Die Hochschulen in Schleswig-Holstein sind nicht bedarfsdeckend finanziert. Das war schon immer so, das ist so, und daran wird sich leider auch auf absehbare Zeit nichts ändern. Niemand von uns wird bei den Hochschulen Erwartungen wecken wollen, die wir bei der Haushaltssituation des Landes und dem Schuldenstopp nicht werden einlösen können.
Dafür gibt es verschiedene Gründe; einer davon ist die Medizinlastigkeit, weil wir eben nur eine Volluniversität, aber zwei Universitäten mit Medizinerausbildung und Universitätsklinikum haben. Zudem ist diesem Umstand auch viel Raum im Bericht über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen gewidmet. Es gibt Hochschulen, die kommen bei der Analyse ihrer Schwächen und Risiken nur zu diesem Punkt. Mit Zusagen über den Hochschulpakt III hinaus haben wir hier bereits Perspektiven aufgezeigt. Wir suchen nach weiteren Möglichkeiten.
Möglichkeit 2: Die Opposition will beweisen, dass es den Hochschulen in Schleswig-Holstein bedeutend schlechter geht als anderen in der Republik. Die mitunter erhobene Behauptung, Schleswig-Holstein tue am wenigsten für seine Studierenden, ist aber nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes nicht haltbar. Wir liegen mit den Grundmitteln pro Studierenden regelmäßig um etwa 400 € über dem Bundesdurchschnitt, und acht Länder zahlen pro Nase weniger als wir. Das ist für ein Haushaltskonsolidierungsland kein ganz schlechter Befund.
Möglichkeit 3: Sie wollen uns vorrechnen, welche katastrophalen Auswirkungen unser Lehrerbildungsgesetz für die Studienanfängerzahlen in Kiel und Flensburg hat. Aber Moment: Sie steigen munter weiter, und das nicht nur wegen des doppelten Abiturjahrgangs. Das gilt besonders für die MINTFächer, in die das Land schwerpunktmäßig die HSP-III-Mittel investiert hat.
Möglichkeit 4: Die Opposition will mit Blick auf den doppelten Abiturjahrgang Unruhe schüren, Angst machen, Untergangsszenarien verbreiten. Der doppelte Abiturjahrgang wird die Zahl der Studienanfänger im Jahr 2016 um etwa 1.800 auf circa 12.300 erhöhen. Sie verdoppelt sich nicht etwa. Das ist nicht dramatisch und deckt sich mit den Erfahrungen anderer Länder, in denen der doppelte Abiturjahrgang auch nicht zu unlösbaren Situationen an den Hochschulen geführt hat.
Schleswig-Holstein wird das letzte aller Länder mit doppeltem Abiturjahrgang sein, und SchleswigHolstein wird vorbereitet sein.
Möglichkeit 5: Die Opposition will der Regierung vorwerfen, sie tue nichts für ihre Hochschulen. Das Gegenteil ist richtig: Was den Hochschulen hilft, ist Planungssicherheit: Sie kennen ihren Grundzuschuss und wissen, dass sie keine Risikovorsorge für unerwartet hohe Abschlüsse im öffentlichen Dienst treffen müssen, weil das Land die Tarifsteigerungen übernimmt.
Trotz des engen finanziellen Rahmens hat sich das Verfahren der Zielvereinbarungen bewährt. Durchweg ist die große Mehrzahl der angepeilten Ziele realisiert worden, in manchen Fällen mit Verspätung und einige auch nur teilweise. Es ist der Ausnahmefall, dass ein Ziel nicht erreicht oder aufgegeben wurde. Der Bericht der Landesregierung legt auch dar, warum in etlichen Fällen die Ziele nicht erreicht oder von der Tagesordnung gestrichen wurden.
Dass die Europa-Universität Flensburg, in der Vergangenheit der Problemfall unter unseren Hochschulen, einen etwas ungünstigeren Wert als die anderen Hochschulen aufweist, kann dabei nicht wundern. Sie hat unter der Führung von Frau Professor Wende und Herrn Professor Reinhart ihren Weg aus einer Krise heraus gesucht und gefunden. Ihre Neupositionierung einerseits als grenzüberschreitend agierende Europa-Universität als auch als eine der beiden lehrerbildenden Universitäten des Landes bedingt, dass sie sich stärker auf bestimmte Ziele konzentrieren und sich von anderen verabschieden muss. Da ist es keine Katastrophe, dass einige Ziele, besonders im Bereich der Internationalisierung, nicht fristgerecht erreicht worden sind.
Einige Anmerkungen zur Auswertung des Berichts über die Zielvereinbarungen: Das Hochschulsystem in Deutschland hat ein Genderproblem, nicht was den Frauenanteil an den Studierenden angeht, aber beim Marsch durch die Wissenschaftsinstitutionen. Unter den Promovierenden ist mit 50:50 der Idealzustand erreicht, bei den Juniorprofessoren belegen wir mit 56 % Platz 1 im Bundesvergleich.
Wenn es dann aber um die Professuren geht, erreicht nur die Muthesius-Kunsthochschule mehr als ein Drittel Frauenanteil; alle anderen liegen zwischen 0,0 % und 28,6 %. Vor allem stimmt die Dynamik nicht: Es gibt keinen kontinuierlichen Zuwachs, sondern Schwankungen. Das hat natürlich mit den geringen Fallzahlen zu tun, die sich gerade an kleinen Hochschulen prozentual sehr deutlich auswirken; auch wurde die Medizin nicht einbezogen.
Von der Umwandlung der Universität Lübeck in eine Stiftungsuniversität erwarten wir mehr zusätzliche Mittel. Bisher hat sie bereits die meisten Drittmittel pro wissenschaftliches Personal. Warum sich in diesem Bereich die Schere zwischen den Fachhochschulen - FH Westküste 62.500 €, FH Flensburg 20.000 € - so weit öffnet, sollten wir nacharbeiten.
Herr Präsident! Aus grüner Perspektive gibt es in der Hochschulpolitik große Baustellen. Es wird Zeit, dass wir landespolitisch zur Sachlichkeit zurückkehren. Nicht alles hängt mit Geld zusammen, aber eine bessere Grundfinanzierung ist die Grundlage.
Wir Grüne wollen mehr Autonomie. Berichte zu den Zielvereinbarungen, die vor allem aus wenig vergleichbaren Zahlen bestehen, machen mehr Verwaltungsaufwand, als sie Nutzen bringen. Gleichzeitig hat das Parlament kaum Möglichkeiten, Einfluss auf die Zielvereinbarungen mit den Hochschulen zu nehmen. Das wollen wir ändern.
Die Probleme, die bei der Abrufung der Sanierungsmittel gerade auftreten, zeigen, dass wir neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, GMSH und Regierung benötigen. Arbeitsgruppen, angedockt an die Hochschulen, können eine Lösung sein.
Die Hochschulen stehen über den Ansturm an Studierenden der nächsten Jahre hinaus im Wettbewerb zueinander. Das Land muss, ähnlich wie beim Weg zur Europa-Universität Flensburg, diese Bottom-up-Prozesse an den Hochschulen weiter stärken.
Gerade für die Fachhochschulen müssen und werden wir in den nächsten Jahren Maßnahmen ergreifen, um sie weiter zu stärken. Dies gilt für die Forschungsprofile, aber auch für die Mittelverteilung beim Hochschulpakt III.
Die größte Baustelle bleibt die Hochschulfinanzierung. Wir haben mit der Steigerung der Grundhaushalte für die Zielvereinbarungsperiode 2013 bis 2017 und mit der Zusage zum Hochschulpakt III viel getan. Die Sanierungsmillionen und die Verstetigung der Hochschulpaktmittel geben den Hochschulen Planungssicherheit. Trotzdem müssen wir
Die Hochschulkonferenz der Landesregierung am 11. März dieses Jahres und die eingerichtete Hochschulkommission sind wichtig, um mit den Hochschulen diesen Prozess auszugestalten und unterschiedliche Interessen in der Hochschullandschaft offen zu diskutieren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich danke der Landesregierung für den Bericht zur Situation der Hochschulen in unserem Bundesland, auch wenn ich mir die Anmerkung nicht verkneifen kann, dass dieser weniger wie ein Bericht und vielmehr wie eine möglichst knapp gehaltene Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage eines Abgeordneten daherkommt. Ich möchte daran erinnern, dass der Berichtsantrag einstimmig vom Parlament verabschiedet wurde. Da hätte sich die „Wissenschaftsministerin wider Willen“ schon ein wenig mehr Mühe geben dürfen. Der Bericht verzichtet leider fast komplett auf Problemlösungen oder konzeptionelle Ansätze. Das scheint es bei dieser Regierung im Hochschulbereich einfach nicht zu geben. Der Hinweis, dass der zuständige Staatssekretär im Auftrag der Landesregierung einen Arbeitskreis einrichten wird, der konkrete Vorschläge entwickeln soll, wie mit den Herausforderungen im Hochschulbereich umgegangen werden soll, ist da schon ein echtes Highlight in diesem Bericht. Die hochschulpolitische Handlungsfähigkeit dieser Landesregierung ist derzeit darauf beschränkt, Arbeitskreise einzurichten.
Diese Landesregierung muss die herausragende Bedeutung unserer Hochschulen für die Chancen junger Menschen in Schleswig-Holstein und damit für die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes endlich erkennen, um anfangen zu können, auch entsprechend zu handeln.
Wir haben es erfreulicherweise mit stark gestiegenen Studierendenzahlen zu tun, und diese werden in den nächsten Jahren noch einmal weiter steigen. Nicht nur diese Tatsache zeigt uns, dass unsere Hochschulen gute Arbeit leisten. Es mangelt jedoch an Unterstützung durch die Landesregierung. Die Mittelausstattung ist in den letzten Jahren trotz des starken Anstiegs bei den Studierendenzahlen kaum oder gar nicht angestiegen. Die Tariferhöhungen wurden zwar zähneknirschend vom Land übernommen, aber auf vielen Kostensteigerungen sind die Hochschulen, die ja sehr fleißig Drittmittel einwer
ben, sitzengeblieben, sodass sie letztlich spürbare reale Kürzungen hinnehmen mussten. Die räumliche und personelle Ausstattung an unseren Hochschulen muss man mittlerweile teilweise schon als prekär bezeichnen, und ihre Hilferufe wurden von der Landesregierung nicht erhört. Der Hochschulpakt III ist zwar richtig, aber er wird nicht ausreichen, und mir ist die geplante Finanzierung des Landesanteils bis heute nicht ganz klar. Der Landesregierung geht es wahrscheinlich nicht anders. Zudem kommen mir die prognostizierten Zahlen bei den erwarteten Studienanfängern 2016 und 2017 angesichts des doppelten Abiturjahrganges zu gering vor.
Nicht nur die Investitionskosten des Landes sind auf einem Tiefststand, sondern auch die Ausgaben für den Hochschulbereich, wie die Landesregierung ja selbst vorrechnet, sinken immer weiter. Betrug der Anteil der Hochschulausgaben während unserer Regierungszeit noch 6,6 % am bereinigten Gesamtbudget, hat es diese Koalition geschafft, den Anteil auf 5,9 % herunterzuwirtschaften - und das bei 1 Milliarde € mehr Steuermehreinnahmen im Vergleich zu 2012. Die Hochschulen fragen zu Recht, wo dieses Geld eigentlich geblieben ist. Die Hochschulen haben zumindest nichts davon gesehen. Auch von den BAföG-Millionen des Bundes haben die Hochschulen keinen Cent gesehen, obwohl diese doch eigentlich ganz besonders davon profitieren sollten.
Der Bericht stellt die Planungen der Landesregierung für die Entwicklung der Finanzmittel in den nächsten Jahren vor. Bis zum Ende der rot-grünblauen Regierungszeit, also 2017, werden die Globalzuschüsse eingefroren, die Zuschüsse für die Medizin werden eingefroren, das Exzellenz- und Strukturbudget bleibt unverändert, die Finanzierung der Exzellenzinitiative wird abgesenkt und das Hochschulbaubudget wird weiter zusammengestrichen. Die Aussichten sind also richtig düster für die Hochschulen.
Die Landesregierung hat grundsätzlich die falsche Prioritätensetzung, worunter die Hochschulen nicht nur ganz allgemein zu leiden haben, sondern zusätzlich auch noch durch die falsche Hochschulpolitik. Anstatt den Hochschulen mehr Autonomie zu gewähren, wird nicht nur mithilfe der Zielvereinbarungen in die Hochschulen hineinregiert. Der Aufbau von verzichtbaren und rein ideologisch motivierten Doppelstrukturen bei der Lehramtsausbildung mögen zwar nett für die Uni Flensburg sein, für die Hochschullandschaft insgesamt sind sie problematisch.
Der Infrastrukturbericht der Landesregierung weist für den Bereich Hochschul- und Forschungseinrichtungen eine Deckungslücke in den nächsten zehn Jahren von 306,5 Millionen € aus - also über 30 Millionen € im Jahr. Hinzu kommen weitere Kosten, die darin nicht abgebildet sind. So wird die Sanierung der CAU um mindestens 50 Millionen € teurer, weil bestimmte Brandschutzmaßnahmen an einigen Gebäuden umgesetzt werden müssen. Wie wir in der Zeitung lesen konnten, sind die Brandschutzauflagen bis 2020 zu erbringen. Es ist also Eile geboten. Auf die Frage, wie die Mittel aufzubringen seien, antwortete die Ministerin kaum überraschend, dass sie dies nicht sagen könne.
Auch in anderen Bereichen werden die Hochschulen alleingelassen. Die Regierungskoalition beschließt das Lehrkräftebildungsgesetz, aber wie die Umsetzung erfolgen soll, müssen die Hochschulen selbst sehen. Das wird mehr als deutlich, wenn man die Antwort der Landesregierung zu meiner Kleinen Anfrage zu dem Thema liest. Dass Flensburg eine „Europa-Universität“ geworden ist, finden wir richtig und haben wir ja auch gefordert. Kritisch sehen wir jedoch die angekündigten Kürzungen der dänischen Regierung bei der Partnerhochschule. Da würde ich mir wünschen, dass sich die Landesregierung und insbesondere der SSW auch einmal wahrnehmbar kritisch gegenüber unseren dänischen Freunden äußern. Es darf jedenfalls nicht sein, dass das Land beziehungsweise die Flensburger Uni diese Kürzungen kompensieren müssen. Das erfolgreiche Einwerben von Stiftungsmittel an der Uni Lübeck ist sehr erfreulich, und ich drücke die Daumen, dass es so weitergeht. Die Landesregierung muss nun alles unterlassen, was diese Entwicklung stören könnte.
Herr Präsident! Wir reden heute über die Situation und die Entwicklung unserer Hochschulen. Das ist ein wichtiges Thema. Denn auch hier gibt es ohne Frage Dinge, die verbessert werden müssen. Und doch muss man gar nicht besonders weit zurückblicken, nur einige wenige Jahre, da sah es noch sehr düster aus: Da sollten in Lübeck ganze Studiengänge gestrichen werden, während die Flensburger Uni gleich komplett in ihrer Existenz bedroht war.
Nicht nur wir, sondern vor allem auch viele Studierende haben die Jahre unter CDU und FDP und die Dialogverweigerung des Wissenschaftsminister Jost de Jager noch sehr gut in Erinnerung. Der AStA der CAU sprach kürzlich davon, dass diese Zeit als
„schwarze Jahre der Hochschulpolitik in die Geschichtsbücher eingeht“. Unabhängig davon, wie drastisch man es nun formuliert, eines ist für den SSW jedenfalls klar: Wer hier so die Axt angelegt hat, sollte sich mit Kritik doch etwas zurückhalten und ein wenig Demut zeigen.
Ich will hier ganz bestimmt nichts schönreden. Es geht allein um die Tatsache, dass wir großen Wert auf die Meinung und damit auf den Dialog mit unseren Hochschulen legen. Nur weil wir die Arbeit aller Universitäten und Fachhochschulen für so wertvoll halten, dass uns nie in den Sinn kommen würde, Studiengänge oder ganze Standorte infrage zu stellen, sind unsere Hochschulen ja nicht frei von Problemen. Es gibt große Sanierungs- und Investitionsbedarfe - dies nicht etwa erst seit RotGrün-Blau, sondern schon seit vielen Jahren. Das wird niemand ernsthaft bezweifeln wollen. Außerdem nehmen die Studierendenzahlen nicht zuletzt wegen dem kommenden, doppelten Abiturjahrgang weiter zu. Es liegt auf der Hand, dass das schon rein logistisch zu großen Herausforderungen führt.
Diese Herausforderungen mögen den einen oder anderen dazu verleiten, uns eine sträfliche oder sogar skandalöse Vernachlässigung der Hochschulen vorzuwerfen. Aber wer genauer hinschaut, wird sehen, dass wir hier schon in der ersten Hälfte der Legislaturperiode sehr viel bewegt haben. Wir haben uns gemeinsam mit der Uni Lübeck erfolgreich auf den Weg zur Stiftungsuni gemacht. Parallel begleiten wir die Uni Flensburg bei ihrer Weiterentwicklung zur Europa-Universität. Und nicht nur mit Blick auf diese zwei Standorte, sondern insgesamt lässt sich mittlerweile zum Glück wieder sagen, dass das Klima sehr vertrauensvoll und konstruktiv ist.
Doch wie Sie wissen, haben wir neben diesen strukturellen Dingen auch rein finanziell vieles auf den Weg gebracht: Mit der CAU haben wir eine Sanierungsvereinbarung im Gesamtumfang von 165 Millionen € geschlossen. Etwas Vergleichbares gab es hierzulande noch nie zuvor. Wir sind auf einem guten Weg, um endlich den enormen Sanierungsstau am UKSH aufzulösen. Hier werden in den kommenden Jahren um die 1,7 Milliarden € investiert. Durch unser Sondervermögen Hochschulbau stärken wir unsere Hochschullandschaft insgesamt. Darüber hinaus erhalten unsere Universitäten 240 Millionen € Landesmittel im Rahmen des Hochschulpakt III, damit sie für kommende Aufgaben gerüstet sind.
lich weitergehen. Gerade weil uns alle Standorte wichtig sind, und gerade weil wir eine Schärfung der individuellen Profile wollen, brauchen wir eine verlässliche finanzielle Grundlage. Dabei muss eins ganz klar sein: Mit landespolitischen Maßnahmen allein stoßen wir hier schnell an Grenzen. Deshalb begrüßen wir die kürzlich vorgenommene Lockerung des Kooperationsverbotes ausdrücklich. Damit hat der Bund endlich die Möglichkeit, Projekte an Hochschulen auch dauerhaft zu finanzieren. Diese Chancen müssen wir jetzt gemeinsam nutzen. Nur so wird es aus Sicht des SSW gelingen, im internationalen Vergleich Schritt zu halten und unser Land wirklich zukunftsfest aufzustellen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Die Hochschulen in Schleswig-Holstein leisten eine ausgesprochen gute, ja exzellente wissenschaftliche Arbeit und gehören ohne Zweifel zu den starken Standortfaktoren unseres Landes. Dies drückt sich auch in den beiden Ihnen vorliegenden Berichten aus. Natürlich zeigen sich auch Schwachstellen. Und natürlich wissen wir um die nur schrittweise reduzierbare Unterfinanzierung. Aber: Mit Leidenschaft für die Sache und auf Grundlage der Daten arbeiten wir tagtäglich an der weitere Stärkung unserer Hochschulen. Dies ist das erklärte Ziel der Küstenkoalition - es ist auch mein Ziel als Wissenschaftsministerin.
Meine Damen und Herren, die Berichte geben einen Status quo wieder, aus dem bereits Konsequenzen gezogen wurden. Mit der von mir berufenen Hochschulkommission gehen wir gemeinsam mit den Hochschulen die anstehenden Herausforderungen an. Dabei stehen vor allem die steigenden Studierendenzahlen, vor allem der doppelte Abiturjahrgang, die Umsetzung des Hochschulpaktes III, der Sanierungsstau, die weitere Profilierung unserer Hochschulen, die Fortführung der Exzellenzinitiative und die Grundausstattung der Hochschulen auf der Tagesordnung.
Die Kommission hat ihre Arbeit im Januar aufgenommen und einen ambitionierten Beratungsfahrplan erstellt. Sie arbeitet mit dem von mir klar skizzierten Ziel, die Leistungsfähigkeit unseres Hochschulsystems als Ganzes zu stärken - dies vornehmlich auch mit Blick auf die finanzielle Lage der Hochschulen.
dem HSP III helfen den Hochschulen, die bevorstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Bezogen auf die neue die Zielvereinbarungsperiode finanzieren wir einen strukturellen Aufwuchs gegenüber der alten Periode in Höhe von 5,1 Millionen € und schreiben die Budgets auf dem Niveau für die gesamte Laufzeit bis 2018 fest. Zusätzlich führen wir das Struktur- und Exzellenzbudget mit 5 Millionen € jährlich fort und fördern daraus innovative hochschulpolitische Programme und strukturrelevante Projekte sowie die Forschung.
Sie wissen auch: Die Landesregierung übernimmt darüber hinaus die Besoldungs- und Tarifsteigerungen für das Personal an den Hochschulen. All das sorgt zunächst einmal für einen klaren finanziellen Rahmen. Er bildet die Basis für jegliche weitere Entwicklung.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat Ende 2013 erfolgreich die Leistungs- und Zielvereinbarungen für die Periode 2014 bis 2018 mit den Hochschulen abgeschlossen. Damit haben wir gemeinsam eine klare Perspektive für unsere Hochschulen entwickelt und Planungssicherheit geschaffen. Unsere vorrangige Intention darin ist, die Profilbildung und Profilschärfung bei den Hochschulen voranzutreiben.
Wir haben uns bewusst verabschiedet von der ausschließlichen Betrachtung historisch gewachsener Budgets. Die neue Hochschulfinanzierung ist stärker auf die Profile und Schwerpunkte der Hochschulen ausgerichtet und trägt so der Heterogenität der Hochschulen im Lande Rechnung. Die Hochschulen rücken vor allem Gleichstellungsfragen, Lehre und Studium und damit ihre Qualität und Qualitätsentwicklung in den Fokus. Sie ziehen damit konkrete Konsequenzen aus den Erfahrungen