- Auch das können wir nicht ändern - das ist richtig, Serpil -, aber wir haben Expertise in SchleswigHolstein. Wir haben das ECMI, und wir haben exakte Studien, die aufzeigen, was wir tun sollten, damit Europa endlich die Verantwortung übernimmt, wenn es darum geht, dass Roma als Ethnie nicht nur in Schleswig-Holstein geachtet werden - wir erkennen die Rechte unserer Sinti und Roma in unserer Verfassung an -, sondern auch europaweit nicht länger mit Füßen getreten werden.
Noch einmal zu Europa. Ich finde es schon erschreckend - das soll uns wachrütteln -, dass die Europäische Union im Umgang mit Flüchtlingen an ihren Außengrenzen offensichtlich jedes internationale Recht massiv verletzt. Diese Tatsache ist nicht neu, aber jetzt mit erschreckenden Bildern zu uns gekommen. Die Kommission unterstützt mit EU-Geldern Pushback-Maßnahmen, die von Angehörigen der EU-Grenzschutzagentur Frontex ausgeführt werden.
Wir haben Bilder aus der Ukraine gesehen. In diesem Zusammenhang will ich gerade die Ukraine nennen. Wir wissen nicht, ob der fragile Waffenstillstand hält. Im Moment sieht es eher nicht so aus. Die EU hat aber über Jahre hinweg Flüchtlinge aus Afghanistan und Somalia dorthin geschickt, dorthin abgeschoben. Sie wurden in Internierungslager gesteckt, wo die Flüchtlinge ein Jahr lang nicht einmal das Recht hatten, angehört zu werden. Sie hat diese Internierungslager in der Ukraine legitimiert und finanziert. Wie sollen wir darauf reagieren, und wie wollen wir reagieren, wenn demnächst vielleicht nicht nur Flüchtlinge aus Afghanistan, Irak, Somalia und anderen afrikanischen Staaten kommen, sondern vermehrt auch Menschen aus der Ostukraine, weil sie einfach keinen anderen Weg mehr wissen, als ihr Land zu verlassen? Auch diesbezüglich sollten wir heute nicht über Zahlen spekulieren. Das möchte ich nicht tun; das zeigt aber, welche weiteren Krisen möglicherweise auf uns zu
Deswegen ist mein Wunsch und mein Appell in die Zukunft gerichtet: Lasst uns über Zahlen reden, aber nicht in Form von Kosten, sondern lasst uns wissen, dass hinter jeder Zahl ein Mensch steckt. Dann ist es tatsächlich nachrangig, welche Kosten dahinterstehen. Dann müssen wir gemeinsam überlegen, wie viel Geld wir bereit sind, in die Hand zu nehmen. Es geht nicht nur um Geld, aber zumindest das müssen wir tun.
Aus meiner Sicht ist es legitim, dass die Städte und Kommunen mehr Unterstützung bekommen, weil die Fehlentwicklung der letzten Jahre nicht auf ihrem Rücken ausgetragen werden kann. Der Ministerpräsident hat heute gesagt: Wir sollten das zum Anlass nehmen, unseren Umgang mit der Flüchtlingsthematik generell zu überprüfen: Wie gehen wir mit den Menschen in höchster Not um? Für mich ist das keine Frage des Haushalts, es ist eine Frage der Haltung.
Ich finde das gut. Das ist auch eine Frage der Humanität. Da gibt es Konsens. Ich habe das so verstanden, dass das auch eine Frage nach einer gemeinsamen Haltung zu einem Nachtragshaushalt 2015 ist. Die Frage ist noch nicht beantwortet. Die Antwort darauf hätten wir aber gern. Wie ist es zu erklären, dass am Dienstag berichtet wurde, dass 6 Millionen € extra für die Kommunen zur Flüchtlingshilfe bereitgestellt werden und wir am Tag darauf eine Stellungnahme von Herrn Studt lesen, nach der das keineswegs der Fall ist und die Kommunen, die diese Kosten haben, nicht entlastet werden? Das sind widersprüchliche Aussagen, die spätestens hier und heute hätten geklärt werden sollen.
Auch der Städtetag hat ein Recht darauf, eine Antwort auf die Frage nach den 4,1 Millionen € Mehrkosten zu bekommen. Aber auch dem Städtetag sage ich: Denken Sie daran, dass hinter jeder Zahl ein Mensch steht. Fangen Sie jetzt nicht auch noch an, die Unterbringungsstandards infrage zu stellen. An den festgelegten Standards, die noch nicht einmal überall umgesetzt sind, dürfen wir nicht rütteln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aufenthaltsdauer hat hier schon eine Rolle gespielt. Zehn Tage Maximum. Wir sind zurzeit bei über 1.000 Belegungen in Neumünster.
Escheburg auch eine Chance. Ja, das kann sein, und ich hoffe, er hat recht damit. Ich sehe darin aber auch eine Herausforderung. Bei Kommunen, die nicht rechtzeitig unterrichtet werden, bei denen es zuvor gar keine öffentliche Diskussion gibt, wo die Nachbarschaft nicht informiert wird, da ist es nicht eine Chance, sondern eine Gefahr, dass es zu Ressentiments welcher Art auch immer kommt. Dadurch könnte die Bevölkerung durch Brandanschläge und Ähnliches gegen Flüchtlinge und gegen eine humanitäre Politik aufgebracht werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bündnis der Humanität - Herr Albig, Sie brauchen es nicht zu fordern; denn wir haben es - braucht unser aller Unterstützung. Wir haben es in allen Kreisen und allen Kommunen. Es gibt es auch in den kreisfreien Städten mit Initiativen, mit Ehrenamtlichen, mit Initiativen der Ärzte - Ärzte ohne Grenzen -, mit den Kirchen und dem Bürger, der sagt: Ich weiß, diese Welt ist nicht friedlicher geworden. Ich will helfen. Die Menschen haben ein Recht zu kommen.
An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich noch einmal den Kirchen danken für ihre Bereitschaft, dann, wenn unsere Möglichkeiten zu Ende sind, die Not der Menschen aber zu groß ist, Kirchenasyl zu gewähren.
Liebe Kollegen von der CDU, ich möchte ausdrücklich die Kritik von Herrn de Maizière am Kirchenasyl, das er grundsätzlich infrage gestellt hat, zurückweisen. Er hat kein Recht dazu. Das ist eine zutiefst inhumane Politik, die von Berlin aus zu uns herüberschwappt.
Wir wollen alle gemeinsam den Blick nach vorn richten. Wir werden auch morgen darüber diskutieren. Deshalb möchte ich das jetzt nur kurz ansprechen. Von unterschiedlicher Seite wird angeregt, darüber zu diskutieren, ein Integrationsministerium in Berlin zu gründen, um alle Fäden und die wahnsinnig vielen unterschiedlichen Vorschriften und Paragrafen zusammenzuführen.
Ich finde, wir sollten darüber diskutieren. Ich würde mich außerdem freuen, wenn sich die Koalitionsfraktionen auf eine Sachdebatte über den Antrag von CDU und PIRATEN einlassen würden, einen Ausschuss für Integration und Flüchtlingspolitik einzurichten. Vielleicht kommen wir zu dem Ergebnis, dass eine Integrationsinstitution auf ministeriel
Wir möchten also diesen Versuch starten, aber nicht in Konfrontation, sondern weil wir glauben, dass es sinnvoll ist, alle Bereiche, die wir brauchen - Soziales, Bildung und Gesundheit -, zusammenzubringen und die Frage der Humanität nicht immer nur auf Innen und Recht zu beschränken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich noch die Abschiebehaftanträge ansprechen. Die PIRATEN haben diesen Antrag eingebracht, weil wir sehr froh waren über die Entscheidung, dass die Abschiebehafteinrichtung in Rendsburg geschlossen wird. Das war auch weitgehend Konsens im Haus. Wir wollen, dass sich auch die Landesregierung in Berlin dafür einsetzt, bundesweit die Abschiebehaft abzuschaffen.
Als Tischvorlage liegt ein Antrag der Koalitionsfraktionen vor. Wir freuen uns über den Titel, mit dem gefordert wird, die Abschiebehaft bundesweit abzuschaffen. Das ist ein Teil unseres Antrags. Dieser ist in letzter Minute, aber gerade rechtzeitig eingereicht worden. Ich glaube, wir können dem zustimmen. Gleichwohl bitten wir, über unseren Antrag abzustimmen, da unser Antrag sehr viel weitgehender ist.
Von den Grünen hätte ich gern noch eine kurze Stellungnahme - Redezeit ist noch genügend da -, warum sie unserem Antrag nicht zustimmen. Ich möchte nicht darauf verzichten, darauf hinzuweisen, dass unser Antrag fast wortgleich übereinstimmt mit dem Parteiratsbeschluss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Jahr 2010. Wenn ihr schon über das Stöckchen springt und die SPD auch mitgegangen ist, was wir toll finden, dann können wir doch gleich den Piratenantrag unterstützen. Dann haben wir das ganze Spektrum abgedeckt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir die Flüchtlingsströme auf der Welt betrachten, können wir feststellen, dass wir es in Deutschland objektiv gesehen nicht gerade mit einem Flüchtlingsstrom zu tun haben. Dies gilt schon gar nicht für Schleswig-Holstein. Wir haben
im vergangenen Jahr insgesamt 7.620 Flüchtlinge aufgenommen. In diesem Jahr werden es möglicherweise rund 20.000 Flüchtlinge sein. Ist das viel? Wir meinen nein. Das ist jedenfalls so, wenn man unsere Zahlen mit den Zahlen anderer Länder vergleicht.
Im ersten Halbjahr 2014 lagen die Flüchtlingszahlen nach UNHCR-Angaben in Pakistan bei 1,6 Millionen Menschen, im Libanon bei 1,2 Millionen Menschen, im Iran bei 1 Million Menschen und in der Türkei bei 800.000 Menschen. Selbst das vergleichsweise arme Jordanien nahm 700.000 Menschen auf.
Nehmen Sie diese Halbjahreszahlen mal zwei, dann reden wir allein bei diesen Ländern um zwischen 1,5 Millionen und 3 Millionen Menschen pro Jahr, aber nicht um 7.620.
Alle diese Angaben unterliegen darüber hinaus einer stetig steigenden Tendenz. Diese Zahlen bestätigen, dass die Menschen eben nicht wegen irgendwelcher hohen Leistungen zu uns kommen. Insbesondere die ärmeren Länder der Welt haben die Hauptherausforderungen der Flüchtlinge zu tragen. Wer also objektiv auf die Flüchtlingslage schaut, der kann gar nicht anders, als zu akzeptieren, dass die Herausforderungen, die vor uns liegen, gemeistert werden können und gemeistert werden müssen.
Gerade vor diesem Hintergrund sage ich, dass einer der Leitsätze unseres Grundgesetzes uneingeschränkt Geltung hat und nicht hinterfragt werden darf:
Beide Leitsätze bilden für uns den Rahmen, in dem sich unsere Gesellschaftsordnung bei Flüchtlingsfragen bewegt. Diese Grundsätze sind nicht verhandelbar. Wer dies nicht akzeptieren will, der wendet sich gegen die Grundfesten unserer Gesellschaftsordnung.
Es mag sein, dass wir in Schleswig-Holstein eine Tradition haben, die sich im Besonderen dem Nächsten verpflichtet fühlt. Diese Nächstenliebe mag jeder aus seinem eigenen Gesellschaftsbild herleiten, möge es nun auf einer christlichen, einer islamischen oder auch auf einer anderen philosophischen Grundlage beruhen. Die Schlussfolgerung muss immer dieselbe sein: Alle Menschen sind
willkommen, und wir helfen gerne. Deshalb diskutieren wir als rot-grün-blaue Koalition auch nicht darüber, ob wir helfen wollen oder ob wir helfen können, sondern wir tun dies einfach.
Wir wissen jetzt schon, dass wir aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen mehr Lehrer brauchen, um den jungen Menschen Deutsch als Zweitsprache beizubringen. Wir haben hierbei in den vergangenen beiden Jahren schon viel geleistet. Wir sehen aber, dass dies trotz aller Anstrengungen noch nicht genug ist. Wir werden wahrscheinlich mehr als 200 zusätzliche DaZ-Lehrer benötigen, um dem zukünftigen Bedarf entsprechen zu können. Deshalb müssen diese eingestellt werden.
Überhaupt wird es notwendig sein, noch mehr Lehrer in das System zu geben, um hier zu helfen. Die Schulen werden einen erhöhten Bedarf aufgrund von höheren Schülerzahlen haben. Diesen Bedarf wollen wir abdecken. Wie gesagt, dabei schauen wir nicht auf den einzelnen Euro, sondern auf die Problemlage. Wo Hilfe nötig ist, wollen wir helfen.
Die Kommunen wollen übrigens auch helfen. Wir wissen, dass die Unterbringungssituation für die Kommunen eine riesige Herausforderung darstellt. Wir werden auch hier nicht als Paragrafenreiter auftreten, sondern den Kommunen bei ihrer flexiblen Handhabung der Herausforderungen im Flüchtlingsbereich zur Seite stehen. Wir erstatten den Kommunen 70 % der Betreuungskosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Daran wird auch bei steigenden Flüchtlingszahlen nicht gerüttelt.
Wir fordern den Bund auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Asylverfahren noch zügiger bearbeitet werden können. Wir wissen, dass das schwierig ist, aber das ist nötig, damit auch die Kommunen finanzielle Planungssicherheit bekommen.
Im Übrigen können wir uns durchaus vorstellen, dass der Bund bei dieser nationalen Aufgabe noch stärker als bisher einsteigt und die Länder und Kommunen strukturell entlastet. Schließlich sind Länder und Kommunen in der Bundesrepublik überall gleich betroffen. Solange wir keine vernünftige einheitliche europäische Flüchtlingspolitik haben, muss der Bund diese nationale Herausforderung maßgeblich mit bewerkstelligen.
Wenn wir schon beim Bund sind, muss ich sagen, dass die Bundesregelungen ausdrücklich vorsehen, dass Länder einen Winterabschiebestopp verhängen können, was wir getan haben. Damit hat sich das Land rechtskonform entsprechend dieser bundesrechtlichen Regelungen verhalten. Wir setzen somit Bundesrecht um. Das führt nicht automatisch
Wir entlasten die Kommunen aber auf andere Art und Weise. Wie eben schon gesagt, geben wir mehr Lehrer in das System, um so auch den Druck von den Kommunen zu nehmen. Wir behalten die bisherige Kostenbeteiligung weiterhin bei.