Im Zusammenhang mit der Offshore-Windenergie haben die Häfen und der Flugplatz Husum-Schwesing künftig eine neue Rolle zu erhalten. Um keine Konkurrenzsituation aufkommen zu lassen, ist es wichtig, dass die Rollenverteilung unter den Häfen klar definiert wird.
Die Westküste hat sehr viel zu bieten, Traditionelles und Innovatives. Sie muss sich nicht vor anderen Regionen verstecken. Aber es ist richtig, die Stärken herauszuarbeiten und diese entsprechend zu fördern. Das wird die Landesregierung mit den Akteuren vor Ort tun. - Jo tak.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Jens Magnussen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme auf den Wortbeitrag des Kollegen Tietze und die „grüne Fähre“ zurück. Es ist die Art des Dialoges, den Sie und die Landesregierung pflegen und nach draußen publizieren, von einem Gesprächsangebot, das Sie eingefordert haben, gleich eine Forderung nach einer „grünen Fähre“ abzuleiten. Ich bitte Sie, das zu bestätigen und nicht in den Raum zu stellen, dass Personen eine solche „grüne Fähre“ fordern.
Ich hoffe, dass Sie, verehrte Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, die Westküste nicht vergessen, wenn die Netze gebaut sind. Den von Ihnen geleisteten Wortbeiträgen entnehme ich das ein Stück weit.
Zu einer Aussage des Ministers: Ich konnte das vorhin nicht mehr ausführen, weil meine Zeit abgelaufen war. Er sprach von den rauchenden Schornsteinen, die er bei einem Rundflug über Brunsbüttel gesehen hat. Das hat ein bisschen zur Verwirrung in der Region, auch in der Industrie geführt. Ich glaube, das waren die Köpfe der ehrenamtlichen Politiker und der Menschen, die in der Region leben, die sich Sorgen um das machen, was in der Region passiert.
Das Wort für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Herrn Reinhard Meyer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Landesregierung ist eine Landesregierung für alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner,
und zwar eine Landesregierung für das gesamte Land, für den nördlichen Landesteil wie auch für die Metropolregion Hamburg,
Insofern ist die Behauptung absurd, dass die Westküste durch die Beschlüsse der Koalition oder der Landesregierung benachteiligt wird. Meine Damen und Herren, das gilt im Besonderen für den Antrag der CDU, der hier vorliegt.
Fakt ist - nach den Debatten, die wir hier geführt haben, habe ich eigentlich keine Lust mehr, das in den Einzelheiten auszuführen - erstens: Bei der
Zweitens. Der erste Abschnitt des dreispurigen Ausbaus der B 5 von Tönning nach Husum wird zu Beginn des Jahres 2013 in die Planfeststellung gehen. Bezüglich der Ortsumgehung Hattstedt bis Bredstedt, die auch Teil des Ausbaus der B 5 ist, haben wir einen Planfeststellungsbeschluss, der leider beklagt wird. Wir sind für den 3-streifigen Ausbau von Itzehoe nach Wilster-West. Wir sind dabei. Wir haben auch die Absicht, ihn weiter nach Brunsbüttel zu führen. Wir möchten auch, dass wir bei der Marschenbahn mit der Elektrifizierung weiter vorankommen. So viel zu den Fakten.
Zum Kohlekraftwerk haben Frau Trauernicht und andere schon einiges gesagt. Natürlich wäre es wünschenswert, zum Beispiel ein Gaskraftwerk am Standort Brunsbüttel zu haben. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Situation in Deutschland allgemein so ist, dass Kraftwerke dieser Art zu errichten, nicht zu den Marktbedingungen gehört.
Einige haben über Kohle gesprochen. Dazu sage ich Ihnen im Übrigen: Die Hafenbetreiber in Brunsbüttel atmen auf. Denn Kohle ist als Schüttgut problematisch. Die Verladung von staubempfindlichen Komponenten - vor allen Dingen Windkraftanlagen - wäre dann komplett ausgeschlossen.
Die Zukunft des Landes liegt nicht in der Kohleoder gar der Atomenergie, sondern in den erneuerbaren Energien.
Natürlich hat die Westküste eine Schlüsselfunktion für die Energiewende. Wir reden hier über das Thema Windkraft, wir reden über Onshore und Offshore. Wir reden - ich bitte, gut zuzuhören -, wenn man die Infrastruktur analysiert, auch über die Chancen an der Kaikante als Gewerbestandort. Wenn ich nach Bremerhaven und nach Cuxhaven schaue, muss ich feststellen, dass in der Vergangenheit in Schleswig-Holstein viel versäumt worden ist. Das holen wir jetzt nach.
Wir reden nicht nur über Brunsbüttel, sondern wir reden über Helgoland, wir reden über Büsum, wir reden über Husum, wo ich persönlich schon im Hafen war, und wir reden gerade in Brunsbüttel über den Multi-Purpose-Pier, darüber, wie wir den möglich machen, um eine weitere Entwicklung in
Meine Damen und Herren, Sie sagen, wir redeten nur über die erneuerbaren Energien. An der Westküste haben wir auch in anderen Bereichen Potenzial. Zum Tourismus ist schon einiges gesagt worden. Allerdings muss ich sagen, dass mich als zuständigen Minister die aktuellen Zahlen im Tourismus nicht zufriedenstellen. Wir müssen hier eine Schippe drauflegen.
Wir haben gerade mit den Themen Gesundheitstourismus aber auch naturnaher Tourismus erhebliche Chancen gerade an der Westküste.
Völlig ausgeblendet sind die starken Akteure, die wir im Bereich von Wissenschaft und Forschung haben. Denken Sie an das ISIT, das Fraunhofer-Institut in Itzehoe oder an die Fachhochschule Westküste in Heide.
Natürlich haben wir Industriebetriebe in Dithmarschen und Steinburg, deren Potenzial wir weiter unterstützen wollen. Denken Sie an den ChemCoast Park in Brunsbüttel mit Firmen wie Bayer, Lanxess, YARA, aber denken Sie natürlich auch an das, was wir in Lägerdorf oder im Bereich von Hemmingstedt haben. Das alles sind Potenziale für eine Weiterentwicklung der Region. Und wir haben etwas, was viele andere nicht haben, nämlich einen Industriestandort mit Kaikante. Nichts anderes habe ich in Brunsbüttel gesagt. Diese Chance müssen wir nutzen. Wir müssen vor allen Dingen mehr daraus machen.
Es gibt strukturelle Nachteile der Westküste. Das ist allen bekannt. Deswegen müssen wir hier gemeinsam handeln und zusammen denken, das heißt, die Westküste weiterentwickeln, die Region zukunftsfest machen. Dazu gehört eine regionale Strukturpolitik, die ihren Namen auch verdient. Wenn das gelingt, wird das ganze Land SchleswigHolstein davon profitieren.
Meine Damen und Herren, wir bereiten das vor. Im Wirtschaftsministerium sind wir dabei, für dieses Thema eine Projektgruppe zu gründen. Wir werden die regionalen Akteure einbinden, denn wir wissen nicht alles besser. Das sind die Kreise, das ist die Wirtschaftsfördergesellschaft, das sind die Wirtschaftsverbände, die Unternehmen und so weiter. Ich sage sehr deutlich - das habe ich an der Westkü
ste durch viele Termine schon gelernt -: Kiel weiß nicht alles besser. Die Landesregierung weiß nicht alles besser. Der Faktor Psychologie spielt an der Westküste eine große Rolle. Deswegen wollen wir das gemeinsam mit den Akteuren vor Ort tun.
Deshalb sind auch der Energiewendeminister und ich persönlich am nächsten Montag einen halben Tag lang in Brunsbüttel, um in verschiedenen Gesprächen mit den Akteuren genauer zu erfahren, in welche Richtung wir gehen. Das verstehe ich unter zusammen denken und zusammen handeln.
Ich lade alle Interessierten ein, sich kritisch einzubringen und gemeinsam mit uns neue Ideen zu entwickeln. Ich freue mich, wenn sich alle Fraktionen des Landtags aktiv an der Diskussion beteiligen und mithelfen, die Westküste voranzubringen; denn wir bringen das Land voran, und zwar im Dialog. - Vielen Dank.
(Anhaltender Beifall SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SSW und Beifall Abgeord- neter Dr. Patrick Breyer [PIRATEN])
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache -
- Wenn die Herren es gestatten, würde ich gern mit den Geschäften fortfahren. - Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 18/98 (neu) sowie die Änderungsanträge 18/129 und 18/139 als selbstständige Anträge federführend dem Wirtschaftsausschuss und mitberatend dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.