Ich freue mich sehr, dass die Wissenschaftsministerin mit gestrigem Datum die Hochschulen eingeladen hat, in einer Strukturkommission gemeinsam darüber nachzudenken: Wie nutzen wir denn diese 26.000 € für jede junge Frau und für jeden jungen Mann, die bei uns studieren wollen, um Studienbedingungen sicherzustellen, wie wir sie gemeinsam erwarten? Da gibt es überhaupt keinen Dissens. Ich verstehe jeden Protest. Aber wir müssen alle gemeinsam noch stärker darüber nachdenken, ob diese Mittel auch richtig verwandt wurden und wie wir die Mittel auch in den nächsten Jahren richtig verwenden können. In der Tat ist die Herausforderung des doppelten Abi-Jahrgangs groß. Diese Herausforderung müssen wir gemeinsam bewältigen.
Meine Damen und Herren, wenn wir es, worüber wir in Berlin argumentieren, hinbekommen, dass mancher Unsinn aufhört - wir werden darüber morgen ja auch noch einmal diskutieren -, etwa den Solidaritätszuschlag in seiner Wirkung auslaufen zu lassen und die rund 20 Milliarden € als Steuergeschenke an die Menschen zu verteilen, wenn wir uns dazu bekennen - wie dies die Frau Bundeskanzlerin ja auch tut -, dass das kein richtiger Weg angesichts der Herausforderungen ist, die wir bei Infrastruktur und Bildung haben, dann brauchen wir auch insoweit eine geschlossene starke Stimme. Ich setze sehr darauf, dass dies morgen, wenn wir darüber diskutieren, bei fast allen Fraktionen hier im Landtag auch spürbar wird und die Frau Bundeskanzlerin mit ihrer Auffassung nicht alleingelassen wird. Ich wünsche mir, dass sie aus dem Landtag heraus einen Schub bekommt, indem wir sagen: Ja, dieses Geld wollen wir nehmen, um das, was wir im Infrastrukturbericht festgestellt haben, in den Griff zu bekommen. Damit hätten wir nämlich bereits schon die Hälfte dessen, was wir brauchen, um die Infrastruktur wieder in den Griff zu bekommen, in den Haushalt eingepreist. Die andere Hälfte müssen wir noch erarbeiten, diese Hälfte müssen wir in den Haushalten noch sicherstellen.
Im Jahr 2018 und in den folgenden Jahren haben wir in der Planung 100 Millionen € durchgeschrieben. Wenn wir danach in Jahre kommen, in denen wir Überschüsse erzielen, müssen wir uns fragen: Was machen wir denn mit den Mitteln? Nehmen wir das nur für die Buchschuld, oder nehmen wir es auch für die Infrastrukturschuld? Vor diesem Hintergrund wird jedenfalls der Vorschlag meiner Regierung sein: Lasst uns miteinander vereinbaren, dass es zumindest in Teilen auch in die Infrastrukturschuld geht. Wenn wir uns dann den Erfolg der letzten Jahre ab 2010 ansehen, von Ihnen eingeleitet, am Ende aber von uns allen in diesem Haus erreicht, dann stellen wir fest, wir haben das strukturelle Defizit in den letzten Jahren um 138 Millionen € gesenkt. Das haben wir alle getan; denn Sie sind der Haushaltsgesetzgeber.
- Doch, das gilt dann auch für die Übrigen; denn alle hier sind der Haushaltsgesetzgeber. Wir alle senken das strukturelle Defizit um 138 Millionen €. Dies zeigt doch, dass wir das können, meine Damen und Herren. Wir werden das auch beim Infrastrukturdefizit hinbekommen. 4,85 Milliarden € sind das, was die Frau Finanzministerin zusammen
mit ihrem Team auf der Basis dessen, was wir heute wissen, erarbeitet hat. Wir sollten uns schon jetzt auf den Weg dahin machen. Ich glaube, es wird keine Regierung mehr geben, die es sich erlauben könnte, diesen Bericht nicht vorzuschreiben. Er wird vorzuschreiben sein, und er wird Blaupause für erfolgreiches Arbeiten sein.
Dazu gehört übrigens auch - und auch das ist ein Punkt, der einen manchmal ein bisschen verwundert - Folgendes: Natürlich könnte ich morgen schon allein durch eine Veränderung der relativen Preise meine Investitionsquote verdoppeln, weil nämlich jede Straße aufgrund von großer Nachfrage doppelt so teuer werden wird. Das wäre eine seriöse Politik, doppelt zu bauen, weil Sie sagen, Verschuldung ist ja doch nicht so wichtig, Herr Kollege.
Aber die Folge der Verdoppelung der Preise wäre, dass sich die Investitionsquote verdoppeln würde, ohne dass irgendetwas passiert. Gehen Sie doch mal raus und gucken Sie einmal in die Wirtschaft dieses Landes und fragen Sie sich: Wie viel kann ich eigentlich am Markt in Schleswig-Holstein platzieren, um tatsächlich den Mittelstand, der tatsächlich nicht unter Mangel an Aufträgen leidet, in den Genuss davon zu bringen? Vieles von dem also, was Sie insoweit in den Haushalt hineinschreiben, führt dazu, dass sich Preise verändern, ohne dass sie einen Meter vorankommen.
Auch das gehört zur Ehrlichkeit hinzu, dass wir den Menschen sagen müssen: Das dauert in der Planung, das dauert aber auch in der Umsetzung, das dauert auch in der Fähigkeit der Wirtschaft, das zu tun. Wir schicken ja nicht irgendwelche Oberinspektionen mit Schaufeln hinaus, die Straßen reparieren, sondern das machen Unternehmen in diesem Land. Auch die brauchen eine Vorlaufzeit, um das hinzubekommen.
Auch das gehört dazu. Es werden 20 und vielleicht auch mehr Jahre sein. Das sage ich, weil Herr Arp so schaut.
- Doch, wenn wir weiterregieren. Denn wenn wir regieren, Herr Kollege, berücksichtigen wir naturschutzrechtliche Planungen so, dass diese, wenn wir das vorlegen, geprüft sind - nicht nachdem wir es vorgelegt haben, wie Sie es gemacht haben. Deswegen geht das mit uns.
Wenn Sie mich schon so freundlich auf die rhetorische Frage des Kollegen ansprechen, so viel könne eine Regierung doch nicht falsch machen, ist die Antwort: Doch, so viel konnte sie falsch machen! An jeder Stelle, die wir vorfinden, müssen wir drei Jahre arbeiten, weil Sie es nicht getan haben.
Dieser Haushalt ist gerecht. Dieser Haushalt ist solide. Er stärkt Bildung im richtigen Maße und in den richtigen Stufen. Er stärkt sie vielleicht nicht so viel, wie es einzelne Menschen vielleicht zu Recht erwarten. Aber die Antwort dieser Regierung darauf ist: Mehr geht verantwortlich nicht. Schritt für Schritt gehen wir im Bereich Bildung voran. Schritt für Schritt gehen wir im Bereich Infrastruktur voran. Schritt für Schritt gehen wir im Bereich Entschuldung voran.
Wir müssen gemeinsam im Bund dafür kämpfen, dass man uns von dort aus bei diesen Bemühungen nicht in den Rücken fällt, und wir dürfen uns nicht mit irgendwelchen Wahlkampfgeschichten überziehen, von denen wir im Augenblick lesen. Wir lesen davon, dass wir uns für Flüchtlinge einsetzen. Wir müssen Briefe beim NDR downloaden, die meinen Ministern nicht zugestellt worden sind.
Wenn wir davon zusammen Abstand nehmen und gemeinsam kritisieren, werden wir uns mit Blick auf Gelder und Mittel im Bund erfolgreich aufstellen. Wir haben einen Haushalt vorgelegt, der Verantwortung atmet und der auf Ihre Zustimmung wartet, weil er dieses Land voranbringt.
2015 und in den darauf folgenden Jahren freue ich mich, Ihnen ähnlich gute Haushalte vorstellen zu dürfen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, gemäß § 52 der Geschäftsordnung hat jetzt der Herr Oppositionsführer das Wort.
Vorher gebe ich die Restredezeiten der Fraktionen bekannt. Nach § 58 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die CDU 14 Minuten, für die SPD 10 Minuten, für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10 Minuten, für die FDP 10 Minuten, für die PIRATEN 11 Minuten und für den SSW ebenfalls 11 Minuten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Rechtfertigungsrede zum Haushalt, den Sie uns vorgelegt haben, Herr Ministerpräsident.
Ich habe in der Rede sehr viel „würde“, „hätte“ und „wir könnten in Zukunft“ gehört. Ich hätte mich sehr darüber gefreut, wenn Sie etwas konkreter gesagt hätten, was Sie eigentlich im Moment machen können, weil Sie genügend Gelder zur Verfügung haben.
Der Opposition allen Ernstes vorzuwerfen, dass wir so viele verschiedene Investitionsvorhaben vorschlagen und so viele Vorschläge machen, wo man eigentlich mehr Geld investieren sollte, ist bei dem Haushaltsentwurf, den Sie vorgelegt haben, ein wirklich starkes Stück.
Ich will Ihnen das an einigen Beispielen deutlich machen, Herr Ministerpräsident. Wer von uns hat eigentlich bezweifelt, dass Sie Geld ausgeben können? Das habe ich mich bei allen Reden, die bisher gehalten worden sind, gefragt, als Sie gesagt haben, wo Sie mehr Geld ausgeben. Das war die Replik auf uns. Aber niemand von uns hat bestritten, dass Sie Geld ausgeben können.
Unser Vorwurf war doch: Sie verteilen das Geld falsch. Auf diesen Vorwurf hätten Sie reagieren müssen.
Herr Ministerpräsident, wir sind eben draußen bei den Studierenden gewesen. Sie empfinden die Gegensätze, die Sie bilden, als entwürdigend. Sie stellen sich hier hin und sagen, nicht für alles sei Geld da. Sie haben formuliert: Lehrer statt Hochschulen.
- Wir haben bewiesen, dass auch „Lehrerstellen und Hochschulen“ geht. Beide können wir unterstützen.
Das haben Sie in mehreren Reden gesagt. Sie haben genau diese Gegensätze gebildet. Ich habe das vorhin auch gesagt. Sie spielen die Studierenden draußen gegen die Kinder an unseren Hochschulen aus. Das ist Ihre Politik, die Sie in diesem Lande machen.
Herr Ministerpräsident, weil Sie versucht haben, dezidiert zu widerlegen, wie die Vorschläge, die wir zu Einsparungsmöglichkeiten gemacht haben -
- Doch, das haben Sie versucht, weil Sie über sächliche Verwaltungskosten geredet haben. Sie haben dargestellt, da könne man nicht kürzen. Aber Sie ziehen auch sonst immer Vergleiche zu der Zeit, als CDU und FDP miteinander regiert haben. Sie haben es in Ihrer Haushaltszeit von 2013 bis 2015 geschafft, die sächlichen Verwaltungskosten um 55 Millionen zu steigern.