breite Mehrheiten in unserem Haus erzielen können, dann bin ich sicher, dass uns gemeinsam der Ausstieg aus Gießkannenförderung und Förderspirale gelingt. Um darüber intensiv zu diskutierten, beantragen wir die Überweisung federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Finanzausschuss. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Bügelverschluss ploppt besser denn je. Sie wissen, wovon ich rede, nämlich von 4 Millionen € Fördergeldern für eine Schleswig-Holsteinische Brauerei, damit es besser ploppt.
Ist es zutreffend, dass auch unter der neuen Regierungskoalition eine einzelbetriebliche Förderung für den eben von Ihnen angesprochenen Plopp-Verschluss möglich wäre, weil Sie lediglich die Investitionsförderung einstellen und nicht die Innovationsförderung?
Wir wollen uns mit einer grundsätzlich anderen Konstruktion auseinandersetzen. Die Frage ist, wie wir künftig auch mit Unterstützung der EU-Kommission Mittel der einzelbetrieblichen Förderung aus den Struktur- und Kohäsionsfonds der EU vergeben können, jedoch als Darlehen. Das ist ein Ansatz, den wir interessant finden. Das ist ein sogenannter revolvierender Fonds. Darüber kann man reden. Das, was dann tatsächlich gefördert werden soll, muss man noch ausarbeiten.
Wir wollen uns die angepassten Konditionen im Sinne unserer Politikaussage anschauen, die wir im Koalitionsvertrag getroffen haben. Demnach können auch gezielt Existenzgründungen gefördert werden. Das ist unsere grundsätzliche Position. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir bei mehr Förderprogrammen Zuschüsse für Unternehmen über Kredite aus den revolvierenden Fonds vergeben. Diese Mittel wollen wir wirksamer einsetzen und bei der Mittelvergabe auf den Wettbewerb als ein Instrument zurückgreifen. So haben wir das in unserem Koalitionsvertrag vereinbart.
Herr Abgeordneten Dr. Tietze, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfgang Kubicki?
Ist der auch wieder da? - Nein, Herr Kubicki, jetzt möchte ich meine Rede weiter im Zusammenhang halten. Sie müssen jetzt einmal einen Augenblick zuhören. Das wird Ihnen nicht schwerfallen.
Über eine Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass in der Wirtschaftsförderung ländereinheitliche Förderquoten vereinbart werden. Um es klar zu sagen: Dies bedeutet keinen Stopp der einzelbetrieblichen Förderung, sondern eine Einschränkung. So weit, so gut.
Am 26. Juni 2012 hat das Wirtschaftsministerium einen Antragsstopp in der einzelbetrieblichen Förderung erlassen. Begründet wurde das mit dem kürzlich erfolgten Regierungswechsel in Schleswig-Holstein und der in der Überprüfung befindlichen wirtschaftlichen Zielsetzung. Anträge, die sich auf die Förderung auf Basis der Neufassung der ergänzenden Grundsätze für die einzelbetriebliche Investitionsförderung im Rahmen des Zukunftspro
gramms Wirtschaft beziehen, wurden nur noch bis zum 1. August 2012 von der Investitionsbank angenommen.
Wirtschaftsminister Meyer hat angekündigt, im Oktober eine Kabinettsvorlage einzureichen, wie die zukünftige Wirtschaftsförderung in SchleswigHolstein aussehen soll. Darin soll auch die einzelbetriebliche Förderung neu aufgestellt werden. Wir werden uns das anschauen, das prüfen und im Rahmen der gemeinsamen Beratung dazu Stellung beziehen.
Der FDP kann ich ins Stammbuch schreiben, dass sie nach der Aussetzung der einzelbetrieblichen Förderung durch die Landesregierung am 8. März 2011 gemeinsam mit der CDU die einzelbetriebliche Förderung wieder hat aufleben lassen. Willkommen im Club!
Sie haben in Ihrer Regierungszeit im Übrigen genau das Gegenteil von dem gemacht, was Sie heute in Ihrem streng ordnungspolitischen Antrag fordern. Ich schließe mit Konrad Adenauer: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!
(Vereinzelt Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SPD - Hartmut Hamerich [CDU]: Das machst du doch jeden Tag!)
Für die Fraktion der PIRATEN erteile ich dem Vorsitzenden, Herrn Abgeordneten Dr. Patrick Breyer, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich unterstütze das ursprüngliche Ziel der Koalition, die einzelbetriebliche Förderung, soweit es möglich ist, abzuschaffen, und dementsprechend auch den ordnungspolitischen Ansatz der FDPFraktion. Der CDU-Antrag, der das Gegenteil vorsieht, kann deswegen nicht meine Unterstützung finden. Aus meiner Sicht ist es widersprüchlich, dass man gestern noch kritisiert hat, dass die Hamburger Messe, die mit öffentlichen Geldern subventioniert wird, einen Wettbewerb mit der Messegesellschaft in Husum aufnimmt, heute aber die einzelbetriebliche Förderung verteidigt. Das ist ja genau das Problem, der Subventionswettlauf, den wir nicht wollen.
regelmäßig auf ihren Sinn überprüft werden müssen und vor allem auf ihre Wirksamkeit im Vergleich mit Regionen, die nicht subventioniert werden. Es wäre interessant, einen systematischen Vergleich anzustellen.
Allerdings habe ich auch mit dem FDP-Antrag ein Problem, und zwar dass Sie die Förderung ausschließlich in die Bereiche Innovation und Infrastruktur umlenken wollen. Das scheint mir zu kurz gesprungen, denn gerade die Mittel, die für die Regionalentwicklung vorgesehen sind, können zum Beispiel auch ins Bildungswesen oder Gesundheitswesen investiert werden, aber auch für Umweltschutz oder Informationsgesellschaft eingesetzt werden. Es ist eindeutig zu kurz gesprungen, sich auf die zwei Einzelbereiche zu beschränken. Deswegen kann ich auch diesen Antrag so nicht unterstützen. Vielleicht finden wir im Ausschuss eine bessere Formulierung.
(Beifall PIRATEN - Christopher Vogt [FDP]: Sie können auch Änderungsanträge stellen! - Weitere Zurufe)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Koalition hat sich vorgenommen, eine wirtschafts- und strukturpolitische Strategie im Land zu schaffen, die insbesondere den Regionen zugutekommt, die nicht unmittelbar und in ausreichendem Maße von der Metropolregion profitieren. Nur so können wir erreichen, dass die strukturschwachen Regionen überlebensfähig bleiben. Dafür brauchen wir eine tragfähige Entwicklung in allen Landesteilen. Aus diesem Grund gibt es Förderprogramme und Maßnahmen, die speziell darauf ausgerichtet sind, die strukturschwachen Regionen zu entwickeln. Da hat man sich seinerzeit Gedanken bei der EU gemacht; deshalb sind die Förderkulissen so, wie sie sind.
Richtig ist, dass die einzelbetriebliche Förderung nicht immer das optimale Instrument ist, um nachhaltige Strukturen zu schaffen. Das Gießkannensystem führt häufig zu Mitnahmeeffekten, die so nicht gewollt sind, weil sie eben keine tragfähige Entwicklung im Betrieb oder in der Region auslösen. Das stimmt. Aber der Umkehrschluss darf dann nicht lauten, der Markt werde schon alles rich
ten und wir überlassen alles dem Spiel der Kräfte. Nein, hier haben Politik und Staat die Aufgabe, entsprechend zu lenken. Das geschieht in verschiedenen Bereichen und auf verschiedenen Ebenen. Hierzu gehören auch die verschiedenen Förderinstrumente und die direkte Förderung von Innovationen in Betrieben.
Entscheidend ist aber angesichts immer knapper werdender Kassen, dass wir klare Vorstellungen haben, nach welchen Kriterien wir Fördermittel künftig vergeben wollen. Die Erfahrungen zeigen immer wieder, dass das Windhundverfahren keine Lösung ist. Es darf nicht nach dem Eingangsstempel gehen, wenn es um die Förderung von Betrieben geht. Es muss klare Kriterien geben, nach welchen Maßstäben künftig gefördert werden soll.
Dies wurde bisher leider nicht so gesehen. Nach solchen festen Kriterien wurde von der vorherigen Landesregierung nicht gehandelt, und das hat zu den genannten Mitnahmeeffekten geführt und die einzelbetriebliche Förderung in Kritik gebracht. Das bringt uns aber nicht weiter. Aus diesem Grund hat diese Koalition den Weg gewählt, die einzelbetriebliche Förderung nach dem Gießkannenprinzip aufzugeben.
Die Wirtschaft des ländlichen Raumes wird häufig nur auf die Landwirtschaft reduziert. Neben der Landwirtschaft sind es aber insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die die Wirtschaftsstruktur des ländlichen Raumes bilden. Viele dieser Unternehmen zeichnen sich durch Innovationen aus, die auch im Bereich Forschung und Entwicklung erarbeitet werden.
Wenn ich hier an die Westküste denke, fallen mir gerade im Bereich der erneuerbaren Energien viele der genannten innovativen Unternehmen ein, die heute aus der Region nicht mehr wegzudenken sind, die aber gerade in der Startphase unheimlich davon profitiert haben, dass sie einzelbetriebliche Förderung bekommen haben. Diese Betriebe wollen wir mit einer Art betriebsorientierter Innovationsförderung unterstützen. Das ist zumindest die Haltung, die wir vertreten. Dazu können die Förderkulissen, aus denen die bisherige einzelbetriebliche Förderung gespeist wurde, durchaus genutzt werden.
Auch wenn dieses Instrument nur in ausgewählten Regionen anwendbar ist, weil es die Förderkulisse nur in ganz bestimmten Regionen gibt, handelt es sich hierbei nicht um ein Strukturförderprogramm, sondern um ein Innovationsförderprogramm, wenn man es denn machen will.
Wir können ein solches Mittel, also die Innovationsförderung, nutzen, um es in bestehende und zukünftige Wirtschaftsförderkonzepte einfließen zu lassen. Dies können zum Beispiel innovative Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien und des Tourismus sein, also durchaus auch betriebsbezogen. Deshalb passt eine solche Art der Förderung zum Beispiel gut in den neuen Integrierten Westküstenplan.
Die Innovationsförderung im Rahmen von übergreifenden Konzepten wie zum Beispiel denen für die Westküste ist richtig und zielfördernd, wenn sie Teil eines solchen Konzepts ist. Das ist für uns das Entscheidende. Wenn beides zusammenpasst, die wirtschaftspolitische Strategie und die Umsetzung gemeinsam mit den Betrieben, dann sind wir auf dem richtigen Weg. So habe ich immer auch die Vorschläge des Wirtschaftsministers verstanden. Dies werden wir entsprechend weiter verfolgen.
Das Wort zu einem Beitrag nach § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Christopher Vogt.