- Doch, das haben Sie versucht, weil Sie über sächliche Verwaltungskosten geredet haben. Sie haben dargestellt, da könne man nicht kürzen. Aber Sie ziehen auch sonst immer Vergleiche zu der Zeit, als CDU und FDP miteinander regiert haben. Sie haben es in Ihrer Haushaltszeit von 2013 bis 2015 geschafft, die sächlichen Verwaltungskosten um 55 Millionen zu steigern.
Wir haben die sächlichen Verwaltungskosten von 2009 bis 2012 um 12 Millionen € gesenkt. Wenn man das will, geht das.
(Beifall CDU - Dr. Heiner Garg [FDP]: Aber das Land ist ja verelendet in der Zeit! - Beate Raudies [SPD]: Dann fragt mal die Beschäf- tigten!)
Liebe Eka von Kalben, bei allem Verständnis dafür, dass die Grünen natürlich über Umweltpolitik reden müssen und dass das natürlich ein Kernvorwurf gegen uns sein muss, sage ich noch einmal: Wir haben beim Thema „Urwald“, über das ich vorhin gesprochen habe, überhaupt nicht bestritten, dass es sinnvoll sein kann und bei uns im Land auch sinnvoll ist, dass man Flächen für den Naturschutz zur Verfügung stellt.
Aber ein Ministerpräsident, der in diesem Land führt, der ihm seinen Stempel aufdrückt und nicht nur rechtfertigt, hätte dafür gesorgt, dass das zwi
schen den Ressorts koordiniert wird, weil Ausgleichsmaßnahmen notwendig sind. Diese Flächen hätten gekauft werden können. Dafür wäre Geld vorhanden gewesen. Das genau haben Sie nicht gemacht. Das ist Ihre Verantwortung, Herr Albig.
Herr Ministerpräsident, Sie sprechen hier im Landtag über die Verantwortung des Bundes. Ich habe es mir aufgeschrieben: Der Bund darf uns nicht in den Rücken fallen. - Aber was macht der Bund denn im Moment alles für uns in Schleswig-Holstein? Daran haben Sie - das will ich lobend erwähnen - auch einmal mitgewirkt. Darauf können Sie ein bisschen stolz sein. Aber Sie verschweigen, dass Sie an der Erstellung des Koalitionsvertrages mitgewirkt haben und schimpfen auf jeden Kompromiss, den Sie damals selbst unterschrieben haben. Herr Ministerpräsident, auch daran darf ich Sie erinnern.
Auf Bundesebene wird das Verhalten von Schleswig-Holstein nicht nur in der CDU, sondern auch in Ihrer Partei sehr kritisch beäugt.
Beim Bund wird schon gesagt: Wofür stellen wir denen in Schleswig-Holstein, diesem klammen Land, eigentlich 36,4 Millionen € zur Verfügung, die in die Hochschulen gesteckt werden sollen, wo aber kein Cent ankommt? Sie überlegen es sich bei der nächsten Gelegenheit dreimal, ob sie Schleswig-Holstein noch Geld für so etwas zur Verfügung stellen.
Zur Flüchtlingspolitik: Es wird auf Bundesebene auch schon sehr kritisch gesehen, dass Sie dort einen Kompromiss mit ausgehandelt haben, der Bund erhebliche Investitionen nach Schleswig-Holstein in diesem Bereich gibt und Schleswig-Holstein von dem auf Bundesebene vereinbarten Weg abweicht - durch Ihre Verantwortung, Herr Ministerpräsident.
Da Ihnen das so peinlich ist, ist Schleswig-Holstein übrigens auf der Innenministerkonferenz heute nicht durch den aktiven Minister, Herrn Studt, vertreten. Er sitzt hier im Plenum. Hier sitzt auch die Staatssekretärin. Da ist kein Mensch. Der einzige,
der Schleswig-Holstein bei der Innenministerkonferenz vertritt, ist Andreas Breitner. Herzlichen Glückwunsch! Es ist Ihnen wohl zu peinlich, bei dem, was Sie hier machen, dort Flagge zeigen zu müssen.
Nehmen Sie es mir nicht übel: Aber wenn beim Thema schwarze Null allen Ernstes Kritik in Richtung CDU geäußert wird, wenn kritisiert wird, dass wir uns zu diesem Thema entsprechend geäußert haben, insbesondere von Eka von Kalben, die ja gesagt hat, eine schwarze Null könne auch Sanierungsstau oder Unterrichtsausfall bedeuten, dann muss ich sagen: Das Einzige, was Sie unter Beweis gestellt haben, ist, dass man Sanierungsstau und Unterrichtausfall erreichen und trotzdem neue Schulden machen kann. Das ist Ihre Politik. Herzlichen Glückwunsch dazu!
Ich hätte gerne eine Erklärung vom Ministerpräsidenten dazu gehört, worüber wir vorher hier im Landtag gesprochen haben, nämlich zu der Frage: Was machen Sie eigentlich mit 1 Milliarde € Mehrausgaben? Wenn Sie dann zum Thema Investitionsquote sagen, es ist Ihnen zu theoretisch, hier über Zahlen zu reden, dann sage ich es Ihnen so, dass Sie verstehen: Wir hätten schlicht erwartet, dass Sie mehr Geld in Investitionen stecken. Mir ist auch die Quote egal. Da hätte mehr Geld hingehört, und das haben Sie versäumt. Sie haben es lieber für Verwaltung ausgegeben und nicht für Investitionen.
Das ist dieser Haushalt. Deswegen bleibe ich dabei: Dieser Haushalt nützt Schleswig-Holstein überhaupt nicht. Dieser Haushalt ist denkbar schlecht, und deswegen werden wir ihn ablehnen.
Das Wort zu einer Erwiderung hat der Oppositionsführer - der Fraktionsführer der SPD-Fraktion. Nach dem Oppositionsführer darf er nämlich sprechen.
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben natürlich recht, als Oppositionsführer konnte ich das auch besser als Herr Günther. Aber das ist heute nicht meine Rolle, sondern wir sind heute in der guten Situation, über gute Regierungspolitik reden zu können.
Herr Kollege Günther, ich dachte eigentlich, wenn Sie auf den Ministerpräsidenten antworten dürfen, würden Sie einmal darstellen, dass das, was Herr Albig Ihnen mit Ihrer Gegenfinanzierung erklärt hat, nicht stimmt. Dazu waren Sie nicht in der Lage, Herr Kollege Günther. Sie haben einräumen müssen, dass die Gegenfinanzierungsvorschläge der Union nichts taugen. Sie haben kein einziges Argument gebracht. Unseriöse Kartenhauspolitik ist das, nichts anderes!
Wenn Sie sagen, Sie werfen uns gar nicht vor, dass wir mehr ausgeben - das könnten wir ja -, sondern dass wir es falsch ausgeben - das ist ja Ihr Argument: wir geben es falsch aus -, dann ist offenkundig doch das richtig, was wir festgestellt haben: Sie wollen das Geld nicht für gute Arbeit ausgeben.
Sie wollen das Geld nicht dafür ausgeben, dass wir unseren Flüchtlingen besser helfen. Sie wollen das Geld nicht dafür ausgeben, dass wir etwas für eine bessere Unterrichtsversorgung ausgeben. Das alles wollen Sie nicht. Deswegen ist es gut, dass Sie gegen den Haushalt stimmen und der Haushalt eine Mehrheit findet durch diese Regierungskoalition mit ihrer guter Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Was den Urwald angeht, den Sie so oft angesprochen haben, so muss ich sagen: Ich habe bei Ihnen nur eine Urwaldökonomie festgestellt, nämlich dass Sie das, was Sie eigentlich finanzieren wollen, so zusammenrechnen, dass Sie immer alles gleichzeitig können, es am Ende aber nicht zusammenpasst. Ich kenne keinen Urwald in Schleswig-Holstein, muss ich Ihnen ehrlich sagen. Das kenne ich eher aus anderen Regionen der Welt. Also, wenn Sie das hier ständig beschreien, sollten Sie sich vielleicht ein bisschen häufiger außerhalb des Landeshauses aufhalten. Es gibt einen Naturwald in SchleswigHolstein. Aber Urwaldkonzepte gibt es eher anderswo.
Was ich, ehrlich gesagt, selbst unter Ihrem Niveau finde, Herr Kollege Günther, ist das, was Sie eben zur Innenministerkonferenz gesagt haben. Das ist eine Unverschämtheit und Dreistigkeit, die ich zurückweisen möchte. Wenn wir hier Landtagssitzung haben und Ihr Nachbar zur - von mir aus gesehen Rechten dafür sorgt, dass der Ministerpräsident zum Beispiel nicht an der Ministerpräsidentenkonferenz teilnehmen kann, weil er das Pairing aufgekündigt hat, da er sich über irgendeine Abstimmung geärgert hat, und Sie sich dann hier hinstellen und kritisieren, dass der Innenminister hier auf der Regierungsbank sitzt, ist, finde ich, wirklich dreist. Dann haben Sie noch gesagt, er tut das, weil wir uns nicht trauen würden hinzugehen: Erstens kennen Sie ihn schlecht, und zweitens muss ich sagen, dass das vielleicht bei Ihnen so wäre.
Ich will Ihnen einmal sagen, um was es bei der Innenministerkonferenz geht, Herr Kollege Günther. Es geht um den Winterabschiebestopp, den wir in Schleswig-Holstein für vier Monate haben. Die Länder dürfen das sechs Monate tun. Wir machen es vier Monate. Wir schicken Menschen nicht in die Kälte zurück, die unserer Hilfe bedürfen. Das können Sie kritisieren. Das können Sie falsch finden. Dagegen können Sie anpolemisieren. Wir machen es trotzdem, weil Humanität für uns das Stichwort ist, unter dem das abgehandelt werden muss, und nicht billiger parteipolitischer Klamauk.
Der Herr Ministerpräsident war ja sehr vornehm und hat es nur sehr zurückhaltend ausgedrückt. Aber es ist natürlich ein Unding, dass jemand, der Landesvorsitzender der Union ist, dafür sorgt, dass irgendwelche Briefe weiß der Kuckuck wo landen, bei öffentlich-rechtlichen Medienanstalten, aber nicht bei den Adressaten, und dass damit Politik gemacht wird, indem der Eindruck erweckt wird, wir bekämen angeblich Drohbriefe und zornige Briefe des Bundesinnenministers, in denen das kritisiert wird, was Schleswig-Holstein tut, und dass auf diese Weise ein bisschen Medienpolitik gemacht wird. Das ist eine Frechheit, das ist unseriös, und das wird hier auch zurückgewiesen, Herr Kollege Günther.
Dann, muss ich ehrlich sagen, Herr Kollege Günther, dachte ich, Sie würden vielleicht das Thema ansprechen, das hier vorhin in mehreren Reden eine Rolle gespielt hat, nämlich das, was hier auf den
Straßen stattfindet, wo Leute versuchen, Ängste zu schüren vor Fremden und Flüchtlingen. Aber beim Thema Flüchtlingspolitik fällt Ihnen nichts ein, als a) zu sagen, wir täten nicht genug für die Kommunen, was übrigens gar nicht stimmt - wir tun erheblich mehr, als Sie gemacht haben -, und b) zu kritisieren, dass wir humanitäre Maßstäbe anlegen. Das fällt Ihnen dazu ein, aber nicht, sich gegen die zu wenden, die hier für Intoleranz auf die Straße gehen. Ich verlange von einer konservativen Partei, dass sie sich gegen das wendet, was rechts von ihr passiert. Kein Wort dazu von Ihnen!
Ich wollte Ihnen Gelegenheit geben, sich ein bisschen zu sammeln. - Was Sie tun, ist: Sie marschieren nach rechts. Nicht jung, urban und weiblich, sondern Sie machen Politik von gestern und marschieren nach rechts. Dass ist das, was Sie tun, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union. Damit werden Sie keinen Erfolg haben, übrigens auch deswegen nicht, weil - das sage ich Ihnen voraus - die Menschen, die eine rechte Politik wollen, gleich die AfD oder andere rechtspopulistische Idioten wählen und nicht die Union wählen müssen. Damit werden Sie keinen Erfolg haben. Sie sollten sich vielmehr mit uns darum kümmern, dass das nicht auf den Straßen stattfindet und dass wir eine humanitäre Politik in Schleswig-Holstein und anderswo bekommen.
Dann haben Sie gesagt, der Herr Ministerpräsident habe einen Kompromiss unterlaufen, den wir gemeinschaftlich getragen hätten. Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Schleswig-Holstein im Bundesrat gegen die Unterscheidung zwischen sicheren Herkunftsstaaten und anderen Staaten gestimmt hat, weil wir der Meinung sind, dass das keine gute Unterscheidung ist. Insofern war es völlig konsequent, was die Landesregierung gemacht hat. Sie hat auch an diesem Punkt die Unterstützung der Regierungsfraktionen.