Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank an die Ministerin für den Bericht. Wäre Frau Franzen nicht gerade am Redepult gewesen, hätte ich eigentlich gleich wieder gehen können. Aber so habe ich die Gelegenheit, hoffentlich ein paar Lieblingsvorwürfe zu entkräften. Ich muss erst einmal sagen: Ich finde, dass es ein Erfolg ist, auch wenn man sich anschaut, wie viele Schnellstarter in den Oberstufen dabei sind. Ich muss sagen: Das ist klasse!
Frau Franzen, ich kann mich über beides freuen. Ich kann mich über die zusätzlichen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen freuen, und ich kann mich auch über die über 100 Kooperationen freuen, die teilweise unglaubliche pädagogische Impulse dadurch setzen, dass Schulen miteinander pädagogisch in den Austausch treten. Ich glaube insgesamt, dass beide Entwicklungen viel für die Qualität bringen.
Der Bedarf ist übrigens da. Sie haben zwar über die insgesamt vorliegenden Anmeldezahlen gesprochen, man muss aber auch sagen, dass - das geht auch aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor - wir 700 Fünftklässler haben, die gern an eine Gemeinschaftsschule mit Oberstufe gegangen wären und die abgewiesen worden sind - 700 Kinder landesweit!
Ich gehe jetzt auf zwei Ihrer Lieblingsvorwürfe ein. Der Lieblingsvorwurf eins ist in der Regel - das haben Sie auch gesagt -: Ist überhaupt der Bedarf da? Haben wir nicht eigentlich Überkapazitäten?
- Wolfgang Baasch, jetzt würde ich gern das Wort haben. Vielleicht kannst Du Deine Stimme ein bisschen senken. Okay? Darf ich darum kurz bitten?
Das eine ist für uns: Wer das Zeug dazu hat, Abi zu machen, der soll das bitte auch machen können. Es könnten durchaus mehr sein. Es ist Trend, dass mehr Jugendliche und mehr junge Leute eine Hochschulzugangsberechtigung bekommen. Ist Schleswig-Holstein da jetzt Spitze oder besonders weit vorn? - Sind wir nicht. Es sind bummelig 50 % eines Jahrgangs, die eine Fachhochschulreife machen oder das Abitur ablegen. Wir liegen damit 8 Prozentpunkte unter dem Bundesdurchschnitt. Es ist jetzt nicht so, dass wir den Eindruck haben, wir drängelten uns irgendwie vor. Es ist eben auch nicht so, dass gilt: Abi gleich Studium. Wir wissen inzwischen, dass viele Ausbildungsberufe das Abitur voraussetzen, bei denen man früher gesagt hat: Das ist der mittlere Schulabschluss, zum Beispiel Erzieherinnen/Erzieher, kaufmännische Berufe. Das sind alles Bereiche, in denen wir sagen: Dieser Trend ist da. Ich finde den überhaupt nicht zu kritisieren. Wir schaffen die Strukturen, damit die Jugendlichen wirklich diesen Weg gehen können.
Der zweite Vorwurf von Ihnen ist ja: Die neuen Oberstufen kosten zu viel. - Ja, es kostet mehr Geld, wenn junge Leute länger zur Schule gehen.
Das kostet mehr Geld. Aber es kostet mehr Geld an beruflichen Schulen, es kostet mehr Geld an Gymnasien, und es kostet mehr Geld an Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe. Wenn ich mir jetzt einmal Ihre Kleine Anfrage anschaue, Frau Franzen - die war nämlich wirklich sehr hilfreich -, dann kann man sehen, wie sich eigentlich die durchschnittlichen Jahrgänge in der Oberstufe seit 2010 entwickelt haben. Das ist ganz interessant. Die Zahlen sind nämlich insgesamt gestiegen, also wie viele Schülerinnen und Schüler mehr das in einem durchschnittlichen Jahrgang ausmacht. Bei den beruflichen Schulen gibt es 470 Schülerinnen und Schüler, die pro Jahrgang mehr dabei sind, bei den Gemein
schaftsschulen mit Oberstufe sind es 500, und an den Gymnasien sind es - den doppelten Abiturjahrgang einmal herausgerechnet - 1.000 Schülerinnen und Schüler mehr. An der Stelle regen Sie sich überhaupt nicht auf. Sie präsentieren die Rechnung nur für den Bereich, wo es neue Gemeinschaftsschulen mit Oberstufen gibt. Das finde ich nicht fair.
Sie messen auch noch an einer anderen Stelle mit zweierlei Maß, Frau Franzen, und zwar bei dem Thema Minioberstufen. Das haben wir schon einmal bei der Frage des Schulgesetzes insgesamt besprochen. Sie kaprizieren sich nur auf die kleineren Oberstufen im Bereich der Gemeinschaftsschulen. Es gibt auch kleine Gymnasien, die durchaus einen guten Ruf haben, die auch nur zwei Profile anbieten. Darüber regen Sie sich an keiner Stelle auf. Es sind nicht so viele, das stimmt, aber die gibt es auch. Dann müssen Sie auch einmal sagen: Gilt das jetzt für alle Schulen, dass man sagt, zwei Profile seien zu wenig, oder gilt das bei Ihnen nur für Gemeinschaftsschulen? - Da sind Sie eine Antwort schuldig geblieben.
Ich muss sagen: Der Geist des Schulgesetzes von 2007, der Geist des Schulgesetzes der Großen Koalition, wird hier deutlich. Es gibt ein Zwei-SäulenModell, es gibt zwei sehr klare Wege zum Abitur, es gibt zwei starke allgemeinbildende Schulen nebeneinander. Ich finde, der Bericht der Ministerin hat das deutlich gemacht, das ist genau das, was wir für Schleswig-Holstein wollen. Das war auch eigentlich das, was 2007, wenn man die Reden von Herrn Wadephul noch im Kopf hat, auch die Union intendiert hat. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, auch vielen Dank von unserer Seite für Ihren Bericht. Ja, selbstverständlich übernehme ich die Aufgabe der Opposition, dann auch da den Finger in die Wunde zu legen, wo wir meinen, dass man das tun muss.
Denn es ist interessant, was Sie in Ihren Ausführungen nicht erwähnt haben und wie beschönigend Sie den Sachverhalt dargestellt haben.
Ich möchte gern das realistische Bild zeichnen, welches in der Gesamtschau negative Auswirkungen durch die Schaffung zusätzlicher Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen hat; denn eines ist doch klar: Wir alle wissen, dass Eltern die Angebote für ihre Kinder natürlich wohnortnah haben möchten. Und natürlich möchten Eltern ihren Kindern die bestmöglichen Abschlüsse ermöglichen. Aber unsere Verantwortung liegt doch darin, mit den geringen Ressourcen, die wir zur Verfügung haben, auch sinnvoll umzugehen. Und es geht doch nicht darum, die Abiturquote einfach zahlenmäßig nach oben zu bringen, sondern es geht um die Inhalte, die wir den Kindern mit dem Abitur vermitteln. Das ist doch ganz klar gesagt worden: Wir wollen sie studier- und berufsfähig machen. Sie sind selber gestern bei der IHK gewesen und wissen, wie das Bild aussieht.
Ich möchte gern daran erinnern, dass diese Koalition erst einmal das Schulgesetz ändern musste, damit überhaupt neue Oberstufen genehmigt werden konnten.
Denn in der alten Fassung des Schulgesetzes hieß es, was ich nach wie vor sinnvoll finde, dass ein öffentliches Bedürfnis bestehen muss, das nicht durch Aufnahmemöglichkeiten an anderen Schulen gedeckt werden kann. Dieser vernünftige Passus wurde von Ihnen gestrichen,
da wir nachweislich genügend Aufnahmekapazitäten an Oberstufen von allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen hatten.
An den beruflichen Gymnasien hätten nach Berechnungen des Landesrechnungshofes ohne Umbaumaßnahmen 2.500 Schüler zusätzlich aufgenommen werden können, und auch an den allgemeinbil
denden Gymnasien sind die Kapazitäten nicht ausgeschöpft. Das sind Zahlen, die Sie schlicht und einfach ignoriert haben.
Die Landesregierung hat seinerzeit interessante Potenzialanalysen aus dem Hut gezaubert, hat Standorte großgerechnet, Einzugsgebiete mehrfach hinzugezogen, lediglich mit dem Ziel, dort eine neue Oberstufe begründen zu können. Von den Zahlen her war das in der Tat nicht zu begründen, wie wir während des Akteneinsichtsbegehrens auch nachlesen konnten.
Die Fachabteilung hat kein Potenzial für die Standorte Bordesholm, Nortorf, Büchen und Lauenburg gesehen. Die Hausspitze hat das wenig interessiert. Die Oberstufen wurden genehmigt, nachdem Frau Wende - wie sie formulierte - die Rahmenbedingungen natürlich modifiziert hatte.
Ich nenne exemplarisch Sandesneben. Hier war interessanterweise zuerst die Genehmigung durch das Ministerium verweigert, ein halbes Jahr später dann aber doch erteilt worden - wahrscheinlich aufgrund einer akuten Bevölkerungsvermehrung, oder vielleicht aufgrund politischen Drucks?
(Christopher Vogt [FDP]: Da wohne ja auch ich! - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Unterschätzen Sie mal die demografischen Fähigkeiten des Abgeordneten Vogt nicht!)
Die Fachabteilung geht von einer Abbrecherquote von 20 % aus, die Landesregierung geht nur von 10 % aus. Das heißt für mich: Das öffentliche Bedürfnis ist bei der Errichtung von weiteren Oberstufen für Sie eher nicht so wichtig gewesen.
Ich bin der Meinung: Die Schaffung neuer Oberstufen ist ein Fehler. Sie schaffen kleine Einheiten. Sie brauchen dafür entsprechend Lehrerressourcen, Ressourcen, die Sie aus den übrigen Schulen abziehen. Es bluten also andere Schulen für die rotgrün-blauen Minioberstufen.
Frau Kollegin Erdmann, wenn Sie an dieser Stelle von Gymnasien sprechen, die nur zwei Profile anbieten, dann sage ich Ihnen, dass das keine neuen Gymnasien sind, sondern es sind etablierte Gymnasien.
Handewitt hat zum Beispiel ernsthaft einen Jahrgang mit 19 Schülern. Jedem Grundschulstandort hätte Rot-Grün-Blau bei dieser Schülerzahl schon lange den Garaus gemacht. Bei den neuen Oberstufen ist das vertretbar.
Um aber den Schülerinnen und Schülern gerade in der Oberstufe ein breites Angebot der Wissensvermittlung machen zu können, brauchen wir ausreichende Schülerzahlen. Kleine Oberstufen begrenzen also die Profilangebote an den neuen Oberstufen stark. Meine Kollegin Franzen hat das bereits erwähnt: Von 27 Schulen mit Oberstufen sind maximal vier mit einem sprachlichen Profil ausgestattet, und das, obwohl es eine Verordnung gibt, wonach die Schulen ein sprachliches und ein mathematisch-naturwissenschaftliches Angebot machen müssen.