Das ist noch nicht alles. Wir haben letzte Woche gelesen, dass die Angerbauten im Wege eines ÖPP-Modells, also in öffentlich-privater Partnerschaft, saniert werden sollen. Ich hätte erwartet,
dass man diese Bauten ordentlich gegenfinanziert saniert und ehrlich sagt: Pass auf, soundso viel Geld kostet das, das stellen wir jetzt ordentlich in den Haushalt ein, sodass man sehen kann, dass die Schuldenbremse eingehalten wird.
Ich glaube, das kann diese Regierung, aber Sie wollen es nicht. Sie verschieben die Kosten für die Sanierung lieber auf einen privaten Investor. Die eigentlichen Kosten fallen in der Zukunft an. Das wird nicht günstiger werden. Ein privater Investor will eine Rendite haben. Außerdem gibt es Risiken, die abgesichert werden müssen. Das zahlen später alles das Land und spätere Generationen. Sie umgehen mit diesen Taschenspielertricks die Schuldenbremse.
Herr Günther hat gerade geklatscht, er hört jetzt auf zu klatschen. - Ich frage mich, was dieser Antrag soll.
Das ist ein Konglomerat von vielen Ideen, die die CDU gern umsetzen möchte. Das Problem ist nur, dass einige dieser Ideen eine Änderung des Hochschulgesetzes oder anderer Gesetze erfordern, diese Gesetzesänderungen im Antrag allerdings nicht enthalten sind. Daher würde dieser Antrag, selbst wenn er eine Mehrheit erhielte, keine Wirkung entfalten, höchstens am Rande. Denn die Hochschulen müssten sich ans Gesetz halten, und wenn das Gesetz nicht geändert wird -
Ich möchte trotzdem gern im Ausschuss über den Antrag sprechen, weil er den einen oder anderen Punkt enthält, über den man reden kann.
Ihre Haltung zur Zivilklausel teile ich nicht. Ich bin nicht der Meinung, dass der Landtag für oder gegen eine Zivilklausel sein sollte, sondern ich bin der Meinung, dass die Hochschulen selbst entscheiden sollten, ob sie eine Zivilklausel haben wollen oder nicht.
Ihren Vorschlag, die Bibliotheken und Archive für die Hochschulangehörigen zu öffnen, finde ich sehr gut. Man sollte sogar noch weitergehen und sie auch für die Bürgerinnen und Bürger öffnen.
Ihren Vorschlag, das digitale Lernen zu fördern, finde ich grundsätzlich nicht schlecht, aber er ist ein bisschen zu unkonkret. Heißt das, dass sich die Studierenden ihre Übungszettel übers Internet als PDF herunterladen sollen? An der Stelle kann ich Entwarnung geben: Das ist bei den meisten Hochschulen schon der Fall. Das hat die Uni Lübeck schon vor 15 Jahren gemacht. Wenn das aber heißt, dass wir eine flächendeckende Infrastruktur schaffen, um alle Hörsäle mit Streamingequipment, Aufzeichnungsequipment und Ähnlichem auszustatten, sodass man auch online an einer Vorlesung teilnehmen oder sich Vorlesungen im Nachgang angucken kann, ist das ein sehr schöner Vorschlag. Wie gesagt, wir sollten darüber im Ausschuss reden.
Ich komme zum Gesetzentwurf der FDP, Herr Vogt. Sie haben sich mit Ihren Mitarbeitern auf jeden Fall ein großes Fleißbienchen verdient. Sie haben das sehr ordentlich gemacht, was Sie da alles aufgeschrieben haben.
(Ministerpräsident Torsten Albig: Zu spät! - Christopher Vogt [FDP]: Ich dachte, Bienen gibt es nur bei den Landfrauen!)
Ich finde es grundsätzlich schön, dass Sie das alles ordentlich aufgeschrieben haben. Bei den Zielen hat man allerdings den Eindruck, dass Sie eine Art Stiftungsuniversität light für das ganze Land bauen wollen nach dem Prinzip „one size fits all“.
Ich sehe viele Punkte, über die man im Ausschuss im Detail reden muss. Der Gesetzentwurf muss ja ohnehin in den Ausschuss; da werden wir im Laufe des Beratungsverfahrens in die Details gehen können. Es geht zum Beispiel um die Frage, ob alle Hochschulen Bauherren werden oder die Dienstherrenfähigkeit haben sollen. Das ist für die CAU wahrscheinlich eine gute Sache, ich bin mir nicht sicher, ob das auch für die kleineren Hochschulen eine gute Idee ist.
Was Ihre Kritik an der GMSH angeht: Ja, über die GMSH müssen wir noch einmal reden. Ich glaube, die GMSH ist für viele Hochschulen ein Klotz am Bein. Das ist zumindest das, was mir gegenüber regelmäßig kommuniziert wird.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Zu Ihrer Anmerkung, dass unser Gesetzentwurf eine Art Stiftungsuni light verfolge - es wäre, wenn man in Ihrer Logik bliebe, eher eine Stiftungsuni plus. Aber das nur am Rande.
Zum Punkt GMSH, zu dem ich auch in meiner Rede etwas gesagt habe und wir gestern in der FördeRunde diskutiert haben.
Es gibt die Möglichkeit, weiter mit der GMSH zusammenzuarbeiten. Wir wollen die Möglichkeit geben, es nicht zu müssen. Das ist der entscheidende Unterschied. Das ist keine Kritik an der GMSH, sondern die Entscheidungsmöglichkeit für die Hochschulen, es sich auszusuchen. Das heißt, die kleinen Hochschulen - das habe ich auch gestern ausgeführt -, die kein eigenes Bauwesen einführen wollen, können das ganz normal weiter mit der GMSH machen, und die größeren gerade die CAU hat das immer wieder gefordert - können es selbst entscheiden.
Herr Habersaat hat Ihnen gestern erklärt, warum das nicht geht, und das wird er gleich sicherlich noch einmal machen.
(Christopher Vogt [FDP]: Ja, aber das ist Quatsch! - Lars Harms [SSW]: Wenn er nicht mehr weiterweiß, fragt er die SPD! - Weitere Zurufe)
Ich komme noch einmal zur GMSH. Ich halte es für problematisch, wenn mir zum Beispiel von der FH Westküste berichtet wird, dass die seit Jahren versuchen, so etwas Profanes wie eine Bushaltestelle vor der FH Westküste zu bekommen, und dass die GMSH es einfach nicht hinkriegt, da eine Bushaltestelle hinzudübeln. Wenn Sie zur FH Westküste wollen, können Sie nicht mit dem Bus vor der FH
Westküste aussteigen. Sie müssen einen Straßenzug weiter aussteigen und dann zur FH Westküste laufen.
Das sollte auf dem Gelände der FH Westküste geschehen, deswegen die GMSH - wir können uns darüber gern im Ausschuss im Detail weiter austauschen.
Herr Vogt, es ist sehr löblich, dass Sie sich jetzt gegen Studiengebühren aussprechen. Spannend finde ich die Frage, was Sie mit der FH Wedel machen, wenn Sie Studiengebühren allgemein ausschließen. Die FH Wedel finanziert sich zu über 50 % von Studiengebühren.
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Bemerkung des Herrn Abgeordneten Vogt? Zugleich weise ich Sie darauf hin, dass Ihre Redezeit zu Ende geht.
Herr Kollege, wir wollen keine Studiengebühren an den staatlichen Hochschulen einführen, für die das Gesetz gelten würde. Die Möglichkeit wollen wir den Hochschulen nicht geben. Wir wollen aber nicht die Studiengebühren an den privaten Hochschulen, also zum Beispiel an der FH Wedel, abschaffen. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.