Wir alle sind uns der Tragweite der UN-Konvention bewusst. Durch die Unterzeichnung des Übereinkommens und die Ratifizierung durch die Organe des Bundes ist sie ein rechtskräftiges Gesetz. Wir bewegen uns hier also längst nicht mehr auf der Verlautbarungsebene. Das Ganze fällt nicht unter in die Kategorie „nice to have“, sondern hieraus
Die Anliegen von Menschen mit Behinderung müssen in allen Bereichen des politischen Handelns als Selbstverständlichkeit begriffen und berücksichtigt werden. Hier gibt es keine zwei Meinungen. Weil es selbstverständlich in unserem Interesse liegt, werden wir auch unabhängig von Oppositionsanträgen und Anfragen weiterhin alles tun, um diesem Anspruch gerecht zu werden und das Thema Inklusion voranzubringen.
Ich habe es immer wieder betont, und ich will es gern nochmals deutlich machen: Für mich und meine Partei ist und bleibt das Zusammenleben in Vielfalt ein sehr wichtiges Ziel.
Menschen mit Behinderung müssen mit ihren Wünschen und Bedürfnissen aktiv und umfassend eingebunden werden. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen - egal ob mit Behinderung oder ohne - ganz selbstverständlich nicht nur die gleichen Rechte haben, sondern auch die gleiche Wertschätzung genießen. Wir glauben, dass man dies bestimmt nicht durch Verordnungen oder durch eine Behindertenpolitik von oben erreicht.
Ich will damit sagen, dass wir auch heute, im Jahr 2015, eine möglichst breite gesellschaftliche Debatte brauchen, denn wir alle haben nicht nur die Pflicht, uns für einen angemessenen Lebensstandard und den sozialen Schutz von Frauen und Männern mit Behinderung einzusetzen. Wir müssen auch versuchen, so viele Menschen wie möglich zu erreichen und sie dazu bewegen, sich zum Beispiel Gedanken darüber zu machen, was uns Menschen mit Behinderung wert sind. Nur so kommen wir letztlich zu dem Bewusstseinswandel, der für eine inklusive Gesellschaft nötig ist; eine Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderung nicht assimiliert, sondern in ihrer Vielfältigkeit als Bereicherung gesehen werden. Dieser Prozess ist sicher nicht einfach und wird wohl noch eine ganze Weile dauern, aber nur so kann Inklusion gelingen. Ich bin davon überzeugt, dass uns hier nicht zuletzt der Aktionsplan für Menschen mit Behinderung ein sehr gutes Stück weiterbringen wird. - Jo tak!
tung. Es ist, soweit ich die Debatte verfolgen konnte, kein Antrag gestellt worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Mit dem Antrag zu a) wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
Ich erteile für die Landeregierung der Ministerin für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung, Frau Kristin Alheit, das Wort.
(Volker Dornquast [CDU]: Mal gucken, ob jetzt mehr kommt! - Sandra Redmann [SPD]: Immer diese qualifizierten Zwischenrufe, sauber!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mehrgenerationenhäuser haben sich als Angebote mit besonderem Profil mithilfe zweier Aktionsprogramme der Bundesregierung auch in Schleswig-Holstein etablieren können. Das Besondere an den Mehrgenerationenhäusern ist die Verzahnung der verschiedenen Handlungsfelder Alter und Pflege, Integration und Bildung, Angebot und Vermittlung haushaltsnaher Dienstleistungen und freiwilliges Engage
ment. Diese Felder definiert das laufende Aktionsprogramm II, die damit im Mittelpunkt der Arbeit der elf vom Bund geförderten Mehrgenerationenhäuser bei uns in Schleswig-Holstein stehen.
Es war in der Tat eine Innovation, diese vier Schwerpunkte dort in der alltäglichen Arbeit zusammenzubringen. Mehrgenerationenhäuser erproben damit ganz vielfältige Wege, wie den Folgen des demografischen Wandels begegnet werden kann. Der Ort Mehrgenerationenhaus kann als Zentrum für diejenigen dienen, die sich nicht nur fragen, wie wir zukünftig miteinander leben möchten, sondern die sich Antworten auch selbst erarbeiten und diese ausprobieren.
Getragen wurden die Aktionsprogramme durch eine vorbildliche Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und den verschiedenen Trägern. Aus Sicht der Landesregierung lässt sich daher festhalten: Diese Aktionsprogramme haben die beteiligten Einrichtungen in ihrer Entwicklung vorangebracht. Sie sind ganz klar als Erfolg zu bewerten und sollten daher durch eine Verstetigung der Bundesförderung nachhaltig gesichert werden. Diese Verstetigung ist auch politisches Anliegen der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Genau dies haben die Koalitionspartner auf Bundesebene in ihrem Koalitionsvertrag als gemeinsames Ziel festgeschrieben.
Schleswig-Holstein war von Anfang an mit engagiert, um die Programme mit dem Bund und den anderen Ländern weiterzuentwickeln, um den Nutzen für die Nutzerinnen und Nutzer der Mehrgenerationenhäuser noch besser zu gestalten. Die Landesregierung hat auf den Jugend- und Familienministerkonferenzen immer wieder die Unterstützung für das Konzept aktualisiert. Ganz aktuell: Um dem Ziel der Stärkung und der Verstetigung der Mehrgenerationenhäuser näherzukommen, ist es geplant, morgen auf der Konferenz der Jugend- und Familienminister in diesem Jahr, zu der ich hinfahren werde, weshalb ich morgen leider nicht hier sein kann, eine gemeinsame Rahmenvereinbarung zur nachhaltigen Sicherung der Weiterentwicklung der auch mit Bundesmitteln geförderten Mehrgenerationenhäuser zu beschließen.
Partner dieser Vereinbarung sind das Bundesfamilienministerium, die zuständigen Ressorts der Länder sowie die kommunalen Landesverbände auf Bundesebene. Damit zeigen wir, dass wir hinter der Idee und hinter der Durchführung des Aktionsprogramms stehen und eine Weiterförderung des Bundes ausdrücklich befürworten.
Die Rahmenvereinbarung sieht vor, dass die Bundesländer den Mehrgenerationenhäusern unterstützende Maßnahmen zur Verfügung stellen. Wir werden gemeinsam mit den Mehrgenerationenhäusern nach Wegen suchen, wie die Konzepte noch stärker in andere bestehende Programme unseres Hauses eingebunden werden können. Hier sind zum Beispiel Politikbereiche wie bürgerschaftliches Engagement, Inklusion und aktives Altern zu nennen. Diese Bereiche werden von uns stetig weiterentwickelt und in den Mehrgenerationenhäusern aus Überzeugung und mit viel Vernunft mit ganz viel Leben gefüllt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dabei war für die Landesregierung allerdings immer klar, was auch schon der vorherigen Regierung klar war. Erstens. Das Modell ist vorbildlich und innovativ. Es kann aber nicht jeder Einrichtung im Land, in jedem Stadtteil und in jedem Gemeindezentrum einfach so übergestülpt werden. Zweitens. Die elf Mehrgenerationenhäuser, die der Bund in Schleswig-Holstein fördert, leisten ganz hervorragende Arbeit mit lokaler Ausrichtung. Das soll auch so bleiben. Wir unterstützen die Häuser gern auch durch die Einbindung in andere Förderprogramme. So können sich die Mehrgenerationenhäuser zum Beispiel zu Familienzentren weiterentwickeln. Dazu sind sie ausdrücklich eingeladen. Sie werden dann auch vom Land gefördert. Die Landesregierung beabsichtigt aber kein eigenes Förderprogramm speziell für Mehrgenerationenhäuser. Dafür sehe ich keinen Anlass.
Über die Förderung von Mehrgenerationenhäusern ab Januar 2016 wurde auf Bundesebene noch nicht entschieden. Ich habe aber keinen Zweifel daran, dass die Koalitionspartner auf Bundesebene die Vereinbarung zur Verstetigung dieser Förderung, die sie getroffen haben, gemeinsam umsetzen werden.
Ich stehe dazu in einem sehr engen Kontakt mit Manuela Schwesig. Ehrlich gesagt bin ich sicher, dass die Antragsteller mit ihren Kontakten in Berlin das Ihre dazu beitragen können, dass die Sache den nötigen Schwung bekommt und zur Umsetzung gebracht wird. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Anita Klahn von der FDP-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Bericht. Von diesem hätte ich mir allerdings etwas mehr Inhalt erwartet. Sie haben sehr gut beschrieben, welche Querschnittsaufgaben die Mehrgenerationenhäuser erfüllen. Ich werte die Beschreibung, die Sie vorgenommen haben, durchaus als Wertschätzung der Arbeit, die in diesen Häusern geleistet wird.
Festzustellen ist, dass die Mehrgenerationenhäuser keine Wohnformen für unterschiedliche Altersgruppen sind. Sie halten vielmehr, wie Sie richtig beschrieben haben, zahlreiche Angebote für die verschiedenen Generationen, die in einer Kommune leben, bereit. Andererseits geht ihre Tätigkeit über die Vermittlung haushaltsnaher Dienstleistungen hinaus. Sie greifen in den Regionen Probleme schon auf, bevor wir von staatlicher Seite entsprechend aktiv werden. Jedenfalls war das Mehrgenerationenhaus bei mir in Stormarn immer einen Schritt weiter als das Land, wenn es um flexible Angebote in der Kinderbetreuung ging.
Was sehr wichtig ist: Diese Häuser brauchen eine verlässliche Finanzierung. In letzter Zeit häufen sich bei uns Anfragen von besorgte Ehrenamtlern, die in Mehrgenerationenhäusern tätig sind, da sie ein entsprechendes Signal vonseiten des Landes vermissen. Daher wäre es gut, wenn wir alle ihnen sagen würden: Wir unterstützen euch.
Wir Liberale haben schon in der Vergangenheit betont, dass es sich um ein Bundesprogramm handelt, das eine Anschubfinanzierung ermöglicht hat. Es kann nicht sein, dass der Bund etwas anschiebt, aber das Land und die Kommunen anschließend mit der Finanzierungsaufgabe alleingelassen werden.
Aus diesem Grund hat sich Dr. Garg in der vergangenen Legislaturperiode für die Sicherung einer Anschlussfinanzierung aus Bundesmitteln eingesetzt.
Schon in der Vergangenheit haben wir die mangelnde Unterstützung für die Kommunen kritisiert. Insoweit hätte ich mir viel mehr Engagement unserer jetzigen Regierung gewünscht. Insbesondere unsere Kommunen, die Sie gerade erst mit dem kommunalen Finanzausgleich geschwächt haben,
Um es klar zu sagen: Die Liberalen begrüßen und unterstützen die ehrenamtliche Arbeit der Mehrgenerationenhäuser. Aber wir sind der Meinung, dass Sie, Frau Ministerin, heute hätten zusagen sollen, im Nachtragshaushalt für das Land SchleswigHolstein ein eigenes Förderprogramm für die Mehrgenerationenhäuser einzustellen. Es reicht nicht aus, so lapidar, wie Sie es heute getan haben, zu sagen, die Mehrgenerationenhäuser könnten sich zu Familienzentren entwickeln. Frau Alheit, die Mehrgenerationenhäuser sind Familienzentren. Sie übernehmen genau diese Arbeit.