(Hartmut Hamerich [CDU]: Gern! Aber wir sind nicht der Antragsteller! Ich habe damit aber kein Problem!)
- Entschuldigung, das habe ich jetzt gerade erst gesehen. Ich entschuldige mich auch bei meiner Kollegin. Es ist selbstverständlich zunächst die Antragstellerin zuerst an der Reihe. Das ist Frau Abgeordneten Regina Poersch.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Hamerich, vielen Dank. Ich denke, wir werden auch in dieser Debatte wieder einmal beweisen, dass wir gemeinsam den Tourismus in unserem Land fest im Fokus haben. Ich freue mich heute, dass allen Unkenrufen zum Trotz der Tourismus auch in der neuen EU-Förderperiode am Ende Millionenbeträge abgreifen kann, um unsere Tourismusstrategie, die wir ja auch hier im Landtag diskutiert und beschlossen haben, umzusetzen.
Herr Minister, herzlichen Dank für Ihren Bericht. Noch einmal, meine Damen und Herren: Vor nicht allzu langer Zeit sah es nicht gerade rosig aus für die Förderung touristischer Infrastruktur. Wir haben hier im Landtag die gerade laufende EU-Förderperiode diskutiert - ganz intensiv -, und dabei miteinander erschrocken festgestellt, dass der Tourismus als eigenes Förderziel nicht mehr in den EU-Strukturfonds vorkommt. Wir haben uns seinerzeit gemeinsam vorgenommen, alles dafür zu tun, um den Tourismus auch in den kommenden Jahren fördern zu können. Herr Minister Meyer, das ist Ihnen und Ihrem Tourismusreferat gelungen: Chapeau!
Die Tourismusstrategie - ich will sagen: unsere Tourismusstrategie - ist das Fundament, auf dem das aufbaut, was wir zur Unterstützung dieses wichtigen Wirtschaftszweigs tun. Man kann es nicht oft genug sagen, und ich will es an dieser
Stelle noch einmal herausstellen: Tourismusförderung ist kein Selbstzweck. Wir unterstützen 144.000 Arbeitsplätze in unserem Land. Wir sichern Steuereinnahmen von 263 Millionen € Jahr für Jahr. Das ist es wert, kleinere und mittlere Unternehmen zu fördern, das ist es wert, unsere Tourismusorte zu unterstützten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mich freut, dass die Information über die neue Tourismusförderung ausgesprochen transparent eben nicht nur an die Tourismusorganisationen gelangt ist, sondern auch direkt an die Leistungsträger, zum Beispiel die Hoteliers. Seit den bisher stattgefunden drei Regionalkonferenzen kann sich - das war so die augenzwinkernde Anregung in Büdelsdorf, wo ich dabei war jede und jeder auf einem Bierdeckel ausrechnen, welche Förderung für einen Betrieb oder eine Promenade infrage kommt.
Die Tourismusförderung ist eines der sieben Handlungsfelder unserer Tourismusstrategie, und sie unterstützt die anderen Handlungsfelder wie Infrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit von KMU, Nachhaltigkeit und Qualität. Wettbewerb ist wichtig, um zu besserer Qualität zu gelangen. Man muss in diesem Wettbewerb aber auch bestehen können, um wettbewerbsfähig zu sein.
Wenn wir unsere Tourismusstrategie, unseren eigenen Beschluss, ernst nehmen, wenn wir messbar mehr Übernachtungen in Schleswig-Holstein zählen wollen, wenn wir eine spür- und messbare Qualitätsverbesserung - Stichwort Top 3 in Deutschland - erzielen wollen, dann ist eine Modernisierungsrichtlinie nur konsequent. Ich finde es klug, im Bereich der klassischen Beherbergungsbetriebe nur das zu fördern, was neue Absatzmärkte erschließt, die Nebensaison stärkt und insgesamt eine höhere Qualitätsstufe erreicht. Reine Sanierungsmaßnahmen zu fördern, würde nämlich all diejenigen bestrafen, die am Ball geblieben und mit großer Anstrengung regelmäßig renoviert und saniert haben.
Aber auch Modellvorhaben zur Begleitung des Strukturwandels auf Camping- und Wochenendplätzen sind dabei. Es greift auf, was zuletzt in mehreren Jahresstatistiken ablesbar war, dass nämlich unsere sehr guten Übernachtungszahlen einen erheblichen Schubs und Beitrag seitens der Campingplätze erhalten haben.
Zur Qualitätsverbesserung zählt zweifelsohne auch die Barrierefreiheit. Seit dem Startschuss 2013 mit dem Projekt „Reisen für alle“ haben wir einiges erreicht, aber noch lange nicht alles. Wenn wir Modernisierung fördern, muss es uns darum gehen, auch auf die verschiedenen Aspekte von Barrierefreiheit zu achten.
Ich meine damit nicht die angeschraubte Rollstuhlrampe, sondern ansprechende Lösungen, letztlich auch verlässliche Informationen für den Gast, geschultes Personal, das auf die unterschiedlichsten Arten von Mobilitäts- oder Aktivitätseinschränkungen eingehen kann.
Überall dort, wo die öffentliche Hand investiert, ziehen private Investitionen nach und die Gästezahlen steigen. Der Minister hat darauf hingewiesen: Scharbeutz, Heiligenhafen, St. Peter-Ording. Es gibt aber auch andere, schwierigere Standorte, wo die Zahlen trotz dem hervorragenden landesweiten Plus von über 6 % in 2014 gar um mehr als 30 % eingebrochen sind. Als Eutinerin muss ich sagen: Es kommt nicht von ungefähr, dass die Stadt Eutin händeringend einen Hotelinvestor sucht.
Der Zusammenhang ist also ganz offensichtlich: Unsere Urlaubsgäste sind uns nicht nur willkommen, sie kurbeln auch unsere Wirtschaft an.
Ein Sonderprogramm für den Tourismus in diesem Umfang hat es meines Wissens noch nicht gegeben. Für Kommunen und Betriebe heißt es jetzt, Ideen entwickeln und zugreifen. Dann ist mir um die Erreichung unserer gemeinsamen Ziele der Tourismusstrategie nicht bange. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen: Ja, Herr Minister Meyer, es war richtig, die Position in der Geschäftsführung in der TASH mit Frau Gastager zu besetzen. Das bringt frischen Wind in die TASH. Ja, es war auch richtig, die Umgestaltung
unseres Standes auf der ITB so zu gestalten, wie sie gestaltet worden ist. Es gibt aus der Erfahrung der jetzigen ITB sicherlich zwei, drei kleine Änderungswünsche. Wer wie ich und einige andere Kollegen und viele aus dem Kabinett den Stand hat besichtigen und besuchen können, hat festgestellt: Es ist ein weltoffener Stand. Wir sind in dieser Halle der norddeutschen Bundesländer gut aufgehoben. Auf der einen Seite haben wir einen Stand mit dem Charme der 80er-Jahre - das ist Niedersachen -, wir haben Hamburg, das sicherlich immer noch modern ist, und wir haben Mecklenburg, das seinen Stand vor einigen Jahren geändert hat. Wir sind innovativ und haben einen wirklich tollen Messestand dort. Dazu herzlichen Glückwunsch!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Tourismus in Schleswig-Holstein boomt, die Zahlen sprechen für sich. Auch wenn das vergangene Jahr allein vom Wetter her sicherlich eine große Ausnahme bildete, ist das allein nicht der Grund für den Erfolg, den wir hatten. Mehr als 6,7 Millionen Gäste und 26,3 Millionen Übernachtungen wurden in den gewerblichen Beherbergungsbetrieben gezählt. Im Vergleich zum Vorjahr konnten die Zahlen für Gästeankünfte um 430.000 und für die gebuchten Übernachtungen sogar um 1,5 Millionen gesteigert werden. Das besonders Erfreuliche ist, dass der Ganzjahrestourismus stärker an Bedeutung zunimmt. Tourismus in Schleswig-Holstein endet nicht mehr mit dem Sommer. Schleswig-Holstein ist das ganze Jahr attraktiv.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gründe dafür, dass der schleswig-holsteinische Tourismus diesen Weg gehen konnte, liegen schon einige Jahre zurück. Schleswig-Holstein hatte 2006 einen Wertschöpfungsverlust von circa 500 Millionen € pro Jahr durch den Rückgang bei den Übernachtungen um 10 % in den Jahren 1996 bis 2005. Die seinerzeit von Roland Berger definierten Ziele mit eindeutigen Schwerpunkten und klarer Zielgruppenansprache der drei wirtschaftlich attraktivsten Zielgruppen war damals genau richtig, und das über Wahlperioden hinweg. Damals wurde von der Großen Koalition die Förderpolitik statt mit der Gießkanne gezielt auf diejenigen Gruppen konzentriert, die zwei Drittel des Marktvolumens von Privatreisenden in Schleswig-Holstein ausgemacht haben. Das ist jetzt zehn Jahre her. Zehn Jahre sind allerdings auch nötig gewesen, dass der schleswigholsteinische Tourismus die Früchte seiner Arbeit ernten konnte.
Das heißt aber auch, zehn Jahre hat es bis heute gedauert, bis die Fehler von vor 20 Jahren bereinigt werden konnten. Tourismuspolitik läuft in langen Zyklen. Imageaufbau und Imagewechsel brauchen im Tourismus ihre Zeit.
Deswegen kommt der neuen Tourismusstrategie 2025 und den sich daraus ergebenden Förderschwerpunkten in Schleswig-Holstein eine entscheidende Rolle zu.
Die EU-Strukturfonds sind von Ihnen, Herr Minister Meyer, für die Periode 2014 bis 2020 strategisch neu ausgerichtet worden. Nachhaltigkeit, Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit der KMU sollen es sein. Ich sage hier: Kreativität bei der Antragstellung ist gefordert. Dazu gehört ebenso eine bestmögliche Aus- und Weiterbildung für die Mitarbeiter in Hotellerie und Gastronomie, um einen hohen Servicestandard gewährleisten zu können und innovative Tourismusideen zu befördern. Die Regionalförderung in die Hotellerie und Gastronomie muss weiter gestärkt werden. Hier können mit Förderanreizen Investitionen der Privatwirtschaft angestoßen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jede noch so gute Idee steht und fällt mit deren Umsetzung. Es wird sich noch zeigen müssen, ob beim Hafen Friedrichskoog der Minister für Tourismus recht behalten wird, Friedrichskoog ohne Hafen zum touristischen Magneten machen zu können. Ich hoffe, dass das gelingen wird.
Etwas schwierig ist das Thema Tourismusabgabe. Die langwierigen Diskussionen der Touristiker und Unternehmen vor Ort zum Beispiel in Lübeck und in Flensburg sind auf Dauer nicht gut. Ich befürworte und bin froh darüber, dass die Hotelbettensteuer abgeschafft wird.
Ich erwarte aber auch, dass in den Kommunen möglichst bald und möglichst schnell die Entscheidungen zur Tourismusabgabe gefällt werden.
Dass aber die Einführung dieser Abgabe in den Kommunen 2016 und nicht von heute auf morgen geschehen wird, betrübt mich schon ein wenig. Da hat man den Kommunen mit der Abgrenzungsfrage ein schönes Ei ins Nest gelegt. Sie haben es auszubaden.
diejenigen beurteilt werden, die davon zuerst profitieren, sondern auch von den betroffenen Unternehmen, die in den nächsten zwei Jahren Investitionssicherheit brauchen, sie aber nicht bekommen, weil sie nicht genau wissen, ob der eigene Betrieb nun schon Tourismusprofiteur ist.
Die Tourismusentwicklung der nächsten Jahre hängt entscheidend von den Regularien ab, von den Richtlinien, ob und in welcher Höhe Tourismusprojekte förderfähig sind. Es ist gut, dass Schleswig-Holstein beim operationellen Programm schnell war. Aber das bringt nicht alles, wenn die Regeln und die Kontrollmechanismen zu lange auf sich warten lassen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen sind zentral für unser Urlaubsland. Sie sind wichtige Partner und tragen erheblich dazu bei, Schleswig-Holstein zu einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Tourismusdestination weiterzuentwickeln. Ich danke Ihnen sehr, Herr Minister, dass Sie bei dem Sonderförderprogramm genau die Akteure verstärkt in den Mittelpunkt stellen wollen, die sich dieser Herausforderung stellen.
Wir Grüne schauen derzeit zufrieden auf eine Tourismuspolitik, die sich deutlich von der Strategie der Vorgängerregierung absetzt.
Nachhaltigkeit und Naturverträglichkeit sind keine leeren Worthülsen mehr. Der echte Norden erkennt endlich das hohe Potenzial seines Naturund Lebensraums an. Dafür haben wir - das darf ich als Grüner einmal sagen - 30 Jahre geworben. Vielfach sind wir dafür verlacht worden. Heute ist es ein Standard in Schleswig-Holstein, dass der Naturtourismus ein wichtiger Bereich der Wertschöpfungskette des Tourismus ist.
Weniger Betonburgen, weg vom Massentourismus, hin zu einem qualitativ nachhaltigen Tourismus. Wie Sie, Herr Hamerich, war ich vor 14 Tagen auf