Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf einige Punkte eingehen. Der Minister hat in der Tat insofern recht, dass es großen Beifall gibt, wenn man bei einem FDP-Parteitag das Wort „Bürokratieabbau“ erwähnt.
Das ist offenbar, so habe ich festgestellt, das Gegenstück dazu, dass automatisch die SPD-Fraktion applaudiert, wenn man sagt, man will keinen Nachtwächterstaat.
Wir müssen etwas differenziert an die Sache herangehen. Es geht in der Tat um den Abbau von unnötiger Bürokratie und natürlich nicht von sinnvollen Regeln.
Ich dachte auch, das wäre rübergekommen. Aber die Unterstellung war insofern wohl nur ein kleiner rhetorischer Kniff.
Herr Dr. Breyer, mir war gar nicht bekannt, dass die PIRATEN im September 2013 hier im Hohen Hause einen Normenkontrollrat für das Land gefordert haben. Auch wenn wir es gewusst hätten, hätten wir es dennoch beantragt.
Ich meine, wir haben es auch früher schon einmal gefordert, aber egal. Wir haben auf jeden Fall einen Normenkontrollrat der Länder gefordert - der Unterschied ist nicht ganz unwichtig -, also dass sich die Länder untereinander abstimmen. Das ist nicht nur ein Punkt in Schleswig-Holstein, sondern in vielen Bundesländern, sodass man bestimmte Sachen abgleichen kann.
Herr Minister Meyer, ich hatte es ja gesagt: Die Ankündigung des Ministerpräsidenten ging deshalb etwas daneben, weil sie in der Aussage und dem Ergebnis schon sehr konkret war und weil bei den Handlungsmöglichkeiten des Landes wenig zu holen ist, weil nämlich Ihr Amtsvorgänger das schon getan hat. Wir haben uns damals in der schwarzgelben Koalition mit den Wirtschaftsverbänden, den Handwerkskammern und so weiter zusammengesetzt und gefragt, wo wir denn Bürokratie abbauen können. Sie taten sich bei den Antworten relativ schwer und haben mehrere Punkte genannt. In der Regel betraf das aber Europarecht und Bundesrecht. Beim Land gab es einige Berichtspflichten, die wir dann abgeschafft haben. Deswegen waren wir etwas erstaunt angesichts der Ankündigung des Ministerpräsidenten, weil das Land in diesem Bereich wenig tun kann. Aber es ist schön, dass Sie das jetzt wiederholen wollen.
Ich bin auch erstaunt, dass es beim Tariftreuegesetz so wenige Beschwerden sind. Ich denke, einen Punkt müssen wir beim Tariftreuegesetz beachten und sollten, Herr Minister Meyer, auch ganz offen darangehen und schauen, welche Auswirkungen dieses Gesetz eigentlich hat. Ich habe es bei den Kreisen einmal abfragen lassen. Dort höre ich, dass es deutlich weniger Bewerbungen bei den Ausschreibungen gibt. Ich meine, man muss schon aufpassen, dass die kleinen Unternehmen, die nicht so viele Stellen im Stab haben, nicht immer weiter von öffentlichen Ausschreibungen ausgegrenzt werden und im Zweifel immer die Größeren gewinnen. Darauf müssen wir achten. Ich höre aus den kommunalen Verwaltungen, dass genau das das Ergeb
nis ihres Gesetzes ist. Deswegen sollten wir uns das in aller Offenheit noch einmal genau anschauen.
Vielleicht wäre es daher auch sinnvoll, das noch einmal im Ausschuss zu beraten, Kollege Callsen, auch mit einer schriftlichen Anhörung. Das können wir auch im Parlament machen. Das muss nicht das Ministerium allein machen. Insofern beantrage ich die Ausschussberatung. Dann können wir das Thema weiterspinnen. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Halt! Eine Wortmeldung gibt es noch. Entschuldigung, das habe ich nicht schnell genug gesehen. Für den Abgeordneten Herrn Olaf Schulze ist das Mikrofon jetzt freigeschaltet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir im Tariftreuegesetz sowieso eine Evaluation vorgesehen haben und wir das sowieso alles demnächst noch machen
- wir haben gesagt, dass wir das in der Mitte, nach zwei Jahren, alles noch einmal machen -, brauchen wir uns jetzt damit nicht schon wieder im Ausschuss auseinandersetzen. Das sollten wir machen, wenn wir wirklich Ergebnisse haben oder wenn man sagen kann: Jetzt ist eine Zeit abgelaufen, jetzt kann man sehen, was daraus geworden ist. Wir sollten jetzt nicht schon wieder, nach einem Jahr, diese Diskussion anfangen. Irgendwann ist es auch einmal gut.
Deswegen sagen wir ganz klar: Das machen wir dann, wenn es Zeit ist. Deswegen werden wir das nicht jetzt schon wieder in den Ausschuss nehmen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Schulze, nun bin ich schon etwas verwundert. Die Evaluierung des Tariftreuegesetzes ist laut Gesetz Aufgabe der Landesregierung. Die Bewertung am Ende geschieht natürlich auch in den Ausschüssen. Aber das ist Aufgabe der Exekutive.
Wir reden hier heute über zwei Anträge aus Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtages, nämlich aus der CDU- und der FDP-Fraktion, die hier im Parlament beraten werden und bei denen das Parlament auch den eigenen Anspruch haben muss, in den Fachausschüssen darüber weiter zu diskutieren. Deswegen kann ich mit diesem Vorschlag nicht leben. Ich bitte daher noch einmal in dem Sinne, den der Kollege Vogt erläutert hat, um Überweisung in den Wirtschaftsausschuss. - Herzlichen Dank.
(Beifall CDU und FDP - Dr. Heiner Garg [FDP]: Wo kommen wir hin, wenn sich das Parlament beschäftigt!)
Es wurde wiederholt beantragt, die Anträge Drucksachen 18/2897 und 18/2975 in den Wirtschaftsausschuss zur Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der FDP, der CDU und der Piratenfraktion. Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW. Damit ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung in der Sache. Zunächst geht es um den CDU-Antrag Drucksache 18/2897. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2975. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der CDU-Fraktion mit den Stimmen aller anderen Abgeordneten abgelehnt.
Meine Damen und Herren, es besteht die Chance, die Tagesordnungspunkte 23 und 52 aufzurufen, wenn es stimmt, was mir gesagt wurde, dass sich nämlich die Fraktionen darauf geeinigt haben, dass der Bericht und die Redebeiträge zu Protokoll gegeben werden. Ist das so? - Gut.
Ich stelle fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 18/2904 seine Erledigung durch die Protokolleingabe erfahren wird und dass der Wirtschaftsausschuss möglicherweise die Gelegenheit nutzen wird, darüber zu beraten. - Damit hat er seine Erledigung gefunden.
Der Ausschuss hat empfohlen, die Drucksache 18/2338 für erledigt zu erklären. Ich bitte jetzt um die Zustimmung zu dieser Empfehlung des Wirtschaftsausschusses. Das ist in Ordnung, weil dann das geschieht, was gewünscht wird, nämlich die Beratung im Wirtschaftsausschuss in Selbstbefassung zu dem Bericht, der dann zu Protokoll gegeben wird. - Das ist einstimmig so vom Parlament beschlossen worden.