Wir wollen nicht von Schuldzuweisungen reden, aber relativ klar ist: Im Jahr 2012 hat Rot-Grün den Ausstieg beschlossen mit Zwischenlagern an jedem Kraftwerk. Die Genehmigungen wurden erteilt, das Moratorium zu Gorleben wurde verkündet. Diese Politik aus 2012 ist in Schleswig und Leipzig gescheitert.
Ich erwarte und beantrage, dass wir dieses Thema im zuständigen Wirtschaftsausschuss weiter beraten.
(Beifall CDU - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Atomfundamentalisten! - Weitere Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Magnussen, das war ja fast die alte Rhetorik, wie wir sie früher erlebt haben. Ich habe gedacht, dass wir darüber hinweg sind.
(Vereinzelter Beifall SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Er hat nichts dazugelernt!)
Am 8. Januar 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der Genehmigung für das Standortzwischenlager Brunsbüttel für rechtskräftig erklärt. Dieses Urteil zeigt noch einmal, wie richtig der Beschluss war, aus der Atomkraft auszusteigen. Da sollten Sie jetzt einmal zuhören.
Es war falsch, auf eine Technik zu setzen, deren Folgen man nicht richtig einschätzen kann. Nach dem Urteil müssten die zurzeit neun Castoren aus dem Zwischenlager entfernt werden. Da man die Castoren hier nun nicht einfach auf den Hof stellen oder mal eben in ein anderes Zwischenlager bringen kann - hierfür fehlt ebenfalls eine Genehmigung -, hat die Landesregierung zu Recht eine atomrechtliche Anordnung getroffen, mit der die Lagerung der Kernbrennstoffe im Zwischenlager Brunsbüttel bis Anfang 2018 vom Land SchleswigHolstein geduldet wird.
Dadurch wird dem Betreiber Zeit gegeben, eine Lösung zu finden. Auch dazu haben Sie eben etwas gesagt. Entweder muss er eine neue Genehmigung beantragen oder ein neues Zwischenlager bauen oder die Castoren in ein anderes Zwischenlager bringen. Das sind die drei Möglichkeiten. Die Verantwortung liegt bei Vattenfall und dem Bundesamt für Strahlenschutz. Wichtig für uns ist, dass der Rückbau der Atomkraftwerke dadurch nicht verzögert wird. Hier ist eine Verpflichtung von Vattenfall gegeben. Ich erwarte, dass Vattenfall seiner Verantwortung nachkommt.
gehend geändert werden soll, dass die Betreiber von Atomkraftwerken verpflichtet werden, den Rückbau zu betreiben. Im Moment gibt es ja noch den sicheren Einschluss. Wir haben hier zwar eine Mehrheit gefunden, aber auf Bundesebene leider nicht. Ich hätte mir gewünscht, dass auch Sie sich dafür eingesetzt hätten, dass der Rückbau ins Atomgesetz verpflichtend reingekommen wäre. Es wäre schön, wenn sich die CDU dazu bekennen würde, dass das so sein muss.
Des Weiteren reden Sie im Moment immer nur davon, dass der Rückbau beginnen kann. Ja, in Brunsbüttel kann er beginnen. In Krümmel sind wir leider noch nicht so weit. Auch hier müssen wir ganz klar sagen, dass wir dafür sorgen müssen, dass auch in Krümmel der Rückbau zeitnah beantragt wird, sodass wir den Rückbau bekommen. Das Gleiche gilt auch für Brokdorf, wenn Brokdorf vom Netz gegangen ist.
Meine Damen und Herren, dieses Urteil zeigt, dass wir gerade bei der Atompolitik keine Schnellschüsse machen dürfen. Einfache Entscheidungen gibt es nicht.
Dies gilt auch für den Entschließungsantrag der FDP. Es gibt bis jetzt keinen Antrag, die Castoren aus Sellafield oder La Hague in Schleswig-Holstein zu lagern. Es würde zurzeit keinen Standort in Schleswig-Holstein geben. Brunsbüttel hat keine Genehmigung für ein Zwischenlager, in Brokdorf und in Krümmel gibt es nur eine Genehmigung für die eigenen Castoren, und jeder Versuch, eine Genehmigung für die Castoren aus der Wiederaufbereitung zu bekommen, würde womöglich beklagt.
Daher besteht hier für den Antrag sicherlich keine Dringlichkeit. Ich glaube, das kann man daraus erkennen. Wir sollten ihn in den Wirtschaftsausschuss überweisen.
- Sie haben ihn zum Dringlichkeitsantrag gestellt. Wenn Sie es ernst gemeint hätten, hätten Sie einfach einen normalen Antrag gestellt; dann hätten wir in der nächsten Landtagssitzung darüber debattieren können.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Ernst gemeint ist er! - Oliver Kumbartzky [FDP]: Ernst gemeint ist er schon!)
- Entschuldigung, ich nehme zurück, dass es nicht ernst gemeint ist. Ich meinte die Dringlichkeit. Egal, geschenkt.
Wir sollten ihn vor allem deshalb in den Ausschuss überweisen, weil Sie selbst schon im Antrag formuliert und festgestellt haben, dass wichtige Voraussetzungen für die Bereitschaft der Aufnahme der Castoren bislang nicht erfüllt sind.
Kollege Kumbartzky, Sie haben eben sehr lange über Gorleben gesprochen, was heute eigentlich nicht unbedingt zur Dringlichkeit gehört. Sie können es aber natürlich mit reinnehmen.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Wir sind nicht mehr bei der Dringlichkeit! Die ist schon be- stätigt worden! Wir haben jetzt einen norma- len Tagesordnungspunkt!)
- Im Antrag steht nichts über Gorleben. Darin steht auch nichts darüber, dass wir die Castoren aus Sellafield zurücknehmen müssten. So weit sind wir wie gesagt - noch nicht. Sie sagen, Gorleben sei so gut geeignet. Auch in Gorleben müsste jetzt neu beantragt werden, dass die Castoren aus Sellafield hinein dürften. Auch das wird eine Zeit dauern, bis die Anträge bearbeitet und genehmigt sind. Auch hier ist es nicht so, dass man einfach sagt: Na ja, wir haben jetzt Gorleben, und wir können es dort einfach hineinstellen. Auch hier würde es bedeuten, neue Genehmigungen zu erteilen.
(Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP] - Oliver Kumbartzky [FDP]: Mit dem Unterschied: Die würden es beantragen!)
Kollege Kumbartzky, in Ihrem Antrag haben Sie gleich noch ein weiteres Fass aufgemacht. Erst haben Sie die Zwischenlagerung in Gorleben wieder ins Spiel gebracht, und dann haben Sie mit dem letzten Satz - ich zitiere -: „Bei der Festlegung des Endlagerstandortes und der Errichtung eines Endlagers darf es keine Verzögerung mehr geben“, einmal eben so nebenbei die Endlagerfrage angerissen. Aber gerade bei der Endlagerfrage gilt: Genauigkeit geht vor Schnelligkeit. Erst einmal muss die Frage geklärt werden, ob es eine Rückholbarkeit geben soll - ich meine, ja -, und dann müssen wir mit den Betreibern und der Bevölkerung gemeinsam einen geeigneten Standort finden, ohne jemanden unter Druck zu setzen.
Lassen Sie uns die Zeit nehmen und einen breiten Konsens in der Bevölkerung schaffen, und lassen Sie uns nicht wieder Druck aufbauen, jetzt schnellstmöglich handeln zu müssen.
Auf Bundesebene ist eine Endlagerkommission eingerichtet. Lassen wir diese in Ruhe arbeiten und ihren Bericht vorlegen. Erst dann müssen wir unsere Verantwortung wahrnehmen und entscheiden. Das Standortauswahlverfahren soll nach dem Gesetz bis zum Jahr 2031 abgeschlossen sein. Hierfür wäre ein breiter Konsens wünschenswert. Wir alle sollten uns unserer Verantwortung bewusst sein, damit wir nicht zu schnell Entscheidungen treffen, die dann vor Gerichten Jahre später wieder für nichtig erklärt werden, und die nachfolgenden Generationen nicht wissen, wohin mit dem Müll.
Meine Damen und Herren! Mir ist aufgefallen, dass der FDP-Vertreter nach vorn geht und mit dem Duktus einer grenzenlosen Überheblichkeit erst einmal anfängt: Wenn dieser Minister noch in der Opposition wäre, würde er mit Kartoffelschuppen und so weiter -
(Dr. Heiner Garg [FDP]: So wäre es gewe- sen! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das wäre so! - Dr. Heiner Garg [FDP]: Da muss er sel- ber grinsen!)