für Schleswig-Holstein ein Eckpfeiler der Landespolitik. Sie betrifft grundsätzlich alle politischen Themenfelder - wenn auch sicherlich in unterschiedlicher Gewichtung. Frau Ministerin Spoorendonk hat dazu heute eine Regierungserklärung vorgelegt. Eine knappe halbe Stunde Redezeit hatte die Landesregierung angemeldet. Die Ministerin hat lange geredet. Die Anzahl der dabei übermittelten sensationellen Neuigkeiten ist allerdings ziemlich überschaubar.
Gleichwohl war die Regierungserklärung reich an Superlativen: „erstmals in der Geschichte der Landespolitik“, „neue Qualität“, „neuer Kurs“, „neuer Level“, „Upgrade“, „neue Dynamik“. So haben also die Redenschreiber und Öffentlichkeitsarbeiter der Landesregierung fleißig ihre Zettelkästen ausgekippt und damit eine ganze Plakatwand neu beklebt. Vieles ist dabei allerdings alter Wein in neuen Schläuchen.
Vergleicht man zum Beispiel den parallel zugeleiteten Rahmenplan der Landesregierung für die deutsch-dänische Zusammenarbeit mit der Dänemark-Strategie der CDU-FDP-Landesregierung von Anfang 2011, die damals dem Landtag zugeleitete wurde - Sie können sie in Umdruck 17/1795 nachlesen -, so werden die Verwandtschaftsbeziehungen der beiden Dokumente sehr schnell deutlich. Schon die ersten 20 Zeilen des neuen Rahmenplans entsprechen nahezu wortgleich den Ausführungen in dem vier Jahre älteren Text nur mit aktualisierten Zahlen. Wir stehen eben alle auf den Schultern von Giganten.
Ich will auch gar nicht behaupten, dass die Landesregierung, der ich angehört habe, nun in ihrer Dänemark-Strategie alles neu gemacht habe - keineswegs, auch wir haben auf dem aufgebaut, was frühere Landesregierungen in verschiedenen Politikbereichen in der Zusammenarbeit mit dem Nachbarn Dänemark und speziell in der Grenzregion entwickelt haben.
Meine Damen und Herren, das olympische Motto ich weiß, Sie werden schon unruhig - „schneller, höher, stärker“, das die spoorendonksche Regie
Hatte sich die Regierung Carstensen - die Quelle hatte ich schon genannt - noch darauf bezogen, dass die Exporte von Schleswig-Holstein nach Dänemark einen Anteil von 8,7 % an den Ausfuhren unseres Landes ausmachen - das war vor vier Jahren -, so verweisen der Rahmenplan und die Regierungserklärung von Frau Spoorendonk auf einen Anteil von 7,6 %. Das heißt, das sind 1,1 Prozentpunkte weniger als noch vor vier Jahren. Mit anderen Worten: In relativer Hinsicht sind die Handelsbeziehungen unseres Landes nach Dänemark tatsächlich rückläufig.
Insofern ist die neue Dynamik, von der Frau Ministerin Spoorendonk spricht, auch dringend nötig. Es ist nur so, dass man von einer solchen Dynamik zur Halbzeit dieser Landesregierung noch nicht sehr viel spürt.
- Ja, ich lege Ihnen die Fakten gern vor. Es geht weiter. Was die Zahlen angeht, so ist noch zu ergänzen: Auch in umgekehrter Richtung, bei den Exporten aus Dänemark nach Schleswig-Holstein, zeigen die relativen Anteile eine Tendenz nach unten.
Ähnliches gilt auch für andere Bereiche, die die Landesregierung durchaus zutreffenderweise für sehr bedeutsam erklärt. In ihrer Regierungserklärung sagte Frau Spoorendonk:
Und im Rahmenplan der Landesregierung heißt es dann noch präziser, Grenzpendler seien „ein wesentlicher Indikator funktionierender grenzüberschreitender Arbeitsmärkte“.
Während die alte Landesregierung Anfang 2011 noch von 13.000 Menschen berichten konnte, die täglich über die Jütlandroute zur Arbeit nach Dänemark fuhren, so nennt der Europabericht 2013/14 der jetzigen Landesregierung etwas mehr als die Hälfte, nämlich 7.300.
läufig war. Dazu hat natürlich die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und SchleswigHolstein wesentlich beigetragen. Es bleibt aber bei der Tatsache, dass der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt in den zurückliegenden Jahren einem sehr deutlichen Schrumpfungsprozess unterlegen hat.
Tatsache ist auch, dass Frau Ministerin Spoorendonk in ihrer Regierungserklärung einen Punkt komplett ignoriert hat, der nichts Gutes erwarten lässt, was die weitere Entwicklung der grenzüberschreitenden Mobilität betrifft. Sie hat nämlich die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung zur Einführung einer Pkw-Maut mit keinem Wort erwähnt.
Ich verstehe, warum Frau Damerow diesen Punkt nicht erwähnt hat. Ob Frau Spoorendonk aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD ihn nicht erwähnt hat, darüber will ich nicht weiter spekulieren. Aber es bleibt dabei: Ein Punkt, der dazu führt, dass wir massive Probleme bei der Mobilität in der Grenzregion für Arbeitnehmer, aber überhaupt auch ganz allgemein, haben werden - ich zitiere noch einmal Frau Spoorendonk: „Wir wollen mehr grenzüberschreitende Mobilität in Beruf und Alltag!“ -, wäre die Einführung einer Pkw-Maut. Das liegt doch auf der Hand. Dass die Landesregierung dazu schweigt in einer Erklärung, die die deutschdänische Zusammenarbeit und den Beitrag Schleswig-Holsteins betrifft, finde ich schon bemerkenswert.
(Beifall FDP - Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir doch schon tausendmal besprochen! - Weitere Zu- rufe SPD)
Meine Damen und Herren, nach dieser Kritik möchte ich gern hinzufügen - damit Sie sich vielleicht zwischendurch ein bisschen beruhigen -, dass manche Vorhaben, die die Landesregierung angekündigt hat, unsere Unterstützung finden. Das gilt auch dann, wenn festzustellen bleibt, dass all dies zusammengenommen nicht die Bewertung verdient, die derzeitige Landesregierung leiste so etwas wie einen Quantensprung bei der Stärkung der Beziehungen unseres Landes zum Nachbarn Dänemark.
Positiv ist auf jeden Fall unter anderem die angestrebte Unterstützung der Flensburger IHK-Initiative, Auszubildenden aus Dänemark Ausbildungsplätze gleich hinter der Grenze anzubieten. Bei uns gibt es bekanntlich einen hohen Fachkräftebedarf, in Dänemark ist die Arbeitslosenquote bei den 15bis 24-Jährigen ungefähr doppelt so hoch wie bei
Positiv ist auch die Absicht, die Zusammenarbeit im Hochschulbereich zu intensivieren. Frau Spoorendonk hat allerdings darauf hingewiesen, dass neue Vorgaben der Kopenhagener Regierung unter Umständen sogar die bereits vorhandenen deutschdänischen Studiengänge beeinträchtigen könnten. Vor ein paar Tagen konnte man außerdem im „Nordschleswiger“ nachlesen, dass der Rektor der Süddänischen Universität die Streichung von 91 Studienplätzen am Campus Sonderburg bestätigt habe. Gleichwohl: Wir unterstützen die Landesregierung, wenn sie plant, die deutsch-dänische Kooperation im Hochschulbereich weiterzuentwickeln, und wir wünschen ihr dabei auch viel Erfolg.
Dieser Bereich der in der Vergangenheit vollzogenen und jetzt weiter stattfindenden Entwicklungen ließe sich im Übrigen auch noch besser einschätzen, wenn es Informationen darüber gäbe, wie sich die Zahlen und das Volumen der durchgeführten und geförderten Projekte im Laufe der letzten zehn, 15 Jahre verändert haben. Jede Landesregierung das kann man auch verallgemeinern - nennt in den von ihr vorgelegten Berichten und sonstigen Papieren üblicherweise diese oder jene aktuellen Beispiele. Auf dieser Grundlage lässt sich aber überhaupt nicht einschätzen, wie sich die Hochschulkooperation in einer mittleren Zeitperspektive in quantitativer und qualitativer Hinsicht entwickelt hat. Es bedarf vielleicht bei der Analyse der Entwicklung der nachbarschaftlichen Beziehungen noch einer Untersuchung mit etwas mehr Tiefgang. Das wäre hilfreicher als immer bloß die Nennung einzelner herausragender und sicherlich lobenswerter Beispiele. Wie gesagt, das ist nicht nur eine Kritik an diesem Bericht, das kann man genauso auch auf frühere Berichte dieser Art beziehen.
Meine Damen und Herren, der Gesundheitsbereich zählt zu den Sektoren, in denen die deutsch-dänische Zusammenarbeit im Grenzraum ebenfalls nicht gerade durch das olympische Motto „schneller, höher, stärker“ gekennzeichnet werden kann. Frau Spoorendonk hat sich - das finde ich gut - dafür ausgesprochen, dass der grenzüberschreitende Einsatz des in Niebüll stationierten Rettungshubschraubers beibehalten bleiben möge. Die Ministerin vergaß dabei darauf hinzuweisen, dass dieses grenzüberschreitende Projekt auf einer Kürzungsliste der Region Süddänemark stand und dass sein Fortbestand derzeit nur bis zum Jahresende 2015 gesichert ist. Da gibt es also eine Baustelle.
Dass Flensburger Krankenhäuser künftig nicht mehr im bisherigen Maße Patienten von der anderen Seite der Grenze behandeln werden, ist bereits beschlossene Sache. Natürlich müssen wir solche Entscheidungen, die in Dänemark durchweg auf zentralstaatlicher Ebene getroffen werden, respektieren; es ist jedoch bedauerlich, wenn bewährte grenzüberschreitende Kooperationen dadurch beschnitten werden oder sogar möglicherweise komplett wegfallen.
Es wird sich erst noch zeigen, ob die Ankündigung der Kopenhagener Regierung, die deutsch-dänische Zusammenarbeit auch in der Grenzregion zur Chefsache machen zu wollen, solche negativen Entwicklungen aufhalten kann. Nachdem vor Jahren auf dänischer Seite die Ämter als Kooperationspartner verschwunden sind, wird nun - wie Frau Spoorendonk zu Recht in der Regierungserklärung angemerkt hat - in unserem nördlichen Nachbarland auch über die Auflösung der Regionen diskutiert. Ich teile die Einschätzung der Ministerin, dass dadurch das „Wegbrechen einer tragenden Säule der schleswig-holsteinisch-dänischen Zusammenarbeit“ drohen würde. Auch das ist ein Punkt, bei dem es darauf ankommt, dass wir zumindest versuchen und das unterstütze ich, Frau Spoorendonk - darüber mit den Gesprächspartnern nördlich der Grenze zu reden.
Eine weitere tragende Säule dieser Zusammenarbeit, die mit Sicherheit in Zukunft auch eine herausragende Bedeutung haben wird, sind die nationalen Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze. Weit über die Minderheitenpolitik hinaus sind sie seit Langem zu wichtigen Akteuren und Ideengebern bei der Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Kooperation geworden. Das wird auch dann so bleiben, wenn mit der Realisierung der festen Fehmarnbelt-Querung für unser Land ganz neue Perspektiven in der Zusammenarbeit mit unserem Nachbarn Dänemark und darüber hinaus mit Skandinavien entstehen.
Wir freien Demokraten begrüßen es, dass die Landesregierung ebenso wie die Vorgängerregierung das Projekt feste Fehmarnbelt-Querung zu den für unser Land wesentlichen Verkehrsprojekten zählt.
Und wenn es darum geht, gegenüber dem Bund eine tatkräftige Unterstützung für die mit diesem Vorhaben verbundenen Infrastrukturinvestitionen einzufordern, dann hat die Landesregierung die
Es ist nur leider so, dass eine solche Unterstützung aus den Reihen der Regierungsparteien eher Mangelware ist. Die „Lübecker Nachrichten“ haben darüber erst kürzlich, am 18. Januar 2015, unter der Überschrift „SPD-Politiker stellen Tunnelbau infrage“ berichtet. Wenn sich mehrere Abgeordnete der Sozialdemokraten im Bundestag eher als Zweifler und Bremser profilieren, im Übrigen auch schleswig-holsteinische Parlamentarier wie Frau Hagedorn, dann ist das ebenso bemerkenswert wie entsprechende Querschüsse vonseiten grüner Landtags- oder Bundestagsabgeordneter. Natürlich ist beim Thema feste Fehmarnbelt-Querung in erster Linie die Bundesregierung gefordert, und da in erster Linie - Herr Stegner, das haben Sie neulich gesagt - der Bundesverkehrsminister.
Aber man kann doch nicht so tun, als sei das rotgrüne Störfeuer in den Parlamenten auf Bundesund Landesebene völlig bedeutungslos.
Meine Damen und Herren, wenn die Führungsriege der rot-grün-blauen Koalition dieses Störfeuer aus den eigenen Reihen mit Schweigen übergeht, dann nährt sie in der Tat Zweifel an der eigenen Entschlossenheit, dieses für den Nachbarn Dänemark vorrangige, große Infrastrukturvorhaben zum Erfolg zu führen.
Ich stelle fest: Heute hat sich niemand aus der Führungsriege der Regierungskoalition zu dem Störfeuer aus den eigenen Reihen gegen die feste Fehmarnbelt-Querung geäußert,