Meine Damen und Herren, ich teile Ihnen nun mit, dass mir durch die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer mitgeteilt wurde, dass beabsichtigt ist, den Tagesordnungspunkt 21 - Soli auslaufen lassen - Bürger nicht immer weiter belasten - noch vor der Mittagspause aufzurufen. Wir denken, dass wir dann im Anschluss an die Mittagspause, von der wir vielleicht gemeinsam schauen müssen, von wann bis wann sie stattfindet, der Punkt 8 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Denkmale - aufgerufen wird und danach Tagesordnungspunkt 33 - Volksinitiative „Neue Wege für Schleswig-Holstein - A 20 endlich fertigstellen“.
Ich weiß nicht, ob Ihnen schon mitgeteilt worden ist, dass die Reden zu Tagesordnungspunkt 6, Brandschutzgesetz, zu Protokoll gegeben werden sollen. Der Tagesordnungspunkt 16, Basisdemokratisches Verfahren zur Pflegekammer, soll in die Ja
Frau Vizepräsidentin, weil ich es nicht zulassen kann, dass nur Herr Matthiessen hier im Parlament als Weihnachtsmann bezeichnet wird, haben wir uns auf die Bitte der Kollegin Herdejürgen hin dafür entschieden, dass wir gern ihrem Vorschlag zustimmen wollen, zunächst die Mittagspause durchzuführen und erst danach weiterzumachen. Das ist sozusagen unser Weihnachtsgeschenk.
Aha. Gut, dann haben wir jetzt bis 14 Uhr eine Mittagspause. Danach treffen wir uns hier wieder. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass Sie alle gesund und gestärkt aus der Mittagspause zurück sind - zumindest zunehmend alle - und eröffne die Sitzung wieder.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2563
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Dr. Heiner Garg von der FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Selten habe ich mich über zwei Änderungsanträge zu einer FDP-Initiative so gefreut wie über die beiden der regierungstragenden Fraktionen und der geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion. Denn sie dokumentieren, dass es offensichtlich eine grundsätzlich unterschiedliche Auffassung der FDP und der CDU/SPD/Grünen/ SSW-Koalition in dieser Frage gibt.
- Herr Kollege Koch, wir sind der Auffassung, dass das Geld, das Menschen sich mit ihrer Arbeit erarbeiten, zunächst einmal das Geld der Menschen ist. Wir meinen, dass Politik dafür da ist, sehr sorgfältig zu definieren, wie viel Geld man den Menschen wegnimmt, um davon öffentliche Aufgaben zu finanzieren. Ganz offensichtlich sind Sie der Auffassung - und zwar Sie alle, auch Sie, Herr Koch -, dass das Geld zunächst einmal Ihnen zusteht und dass Sie darüber zu entscheiden haben dass Sie großzügig darüber entscheiden dürfen -, wie viel Sie den Menschen davon eigentlich übrig lassen. Das unterscheidet uns von Ihnen.
- Herr Kollege, darauf werde ich gleich noch näher eingehen. In dieser Frage unterscheiden wir uns aber gern von Ihnen.
Aber bei den Kolleginnen und Kollegen der Union bin ich wirklich überrascht. Der Kollege Koch präsentiert uns während der Haushaltsberatungen noch großartig, wie er den Haushalt ohne Nettoneuverschuldung ausgleicht und prangert grüne Fantasien zur Steuererhöhung an, und heute wollen Sie einen Antrag beschließen lassen, mit dem Sie nichts anderes tun, als eine Steuererhöhung zu beschließen,
Herr Koch, Sie müssen sich vielleicht noch einmal über das steuerpolitische Konzept der Union genauer Gedanken machen. Mit Ihrem Antrag hier jedenfalls dokumentieren Sie, dass Ihnen die inzwischen erdrückende Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger ganz offensichtlich ziemlich egal ist. Bis 2017 - das wissen Sie, auch wenn sich Ihr Finanzminister im Bund redlich Mühe gibt, das zu bestreiten - wächst die Steuerlast, sie wird bei den unteren und mittleren Einkommen um 30 % zunehmen. Und Sie haben nichts Besseres zu tun, als Seit an Seit mit Sozialdemokraten, SSW und GRÜNEN hier zu beschließen, dass der Soli entweder weiter in die Einkommensteuer eingearbeitet werden oder weiterlaufen soll. Dann können Sie auch gleich grünen Fantasien zustimmen, dass der Soli möglicherweise ein Bildungstaler werden soll.
Wir sagen klipp und klar: Diese Zusatzabgabe soll 2019 auslaufen, weil sie ihren Sinn erfüllt hat. Sie war ein solidarisch geleisteter Kraftakt der Menschen in Deutschland, die den Wiederaufbau der ostdeutschen Bundesländer finanziert haben. Aber irgendwann müssen Politikerinnen und Politiker sich auch selbst ernst und beim Wort nehmen. Das Wort haben CDU-Politiker genauso gegeben wie FDP-Politiker, dass nämlich der Solidaritätszuschlag auslaufen wird. Dieses Wort, Herr Kollege Koch, brechen Sie gerade mit Ihren Vorstellungen, die Sie hier zu Papier gebracht haben.
Es ist geradezu hochnotpeinlich, mit welchem Rumgeeiere Sie sich auf Ihrem Bundesparteitag in dieser Woche um genau diese zentralen steuerpolitischen Fragen gedrückt haben. Das sage ich auch in Ihre Richtung, Herr Ministerpräsident.
- Ja, ich weiß, Sie haben nicht am CDU-Bundesparteitag mitgewirkt - noch jedenfalls nicht. Das ist keine Frage der Tarifästhetik. Die Frage der kalten Progression: Dass jetzt ausgerechnet die Sozialdemokraten die Union auffordern müssen, dort Vernunft einkehren zu lassen, sollte Ihnen auch zu denken geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Kollege - jetzt hätte ich beinahe Stegner gesagt, aber so unverschämt bin ich vor Weihnachten ganz sicher nicht -, Herr Ministerpräsident, es ist keine Frage von Tarifästhetik, das ist eine Frage von Gerechtigkeit, dass Menschen, die hart arbeiten, nicht mehr Geld als inflationsbedingt ohnehin schon weggenommen wird. Das hat nichts mit Ästhetik, aber sehr viel mit Gerechtigkeit zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb: Seien Sie so mutig, geben Sie sich vor Weihnachten einmal einen Ruck einzusehen, dass Sie mit Ihrer Einschätzung komplett falsch liegen, damit diese Zusatzabgabe - genannt Soli - 2019 beendet wird, um die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, dieser Republik nicht zusätzlich weiter zu belasten.
Frau Präsidentin, das ist mein letzter Satz, mein letzter Appell. Ich kann nur den Kolleginnen und Kollegen der Union empfehlen und an sie appellieren, die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und hier ihren weinerlichen Versuch, einen Kompromiss hinzubekommen, zurückzuziehen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, bevor wir fortfahren, bitte ich Sie, mit mir gemeinsam auf der Tribüne den Landesnaturschutzbeauftragten Dr. Holger Gerth mit Studierenden der Fachhochschule Rendsburg, Fachbereich Agrar, zu begrüßen. - Herzlich willkommen im Kieler Landtag!
Herr Kollege Koch, ich muss um Verzeihung bitten. Sie haben richtigerweise durch Ihre Bewegungen in Richtung Präsidium deutlich gemacht, dass ich etwas vergessen habe. Das tut mir leid, und wir holen das gern nach: Natürlich beraten wir nicht nur über den Antrag der FDP und den dazu vorliegenden Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen, sondern wir haben in diesem Zusammenhang auch einen weiteren Änderungsantrag der Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion mit der Drucksache 18/2564 vorliegen. Der wird natürlich auch mit beraten. Verzeihen Sie, dass ich diesen Antrag versehentlich nicht mit aufgerufen habe.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Garg, Sie führten gerade aus, Sie glaubten, entscheiden zu können, was den Menschen von ihrem Lohn übrig bleibe. Ja, auch das ist Aufgabe von Politik, nämlich zu entscheiden, was an Steuern und Abgaben und so weiter erhoben wird. Dazu sage ich einen alten Spruch der SPD: Nur starke Geldbörsen können sich einen schwachen Staat leisten. Diese Auffassung teilen wir nicht.