Das sind die Fakten. Mit diesen Fakten können wir es uns - so finde ich - zuschreiben, dass die Basis der deutsch-dänischen Zusammenarbeit, gerade was die Minderheitenpolitik angeht, bei uns in guten Händen gelandet ist. Vorher war sie nicht gut.
Herr Kollege Harms, ich möchte doch festhalten, dass die kompletten Vorarbeiten zu dieser Vereinbarung mit dem Bund der Nordschleswiger in der letzten Legislaturperiode im Gremium der Nordschleswiger geleistet worden sind.
Das wissen Sie auch ganz genau. Allein die Unterzeichnung der Vereinbarung fiel in die neue Legislaturperiode. Ich möchte darauf hinweisen, dass Sie sich hier nicht mit falschen Federn schmücken sollten.
Liebe Kollegin, auch darauf gebe ich eine Antwort: Ich habe es nicht infrage gestellt, dass in der letzten Legislaturperiode daran gearbeitet wurde. Ich habe nur gesagt, dass wir dies schnell umgesetzt haben. Im Übrigen habe ich darauf hingewiesen, dass wir als rot-grün-blaue Koalition auch alle anderen Probleme, die es hier im Grenzland im Zusammenhang mit den Minderheiten gegeben hat, gelöst haben. Dies war die Basis dafür, mit Dänemark überhaupt wieder ein vernünftiges Verhältnis hinzubekommen. Das Verhältnis war unter Ihrer Regierung das schlechteste Verhältnis, das es jemals gegeben hat.
Sehr geehrter Herr Kollege Harms, teilen Sie meine Auffassung, dass Minderheitenpolitik immer fraktionsübergreifend gedacht und gemacht werden muss?
Zumindest bei uns in der rot-grün-blauen Koalition ist das fraktionsübergreifend der Fall. Ob dies mit anderen Fraktionen immer hinzukriegen ist? - Ich sage einmal, die Erfahrungen vor der rot-grün-blauen Koalition waren etwas anders.
Geben Sie mir recht, dass wir generell immer darum geworben haben, dass Minderheitenpolitik eine fraktionsübergreifende Sache ist und dass es letzten Endes ein Stück weit egal ist, wer wann was gemacht hat, dass die Hauptsache war, dass wir einig waren?
Frau Kollegin, Sie haben selbstverständlich recht. Es ist auch immer das Bestreben der Minderheiten selbst, einen Konsens in allen gesellschaftlichen Fragen beziehungsweise mit allen gesellschaftlichen Gruppen hinzubekommen, das ist klar. Nur leider muss ich sagen, dass dies nicht immer geklappt hat. Deshalb ist es gut, dass wir die Regierung bilden und dass der SSW dabei ist.
Da wir jetzt festgestellt haben, dass das Verhältnis zu Dänemark tatsächlich noch nie so gut war wie jetzt, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass dies natürlich nicht nur an den Fraktionen liegt, sondern dass dies unter anderem auch auf die Besuche von Ministerpräsident Albig und von Europaministerin Spoorendonk in Dänemark und Kopenhagen zurückzuführen ist. Ich weiß, dass dies gerade für unsere Ministerin Anke Spoorendonk eine Herzensangelegenheit ist. Ihrem unermüdlichen Einsatz und dem verstärkten Austausch mit allen Ressortministern in Kopenhagen ist es zu verdanken, dass das Verhältnis zu Dänemark nachhaltig gestärkt wurde. Daran hat unsere Anke wirklich einen riesigen Anteil.
Dadurch ist es in den letzten zweieinhalb Jahren gelungen, so manche Hürde abzubauen und im Gegenzug wieder eine Perspektive für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu entwickeln. Die Zusammenarbeit mit Dänemark wurde und wird weiter intensiviert, und die Kooperation wird weiter ausgebaut. Dies ist eine Aufgabe, die wir auch in den nächsten Jahren fortsetzen werden.
Auch auf regionaler Ebene wurde bereits vieles in Gang gesetzt. Hier ist die Zusammenarbeit mit der Region Syddanmark zu nennen. Es wurde für 2013/14 ein gemeinsamer Jahresplan mit konkreten Schwerpunkten der Zusammenarbeit zwischen der Region Syddanmark und Schleswig-Holstein erstellt. Wir haben die Bewerbung Sønderborgs als
europäische Kulturhauptstadt unterstützt. Und auch das darf man nicht vergessen: Wir haben den 150. Jahrestag der Schlacht von Düppel gemeinsam begangen. Auch das ist eine Entwicklung im deutsch-dänischen Grenzland, die vor 20 oder 25 Jahren noch nicht möglich gewesen wäre, nämlich dass zum Beispiel ein schleswig-holsteinischer Ministerpräsident zu diesem Anlass spricht.
Darüber hinaus wurden die Grundlagen für eine intensivere Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Fehmarnbelt geschaffen. Das soll heißen, es gibt mit der Unterstützung des neuen grenzüberschreitenden Tourismusnetzwerkes, das übrigens auch unter unserer Ägide geschaffen wurde, eine intensivere Kooperation im Bereich Tourismus. Drolligerweise ist das etwas, was es vorher nicht gegeben hat. Wichtige Impulse für die weitere Entwicklung der Fehmarnbelt-Region gab es im Oktober des letzten Jahres im Rahmen der Fehmarnbelt Days in Kopenhagen.
Es gibt in der Zusammenarbeit aber auch wirklich praktische Erfolge. Deshalb sei noch einmal erwähnt, dass es Ministerin Spoorendonk durch ihren Einsatz gelungen ist, die Sparpläne abzuwenden und somit den Rettungshubschrauber in Niebüll zu erhalten. So kann er weiterhin beiderseits der Grenze eingesetzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger in der nördlichen Grenzregion werden sich also auch künftig darauf verlassen können, dass im Notfall schnelle und professionelle Hilfe aus Niebüll zur Verfügung steht. Sie sehen, die Zusammenarbeit mit Dänemark läuft auf allen Ebenen erfolgreich.
Umso unverständlicher ist die Entscheidung des Ausschusses für Entwicklung des Kreises Schleswig-Flensburg, bei der Region SønderjyllandSchleswig an der Kürzung von einer vergleichsweise kleinen Summe, 22.000 €, festzuhalten. Diese Entscheidung konterkariert nicht nur die Zusammenarbeit, sie bringt vielmehr die deutsch-dänische Zusammenarbeit in der Region in Gefahr. Laut Kooperationsvertrag mit der Region SønderjyllandSchleswig bezahlen alle Partner den gleichen Anteil. Wenn hier nun ein Partner ausschert und seine Zahlungen kürzt, ist das ein Affront gegenüber den anderen. Dabei ärgert es mich auch, dass es seitens des Kreises keine klaren Aussagen darüber gibt, wie man sich in Zukunft die Zusammenarbeit vorstellt. Was dort im Kreis Schleswig-Flensburg entschieden wurde, ist überhaupt nicht nachvollziehbar.
Einzig positiv und hervorzuheben ist, dass der Kreis Nordfriesland und die Stadt Flensburg diesem Beispiel nicht gefolgt sind und an ihrem Anteil festhalten. Dort hat man das politische Verständnis und das Gespür, wie wichtig die Zusammenarbeit in der Region ist. Das ist in Schleswig-Flensburg derzeit leider abhanden gekommen. Wenn dieses Beispiel die Runde machen würde, müsste das Regionskontor circa 20 % seines Budgets einsparen. Das würde natürlich zur Reduzierung von Aufgaben und zur Kündigung von Personal führen. Damit wäre die gute Arbeit des Regionsbüros zum Beispiel bei der Pendlerberatung und bei der deutsch-dänischen Kulturzusammenarbeit oder bei der Umsetzung des deutsch-dänischen INTERREG-Programms in Gefahr.
Es würde mich daher schon interessieren, wie man sich im Kreis Schleswig-Flensburg die Zusammenarbeit mit Dänemark vorstellt und wie die Aufgaben gelöst werden sollen. Doch hierzu gibt es leider keine Aussagen von den politischen Akteuren, die dies zu verantworten haben. Der SSW wird daher weiter dafür werben und sich politisch dafür einsetzen, diesen Beschluss des Kreises Schleswig-Flensburg rückgängig zu machen.
Mit dem neuen großen INTERREG-V-A-Programm werden uns künftig knapp 90 Millionen € für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Verfügung stehen. Dies ist rund ein Drittel mehr an EU-Mitteln als in der vergangenen Förderperiode. Auch hier hat Europaministerin Spoorendonk sehr gute Arbeit geleistet. Die Zusammenlegung zu einem großen INTERREG-Programm zeugt von pragmatischer Weitsicht. Die Fehmarnbelt-Region und die erweiterte nördliche Grenzregion als ein gemeinsamer Programmraum werden voneinander profitieren. Es braucht keine Doppelstrukturen. Darüber hinaus wird die Fehmarnbelt-Region von den Erfahrungen aus der nördlichen Grenzregion ihren Nutzen ziehen.
Verantwortlich für die Durchführung von INTERREG Deutschland-Danmark sind die elf deutschdänischen Programmpartner. Es sind vier kreisfreie Städte und fünf Landkreise auf deutscher Seite sowie die Regionen Syddanmark und Sjælland auf dänischer Seite. Das schafft neue und einzigartige Möglichkeiten. Auch private Unternehmen werden nun an Projekten teilnehmen können. Dadurch schaffen wir weiteres Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung in der Region. Auch das ist ein Effekt des Regierungswechsels.
Wenn wir über INTERREG reden, dann reden wir über Grenzregionen, also über periphere Regionen. Derartige Randlagen führen in den meisten Fällen dazu, dass sie aus wirtschaftlicher Sicht nicht immer Vorrang genießen. Die verkehrliche Infrastruktur ist daher eine wichtige Grundlage für wirtschaftliches Wachstum. Mit der Fehmarnbelt-Querung werden die Metropolregionen København und Hamburg künftig stärker miteinander verbunden. Auch wenn es hier noch Fragen gibt: Die feste Querung kommt, und sie ist vertraglich zwischen Deutschland und Dänemark geregelt. Die Fehmarnregion wird zu einem Brückenkopf beider Metropolregionen. Aus diesem Grund ist es richtig und wichtig, dass auf beiden Seiten der Grenze starke und verlässliche Partner sitzen. Das neue INTERREG-V-A-Programm schafft diese Möglichkeiten. Das können wir alle nur begrüßen.
Trotz Fehmarnbelt-Querung ist eines sicher: Die Hauptachse zwischen Deutschland und Dänemark ist und bleibt die Jütlandroute. Auch die Fehmarnbelt-Querung wird ihr den Rang nicht ablaufen können; denn der weit größte Teil der produzierenden Wirtschaft Dänemarks liegt westlich des Großen Belts. Daher wird der Güterverkehr - im Übrigen auch der norwegische - die Jütlandroute weiter nutzen.
Die A 7 mit der festen Querung über den Nord-Ostsee-Kanal ist nicht nur die Nord-Süd-Verbindung Schleswig-Holsteins, sie ist auch die Verbindung Skandinaviens mit dem restlichen Europa. Damit zählt sie auch zu den wichtigsten europäischen Verkehrsverbindungen, und sie ist für die Wirtschaft diesseits und jenseits der Grenze von existenzieller Bedeutung. Aber die A 7 muss entlastet werden. Dafür brauchen wir entsprechende Voraussetzungen, unter anderem auch an der Westküste.
In Süddänemark gibt es bereits Pläne für eine Westküstenautobahn auf dänischer Seite. Die wird allerdings von der dortigen Regierung derzeit nicht mitgetragen, weil es keine konkreten Planungen für eine Fortführung südlich der deutsch-dänischen Grenze gibt.
Wir müssen den grenzüberschreitenden Schulterschluss üben. Erst wenn das nördliche Grenzland hinter dem Bau einer solchen Strecke steht, werden auch Kopenhagen und Berlin mitspielen. Deshalb ist es wichtig, dass beide Partner zusammenarbeiten, sowohl was den Ausbau der A 7 angeht als auch was die Möglichkeiten bei der B 5 an der Westküste angeht. Darüber muss man miteinander sprechen, um daraus vielleicht auch ein gemeinsames europäisches Projekt zu entwickeln. Denn ein
solches grenzüberschreitendes Projekt eröffnet uns auf EU-Ebene dann auch neue finanzielle Möglichkeiten.
Damit wären wir dann auch schon bei der A 20 mit der westlichen Elbquerung, weil diese ja eng damit verknüpft ist. Aus wirtschaftlicher Sicht ist dieses Projekt gerade für die Westküste - nördlich und südlich der Grenze - von großer Bedeutung. Daher ist dieses Verkehrsprojekt auch ein Schlüsselprojekt für Schleswig-Holstein und Dänemark.
Die verkehrliche Infrastruktur ist ein wichtiger Teil des wirtschaftlichen Wachstums, das ist klar. Zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gehört aber mehr. Um nationale Regionen miteinander zu verknüpfen und um sie zu verzahnen, brauchen wir das Wissen voneinander und übereinander. Hier kommen wieder die Minderheiten ins Spiel. Ihr Vorteil ist, dass sie beide Seiten kennen und wissen, wie die anderen ticken, was sie denken oder wie sie fühlen. Daher wundert es auch nicht, dass den Minderheiten eine Art Primus-Motor-Rolle in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zukommt und dass Nektar aus ihrem Wissen gesogen wird.
Auch aus diesem Grund hat die kulturelle Zusammenarbeit einen weitaus höheren Stellenwert als manche sich dies vorstellen. Daher ist es richtig, die grenzüberschreitende kulturelle Zusammenarbeit sichtbarer zu machen und zu verstetigen. Das ist eine Aufgabe, die wir als Land haben. Deshalb müssen wir auch die kulturelle Infrastruktur in der Region stützen, gerade auch bei uns in der nördlichen Region. Das geschieht unter anderem auch durch die Kulturstützpunkte, die wir dort jetzt neu schaffen werden. Ich glaube, das ist ein richtiger Weg.
Es ist aber auch richtig und wichtig, dass die Region Sønderjylland und Schleswig gerade jetzt auch Prioritäten setzt und endlich, wenn auch nur einen kleinen Haushaltsteil, der nur für grenzüberschreitende kulturelle Projekte angedacht ist, zur Verfügung gestellt hat, damit man überhaupt erst einmal beginnen kann. Ich glaube, in den Bereich müssen wir noch mehr Arbeit hineinstecken, damit das kulturelle Verständnis auf beiden Seiten der Grenzen noch größer wird.
Die gelebte grenzüberschreitende Zusammenarbeit zeigt sich jeden Tag, wenn man die Pendlerströme sieht, die über die Grenze fahren, um auf der anderen Seite zu arbeiten. Die neuesten Zahlen belegen, dass es sich in der nördlichen Grenzregion um etwa