Einigkeit darüber, dass die Zukunft Schleswig-Holsteins in Europa liegt. Der europäische Gedanke ist heute wichtiger denn je. Das ist unstrittig und leitet unser tägliches politisches Handeln. Das war und bleibt so. Insofern bringt der Rahmenplan der Landesregierung, der uns erst gestern zur Verfügung gestellt wurde, nichts Neues.
Die Kollegin Damerow umschrieb die von Ihnen 2012 abgegebene Regierungserklärung mit den Worten „alter Wein in neuen Schläuchen“. Und was tun Sie? - Sie machen sich mittlerweile nicht einmal mehr die Mühe, den alten Wein in die besagten neuen Schläuche zu füllen.
Heute hatten Sie den Versuch einer Regierungserklärung. Dabei versuchen Sie offensichtlich, es uns möglichst einfach zu machen, und sagen direkt, was in Ihrem Rahmenplan neu ist. Nur leider ist das Neue darin bereits Jahre alt. Aber Retro ist ja wieder modern, und ich freue mich für Sie, dass Sie mit der Mode gehen wollen.
Streckenweise hatte ich den Eindruck, Sie haben einfach einmal geschaut, was auf der Website Ihres Ministeriums steht oder was ihr Vorgänger gemacht hat; das wollten Sie einfach gern einmal vorlesen.
Das Programm INTERREG V läuft seit 2014, und wir hatten schon 2013 darüber gesprochen. Das ist ebenfalls nichts Neues. Ihr Versprechen, endlich etwas zu tun und nicht nur Wünsche zu äußern, haben wir auch schon des Öfteren gehört. Gemeinsam konkrete Vorhaben und Kooperationen anschieben - ich habe, ehrlich gesagt, schon lange aufgehört, zu zählen, wie oft derartige Ankündigungen von der Regierung getätigt wurden.
Abseits dieser Aussagen scheinen Sie Ihre Politik eh mit heißer Nadel zu stricken. In der Kleinen Anfrage der Kollegin Damerow von der CDU vom 7. Januar dieses Jahres wurde zu genau diesem Thema gefragt, und Sie wussten damals anscheinend noch nicht von dem Rahmenplan, den Sie gestern vorgestellt haben.
- Es ist gerade zwei Wochen her, dass diese Kleine Anfrage gestellt wurde. - Wir können daraus entweder schließen, dass Sie das Ganze jetzt mit heißer Nadel gestrickt haben, oder wir müssen uns die Frage stellen, wie Sie mit den Informationsrechten dieses Parlamentes umgehen.
Übrig bleibt bei mir die Erkenntnis: Schleswig-Holstein und Dänemark kommen gut miteinander aus, die machen da etwas zusammen und sind ansonsten im Großen und Ganzen auch toll. Aber schaut man einmal genauer hin, erkennt man: Es ist doch nicht so. Das Regionskontor in Sønderjylland hat Ihnen unter anderem sehr konkrete Empfehlungen gemacht, welche im Gegensatz zu Ihrem Rahmenplan wirkliche Verbesserungen bringen würden. Diese Empfehlungen warten auf eine politische Umsetzung. Das wäre sinnvolle Politik.
Ihre Rede zeigt, dass Sie vielleicht schon daran interessiert, aber noch nicht so weit gekommen sind. Insbesondere vor dem Hintergrund des 60. Jubiläums der Bonn/Kopenhagener Erklärungen in diesem Jahr und der Tatsache, dass Sie eine Vertreterin des SSW sind, habe ich, ehrlich gesagt, mehr von dieser Regierungserklärung erwartet.
Die Fehmarnbelt-Querung wurde hier angesprochen. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Ich glaube, dass Minister Habeck in Kopenhagen durchaus richtige Worte gefunden hat. Ich finde es auch gut, dass man, wenn man in Dänemark vor Ort ist, nicht alles schönredet, sondern klar seine Meinung äußert. Ich unterstütze ihn da ausdrücklich.
Dennoch möchte ich einen Punkt ansprechen, der vielleicht uns alle beschäftigt und über den wir im Laufe dieser Plenartagung noch sprechen werden: die Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung hier in Schleswig-Holstein. Wenn wir es nicht schaffen, diese vernünftig umzusetzen, sehe ich voraus, dass das sehr großen Streit und Zorn provozieren wird, was für die deutsch-dänische Zusammenarbeit nicht gerade förderlich wäre,
Sie sagten heute in der Regierungserklärung sinngemäß: Neu sei es, dass eine Landesregierung nicht nur Wünsche habe, sondern auch an deren Umsetzung arbeite. - Aber in Ihrem Rahmenplan sind bis
her auch nur Wünsche beschrieben. Es wäre toll, wenn Sie das nächste Mal etwas über die Umsetzung Ihrer Evaluation erzählen könnten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie jetzt nicht damit langweilen, ebenfalls die wirklich vielen Projekte, die es in der deutsch-dänischen Region gibt, aufzuzählen. Ich glaube, meine Vorredner haben all diese Projekte aufgezählt. Ich glaube, alles was dort läuft, ist richtig und wichtig. Man kann so schön fragen: Wer hat denn etwas gegen die deutsch-dänische Zusammenarbeit? Ich glaube, wir alle hier im Haus sind in der Ansicht verbunden, dass diese Zusammenarbeit sinnvoll und notwendig ist.
Wie gesagt, Frau Ministerin: Ihr Bericht, Ihr Rahmenplan, ist nichts Neues; es steht aber auch nicht viel Falsches darin. Insofern bin ich gespannt, wie die weiteren Beratungen verlaufen. Ich glaube, dass wir in den nächsten zweieinhalb Jahren Regierungszeit bei der deutsch-dänischen Zusammenarbeit wirklich noch vorankommen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich meine eigentliche Rede halte, möchte ich etwas zum Thema Mythenbildung oder Ähnliches sagen. Der Kollege Klug hat gerade eben von der Pkw-Maut und davon gesprochen, was ihre Einführung für den grenzüberschreitenden Verkehr bedeuten würde. Nur zu Ihrer Information, lieber Kollege Klug: Gestern hat der Bundesrat auf Antrag von Schleswig-Holstein mit den Stimmen von 14 zu 2 Ländern die Einführung einer PkwMaut abgelehnt, unter anderem mit Hinweis auf das deutsch-dänische Grenzland. Ich glaube, das ist wieder typisch für unsere Regierung; es ist ein Zeichen für eine gelebte deutsch-dänische Zusammenarbeit in dieser Frage, meine Damen und Herren.
Insofern hat sich jetzt schon der halbe Text der Rede von Herrn Klug erübrigt; aber das ist ja ganz gut.
Jetzt komme ich zu meinem Redetext. - Für uns als SSW ist und bleibt die deutsch-dänische Zusammenarbeit ein wichtiger Bestandteil unserer Politik, und sie hat für uns logischerweise eine hohe Priorität. Was wir zu Beginn der Legislaturperiode vorgefunden haben, war ein politischer Scherbenhaufen, den uns die Vorgängerregierung in Bezug auf die deutsch-dänische Zusammenarbeit hinterlassen hat.
In der Tat - andere haben es auch schon gesagt -: Die Kürzung der Mittel für die dänische Minderheit hat seinerzeit für viel politische Unruhe im Verhältnis zu Dänemark gesorgt. Dies wieder glattzubügeln und wieder für ein gutes Miteinander mit Dänemark zu sorgen, war daher eines der wichtigsten politischen Vorhaben dieser Landesregierung. Die Rücknahme der Kürzungen und die Gleichstellung der dänischen Schulen mit den öffentlichen Schulen waren die Voraussetzungen dafür, das Verhältnis zu Dänemark überhaupt wieder ins Lot rücken zu können.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt lassen, dass auch die Kürzungen bei den Friesen oder bei den Sinti und Roma zurückgenommen wurden. Mit dem Bund Deutscher Nordschleswiger - das ist ganz wichtig - wurde ein Zuwendungsvertrag vereinbart. Damit wird die institutionelle Förderung von 2013 bis Ende 2016 gewährt. Somit wird der deutschen Minderheit für vier Jahre Planungssicherheit gegeben. Das ist in der Geschichte der deutschen Minderheit in Bezug auf die deutschen Zuschüsse zum ersten Mal so. Ich glaube, auch das ist ein Element der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Die Landesregierung hat wieder ein neues Vertrauen zu den Minderheiten und Verlässlichkeit aufgebaut. Dies gehört dazu, wenn wir über die deutschdänische Zusammenarbeit sprechen, denn Minderheitenpolitik ist auch gelebte Zusammenarbeit über beide Seiten der Grenze hinweg.
Der Austausch der Landesregierung mit der dänischen Regierung sowie der Region Syddanmark haben das Verhältnis zu Dänemark wiederhergestellt, und es ist inzwischen so gut wie seit Langem nicht mehr.
Danke. - Herr Kollege Harms, stimmen Sie mir zu, dass die Vereinbarung mit der deutschen Minderheit in Dänemark in der letzten Legislaturperiode erarbeitet worden ist, und zwar unter Einbeziehung des Gremiums der Nordschleswiger?
Frau Kollegin Damerow, wenn Sie etwas getan haben, dann ist das schön. Wir haben es umgesetzt, und wir haben es schnell umgesetzt. Wir haben schnell Gespräche mit der deutschen Minderheit geführt. Es waren vertrauensvolle Gespräche. Im Übrigen ist die Zuschusssituation der deutschen Minderheit drolligerweise nach Übernahme der Regierung durch Rot-Grün-Blau hier in SchleswigHolstein besser als je zuvor.