Um es klar zu sagen: Die Liberalen begrüßen und unterstützen die ehrenamtliche Arbeit der Mehrgenerationenhäuser. Aber wir sind der Meinung, dass Sie, Frau Ministerin, heute hätten zusagen sollen, im Nachtragshaushalt für das Land SchleswigHolstein ein eigenes Förderprogramm für die Mehrgenerationenhäuser einzustellen. Es reicht nicht aus, so lapidar, wie Sie es heute getan haben, zu sagen, die Mehrgenerationenhäuser könnten sich zu Familienzentren entwickeln. Frau Alheit, die Mehrgenerationenhäuser sind Familienzentren. Sie übernehmen genau diese Arbeit.
Wenn Sie sich das genauer angeschaut hätten und inhaltlich dafür offen gewesen wären, dann wüssten Sie das auch. Stattdessen schaffen Sie an Kindertagesstätten Koordinierungsstellen, die „Familienzentren“ werden sollen. Sie initiieren nach der Gießkannenmethode neue Projekte beziehungsweise Aufgaben und verzetteln sich an dieser Stelle in Ihrem familienpolitischen Engagement.
Ich erwarte deutlich, dass Sie auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung eine bessere Situation als die, die Sie soeben angedeutet haben, für das Land und die Kommunen herbeiführen, damit wir den Mehrgenerationenhäusern eine verlässliche Perspektive geben können. - Vielen Dank.
Man fragt sich: Warum diese Beunruhigung? Vor Ort, in den Einrichtungen, in den Häusern, läuft doch alles sehr gut.
Wir können es uns schon fast denken und es erahnen: Es geht ums Geld und darum, wie es nach 2016 weitergehen soll. Dabei ist insbesondere die Frage zu klären, wie die Finanzierung durch den Bund, das Land und die Kommunen künftig erfolgen soll.
Was leisten die Mehrgenerationenhäuser in Deutschland und speziell bei uns in Schleswig-Holstein? Seit wann werden sie gefördert? Im Jahr 2006 startete die damalige Bundesregierung die erfolgreiche Initiative. In der ersten Förderperiode wurden 500 teilnehmende Einrichtungen im gesamten Bundesgebiet unterstützt. Am Beispiel der Großfamilie und unter Beachtung des Prinzips des selbstverständlichen Gebens und Nehmens zwischen Menschen jeden Alters wurde das Zusammenleben in den Häusern organisiert. Flächendeckend entstand eine neue, dringend benötigte soziale Infrastruktur, die bis heute sehr erfolgreich arbeitet. Ein Grund für den Erfolg besteht darin, dass diverse soziale Handlungsfelder immer im Vordergrund stehen: Eltern-Kind-Zentren, Familienbildungsstätten, Selbsthilfe, Beratungsstellen, Seniorentreffs und viele generationenübergreifende Aktivitäten von Alt und Jung für Alt und Jung.
Etwa 1.400 Menschen täglich nutzen die Häuser. Das entspricht einem Durchsatz von etwa 100 Personen pro Haus. Vier Generationen unter einem Dach ermöglichen vielfältige Angebote: Notfallund Randzeitenbetreuung von Kleinstkindern, viele Freiwilligenengagements bis hin zum offenen Tagestreff für alte Menschen.
Das Projekt war so erfolgreich, dass sich im Jahr 2012 eine weitere Förderperiode anschloss und das etablierte Prinzip „Mehrgenerationenhaus“ fortgeführt und weiterentwickelt beziehungsweise ergänzt wurde, etwa um die Themen Alter und Pflege, Integration und Bildung - die Ministerin hat es gesagt -, Vermittlung von haushaltsnahen Dienstleistungen und - man kann es nicht oft genug wiederholen Freiwilligenengagements.
Mehrgenerationenhäuser sind fest in die jeweilige örtliche soziale Infrastruktur integriert. Sie sind ein wichtiger sozialer Pfeiler für alle Generationen. Am Beispiel des Mehrgenerationenhauses OASE in Bad Oldesloe sehen wir, wie gut und wie wichtig diese Art der Einrichtung ist.
Die OASE ist ein fester Partner der Stiftung „Beruf und Familie“. In Kooperation mit dieser wird zum Beispiel das Projekt „Notfallbetreuung für Kinder“ mit Zuständigkeit für den Kreis Stormarn angeboten.
Allein im Jahr 2014 gab es 120 Notfallbetreuungen und 33 Einsätze zur Sonderzeitenbetreuung - mit steigender Tendenz.
Auch die verantwortlichen Menschen in der OASE sind im Aufruhr. Ich habe nur diese wenigen Beispiele genannt, um zu verdeutlichen, wie wichtig, ja unverzichtbar Mehrgenerationenhäuser auch bei uns in Schleswig-Holstein sind. Es gibt zig erfolgreiche Beispiele für das Zusammenleben aller Generationen bei uns. Mehrgenerationenhäuser sind aus der gesellschaftlichen und sozialen Struktur unseres Landes nicht mehr wegzudenken. Sie sind ich wiederhole es - schlichtweg unverzichtbar.
Umso besorgniserregender ist die von vielen Beteiligten geäußerte Meinung, Mehrgenerationenhäuser könnten so etwas wie ein Stiefkind dieser Regierungskoalition in Schleswig-Holstein sein. Woran könnte das liegen? Darüber macht man sich Gedanken. Das liegt doch nicht etwa daran, dass es sich um eine Initiative der früheren Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen handelt?
Klar ist nur, dass die Einrichtungen eine klare und verlässliche Perspektive dringend benötigen, und zwar so schnell wie möglich. Aktuell laufen die Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern über eine dauerhafte Fortsetzung der Finanzierung; das haben wir schon gehört. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, sich nachdrücklich an diesen Verhandlungen zu beteiligen. Es geht um das Weiterbestehen dieser wichtigen sozialen Säule unserer Gesellschaft auch nach 2016. Die Landesregierung muss ein verlässlicher Partner unserer Mehrgenerationenhäuser in Schleswig-Holstein sein.
Meine Damen und Herren, die Mehrgenerationenhäuser brauchen Planungssicherheit. Deswegen waren deren Vertreter bei uns. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt. Wenn tatsächlich alles tutti paletti ist, dann ist das toll. Aber das möchte ich be
legt haben. Ich möchte, dass die Mehrgenerationenhäuser in Sicherheit weiterarbeiten können. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank! - Ich bin froh, dass unsere Reden immer relativ schnell als Pressemitteilung im Internet zu finden sind. Liebe Kollegin Katja Rathje-Hoffmann, ich werde Ihre Rede sofort Ihren Bundestagskollegen von der CDU/CSU-Fraktion in Berlin zumailen lassen.
Ihr Plädoyer für die Förderung der Mehrgenerationenhäuser hätte ich nicht besser ausdrücken können. Ich gehe davon aus, dass auch Ihre Bundeskanzlerin weich werden und dies sofort unterstützen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich möchte mich bei der Ministerin für den Bericht bedanken. Dass die Mehrgenerationenhäuser großartige Arbeit leisten, dürfte unbestritten sein. Stellen Sie sich vor: Auch wir haben das Gespräch mit den Vertretern der Mehrgenerationenhäuser geführt. Sie waren also nicht nur bei der CDU-Fraktion, sondern auch bei uns und, so nehme ich an, bei den Kollegen von den Grünen, vom SSW, von der FDP und den PIRATEN.
Gerade ihre Ausrichtungen an den Bedürfnissen vor Ort machen die Mehrgenerationenhäuser zu ganz besonderen Einrichtungen. Alles was früher selbstverständlich unter dem Stichwort Nachbarschaft lief, ist heute nur noch wenig vorhanden. Menschen brauchen nach wie vor den Austausch und die Begegnung. Dass dieses nicht nur ehrenamtlich, sondern auch gerade durch eine professionelle Unterstützung geschieht, hat die Mehrgenerationenhäuser mit zum Erfolg geführt. Die Angebote reichen - wir haben es schon mehrfach gehört - von Kinderbetreuung über offene Treffs für Jung und Alt bis hin zu Dienstleistungen und sogar kulturellen Angeboten. Durch die vielfältigen Veränderungen unserer
immer älter und bunter werdenden Gesellschaft werden generationsübergreifende Orte immer wichtiger. Buntheit und Vielfalt können wir Tag für Tag in den Mehrgenerationenhäusern erleben.
Das Modell der Mehrgenerationenhäuser ist seit 2006 am Start, zunächst für fünf Jahre gefördert, und wurde nach der Neuausrichtung und konzeptionellen Erweiterung der Arbeit in einem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II verlängert. Das sagten Sie bereits, Frau Kollegin Rathje-Hoffmann. 2014, nach dem Auslaufen der ESF-Mittel, hat der Bund seine Mittelzusage für ein Jahr verlängert.
Seit der Errichtung der Mehrgenerationenhäuser ist die Finanzierung nie langfristig gesichert gewesen. Dabei spielt die Farbenlehre hier keine Rolle. Ministerin Alheit will nun für den Landeshaushalt der Linie der Vorgängerregierung von Schwarz-Gelb folgen. Dies dürfte gerade Ihnen, meine Damen und Herren Antragsteller, besonders gefallen. Denn das ist der gleiche Weg, den auch Sie gegangen sind.
Bereits bei der Errichtung der Mehrgenerationenhäuser kam die Diskussion auf, was nach dem Auslaufen des ersten Aktionsprogramms mit der weiteren Förderung passiert. Ich weiß das daher so genau, Frau Kollegin Rathje-Hoffmann, weil ich genau diese Frage als Kommunalpolitikerin bei der Errichtung des Mehrgenerationenhauses in Kiel gestellt habe. Ich bekam damals keine Antwort. Nun soll ich die Antwort selber liefern. Das kann ich auch. Die Antwort lautet: Der Bund steht hier in der Pflicht,
den 449 Mehrgenerationenhäusern in Deutschland und den elf vom Bund geförderten in SchleswigHolstein Planungssicherheit zu geben und sie langfristig auf stabile Beine zu stellen.
Wenn etwas so gut läuft und alle Beteiligten davon überzeugt sind, dann sollten wir auch an dem Finanzierungsmodell festhalten und den Bund nicht aus seiner Verantwortung lassen. Die Kommunen tragen hier ihren Anteil sehr vorbildlich.
Ministerin Alheit hat ausführlich aufgeführt, dass wir als Land auch unseren Beitrag leisten und weiter leisten werden, zum Beispiel bei der Weiterentwicklung der Familienzentren.
Frau Kollegin, Sie wollten es noch konkretisieren. Deshalb habe ich abgewartet. Wie ich Ihrem Kopfnicken entnehme, gestatten Sie eine Bemerkung der Kollegin Klahn?
Vielen Dank, Frau Midyatli. - Frau Midyatli, wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, dann fordern Sie, dass der Bund die Mehrgenerationenhäuser so wie bisher komplett fördern soll. Habe ich das richtig verstanden?
- Soweit mir bekannt ist, fördert der Bund die Mehrgenerationenhäuser nicht komplett, sondern die Kommunen tragen ihren Teil dazu bei. Bisher ging es um eine Zwischenfinanzierung beziehungsweise eine Lücke in Höhe von 16 Millionen €, die sie, meine ich, 2014 für 2015 bereitgestellt haben. Wir reden weiterhin darüber, dass sie diese Summe, den Anteil, den sie bisher geleistet haben, auch weiterhin erbringen.
- Ich würde gern nachfragen: Sie haben ja gehört, dass die Frau Ministerin vorhin dargestellt hat, dass künftig Bund, Land und Kommunen beteiligt werden. Teilen Sie diese Einschätzung? Sind Sie der Meinung, dass das richtig ist? Unterstützen Sie die Ministerin an dieser Stelle?