Das Wort zu einem Beitrag nach § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Christopher Vogt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin doch einigermaßen verwundert. Gerade die Kollegen Schulze und Dr. Tietze, die Ausschussberatung beantragt haben, haben uns fast zu 100 % zugestimmt. Davon war ich sehr begeistert. Die Koalition hat hier unsere Meinung unterstrichen, Sie haben keinen eigenen Antrag eingereicht und wollen jetzt auch nichts beschließen. Gleichzeitig sagen Sie selbst, dass der Wirtschaftsminister im Oktober ein Konzept der Landesregierung ins Kabinett einbringt. Das finde ich toll. Aber dass Sie hier nicht den Mut haben, etwas Eigenes einzubringen oder sich klar zu Ihrem Koalitionsvertrag zu bekennen, ist ein Trauerspiel.
Meine Damen und Herren, ein offenes Bekenntnis zum Koalitionsvertrag, bevor der Wirtschaftsminister redet, der offenkundig anderer Meinung ist und
etwas ins Kabinett einbringt, wäre doch möglich gewesen. Das finde ich wirklich schade. Denken Sie noch einmal darüber nach! Abstimmung in der Sache und Zustimmung zu unserem Antrag wären ehrlicher.
Insofern bieten wir Ihnen an: Stimmen Sie zu! Dann sind wir einer Meinung. Dann kann sich der Wirtschaftsminister am Parlament orientieren und nicht andersherum. Das wäre genau der richtige Weg.
Für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Herrn Reinhard Meyer, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Koalitionsvertrag enthält an zwei Stellen die Aussage, dass die einzelbetriebliche Investitionsförderung abgeschafft werden soll. Als ich das das erste Mal gelesen habe - das gebe ich zu -, habe ich mir Gedanken gemacht, um das zu verstehen.
- Ja, meine Damen und Herren von der Opposition, ich habe es inzwischen verstanden. Das möchte ich Ihnen auch gern erklären. Nach 108 Tagen im Amt wird einem das ziemlich klar. In Anbetracht der bisherigen Förderpraxis kann ich das verstehen.
Da sind Förderanträge im Windhundverfahren bewilligt und dabei ist mit der Gießkanne gefördert worden, der innovative Charakter und der strukturpolitische Effekt zum Beispiel bei der Förderung von Autohäusern ist zugegeben nur schwerlich bis gar nicht zu erkennen.
Das Kabinett hat sich mit dieser Thematik befasst und deswegen entschieden, die einzelbetriebliche Investitionsförderung in der bisherigen Form nicht fortzuführen.
(Beifall SPD, SSW, Abgeordnete Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Sven Krumbeck [PIRATEN])
Daher hat es zum 1. August 2012 einen Antragsannahmestopp gegeben. Für die vorliegenden Anträge - das will ich an der Stelle deutlich machen besteht jedoch grundsätzlich Vertrauensschutz. Sie werden im Rahmen der noch zur Verfügung stehenden Mittel des aktuellen Zukunftsprogramms Wirtschaft abgearbeitet. Ich glaube, das ist ganz wichtig für all diejenigen, die Förderanträge gestellt haben.
Aber auch hier stelle ich fest: Häufig wurde ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn erlaubt, ohne dass der jeweilige Minister eine konkrete Förderzusage erteilt hatte. Ich habe es neulich erlebt - weil Sie das Stichwort Hotel genannt hatten -: Weil mir ein Förderantrag auf dem Tisch lag und ich zufällig neben diesem Hotel einen Termin hatte, habe ich mir überlegt, dort hereinzuschauen und mir anzuschauen, was dort gefördert werden soll. Ich habe festgestellt, dass das, was gefördert werden soll, schon fast fertig ist, weil es den vorzeitigen Maßnahmenbeginn hatte. Das heißt, der Minister oder derjenige, der es vorher entschieden hat, hat an der Stelle gar keinen Überblick. Es wird gar keine Strukturpolitik gemacht, es wird mit diesem Instrument gar nicht vernünftig gearbeitet. Ich glaube, genau das hat zu den Gründen geführt, warum das in der Koalitionsvereinbarung einen solchen Niederschlag gefunden hat.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Abgeordneter Sven Krumbeck [PI- RATEN] - Wolfgang Kubicki [FDP]: Des- halb dürfen Sie jetzt fördern? - Hans-Jörn Arp [CDU]: Das sagt jemand, der Heiligen- damm gefördert hat!)
- Herr Kubicki, ich bitte darum, dass wir - das ist mir an der Stelle sehr ernst, auch aus sachlichen und fachlichen Erwägungen - jetzt natürlich nicht hingehen und das Instrument der einzelbetrieblichen Förderung grundsätzlich ablehnen.
Ich glaube, das ist wichtig. Wir können nicht hingehen und sagen: Die unzureichende Handhabung in der Vergangenheit spricht gegen das Instrument als solches. Darüber müssen wir uns Gedanken machen. Deswegen sage ich als Wirtschaftsminister: Wir brauchen auch eine Modernisierung der Wirtschaftsförderung. Darüber wollen wir reden.
Was meine ich damit? - Es gibt Bereiche - die sind zum Teil schon angesprochen worden -, die nach wie vor auch nach meiner Auffassung einen Anreiz durch Förderung brauchen: Erstens die Förderung innovativer Vorhaben. Ich will ganz deutlich darauf hinweisen, dass Innovationen meist in Unternehmen stattfinden und folglich dann auch dort gefördert werden sollten, zum Beispiel durch Risikokapital und durch die Start-up-Förderung, die wir schon haben. Innovation nur in der Wissenschaft bringen uns wirtschaftlich nur bedingt weiter. Der Funke muss überspringen.
Vielen Dank, Herr Minister! Vielen Dank für Ihre klaren Worte hier im Plenum. Finden Sie - auch angesichts dieser Konstellation - nicht auch, dass man vielleicht den gesamten wirtschaftspolitischen Teil des Koalitionsvertrages neu aushandeln sollte? Das würde uns vielleicht viele Debatten hier im Plenum ersparen.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Wolfgang Kubicki [FDP]: Da er sich eh nie daran hält! - Heiterkeit)
Vielleicht noch ein bisschen Aufmerksamkeit, weil ich glaube, dass das schon eine wichtige Debatte darüber ist, wie wir in Zukunft Wirtschaftsförderung gestalten.
Der zweite Punkt, über den wir reden sollten, ist die energetische Optimierung in Unternehmen. Wir haben insbesondere bei bestehenden kleinen und mittleren Unternehmen ein Maßnahmenbündel, das tatsächlich zu Investitionen beitragen kann, den energetischen Aufwand in Unternehmen und damit auch Kosten zu reduzieren. Gerade auch kleinen und mittleren Unternehmen fehlt es häufig an Eigenkapital. Da brauchen sie Unterstützung. Das ist Mittelstandsförderung.
Der dritte und letzte Punkt ist mir selbst ein Anliegen. Das ist das Thema Tourismusförderung. Auch hier reden alle über den Nachholbedarf im Urlaubsland Schleswig-Holstein. Der ist größer das kann ich Ihnen wirklich sagen -, als manche sich das vorstellen. Ich weiß, wovon ich rede. Also sollten wir auch darüber sprechen, was dort möglich ist.
Herr Minister, stimmen Sie mit mir überein, dass gerade kleine und mittelständische Unternehmen schnelle Entscheidungen brauchen, um ihr Unternehmen weiterzuentwickeln?
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Die Frage war so klug, dass da keiner klatscht, weder bei der Frage, noch bei der Antwort - Zuruf Abge- ordneter Jens-Christian Magnussen [CDU])
Anlass war vielleicht, zu Forderungen zu kommen, die von der CDU in ihrem Antrag gestellt worden sind, die auch von anderen Seiten kamen, die ich auch verstehe, nämlich dass man sich für eine bundesweite Harmonisierung der Förderpolitik einsetzt. Es ist redlich, das zu tun. Das werden wir auch tun, das steht im Übrigen auch in der Koalitionsvereinbarung. Aber wir müssen alle anerkennen, dass die Erfolgschancen - bekommen wir eine Mehrheit in den entsprechenden Gremien? -, das wissen wir alle, eher gering sind. Wir werden diese Debatte natürlich in den nächsten Jahren führen, aber sie führt uns nicht zu dem Ergebnis, das wir ich glaube, alle hier im Saal - uns wirklich erhoffen.
Vielleicht noch eine Bemerkung zu dem Antrag der FDP: Ich finde das sehr schön mit der Ordnungspolitik und den Subventionen, denen man Einhalt gebieten will. Nur bei der FDP ist es immer so, dass man das gern über die steuerliche Förderung macht. Die 7 % Mehrwertsteuer statt der 19 % sind nichts anderes als eine steuerliche Förderung, die im Übrigen so streut, dass einige Unternehmen Förderungen bekommen, die sie eigentlich gar nicht brauchen. Das ist nicht zielgenau. Viel zielgenauer - das haben Sie ja gesagt - ist es dann
wirklich, das auf kleine und mittlere Unternehmen in der Tourismusförderung zu konzentrieren. Deswegen haben wir in diesem Antrag den Bund aufgefordert, dieses zu tun - das einfach nur zur Erläuterung.
Eine zielgenaue und strukturpolitische Förderung setzt voraus, dass die Ziele, die ich genannt habe das ist der wichtige Punkt - nach transparenten Kriterien und nach strengen Prioritäten erfüllt werden. Das ist das Problem: Das hat es bisher nicht gegeben. Ich glaube, die Diskussion lohnt sich. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam bei knapper werdenden Mitteln eine moderne Wirtschaftsförderung schaffen sollten, die dem Strukturwandel im Land die richtigen und notwendigen Impulse geben kann. Ich sage ganz ausdrücklich: im Dialog. - Danke.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 18/174 sowie den Änderungsantrag Drucksache 18/225 dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? Sie sind gegen die Stimmen der FDP-Fraktion an den Ausschuss überwiesen worden.