Nach meinem Kenntnisstand gehört die A 20 insgesamt zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit, für die erleichterte Regelungen galten.
- Lieber Herr Fachpolitiker Kubicki, dann sollten Sie sich an dieser Stelle wirklich einmal mit den rechtlichen Grundlagen auseinandersetzen, auf denen die A 20 in Mecklenburg-Vorpommern gebaut worden ist. Herr Minister Meyer wird dazu sicherlich einiges ausführen können, da er als Staatskanzleichef in Mecklenburg-Vorpommern das noch besser weiß. Aber diese rechtlichen Grundlagen haben wir in Schleswig-Holstein für die A 20 eben nicht. Das ist der Grund, warum wir in diesem Fall nicht Äpfel mit Birnen vergleichen können.
Wir sagen noch einmal klar und deutlich: Die Volksinitiative hat alle Rechte dieser Welt, diese Frage zur Abstimmung zu stellen. Sie hat alle Rechte dieser Welt, die inhaltliche Frage auch so zu formulieren, wie sie sie formuliert hat. Es ist auch vom Innenministerium geprüft worden. Daran habe ich erst einmal nichts zu kritisieren. Aber ich bin dann auf der zweiten Seite gefragt, als Fachpoli
tiker mit dem mir zur Verfügung stehenden Wissen draufzuschauen: Ist das, was gefordert wird, im Einklang mit den Gesetzen, und ist es möglich? Da sage ich eindeutig: Nein. Deshalb lehnen wir nicht ab, dass Menschen sich in Volksinitiativen beteiligen und engagieren, wir lehnen allerdings ab, wenn es um Inhalte geht, die nicht umsetzbar sind, weil sie rechtlich und fachlich so nicht umzusetzen sind. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte auch ich das wirklich große Engagement der Initiatoren würdigen. Fast 30.000 Unterschriften zugunsten eines Verkehrsprojekts zu sammeln, ist wirklich eine sehr große Leistung.
Auch die Tatsache, dass es in dieser kurzen Zeit gelang, zeigt einmal mehr, wie stark der Wunsch nach dem Bau der A 20 besteht. Die Westküste, die ganze Unterelberegion, ja, ganz Schleswig-Holstein wünscht sich den Weiterbau der A 20.
Dass die Verkehrsinfrastruktur marode und sanierungsbedürftig ist, muss ich Ihnen nicht erzählen. Aber ein Problem ist natürlich darüber hinaus, dass man feststellen muss, dass in Schleswig-Holstein die Verkehrsinfrastruktur in vielen Bereichen unzureichend ausgebaut ist. Der Ausbau der A 7 ist ein Beispiel. Aber besonders fehlt es 25 Jahre nach der Deutschen Wiedervereinigung noch immer an einer leistungsfähigen Ost-West-Straßenverbindung.
Diese traurige Tatsache ist kein Zufall, ist keine Laune der Geschichte, sondern das war politisch gewollt. Insbesondere die Grünen haben, Herr Tietze, ganze Arbeit geleistet. Mir fehlt dafür, ehrlich gesagt, das Verständnis;
denn ich glaube, was Sie, Herr Dr. Tietze, und die Grünen schon seit Jahrzehnten betreiben, ist Ökofolklore und keine rationale Politik.
Meine Damen und Herren, der motorisierte Individualverkehr, wie ich den Autoverkehr einmal nennen möchte, ist in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein Fakt. Mit diesem Fakt muss man eben auch in den nächsten Jahrzehnten leben, damit muss man sich arrangieren, wenn man die Mobilität der Menschen, die ein Grundbedürfnis ist, nicht in unverantwortlicher Art und Weise einschränken will. Umweltfreundliche Antriebe zu fördern, Herr Dr. Tietze, das ist natürlich ausgesprochen sinnvoll. Aber dringend benötigte Autobahnen zu blockieren, ist ökologischer Unsinn, weil der Autoverkehr durch kleine Wohnorte tuckert oder sich direkt durch die Hamburger Innenstadt quält. Das ist weder klima- noch menschenfreundlich.
Aber noch weniger Verständnis als für den grünen Unsinn haben wir für die Märchenstunde, die hier seit 2012, seit dem Regierungswechsel, aufgeführt wird,
diese Märchenstunde der Landesregierung, die immer wieder damit beginnt, dass Herr Minister Meyer wie das täglich grüßende Murmeltier hier steht und erläutert, er sei ein Fan der A 20, aber man ist sich in der Koalition nicht so ganz einig, jedoch hat man einen sehr klugen Kompromiss, nämlich den Weiterbau bis zur A 7, gefunden, der leider nicht so ganz umsetzbar ist, weil es ja das Leipziger Fledermaus-Urteil gibt.
Was die anderen Bauabschnitte der A 20 angeht, so nutzen Sie nun das Leipziger Urteil, um im Sinne des lieben Koalitionsfriedens die Hände in den Schoß zu legen. Das ist unser Vorwurf an Sie.
Sie nutzen das Urteil als Vorwand, um innerhalb von fünf Jahren nicht einen Meter A 20 gebaut zu haben. Wenn ich Ihre Rede eben, Herr Kollege Vogel, höre, so werden Sie offenbar bis 2017 nicht einmal einen Meter fertig geplant haben. Das ist ein Skandal.
Ihre Argumentation, die A 20 könne man nicht beschleunigen, ohne den Neubau der Rader Hochbrücke, den Ausbau der A 7 oder des Nord-OstseeKanals zu gefährden, ist wirklich hanebüchen oder, wie der Ministerpräsident sagen würde: Das ist wirklich töricht.
Für den Nord-Ostsee-Kanal ist planerisch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zuständig, und um den A-7-Ausbau und die Rader Hochbrücke kümmert sich die DEGES. Schauen Sie in die Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir. Da hat die Landesregierung bestritten, dass es an Planungskapazität fehle. Es kann doch nur eines stimmen. Entweder es gibt einen Planungsengpass, oder es gibt keinen. Entscheiden Sie sich langsam einmal für eine Variante! Fakt ist aber, dass das Land kein einziges Projekt hat, das Baureife hat. Das spricht eben dafür, dass man mehr in die Kapazitäten investieren muss.
Das Planungsrecht ist in Deutschland natürlich zu kompliziert und überladen. Da frage ich schon den Minister Meyer, der, als er 2012 antrat, vollmundig sagte, er würde das Planungsrecht vereinfachen: Was ist daraus geworden? Es blieb eine Ankündigung, aber damit blieb sich der Minister immerhin selbst treu.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Sie wollen die Volksinitiative heute mit wirklich durchschaubaren und fadenscheinigen Pseudoargumenten ablehnen. Das ist ein Schlag ins Gesicht von 27.895 Bürgerinnen und Bürgern, die das Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützt haben.
Wir werden sehen, ob es nun zu einem Volksbegehren, eventuell zu einem Volksentscheid kommt. Sie sollten eigentlich hoffen, meine Damen und Herren von SPD, Grünen und SSW, dass es zu einem Volksentscheid kommt, denn ansonsten wird die Landtagswahl 2017 zu einer Abstimmung über den Weiterbau der A 20, und das wird nicht gut für
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will versuchen, wieder ein bisschen Nüchternheit in die Debatte hineinzubringen. Man muss ehrlicherweise sagen, wir stimmen heute nicht darüber ab, ob die A 20 weitergebaut werden soll.
Wir stimmen heute darüber ab, ob wir einer Volksinitiative zustimmen, die fordert, dem Weiterbau der A 20 absolute Priorität vor allen Verkehrsprojekten einzuräumen und sie möglichst innerhalb von fünf Jahren abzuschließen. Da möchte ich zunächst einmal den vielen Menschen danken und Anerkennung aussprechen, die sich für dieses Projekt einsetzen; denn es ist ein ganz wichtiges Projekt für die Westküste und für Schleswig-Holstein. Auch deswegen ist die Piratenpartei in SchleswigHolstein seit jeher für einen konsequenten und zügigen Ausbau der A 20 auch über die A 7 hinaus gewesen.
Diese vielen Unterschriften für diese Initiative sind auch ein wichtiger Weckruf an die Politik; denn wir haben gesehen, dass bei der Planung grobe Fehler gemacht worden sind, die uns jetzt auch um Jahre zurückwerfen.
Richtig an der Initiative ist auch, dass zwei der vier Gründe, mit denen hier die Ablehnung vonseiten der Koalition begründet worden ist, nicht tragen. Deshalb haben wir übrigens auch den ersten beiden Gründen nicht zugestimmt. Deshalb bitte ich darum, Herr Präsident, über die Nummern 1 und 2 der Begründung gesondert abstimmen zu lassen. Sie sagen nämlich erstens, der Einsatz des Landtags wäre für die Planung vollkommen irrelevant, was nicht stimmt, weil wir zum Beispiel über die Zahl der Stellen entscheiden, die für die Planung eingesetzt werden können. Sie sagen zweitens, eine Weiterplanung auf Basis der bisherigen Planung sei nicht möglich, weil nachgebessert werden müsse. Aber