erst einmal zurückstellt. Das würde im Übrigen jede Regierung und jede Koalition machen. Früher wurde im sozialen Bereich gespart, Lehrerstellen wurden massiv abgebaut und Kultur als Steinbruch für Einsparungen gesehen. Wir machen das anders, und das ist gut für die Menschen im Land, und um die geht es eigentlich, meine Damen und Herren.
Ich möchte einige Beispiele für Förderungen von wichtigen Themen für unser Land nennen, und Sie können dann selbst entscheiden, ob das tatsächlich Bereiche sind, die nice to have sind.
Wir haben die U3-Betreuungsplätze um ein Viertel erhöht und eine Betreuungsquote von über 30 % erreicht. Im kommenden Jahr geben wir 188 Millionen € für den Kita-Ausbau und die Betreuungskosten aus. Das heißt, hier investieren wir direkt in die frühkindliche Bildung und helfen so, soziale Probleme der Zukunft schon im Vorwege durch mehr Bildung abzuwenden. Jedes Kind aus schwierigen Verhältnissen, das hierdurch einen Kindergartenplatz erst bekommen kann, hat so größere Chancen im Leben. Jedes Kind mit Migrationshintergrund, das hier zum ersten Mal systematisch mit deutscher
Sprache und Kultur in Kontakt kommen kann, wird man genauso wie auch seine Familie besser integrieren können. Wenn man eine seelenlose Buchhalternase darunter macht, dann sind das alles nur Kosten. Dann wird man sich mit den Kommunen um jeden Euro in diesem Bereich streiten und sogar Gerichtsverfahren anstreben. Wenn man das Land weiterentwickeln will, wenn man mehr Chancengerechtigkeit will und wenn man nicht nur über Integration fabuliert, sondern etwas tun will, dann tut man das, was wir tun, nämlich genau hier Geld reinstecken.
Natürlich lassen wir 1.480 Lehrerstellen zusätzlich im System - diese Lehrerstellen werden uns über Jahrzehnte finanziell binden; das wird eine teure Tasse Tee -, und das, obwohl die Schülerzahlen um 10 % zurückgehen werden. Auch hier würde der Buchhalter - das tut er auch - wieder sagen: Das brauchen wir alles nicht, das ist viel zu teuer. Aber das stimmt nicht. Wir haben massenhaft Schulstunden, die ausfallen müssen. Wir haben Aufgabenstellungen für die Lehrerinnen und Lehrer, die vielfältiger geworden sind, und wir haben Schülergruppen, die facettenreicher als früher sind. Darauf sind wir verpflichtet zu reagieren, und deshalb ist es notwendig, hier kräftig zu investieren. Das tun wir auch. Wir sind es nämlich, die diese Lehrerstellen schaffen, und wir sind es, die zusätzliche Assistenzstellen schaffen. Damit schaffen wir auch mehr Chancengerechtigkeit und mehr Integration. Auch hier quatschen wir nicht wie andere, sondern wir machen.
Ja, ja, werden die notorischen Nörgler jetzt sagen, aber die Hochschulen brauchen auch mehr Geld. Ja, das ist richtig, und wir geben es ihnen. 77 Millionen € extra im Sondervermögen Hochschulbau sind kein Pappenstiel. 162 Millionen € für die CAU sind auch kein Kleingeld, und die Zusage, dass wir den Hochschulen die dritte Phase des Hochschulpaktes finanzieren, spült noch einmal - über die zusätzlichen 160 Millionen € hinaus - bis 2018 weitere 240 Millionen € in die Kassen der Hochschulen. Dieses Geld ist bitter nötig, und wir machen das möglich. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Deshalb braucht es keine Anträge der Opposition zu den Hochschulen. Wenn der Hochschulpakt ausläuft, werden die Hochschulen dauerhaft 30 Millionen € jährlich erhalten, um die Situation an den Hochschulen verbessern zu können. Unsere Zusage,
den Hochschulpakt III auszufinanzieren, gibt den Hochschulen die Sicherheit, dass sie für kommende Aufgaben eine verbesserte Finanzausstattung haben werden. Mehr tun kann man natürlich immer, aber Nichtstun war gestern.
Studiengänge abschaffen und Universitäten in ihrer Existenz gefährden war gestern. Hochschulen nachhaltig fördern und zukunftsgerecht investieren, das ist heute, meine Damen und Herren, und das ist auch gut so, das darf man gerne den Studenten draußen in der Mittagspause erzählen.
Es hält sich auch hartnäckig die Mär von den ach so geringen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Ja, es ist richtig, auch hier könnte man mehr tun und hätte man schon in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten mehr tun können. In den Jahren der Großen Koalition und zu Zeiten von SchwarzGelb hat man im Durchschnitt circa 25 bis 26 Millionen € jährlich in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Dieses Niveau halten wir dadurch, dass wir ein Sondervermögen gebildet haben. Auch schon zu schwarz-gelben Zeiten gab es Jahre, in denen weniger investiert wurde, wie zum Beispiel im Jahre 2011 mit 18 Millionen €, und andere Jahre, in denen mehr investiert wurde. Bei uns ist das nicht anders. Während im vergangenen Jahr vergleichsweise wenig investiert wurde, wurde in diesem Jahr mit rund 30 Millionen € recht viel investiert. Es ist angesichts der Versäumnisse der Vergangenheit immer zu wenig, was wir investieren. Allerdings liegt das nur bedingt am Landeshaushalt. Hier halten wir, wie gesagt, das Niveau, das schon unsere Vorgänger an den Tag legten.
Vielmehr stellt sich die Frage nach den Mitteln, die der Bund für große Vorhaben zur Verfügung stellt. Wir haben die Fehmarnbelt-Querung und dessen Hinterlandanbindung, deren Finanzierung zum Beispiel als größte Maßnahme noch völlig in den Sternen liegt. Wenn sie allerdings kommt, wird sie vieles von dem auffressen, was wir sonst noch für wünschenswert erachten, zum Beispiel den Ausbau der A 7 nach Norden oder auch eine wesentlich wichtigere zweite Nord-Süd-Verbindung, wie sie in Dänemark schon konkret angedacht wird und über die man gerne mit uns sprechen würde. Auch die Tatsache, dass der ehemalige Wirtschaftsminister Austermann den Weiterbau der A 20 planerisch versemmelt hat, führt dazu, dass Finanzmittel hier in weite Ferne gerückt sind. Vielen Dank, Herr Austermann! Um also an das Geld heranzukommen und zusätzliche Gelder bekommen zu können, be
darf es zu allererst sauberer Planungsverfahren, die man nicht unter politischen Vorgaben unsachgemäß zu beschleunigen versucht. Wer sauber plant, ist am Ende auch schneller, und das sind wiederum wir. Wir werden sauber planen.
Wir werden damit Erfolg haben. Dann wird sich der eine oder andere jahrelange Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur auflösen lassen.
Übrigens, wo ich schon das in Dänemark heiß debattierte Nord-Süd-Straßenprojekt angesprochen habe, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um auch deutlich zu machen, dass die Zusammenarbeit mit Dänemark für uns eine enorm hohe Priorität hat. Gleiches gilt im Übrigen auch für die Ostseepolitik, die lange Zeit ein herausragendes Element schleswig-holsteinischer Politik war und es jetzt wieder ist. Auch diese Punkte sind kein Luxus, den man sich einmal so leistet, sondern seit 1990ein integrativer Teil schleswig-holsteinischer Politik.
Eine Stärkung dieser Politik ist die Grundlage für eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit und sorgt damit auch für Arbeitsplätze und Einkommen in unserem Land.
Mit ihren guten Kontakten im gesamten Ostseeraum und ihrem unermüdlichem Einsatz, mit zahlreichen Auslandsterminen und vielen Gesprächen hat unsere Ministerin Anke Spoorendonk Schleswig-Holstein in der Ostseepolitik wieder nach vorn gebracht. Der STRING-Vorsitz im letzten Jahr und die Kultur als Priorität in der EU-Ostseestrategie, für die Schleswig-Holstein gemeinsam mit Polen die Verantwortung übernommen hat, sind nur zwei Beispiele.
Ich glaube, es überrascht keinen, dass es eine Ministerin aus der dänischen Minderheit geschafft hat, in der dänisch-deutschen Zusammenarbeit so manche Hürde abzubauen. Ich erinnere nur an den Rettungshubschrauber aus Niebüll, der auch weiter beiderseits der Grenze Leben retten wird. Das Verhältnis zu Dänemark weiter zu verbessern, die Kooperation auszubauen, dafür werden wir uns auch in den nächsten Jahren weiter einsetzen. Ich bin froh, dass unsere Europaministerin genau an der richtigen Stelle ist, um noch einiges zu erreichen.