Protokoll der Sitzung vom 17.06.2015

(Martin Habersaat [SPD]: Wie ist es an den Gymnasien, Frau Klahn?)

- Schauen Sie sich die Kleine Anfrage und die Liste dazu an, dann werden Sie sehen, dass die Gymnasien das alles anbieten und noch diverse Angebote zusätzlich.

Zur Erklärung, warum ich für das sprachliche Angebot so werbe: Wir leben in einer globalisierten Welt und müssen immer mehr darauf achten, dass unsere Kinder sprachliche Kompetenzen haben.

Die bei den Schülern beliebten sportlichen und ästhetischen Profile gibt es an diesen kleinen Oberstufen auch kaum.

Es ist ein Trauerspiel, dass Schülern dieses Angebot nicht gemacht werden kann. Fakt ist also, dass die gesamte Profilvielfalt unter den neu geschaffenen Oberstufen leidet. Zudem steht zu befürchten, dass das die Gymnasien in Zukunft ebenfalls ereilt, da sich die Schüler auf die vielen kleinen Oberstufen verteilen werden. Damit sind Sie dann wieder einen Schritt weiter auf dem Weg zu einer Schule für alle.

Meine Damen und Herren, ein großes Problem ist auch, dass an den Schulen mit neu eingerichteten Oberstufen gar nicht genügend Lehrer mit der Lehrbefähigung für die Oberstufe vorhanden sind. Aus einer Kleinen Anfrage geht hervor, dass von 446 Lehrern, die dort tätig sind, lediglich 360 Lehrer für die Sekundarstufe II befähigt sind.

Für uns ist klar: Auf den Lehrer kommt es an. Dass die neu geschaffenen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen nicht ausreichend Lehrkräfte mit entsprechender Lehrbefähigung für die Oberstufen haben, ist eine dramatische Situation und spricht nicht für die Qualität in unserem Bildungssystem. Da hätte ich von Ihnen, Frau Ministerin, erwartet, dass Sie Maßnahmen aufzeigen, wie Sie das ändern werden.

Besonders dramatisch ist die Situation im MINTBereich. Im Kernfach Mathematik gibt es lediglich in knapp der Hälfte der Schulen entsprechende Lehrer und im Fach Physik fast überhaupt keine.

Die neu geschaffenen Oberstufen sind, wie dargestellt, sehr kleine Einheiten. Die Folge ist, dass auch der Unterrichtsausfall schlechter kompensiert werden kann. Eltern und Schüler müssen wissen, dass an den Gemeinschaftsschulen mit Oberstufen im Vergleich mehr Unterricht ausfällt als an allgemeinbildenden Gymnasien oder beruflichen Gymnasien, weil natürlich einfach nicht so viele Lehrkräfte mit entsprechender Lehrbefähigung zur Verfügung stehen. Wenn dort eine Fachkraft ausfällt, ist es fast unmöglich, diesen Ausfall intern adäquat zu vertreten. Da ist dann Schluss mit Chancengerechtigkeit.

Einen positiven Punkt will ich dann doch noch hervorheben. Für die Errichtung weiterer Oberstufen spricht natürlich, dass erwachsene Oberstufenschüler einen nicht mehr so weiten Schulweg haben und ihnen nicht mehr zugemutet werden muss, in die nächste Stadt zu fahren. Das ist natürlich ein enormer Erfolg, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung immer mehr kleine Grundschulstandorte schließt. Für sie gilt also: Kurze Beine - lange Wege, lange Beine - kurze Wege.

(Widerspruch SPD)

Auch finanziell ist die Errichtung weiterer Oberstufen Wahnsinn. So hat zum Beispiel die Stadt Neumünster Millionen investiert, um die Gymnasien zu modernisieren. Und die Bildungsministerin pflanzt der Stadt in Bordesholm und Nortorf, also in unmittelbarer Nähe, zwei Oberstufenangebote vor die Tür. Folge ist, dass Neumünster Schulkostenbeiträge verliert und so seine Investitionen schlechter refinanzieren kann. Und was machen Bordesholm und Nortorf? - Die investieren natürlich auch in ihre Schulen, um überhaupt das Oberstufenangebot zu ermöglichen, mit der Gefahr, dass es Investitionsruinen werden, weil das Oberstufenangebot so nicht gehalten werden kann. Die Klassenstärken liegen an diesen beiden Oberstufen bei 36 und 21 Schülern. Ich sage Ihnen ganz klar: Das ist Irrsinn, das ist alles andere als gute Politik.

(Beifall FDP)

Sie verschärfen den Konkurrenzkampf zwischen Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe und Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe, ebenso zwischen allgemein- und berufsbildenden Gymnasien sowie Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe.

(Anita Klahn)

Frau Kollegin, achten Sie auf Ihre Zeit?

Mit dieser Politik machen Sie unsere Schulen kaputt und damit auch die Zukunft unserer Kinder. Vielen Dank.

(Beifall FDP und CDU)

Meine Damen und Herren, bevor wir fortfahren, bitte ich Sie, mit mir gemeinsam Damen und Herren des CDU-Ortsverbandes und der Senioren-Union aus dem schönen Eutin hier im Kieler Landeshaus zu begrüßen. - Herzlich willkommen.

(Beifall)

Das Wort für die Piratenfraktion hat nun der Abgeordnete Sven Krumbeck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemeinschaftsschule mit Oberstufe ist eigentlich das besonders reizvolle Lieblingsthema der etablierten Oppositionsfraktionen. Hier unterstellt man der Landesregierung Ideologie und Ausgabenwahn. Wir haben das immer und immer wieder gehört. Da ist es doch beachtlich, dass der Antrag auf einen mündlichen Bericht heute einmal von den Koalitionsfraktionen kommt.

(Beifall PIRATEN und Dr. Ralf Stegner [SPD])

Schon vor dem Bericht der Ministerin, für den ich mich an dieser Stelle bedanken möchte, war uns klar, dass der demografische Wandel auch die Entwicklung der Gemeinschaftsschulen beeinflusst.

In Ihrer Pressemitteilung vom 1. April 2015 macht die Landesregierung bereits deutlich, dass sich die Aufnahmezahlen regional sehr unterschiedlich darstellen und ein einheitliches Bild nicht ableitbar ist. Wir erkennen zwar, dass die Anmeldezahlen insgesamt leicht rückläufig sind, dass aber 50 % der Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ihre Schülerzahlen haben ausbauen können, während die Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe am stärksten unter dem Schülerrückgang zu leiden haben.

Ich ziehe für mich daraus den Schluss, dass die Oberstufe ein handfestes Entscheidungsmerkmal für Schüler und Eltern ist. Die Gewissheit, an der eigenen Schule auch Abitur ablegen zu können, oh

ne dafür auf eine Kooperationsschule wechseln zu müssen, ist offenbar ein guter Grund, sich im Zuge der freien Schule für eine Gemeinschaftsschule mit Oberstufe zu entscheiden. Ich bleibe weiter persönlich und sage ehrlich, dass ich das gut finde. Ich bin ein Fan der Gemeinschaftsschulen und wünsche mir viele gute, motivierte und strukturell komplette Gemeinschaftsschulen, wenn … - Und dieses Wenn macht vieles, das die Ministerin gesagt hat, in der Substanz unsicher. Ebenso fehlt in Ihrem Bericht, Frau Ministerin Ernst, wie in der von mir genannten relativ aktuellen Pressemitteilung jeder kapazitäre Vergleich mit den vorhandenen Gymnasien und den beruflichen Gymnasien.

Die Frage ist doch, ob wir es uns in Zeiten unzureichender personeller und finanzieller Ressourcen bei gleichzeitigem Schülerrückgang leisten können und dürfen, auf zusätzliche Oberstufen zu setzen, wenn die Kapazitäten an den Kooperationsschulen ausreichen würden.

(Beifall PIRATEN und vereinzelt CDU)

Dafür gibt es keine Datenvergleiche, keine echte Datenerhebung, denn die wäre nötig, um die Erfolgsbilanz der Gemeinschaftsschulen an der Realität zu messen. Ich fürchte, dass wir einen solchen Abgleich nie erhalten werden, weil er von entscheidender Stelle wieder einmal als allzu aufwendig eingestuft wird. Mir würde er tatsächlich helfen zu entscheiden, ob es richtig ist, in zusätzliche Oberstufen oder in Unterrichtsversorgung zu investieren.

Ich würde das Thema vor diesem Hintergrund auch gern im Zusammenhang mit dem landesweiten Schulentwicklungsplan sehen. Genau aus den genannten Gründen haben wir die Idee hier im Landtag gegen viele Widerstände durchgesetzt. Zusammen mit den Hinweisen des Landesrechnungshofs sollten wir konkreter werden, was die Raumordnung für Bildung in Schleswig-Holstein betrifft. Darum sollten wir auch Gebrauch davon machen und den Bericht im Ausschuss weiter diskutieren. Vielen Dank.

(Beifall PIRATEN)

Für die Kollegen des SSW erteile ich der Kollegin Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von mir auch ein großer Dank an die Ministerin für ihren mündlichen Be

richt, der zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Nicht nur der Bericht. sondern schon die Antwort auf die entsprechende Kleine Anfrage von Frau Klahn zeigt, dass die Entwicklung der Oberstufen an unseren Gemeinschaftsschulen durchaus positiv zu bewerten ist. Denn trotz des unterschiedlichen Ausbaustands lässt sich eben eins schon heute sicher sagen: Dieses von uns geschaffene zusätzliche Angebot wird von Eltern wie Schülerinnen und Schülern grundsätzlich gut angenommen. Es ist schlicht und einfach Fakt, dass die Schülerzahl beim weit überwiegenden Teil der Oberstufen schon jetzt mehr als ausreichend ist. Wir sehen daher in der Genehmigung der landesweit 16 zusätzlichen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen den absolut richtigen Ansatz, um möglichst vielen jungen Menschen bestmögliche Bildungschancen zu bieten.

(Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich ist es unser Ziel, die Abiturquote zu erhöhen. Dafür braucht es ganz einfach zusätzliche Angebote. Und doch kann man nicht oft genug betonen, dass das Abitur nicht verordnet werden kann oder soll. Nicht jede Schülerin und jeder Schüler muss auf Teufel komm raus hierhin geführt werden. Unser wichtigstes Ziel ist vielmehr, wirklich jeder und jedem den individuell besten Abschluss zu ermöglichen, und zwar völlig unabhängig vom finanziellen und sozialen Status der Eltern oder von anderen Faktoren wie etwa der Frage, ob man auf dem Land oder in der Stadt zu Hause ist.

Mit dem neuen Schulgesetz haben wir genau diesen Weg zum bestmöglichen Abschluss für all unsere Schülerinnen und Schüler geebnet: Denn wie Sie wissen, können Eltern nun frei entscheiden, welche weiterführende Schule ihr Kind besuchen soll. Sie bestimmen zunehmend unabhängig vom Wohnort, ob Gymnasium oder Gemeinschaftsschule das Richtige ist. Sie entscheiden damit, ob ihr Kind 12 oder 13 Jahre zur Schule geht. Selbstverständlich sind beide Arten von Abitur gleichwertig. Im Ergebnis führen starke Gymnasien neben gestärkten Gemeinschaftsschulen mehr junge Menschen zu einem höheren Bildungsabschluss als bisher.

Wir setzen damit konsequent auf die Verwirklichung von größtmöglicher Chancengleichheit im Schulwesen statt auf Ausgrenzung durch Schubladendenken. Das ist aus Sicht des SSW konsequent im Sinne der Kinder und damit der einzig richtige Weg.

Keine Frage: Nicht nur das Zwei-Säulen-Modell aus Gymnasium und Gemeinschaftsschule ist absolut zeitgemäß und im Sinne der allermeisten Eltern und Kinder im Land. Auch der Ansatz, durch weitere Oberstufen an Gemeinschaftsschulen einen möglichst wohnortnahen Zugang zu weiterführenden Bildungsangeboten sicherzustellen, ist richtig.

SPD, Grüne und SSW sind sich darin einig dass es hier auch in einem Flächenland möglichst keine weißen Flecken auf der Karte geben darf. Denn wir dürfen uns nichts vormachen: Das Fehlen von Angeboten vor Ort sorgt mitunter dafür, dass das Potenzial junger Menschen ungenutzt bleibt. Das, meine Damen und Herren und Kollegen in diesem Hohen Hause, können wir uns wahrlich nicht leisten.

(Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Übrigen sorgen wohnortnahe Angebote nicht nur für landesweit gleiche Bildungschancen, sondern kommen auch den Vereinen oder dem Ehrenamt und damit dem ländlichen Raum insgesamt zugute. Vor diesem Hintergrund sind für uns auch Oberstufen mit absehbar eher geringer Schülerzahl alles andere als „nice to have“.

Ich denke, eins ist trotz aller Unkenrufe der Opposition klar und deutlich zu erkennen: Mit Blick auf die Oberstufen an Gemeinschaftsschulen schaffen wir weder Luxusangebote, die am Bedarf vorbeigehen, noch kann hier von unkoordiniertem Wildwuchs die Rede sein.

Das Schulgesetz definiert völlig eindeutig, welche Kriterien für eine Genehmigung erfüllt sein müssen. Auch auf vermeintlich drohende Kannibalisierungseffekte hin wird und wurde in jedem Einzelfall genau geprüft. Die weit überwiegende Zahl der bestehenden Angebote wird schon heute sehr gut angenommen. Nicht nur durch die neuen Oberstufen, sondern auch durch die verschiedenen, neu geschaffenen Kooperationsmöglichkeiten sind für viele junge Menschen schon heute die Weichen in Richtung höherwertiger Abschluss gestellt. Gerade diese Tatsache freut mich und meine Partei besonders.

Lassen sie mich noch ein paar Sätze dazu sagen. Ich finde, in dieser ganzen Debatte, wo Kinder zur Schule gehen und welchen Abschluss sie machen können, muss es uns allen in diesem Hohen Hause ganz wichtig sein, dass die jungen Menschen so lange wie möglich im Schulsystem bleiben können, damit sie auch den bestmöglichen Abschluss bekommen können, damit sie am besten auf dieses

(Jette Waldinger-Thiering)

Leben vorbereitet werden, damit sie ihre Zukunft finden können. Genau das machen wir durch die Errichtung zusätzlicher Oberstufen an Gemeinschaftsschulen.

(Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass die Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe eine höhere Anmeldezahl haben, steht auch in der Kleinen Anfrage von Frau Klahn. Es zeigt, dass die Eltern viel eher dieses Modell der Schule wählen als eine Gemeinschaftsschule ohne Oberstufe. Insofern ist es unser erklärtes Ziel, dass diese 16 Oberstufen, die eingerichtet worden sind, auch in Zukunft mit Schülerinnen und Schülern gefüllt werden.