abends um 19 Uhr ein Treffen stattfindet, weil der Ministerpräsident am nächsten Tag hier reden sollte. Da ging es auch nicht um konkrete Sachen, sondern es wurde nur erwartet, dass dort gesagt wird, dass eine Bereitschaft vorhanden sei aufzunehmen. Es wurde keine einzige konkrete Frage besprochen. Die Hauptsache war, man sieht hier im Parlament gut aus.
Das Gleiche gab es auch bei diesem Flüchtlingsgipfel. Kein einziger Teilnehmer hat vorher den Pakt gekannt.
Das ist der Grund dafür, dass im Nachhinein so viele Fragen ungeklärt sind. Die Teilnehmer haben am Vortag eine E-Mail gekriegt. Das Wichtigste ist das gemeinsame Foto mit dem Ministerpräsidenten, und man wird aufgefordert, diesen Pakt zu unterschreiben.
Als danach gesagt wurde, wir würden den Pakt aber gern lesen, bevor wir ihn unterschreiben, kam die Antwort: Der liegt auf der Tagung aus. - Dann wundern Sie sich darüber, dass die Kommunen im Nachhinein wesentliche Fragen nicht geklärt wissen, weil sie das Papier vorher nicht kannten. Das ist doch das Problem.
Frau Söller-Winkler hat kürzlich sehr eindrücklich bei einer Veranstaltung gesagt, wie die Politik der Landesregierung in diesem Bereich ist: Bürgerbeteiligung findet nicht statt. Wir haben am Mittwoch beim Thema Windenergie darüber diskutiert, wie wichtig Bürgerbeteiligung ist. Bei jedem Infrastrukturprojekt ist diese wichtig. Schauen Sie sich an, was im Moment in Lübeck passiert. Die Menschen erfahren so etwas aus der Zeitung, Bürgerbeteiligung findet nicht statt. Wie sollen wir so die Integrationsbereitschaft in unserem Land weiter aufrechterhalten, wenn die Landesregierung sich in diesen Bereichen so tollpatschig anstellt?
Die Kommunen werden noch merken, welche Probleme dieser Pakt beinhaltet, denn vieles von dem, was Sie dort hineingeschrieben haben, ist schlicht Makulatur. Hier steht beispielsweise, dass Flüchtlinge, die absehbar hier in Schleswig-Holstein kein Asylrecht bekommen werden, nicht mehr auf die Kommunen abgeschoben werden sollen. Das wer
den Sie aber doch überhaupt nicht sicherstellen können, weil die Erstaufnahmeeinrichtungen nicht fertig werden. Sie brauchen noch eineinhalb Jahre, bis diese Plätze zur Verfügung gestellt werden. Mit Blick auf die regierungstragenden Fraktionen sage ich: Wir haben vor eineinhalb Jahren hier im Landtag beschlossen, dass wir ein gemeinsames Konzept mit den Kommunen haben wollen. Wenn die Landesregierung damals angefangen hätte, an den Erstaufnahmeeinrichtungen zu arbeiten, dann wären diese heute fertig. Dann hätte der Pakt mit Leben gefüllt werden können.
Schauen Sie sich die Situation in RendsburgEckernförde an. Diese Hilferufe wird es landesweit geben. Dort hat man 243 Flüchtlinge, die abgelehnt sind. Das Landesamt kommt nicht hinterher damit, die Ersatzpässe zu besorgen und die Abschiebung durchzuführen. Diese Flüchtlinge blockieren Plätze, sodass Menschen aus Notlagen und aus Kriegszuständen hier in Schleswig-Holstein nicht aufgenommen werden können. Das ist die Verantwortung der Landesregierung.
Daher sage ich sehr deutlich: Es ist toll, dass dieser Gipfel stattgefunden hat. Es ist toll, was die Kommunen im Land leisten. Wir erwarten von der Landesregierung aber, dass nicht immer mehr Stellen in Bundesämtern gefordert werden und dass die Kommunen alles machen müssen. Vielleicht muss man auch einmal im Landesamt darüber nachdenken, ob dort schneller gearbeitet werden muss. Die Landesregierung ist aufgerufen, in diesen Bereichen mehr zu arbeiten.
Meine Damen und Herren, bitte begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Mitglieder des SPD-Ortsvereins Sereetz. Das sind Gäste der Frau Abgeordneten Sandra Redmann. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt die Fraktionsvorsitzende, Frau Abgeordnete Eka von Kalben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schließe mich zuerst dem Dank an die Landesregierung und insbesondere an das Innenministerium an, der hier schon mehrfach ausgesprochen wurde. Ich möchte mich auch bei all denen bedanken, die in den vielen Arbeitsgruppen zur Vorbereitung des Flüchtlingspakts aktiv mitgearbeitet haben und daran mitgewirkt haben, dass dieser Flüchtlingspakt zustande kommen konnte. Sie kamen von den Gewerkschaften, von dem Unternehmerverband, von den Nicht-Regierungsorganisationen, aus den Kirchen, aus den Kommunen und aus noch vielen anderen Bereichen. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben.
Meine Damen und Herren, ja, dieser Flüchtlingspakt ist ein Meilenstein. Das hat Herr Studt in seiner Rede ausgeführt. Das heißt, vor einem Meilenstein liegt meistens ein Weg. Es liegt hoffentlich oder in diesem Fall zum Teil leider - auch noch ein Weg dahinter. Auf dem Weg davor sind Menschen mitgenommen worden.
Frau Beer, auch wenn Sie nicht in jeder Sitzung anwesend sein konnten, sollten Sie nicht von „Hinterzimmerpolitik“ sprechen. Schauen Sie sich bitte an, wer alles in den Arbeitsgruppen mitgewirkt hat; das müssen schon relativ große „Hinterzimmer“ gewesen sein. Aus meiner Sicht war das eine Form der Beteiligung. In diesen Arbeitsgruppen sind Menschen mitgenommen worden.
Es wird immer Menschen geben, die fragen, warum sie in dieser oder jener Arbeitsgruppe nicht dabei sein konnten. Zum Teil sind die Gründe, aus denen bestimmte Leute in den Gruppen mitarbeiten oder sich dort einbringen wollen, durchaus berechtigt. Aber wir wissen auch, dass man mit 600 Menschen nicht ein Arbeitspapier erstellen kann. Vorweg muss es entsprechende Arbeitsgruppen von Expertinnen und Experten geben.
Wenn ich von einem Meilenstein spreche, dann bedeutet das auch, dass es jetzt weitergeht. Mittlerweile sind viele Stellungnahmen und Anregungen eingegangen. Der Flüchtlingsrat und der Flüchtlingsbeauftragte haben eine wunderbare Stellungnahme abgegeben. Auch die Kommunen haben sich zu Wort gemeldet. Wir werden sehen, welche Vorschläge übernommen werden können und was auf dem weiteren Weg noch verändert werden muss.
Man kann immer behaupten, es komme alles zu spät und es sei zu wenig. Aber schauen Sie doch einmal, was wir auf den Weg gebracht haben. Wir schaffen mehr Erstaufnahmeplätze. Angesichts dessen sagen Sie, wir nähmen die Menschen nicht genügend mit?
Ich war auf mehreren Veranstaltungen in Lübeck und habe mit den Menschen am Bornkamp gesprochen. Es ist mitnichten so, dass wir den Menschen dort vorgeworfen hätten, sie seien alle fremdenfeindlich. So ist es nämlich nicht. Wir haben dort intensiv über die Frage diskutiert, ob lieber eine große oder stattdessen mehrere kleinere Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen werden sollten.
Wenn wir es ernst damit meinen, die Kommunen zu entlasten, dann müssen wir zügig Erstaufnahmeplätze schaffen. Es reicht nicht aus, das Konzept zu ändern und es mit der Einrichtung von Außenstellen, vielleicht noch ohne ärztliche Betreuung und ohne Unterstützung des BAMF, zu versuchen. Wir brauchen die Erstaufnahmeeinrichtungen, die geplant sind. Ich wünsche mir sehr, liebe Opposition, dass Sie uns dabei unterstützen. Wenn das gelingt, kommt das allen Kommunen, auch denen, die von Ihnen mitregiert werden, zugute. Deshalb wünsche ich mir von Ihnen Unterstützung und nicht Sperrfeuer.
Meine Damen und Herren, wir haben mehr Stellen für Lehrerinnen und Lehrer geschaffen, die Sprachunterricht geben. Das ist unsere ureigene Landesaufgabe. Diese Maßnahme kommt aber indirekt auch den Kommunen zugute; denn in den Kommunen wird unterrichtet, dort leben die Menschen. Die Kommunen tragen die Hauptlast - vielleicht ist es auch eine Chance -, die durch den Zuzug der Flüchtlinge entsteht. Deshalb ist es elementar wichtig, dass wir so viele Mittel wie möglich in die Sprachförderung stecken.
Ich sage auch ehrlich, dass wir noch viele offene Fragen lösen müssen. Ja, Herr Günther, auch die Frage der Verteilung spielt eine Rolle. Soll der bisherige Schlüssel Anwendung finden, oder sollen auch die beruflichen Fähigkeiten und die Leerstände berücksichtigt werden? Über all diese Fragen müssen wir gemeinsam mit den Kommunen diskutieren. Wir als Land können da nichts par ordre du mufti den Kommunen aufdrücken, sondern es kann nur gemeinsame Lösungen mit den Kommunen geben.
Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass wir auch auf diesem Gebiet unsere Arbeit fortsetzen. Das tun wir auch dann, wenn wir das Gefühl haben, dass der Bund uns nicht in dem Maße unterstützt, wie er es sollte. Wir haben heute gehört, dass zum Beispiel die Einlösung der Zusage der Bundesregierung, eine gesetzliche Regelung für die Gesundheitskarte zu schaffen, immer noch torpediert wird. Wir im Land machen uns dennoch auf den Weg, diese einzuführen.
Wir haben gehört, dass es immer noch schwierig sei, strukturelle Entlastungen hinzubekommen. Bisher sind wohl nur einmalige Finanzspritzen vorgesehen. Meine Damen und Herren von der CDU, für Änderungen auf diesem Gebiet sollten Sie sich im Bund starkmachen. Wir brauchen strukturelle Entlastungen, nicht nur einmalige Hilfen vom Bund.
Wenn Sie fordern, das Landesamt vernünftig auszustatten, dann gebe ich Ihnen völlig recht. Kürzlich sind vakante Stellen nachbesetzt worden. Aber dieselbe Forderung müssen wir mit Nachdruck an den Bund richten. Wenn dort nicht genügend Stellen bereitgehalten werden, dann können auch wir unseren Verpflichtungen für ein zügiges Verfahren nicht nachkommen. Lassen Sie uns zumindest an dieser Stelle gemeinsam kämpfen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Flüchtlingspakt ist nicht mehr als ein Zwischenschritt. Viele Fragen bleiben offen, viele Probleme sind noch zu lösen.
Bis Ende September soll der Innenminister mit der kommunalen Familie vereinbaren, wie die im Land aufgenommenen Flüchtlinge weiter auf die Landkreise und die kreisfreien Städte verteilt werden. Werden die in Kiel, Lübeck und Flensburg in neuen Erstaufnahmeeinrichtungen aufgenommenen Flüchtlinge künftig auf die städtischen Quoten angerechnet, oder werden sie das nicht?
Gibt es in Zukunft, wie es die Kommunen fordern, eine Regelung, derzufolge - ich zitiere Landrat Sager aus einem „sh:z“-Artikel vom 7. Mai 2015 „offensichtlich aussichtslose Asylbewerber“ gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden, sondern bis zur Abschiebung in den landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben sollen?
Ich habe hiernach und aufgrund eines Interviews mit einem Vertreter des Flüchtlingsrates in der Innenausschusssitzung am 6. Mai 2015 den Herrn Innenminister gefragt. Meine Notizen aus dieser Sitzung habe ich dabei. Der Minister hat mir damals geantwortet, es gebe eine Diskussion darüber, ob dies so gehandhabt werden könne, falls die Asylverfahren in sicheren Fällen tatsächlich, wie der Bundesminister des Inneren angekündigt habe, auf zwei bis drei Wochen verkürzt werden könnten.
Nun ist aber in dem Papier, das am Vormittag desselben Tages in der Veranstaltung verteilt wurde ich habe es leider erst später gelesen; das ist der Text des Flüchtlingspakts -, definitiv die Aussage enthalten:
„Das Land strebt grundsätzlich an, Asylbewerber, deren Asylanträge aus prognostischer Sicht offensichtlich unbegründet sind, nicht auf die kommunale Ebene zu verteilen. Voraussetzung ist, dass der Bund die Dauer des Asylverfahrens tatsächlich auf den in Aussicht gestellten Zeitraum von drei Monaten reduziert und die entsprechenden Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen zur Verfügung stehen.“
Herr Minister, angesichts dessen interessiert mich, was nun genau die Zielsetzung der Landesregierung ist. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Voraussetzungen für das, was die Kommunen Ihnen offensichtlich abgehandelt haben, erfüllt werden können?
Eine wesentliche Voraussetzung ist offensichtlich die Beschleunigung der Asylverfahren. Daran hakt es seit geraumer Zeit.
Ich habe die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage dazu befragt, nachdem sich der Ministerpräsident zu diesem Thema geäußert hatte. Er sagte - ich formuliere es mit eigenen Worten -, der Bund müsse in die Puschen kommen und endlich dafür sorgen, dass die Stellen auch besetzt werden. Dem hat der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit dem Hinweis widersprochen, ein großer Teil dieser Stellen sei bereits besetzt, der Rest werde bis Juni nachfolgen.
Ich habe die Landesregierung gefragt, welche Erkenntnisse sie zu den vonseiten des Bundesamtes in Schleswig-Holstein angesiedelten Stellen habe. Darauf wurde mir geantwortet - ich zitiere aus der Antwort Drucksache 18/2900 -: