Die Kommunen haben uns mit diesem Haushalt als einen starken und verlässlichen Partner an ihrer Seite. Dies prägt uns vom ersten Tag unseres Regierungshandelns an in all dem, was wir tun. Nach den Beschlüssen der letzten Sitzung gibt es nach guten und umfassenden Überlegungen 11,5 Millionen € mehr. Es gibt nach dem guten und verfassungsgemäßen Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich 11,5 Millionen € mehr für die Infrastruktur, 17,7 Millionen € mehr für Schulsozialarbeit und 3 Millionen € mehr für Gemeinschaftsunterkünfte. Das sind nur einige Zahlen, durch die wir zeigen,
Ja, wir sehen, dass nicht jeder Landkreis damit zufrieden ist. Das ist so. Ich sage Ihnen aber: Auch nicht jeder war mit dem zufrieden, was der Status quo ante war. Der Status quo, den wir jetzt endlich verfassungsgemäß machen, war verfassungswidrig. Er ist, aus welchen Gründen auch immer, nur nie beklagt worden. Hätten die kreisfreien Städte dagegen Klage erhoben, so hätten sie sicherlich gewonnen.
Wir hingegen werden mit großer Gelassenheit beobachten, wie die Verfahren laufen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass uns die Entscheidung des Verfassungsgerichts, so sie eingefordert wird, unterstützen wird.
Ja, es ist richtig. Eine Investitionsquote von 7,3 % kann nicht zufriedenstellen. Wie könnte dies auch sein. Eine Quote von 7,3 % ist eine Quote, die nicht zufriedenstellt. Sie tun aber so, als sei alles eine Funktion dieser Zahl, die das Leben in diesem Land verbessern könnte. Das ist in der Argumentation doch ein bisschen sehr schlicht. Die Lage, die wir heute haben, ist ein Ergebnis von Jahren, in denen wir Investitionsquoten im zweistelligen Bereich hatten. In diesen Jahren wurde die Grundlage dafür gelegt, dass die Infrastruktur in unserem Land so aussieht, wie sie jetzt aussieht. Es ist viel zu kurz gedacht und viel zu kurz gesprungen, so zu tun, als wären ein oder zwei Jahre mit einer solchen Investitionsquote der Grund dafür, dass die Straßen oder die Infrastruktur in einem solchen Zustand sind, in dem sie sind. Nein, das ist die Folge von falschen Ausgaben, die zwar hohe Quoten brachten, jedoch in die falschen Projekte gingen. Das ist das, was wir in den letzten Jahrzehnten erlebt haben. Wir beginnen umzusteuern. Der Infrastrukturbericht der Finanzministerin ist dabei wegweisend in die Zukunft, weil wir uns endlich über Qualitäten und nicht über reine Größenordnungen unterhalten.
Natürlich könnten wir für 300 Millionen € irgendwo ein Hochhaus hinstellen. Das ergäbe eine um drei Prozentpunkte höhere Investitionsquote. Dies wäre jedoch ohne jede Bedeutung für dieses Land. Es geht um die Qualität. Wir werden nach dem In
frastrukturbericht im Jahr 2015 die Qualität priorisieren. Herr Kollege, bis 2018 werden wir Planreife herstellen. Das wird eine Aufgabe sein, die uns die nächsten Jahrzehnte begleiten wird, weil all dies in den letzten Jahrzehnten angerichtet wurde. Diese Regierung ist die erste, die sich dieser Verantwortung stellt. Sie tut dies, weil Verantwortung zum Regieren gehört. Sie gehört nicht zur Opposition, aber das macht auch nichts.
- Nein, Herr Kollege. Herr Kubicki, ich weiß, es ist reflexhaft, zu denken, das wären nur Sie gewesen. Nein, das waren nicht nur Sie. Das waren nur Menschen wie Sie und wie wir, die das nicht richtig gesehen haben und in politischer Verantwortung waren. Wir alle waren das. Wir alle waren in dieser Verantwortung. Wir alle haben dies falsch gemacht. Jetzt geht es darum, etwas Neues zu machen. Warum wurde von keinem von uns ein Infrastrukturbericht erstellt? Wo war er denn in der Vergangenheit? Dies frage ich all die Infrastrukturfetischisten. Ich sehe ihn nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Land steht gut da. Dazu habe ich noch nichts gehört, aber das darf man gern einmal sagen. Wir hatten im November die niedrigste Arbeitslosigkeit seit über 20 Jahren. Wir haben die höchste Anzahl von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aller Zeiten mit fast 914.000 Beschäftigten. Ja, ich weiß, das war ich nicht allein. Ja, ich weiß, meine Umfragewerte sind schlecht. Ich habe all dies gelesen. Trotzdem stimmt es, dass wir gut dastehen. Das ist die Realität des heutigen Tages.
Dieser Haushalt will das befördern, und er wird dies befördern. Lieber Herr Kollege Günther, sollte das nächste Grünkohlessen beim Unternehmerverband nicht zeitgleich mit einer Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden, dann seien Sie versichert, dass ich dort wieder reden werde.
Seien Sie auch versichert, dass es möglich war, dort anzurufen und zu sagen: Seid ihr damit einverstanden, dass ich bei der MPK und nicht beim Unternehmerverband bin? Die Antwort lautete: Natürlich sind wir einverstanden, wir freuen uns, dass Frau
Ernst die Rede hält. Das geht nicht immer, wenn Ministerpräsidentenkonferenzen stattfinden, aber in diesem Fall ging das.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt investiert in Bildung. Der U3-Bereich erhält 21 Millionen € mehr. Der Bereich Qualität erhält 5 Millionen € mehr. Für Schulassistenten gibt es 314 Millionen € mehr. Wir setzen uns für die Inklusion ein. Die Schulbegleiter erhalten 15 Millionen € mehr. Wir haben 125 Stellen für Deutsch als Zweitsprache bereitgestellt. Ja, wir investieren in Lehrerinnen und Lehrer. Wir wollen strukturell 728 Stellen mit dem Geld finanzieren, das uns die BAföG-Mittel zur Verfügung gestellt haben. Wir stellen uns den Debatten; auch der, die eben draußen stattfand und bei der meine Wissenschaftsministerin mit den Studierenden diskutiert hat. Ja, wir wissen, man hätte das auch anders machen können. Wir haben uns aber bewusst so entschieden, denn genau das verlangt Prioritätensetzung. Es wurde vorhin schon genannt: Es geht nicht, es jedem recht zu machen und keinem wehzutun. Wir müssen Schwerpunkte setzen, und wir setzen sie ganz bewusst. Wer hier immer erzählt, das gehe alles, ist einfach unredlich. Es geht nicht alles, weil davor unsere Verfassung ist.
Ich weiß, dass die 165 Millionen €, die wir an die Christian-Albrechts-Universität geben, angesichts des Zustands der Universität nicht ausreichen. Das ist mir bewusst. Glauben Sie mir, das treibt uns mindestens genauso um wie Sie. Wir geben diese 165 Millionen € aber. Wir sind es, die das Geld zur Verfügung stellen. Wo waren denn die anderen, die dafür verantwortlich gewesen wären, als die Bauten in den Zustand kamen, in dem sie jetzt sind? Wo waren Sie denn?
Den Hochschulpakt III zu unterlegen, bedeutet 450 Millionen € bereitzustellen. Wir werden die Exzellenzinitiative stützen und stärken. Ich weiß, das machen andere auch. Aber ich weiß auch: Nicht alle machen das. Es gibt Länder, in denen gesagt wird, wir können uns nur mit 60 % daran beteiligen. Wir beteiligen uns zu 100 %, weil wir zu dieser Verantwortung stehen und weil wir dies für notwendig erachten. Es könnte mehr sein, aber es könnte nur mehr sein, wenn Haushalte nach dem Motto „im Himmel ist Jahrmarkt“ gemacht werden. Wir machen keine Haushalte nach dem Motto „im
Mit großem Interesse habe ich das verfolgt, was Sie vorgetragen und vorgelegt haben. Vieles davon würde ich auch machen, wenn es nach dem Motto „im Himmel ist Jahrmarkt“ gehen würde. Aber irgendetwas in mir sperrt sich dagegen zu sagen, ich nehme als Gegenfinanzierung fast 40 Millionen € sachliche Verwaltungsausgaben.
Ich war bekanntlich lange im Bundesfinanzministerium. Immer dann, wenn die dort nicht weiter wussten, haben die eine globale Minderausgabe genommen. Ich glaube, sie verwenden jetzt das sachliche Wort Verwaltungsausgaben, 38 Millionen €, davon allein 20 Millionen € in einem Ressort, nämlich in dem Ressort der Frau Kollegin Spoorendonk. Bei 20 Millionen € denkt man: Mein Gott, was machen die da im Justizministerium, kaufen die wie verrückt Stifte, Kopierpapier? Wenn ja, dann muss das doch einmal unterbunden werden. Wir müssen ja endlich einmal Straßen davon bauen können; denn das ist ja ein Skandal, den wir da aufgedeckt haben. Meine Damen und Herren, das sind Auslagen in Rechtssachen, 2015 15 Millionen € Auslagen in Rechtssachen. Das ist bundesgesetzlich vorgegeben. Herr Kubicki nickt. Das nehme ich einmal als Bestätigung. Das ist aber vielleicht nicht ein ganz so toller Vorschlag, um damit Straßen zu bauen. 13 Millionen Erbschaftsteuer, 7 Millionen € soll der Kollege Habeck Gebühren hochtreiben bei immissionsschutzrechtlichen Veranstaltungen. 20 Millionen € nehmen wir den Leuten mehr aus der Tasche. Wenn so etwas eine christliche Partei fordert, dann nenne ich das forsch. Aber leider geht das fast alles - da hat der Kollege Koch vorhin schon genickt - in den Länderfinanzausgleich. Dann haben wir noch 30 Millionen € Rücklage Personal, die aufgelöst werden. Dummerweise ist das alles im Haushalt gar nicht mit Geld unterlegt.
Wenn Sie das auflösen, senken Sie damit die Neuverschuldung. Ja, das bestreitet auch niemand. Aber Straßen bauen Sie damit nicht, Herr Kollege.
Sie bauen die Straßen mit 13 Millionen € und mit 7 Millionen € Steuern, die wir gar nicht haben. Sie bauen sie auf mit Auslagen in Rechtssachen, die ausgegeben werden müssen. Damit bauen Sie Straßen? Ja, wie toll ist das denn, oder, um mit Ihnen zu sprechen: Wie peinlich ist das denn, meine Damen und Herren?
In der Tat habe ich drei Punkte gefunden, bei denen wir uns inhaltlich unterscheiden: Schulische Assistenten mögen Sie nicht, 8 Millionen €; Tariftreue finden Sie blöd, 4 Millionen €; ÖPNV ist auch nicht so Ihr Ding, 6 Millionen €. Ein Hinweis dazu: Die 6 Millionen € für den ÖPNV werden investitionsquotenmäßig ungefähr - lassen Sie mich rechnen - gar keine Auswirkungen haben, weil es egal ist, ob sie in Radwege oder in den Straßenbau fließen. Die Quote bleibt gleich.
Das sind insgesamt 81 Millionen € Gegenfinanzierung, mit denen man nichts gegenfinanzieren kann. Das kann man als Opposition machen, das will ich auch gar nicht bestreiten. Das ist Ihr Recht. Aber für eine Regierung geht das eben nicht.
Das geht nicht. Wir drei Koalitionsfraktionen arbeiten insofern ganz gut zusammen, und wir haben da eine ziemlich gleichmäßige und einheitliche Meinung, Herr Kollege. Das geht nicht; wir wollen den Menschen nichts versprechen, was nicht eingehalten werden kann. Alles das nämlich, was Sie in Ihren Anträgen versprechen, würden Sie als Regierung wieder einsammeln. Das nennt man dann, wenn man die Regierungsverantwortung übernimmt, Kassensturz. Dann stellt man nämlich fest: So viel Bleistifte waren es doch nicht, auch nicht so viel Kopierpapier, und bei der Erbschaftsteuer sind wir einmal ein bisschen vorsichtiger. Das alles ist legitim. Aber erzählen Sie den Leuten draußen doch nicht, dass Sie davon auch nur einen Kilometer mehr Straßen bauen würden. Wir bauen im nächsten Jahr 80 km Landesstraße, oder wir sanieren sie. Das ist eine Menge, und das wir bemerkt werden. Wir sind stolz, dass wir diesen Weg gehen.
Wir machen einen Haushalt, der in seiner ganzen Tiefe in der Tat ein Haushalt kleiner Schritte ist. Ja, das ist so. Das ist ein Haushalt kleiner Schritte. Aber mehr geht in dieser Zeit auch nicht, als kleine Schritte zu gehen. Sie versuchen stolpernde hin und her hüpfende Schritte; diese Schritte machen wir nicht mit.
Wir sollten uns miteinander - auch das ist angesprochen worden - ehrlich mit der Frage befassen: Was können wir leisten, und wozu brauchen wir Unterstützung anderer? Ich glaube, wenn wir auf Hochschule schauen, dann ist die Debatte, wegzukommen von dem Kooperationsverbot und hinzukommen zu einem Kooperationsgebot von großer Bedeutung. Das werden wir nur gemeinsam durchsetzen können, weil es immer noch Widerstände gibt. Das ist richtig, und das ist wichtig.
Wir werden uns noch stärker mit den Hochschulen auch über die Frage auseinandersetzen müssen, was genau mit den 26.000 € geschehen soll, die wir im Hochschulpakt ja nun wirklich nachhaltig unterlegen. Wir müssen uns einmal für einen kurzen Augenblick von der Tatsache trennen, dass das nicht genug ist. Aber zu sagen, es sei keine Planungssicherheit, wenn ich sage, bis 2022 ist der Hochschulpakt durchgeschrieben, entbehrt auch jeder Grundlage. Das jedenfalls ist Beschlusslage der MPK zusammen mit der Bundeskanzlerin.
Wir sagen darüber hinaus: Den Landesanteil von rund 30 Millionen €, egal wie das Nachfolgevehikel aussieht, schreiben wir auch durch. Ich meine, das ist die größtmögliche Planungssicherheit, die Sie geben können.