Es freut mich auch sehr, dass sich der dänische sozialdemokratische Steuerminister Benny Engelbrecht mit gezielten Vorhaben für die gemeinsame Region einsetzt.
Lassen Sie mich noch kurz auf weitere Schwerpunkte der Zusammenarbeit eingehen. So kann die Kooperation im Gesundheitsbereich auf langjährige positive Erfahrungen zurückblicken. Schwerpunkte sind spezialisierte Gesundheitsdienstleistungen und die Etablierung neuer innovativer Behandlungsverfahren. Innovativ ist die Kooperation insbesondere bei der Entwicklung von E-Health-Angeboten und die Idee, eine deutsch-dänische Gesundheitskarte zu entwickeln.
Mit der Auslobung der Universität Flensburg zur Europa-Universität ist die Bedeutung der grenzüberschreitenden Hochschulkooperation noch einmal unterstrichen worden.
Wir wollen die Anzahl deutsch-dänischer Studiengänge erweitern und den Studierendenaustausch verstärken.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal betonen: Es ist gut und wichtig, dass die Politik einen Rahmen für die Kooperation vereinbart und gestaltet, aber ohne die Menschen, die sich vor Ort für ein friedliches Miteinander konkret einsetzen, ist Kooperation nicht gestaltbar. Eine gute partnerschaftliche, auf gegenseitigem Respekt beruhende und auf gemeinsame Interessen ausgerichtete Nachbarschaft lebt von den Menschen, die sich nicht nur auf gut gemeinte Worte zurückzie
hen, sondern die sie durch ihren persönlichen Einsatz und vielfältige Aktivitäten mit Leben erfüllen.
Deshalb sind gerade gemeinsame Aktivitäten im kulturellen Bereich so wichtig. Die interkulturellen Begegnungen von Mensch zu Mensch sind unersetzlich. Unterstützt wurden und werden diese Kontakte unter anderem durch die Projekte „Kulturbrücke“ und seit 2011 „Kulturdialog“. Ich freue mich, dass es im Rahmen des neuen INTERREGProgramms wieder möglich sein wird, solche Projekte zu fördern. Wichtig wird in Zukunft sicher auch sein, einen Fokus auf die Zusammenarbeit im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft zu legen.
Feststellen müssen wir aber auch immer wieder: Ohne das Beherrschen der Sprache des Nachbarn ist ein Miteinander gewissen Grenzen unterworfen. Deshalb ist es nach wie vor notwendig, die Sprachkompetenz auf beiden Seiten der Grenze zu erhöhen.
Lange und gute Tradition hat die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen dem Norden des Landes und Süddänemark. Hier haben sich in allen Bereichen Kooperationsstrukturen entwickelt, die es weiter auszubauen gilt. An dieser Stelle lohnt sich immer wieder ein Blick in den letzten Europabericht der Landesregierung, der dies eindrucksvoll darstellt.
Seit Jahren wird aber auch die Kooperation entlang der Fehmarnbelt-Achse intensiver. Mit dem neuen INTERREG-Programm, das beide Regionen fördert, stehen sogar mehr Mittel zur Verfügung. Das bietet mehr Chancen, die Kooperation insgesamt auszuweiten. Deshalb ist es richtig und wichtig, eine Rahmenkonzeption für die gesamte deutsch-dänische Zusammenarbeit zu entwickeln, wie die Landesregierung das jetzt tut.
Deshalb ist es auch richtig, den Blick insgesamt auf Dänemark als unseren Nachbarn zu richten und sich mit der dänischen nationalen Regierung über Schwerpunkte in der Zusammenarbeit zu verständigen. So erhält Schleswig-Holstein eine ganz besondere Rolle in der gesamten deutsch-dänischen Zusammenarbeit. Ich danke der Ministerin und der gesamten Landesregierung für ihren Einsatz, der Kooperation eine neue Qualität zu geben. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Abgeordneten Eka von Kalben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich rede hier heute nicht nur als Fraktionsvorsitzende, sondern auch als Bürgerin des Hamburger Randes. Bevor ich in die Landespolitik gegangen bin, habe ich mich oft mehr als Hamburgerin gefühlt. Ich habe in Hamburg gearbeitet, ich habe dort Zeitung gelesen, bin dort jeden Tag als Schleswig-Holsteinerin reingependelt.
Das hat sich natürlich geändert. Dass ich mich mit Schleswig-Holstein identifiziere, hat viel damit zu tun, dass ich kennengelernt habe, welchen besonderen Schatz wir auch mit dem Norden SchleswigHolsteins haben. Bevor ich hier aktiv wurde und kennengelernt habe, was wir an deutsch-dänischen Beziehungen haben, habe ich mit Dänemark Sommerurlaub verbunden, vielleicht auch einmal Winterurlaub und hohe Stromrechnungen im Ferienhaus, aber nicht das, was wir in Schleswig-Holstein als Schatz haben. Insbesondere unsere Minderheitenpolitik und die Minderheiten, die in SchleswigHolstein leben, sind etwas ganz Besonderes, auf das ich als Schleswig-Holsteinerin stolz bin.
Wenn wir über die deutsch-dänische Zusammenarbeit reden, reden wir über das Zusammenleben in einer europäischen Region, dann beschreiben und erleben wir ein kleines Stück Europa. Die letzten Jahre waren nicht immer einfach für Europa, für die Europäer und auch nicht für den Euro. Dieser Tage ist davon in den Nachrichten genug zu erleben. Die Krise der europäischen Volkswirtschaften, der drohende Absturz des Euro hat die Menschen zweifeln lassen. Skeptiker haben angefangen, Alternativen zu einem gemeinsamen Europa zu fordern.
Allzu häufig wird Europa aber auch in den Schulen über die Institutionen gelehrt: Europäischer Rat, Europaparlament, Zentralbank, Europäischer Gerichtshof - gern auch genutzt für Fragen bei Quizduell: Wie sind sie zusammengesetzt, wo tagen sie? Europa als Geschichte von Verträgen, Rom, Maastricht, Lissabon. All das ist wichtig - gar keine Frage -, aber - wie ich finde - herzlos und ohne Leidenschaft. Ein Blick in die Geschichtsbücher
Deshalb lassen Sie uns die Bücher zuschlagen und einen Schritt vor unsere Haustür machen. Für mich setzt sich Europa aus den Menschen zusammen. Das zeigt sich unmittelbar und besonders gut in der Zusammenarbeit mit Dänemark. In den vielfältigen Kontakten zwischen Schleswig-Holsteinerinnen, Schleswig-Holsteinern, Däninnen und Dänen. Gemeinsam leben wir die europäische Idee, wie zum Beispiel die Menschen, die täglich den Grenzverkehr nutzen, Pendlerinnen und Pendler, die zu ihrem Arbeitsplatz fahren, die Einkaufsmöglichkeiten nutzen oder freundschaftliche und familiäre Kontakte knüpfen.
Gelebtes Europa ist auch die Europa-Universität Flensburg. Gemeinsame Bildung und gemeinsames Lernen sind eine Grundlage dafür, dass die nachwachsenden Generationen in einem gemeinsamen europäischen Geist aufwachsen. Das erreichen wir nicht nur mit ERASMUS-Studierenden, sondern auch mit grenzüberschreitenden Studiengängen im Bachelor und Master. Unser Norden und Dänemarks Süden machen vor, wie ein hochschulpolitisches Zusammenwachsen funktioniert.
Insgesamt geht die Zusammenarbeit weit über die Universitäten hinaus. Auch die kulturelle Zusammenarbeit - ich denke zum Beispiel an die gemeinsame Bewerbung von Flensburg und Sønderborg als Kulturhauptstadt - zeigt, wie Grenzen Länder trennen und die Durchlässigkeit für gemeinsame Werte und Ideen trotzdem bewahren. Die Bewerbung zur Kulturhauptstadt mag gescheitert sein, im Jahr 2017 kommt es trotzdem zum Kulturfestival „Creating Countryside Metropolis“, auch die benachbarten Regionen werden sich an dem Projekt beteiligen. Mir zeigt das: Die Grenzregion arbeitet nicht nur für schöne Titel zusammen, sondern macht das aus Überzeugung.
Meine Damen und Herren, eine immer intensiver werdende Zusammenarbeit erleben wir nicht nur im Norden, die ganze Ostseeküste Schleswig-Holsteins steckt da mit drin.
Die Gebiete Lübeck, Ostholstein und Plön kooperieren über die bereits funktionierende Belt-Achse mit Sjælland. Ja, wir teilen in der Koalition nicht jede Begeisterung für eine Fehmarnbelt-Querung. Wir stehen dem Projekt ausgesprochen kritisch gegenüber, aber nicht, weil wir die Zusammenarbeit mit Dänemark an der Stelle kritisieren, sondern
Insofern mögen Sie da gern versuchen, einen Keil zwischen uns zu treiben, ich glaube, dass man in einer Regierung durchaus auch eine Begeisterung für ein Projekt unterschiedlich deutlich ausdrücken kann.
Das INTERREG-Programm bietet zahlreiche Möglichkeiten zum Austausch und zur Vertiefung der Zusammenarbeit in unserem Norden und an der ganzen Küste. Das werden wir nutzen.
Für einen kurzen Zeitraum gab es nicht diese offenen Grenzen, sondern auf dänischer Seite Grenzkontrollen. Wir sind sehr froh, dass das Vergangenheit ist und dass sich das glücklicherweise nicht durchgesetzt hat. Im Gegenteil: Es gibt auch positive Zeichen, zum Beispiel auch bei grenzübergreifenden Streifen von dänischer und schleswig-holsteinischer Polizei. Das mag wie eine Belanglosigkeit klingen, und nicht jede Polizeistreife an der Stelle ist - so sage ich es einmal - grünes Wunschdenken, aber es zeigt, wie viel weiter wir in der Zusammenarbeit mit Dänemark gekommen sind. Hier gilt es, Dankbarkeit zu zeigen für Frieden, Vergebung und neues Vertrauen.
Gerade wirtschaftliche Potenziale lassen sich noch heben, etwa bei der Energiewirtschaft: zwei Länder mit viel Wind. Es ist nicht nur so, dass SchleswigHolstein das Energiewendeland Nummer eins in der Bundesrepublik ist. Auch Dänemark bietet technologische Weltklasse bei den Erneuerbaren. Mit der Vertiefung der Kooperation kommt deshalb zusammen, was zusammenpasst und was zusammengehört. Wir wollen beim wohl wichtigsten Projekt dieses Jahrzehnts auch als kleines Land eine Schlüsselrolle spielen.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen zu der wirtschaftlichen Kooperation: Wir wollen nicht Transitland zwischen Dänemark und dem Rest der Welt werden, sondern wir wollen eine entscheidende Rolle spielen. Wir wollen nicht nur Waren und Urlauber transportieren, sondern wir wollen ein Bindeglied zwischen zwei wichtigen Metropolregionen sein: Hamburg als eine der strukturstärksten Regionen Europas und - drei Stunden davon entfernt - die pulsierende Metropolregion Kopenhagen/Malmö. Dazwischen leben 4 Millionen Menschen. Dazwischen liegen wir. Wir sind ein Drehund Angelpunkt, ein wichtiger Zulieferer und ein interessanter Standort für Unternehmen.
Ja, nicht zuletzt auch als Urlaubsregion sind der Süden Dänemarks und die schleswig-holsteinischen Angebote höchst interessant. Von einer gemeinsamen Tourismusstrategie etwa im Bereich des nachhaltigen Tourismus kann die ganze Region profitieren.
Meine Damen und Herren, das Engagement von Anke Spoorendonk zur kulturellen Integration zwischen Dänemark und Deutschland ist vorbildlich. Sie setzt europaweit Maßstäbe.
Wenn ich aus der Haustür trete, dann sehe ich: Der Weg zu unseren Nachbarn ist gut ausgebaut. Die deutsch-dänische Grenzregion ist eine der kulturell und sprachlich vielfältigsten Regionen Europas. Die Menschen begreifen dies als eine besondere Stärke der Region.
Ich möchte aber auch sagen: Zur deutsch-dänischen Zusammenarbeit gehört für mich, dass sich die dänische Minderheit, die Angehörigen der friesischen Volksgruppe, die deutsche Minderheit im Norden und auch die hier lebenden Sinti und Roma in dieser Region wohl und heimisch fühlen. Das war nicht immer so. Das ist nicht selbstverständlich. Nach dem Krieg wurde teilweise ein anderer Grenzverlauf gewünscht. Das ist heute nicht mehr so. Die politische Vertretung von Friesen und Dänen in Deutschland - liebe Anke, lieber Lars, lieber Flemming, liebe Jette - ist nicht mehr wegzudenken. Das ist gut so.
Die Zusammenarbeit mit Minderheiten hat uns geschult. Wir gehen anders an das Thema Integration von Minderheiten heran, als das woanders leider noch der Fall ist: nicht im Sinne einer Erwartung der Anpassung der Minderheiten an die Mehrheitsgesellschaft, sondern indem wir die Minderheitenkompetenzen fördern und diese auch in Entwicklungsstrategien mit einbeziehen. So wird Minderheitenpolitik zum Standortfaktor.
Die Zusammenarbeit ist gewachsen. Fehler unserer Vorgängerregierung in der Minderheitenpolitik sind korrigiert. Frau Damerow, die Zusammenarbeit mit Dänemark ist eben nicht nur bestimmt von einer eventuell kommenden Beltquerung, sondern sie hat ganz viel damit zu tun, wie der Umgang mit den Minderheiten im eigenen Land stattfindet.
Diese Landesregierung setzt in der Zusammenarbeit mit Dänemark klare Schwerpunkte auch bei der kulturellen Zusammenarbeit und der Förderung des kulturellen Miteinanders, bei Forschung und Hochschulbildung, bei der grenzüberschreitenden Mobilität im Arbeitsmarkt und der beruflichen Bildung. Wir zeigen damit: Investitionen in die Köpfe und Herzen der Menschen sind mindestens ebenso wichtig - ich als Grüne sage ausdrücklich: wichtiger - als Investitionen in Beton. Ich begrüße es sehr, dass unsere Landesregierung besonders diese Themenfelder auch in die Kontakte mit der dänischen Regierung immer wieder eingebracht hat und immer weiter einbringen wird. In diesem Sinne: Herzlichen Dank und weiter viel Erfolg bei den Gesprächen!
Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren, Wochen und auch Tagen gab es zahlreiche Herausforderungen, in denen sich Europa bewähren und an denen sich Europa aufrichten konnte. Das mögen die Institutionen in Brüssel sein - fern und vielleicht auch fremd -, das mag der Krieg in der Ukraine sein oder der Terror in Paris - unvorstellbar und doch real. Aber Europa, das sind auch die Menschen, die jeden Tag selbstverständlich zwischen Flensburg und Sonderburg pendeln - zum Arbeiten oder zum Shoppen. Das sind die Ärzte, Rettungswagen und Hubschrauber, die ganz selbstverständlich den Menschen auf der jeweils anderen Seite helfen. Europa - das ist die Idee, wenn alle gleich frei sind, ist es niemandes Nachteil. Genau diese Idee bestimmt unsere Haltung in der Zusammenarbeit mit den Dänen hinter der Grenze und auch mit den Deutschen, die dänisch sind, vor der Grenze. Vielen Dank.