Ich eröffne hiermit die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Kai Vogel von der SPD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über diese Rede freue ich mich wirklich; denn die Einrichtung zusätzlicher Oberstufen an Gemeinschaftsschulen ist ein Erfolg: 16 neue Oberstufen an Gemeinschaftsschulen ermöglichen etwa 800 Schülerinnen und Schülern, 800 Jugendlichen mehr, das Abitur an ihrer Stammschule zu erlangen, und dies dank der rot-grün-blauen Koalition.
Damit haben wir dem berechtigten Anspruch der Menschen Rechnung getragen, dass jeder Schulabschluss einschließlich des Abiturs ohne unzumutbaren Reiseaufwand für jeden jungen Menschen erreichbar sein soll. Und wir haben eine Konsequenz aus den internationalen Vergleichsstudien gezogen, die uns gezeigt haben, dass in Deutschland und besonders in Schleswig-Holstein zu wenige Schülerinnen und Schüler den Weg zur Hochschulreife finden. Wir schaffen damit eine Bildungsgerechtigkeit, die es deutlich mehr Jugendlichen ermöglicht, die Fachhochschulreife oder das Abitur zu erlangen.
Die Kolleginnen der Opposition, die gleich nach mir reden werden, werden uns vermutlich beschimpfen, wir würden Ressourcen durch zu kleine Oberstufen vergeuden. Damit kann ich sehr gut leben, denn sie finden mit dieser Kritik weder Gehör bei den Wählerinnen und Wählern noch bei den eigenen Leuten.
Erst gestern habe ich mit Gemeindevertretern aus Rellingen gesprochen. Dort gibt es - zu meinem Bedauern - eine absolute Mehrheit der CDU in der Gemeindevertretung. Der Gemeinderat hat aber trotz dieser Mehrheit den einstimmigen Beschluss gefasst, dass die Gemeinschaftsschule eine Oberstufe erhalten soll.
Ich bin gespannt, wie die CDU und die FDP hier im Landtag vor Ort den eigenen Leuten die völlig andere Position erklären wollen.
Wir haben bei jeder Gelegenheit betont, dass die Frage, ob eine Gemeinschaftsschule eine eigene Oberstufe einrichtet oder ob ihre Schüler nach dem 10. Jahrgang auf ein in der Nähe gelegenes Gymnasium oder auch auf eine andere Gemeinschaftsschule mit Oberstufe wechseln sollen, nicht nur danach entschieden werden kann, ob an der Schule selbst der Wunsch nach einer solchen Oberstufe vorhanden ist. Das wichtigste Entscheidungskriterium ist vielmehr die regionale Schulentwicklungsplanung. Das heißt, dass die Möglichkeit zur Einrichtung einer neuen Oberstufe gegeben ist, wenn diese neue Oberstufe dauerhaft von mindestens 50 Schülerinnen und Schülern besucht wird.
Es gibt deutlich mehr Wünsche nach der Einrichtung einer Oberstufe an Gemeinschaftsschulen als genehmigt werden können. Mit den 16, die in der laufenden Legislaturperiode genehmigt worden sind, haben wir jetzt 41. Ob noch weitere dazu kommen, ist heute noch nicht absehbar. Wir sagen aber auch, dass es bei den drei Wegen zum Abitur nicht einen besten, einen zweitbesten oder einen schlechtesten Weg gibt. Wenn alle drei Wege zum selben Ziel führen sollen, müssen sie durchlässig sein.
Mir ist es daher sehr wichtig, dass Frau Ernst auf die Unterstützungsinstrumente für Gemeinschaftsschulen hingewiesen hat, die jetzt Oberstufen aufbauen. Bereits jetzt gibt es über 100 Kooperationen zwischen Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe und beruflichen Schulen, Gymnasien und Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe. Das fördert die Durchlässigkeit in unserem Schulsystem. Das ist eine gute Sache.
Alle Gemeinschaftsschulen mit einer neuen Oberstufe haben eine Schule als Tandempartner an ihrer Seite. Ähnlich wie bei den Schulpaten tauschen sich die beiden Schulen über Ziele und Entwicklungen aus. Damit gelingt uns ein Blick über den Zaun, von dem beide Schulen profitieren.
Jetzt muss es darum gehen, die Lehrerinnen und Lehrer für den Einsatz an diesen Oberstufen fit zu machen. Bis die neuen Lehrkräfte, die nach dem Lehrkräftebildungsgesetz ausgebildet wurden, an den Schulen eingesetzt werden, muss es ausreichende Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten geben. Dieses Thema sollten wir bei der Beratung des Landeshaushaltes 2016 nicht aus den Augen verlieren.
dass das Schulministerium uns im Bildungsausschuss darüber auf dem Laufenden hält, wie es mit den Anmeldungen für die künftigen Oberstufen weitergeht. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich fange mit Lob an, Frau Pauls, in der Tat. Ich finde die Zahlen für die Kooperationen in den Oberstufen von beruflichen Oberstufen mit den Gemeinschaftsschulen nämlich ausgesprochen erfreulich. Ich finde, dass das ein richtiger Weg ist. Wir haben immer wieder vorgeschlagen, diese Kooperationen an den Schulen anzudocken, weil das eine gute Möglichkeit ist, vor Ort den Weg zu allen Abschlüssen deutlich zu machen, vom Abitur bis zum ersten allgemeinbildenden Bildungsabschluss. Ich finde, das ist eine gute Entwicklung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Schleswig-Holstein eine gut aufgestellte Oberstufensituation. Wir haben Oberstufen an den Gymnasien mit einer guten Profilbandbreite. Manche Gymnasien können - zugegebenermaßen auch vor dem Hintergrund, dass es im Augenblick den doppelten Abiturjahrgang gibt - bis zu fünf Profile anbieten. Wir haben ein gut und breit aufgestelltes Oberstufenprofil in unseren beruflichen Schulen.
Frau Ministerin, jetzt erleben wir die zusätzlichen Oberstufen, die dazu führen werden, dass sich, da wir ja nicht mehr Schülerinnen und Schüler, sondern im Gegenteil immer weniger Schülerinnen und Schüler in unserem Schulsystem haben werden, diese Situation drastisch verändern wird, weil immer weniger Schülerinnen und Schüler in immer mehr Oberstufen aufsteigen, was dazu führen wird, dass die Bandbreite der Profile und der Fächer drastisch zurückgehen wird, weil die Oberstufen nicht in der Lage sein werden, diese Bandbreite an Profilen anzubieten.
Der Bericht, den Sie gerade gegeben haben, hat natürlich ein paar Dinge ausgeblendet. Ich nehme zum Beispiel Ihre Pressemitteilung vom 1. April dieses Jahres oder meine Kleine Anfrage zur Situa
tion der Oberstufen. Wenn man sich das einmal genauer anschaut, Frau Ministerin - liebe Kolleginnen und Kollegen, ich empfehle das -, dann stellt man fest, dass die Geschichte der Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein alles andere als eine Erfolgsgeschichte ist.
Der erhoffte Run auf die Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist ausgeblieben. Im Gegenteil, an den Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe sind die Anmeldungen um 210 zurückgegangen. An den Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe sind sie sogar um 800 zurückgegangen, während die Zahl der Anmeldungen an den Gymnasien deutlich gestiegen ist. Frau Ministerin, ich gehe davon aus, dass das auch in der Planstellenzuweisung Niederschlag finden wird. Denn die Planstellen müssen natürlich da sein, wo die Schülerinnen und Schüler sind. Das heißt, wir gehen davon aus, dass es bei der Planstellenzuweisung zu einer Besserstellung der Gymnasien hier in Schleswig-Holstein kommt.
Nein, Herrn Stegner lasse ich nicht zu. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, und noch etwas machen die Anmeldezahlen an den Gemeinschaftsschulen deutlich. Bei der Schulentwicklungsplanung geht man davon aus, dass rund ein Drittel der Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule aus der Sekundarstufe I in die Oberstufe wechselt. Diese Zahl habe ich mir nicht ausgedacht, sondern das ist die Aussage der Landesregierung. Das können Sie in der Drucksache 18/484 nachlesen. Das heißt also, man braucht rund 150 Schülerinnen und Schüler in einem Jahrgang, um 50 Schülerinnen und Schüler aus der eigenen Schule in der Oberstufe darstellen zu können. Laut der Pressemitteilung der Ministerin vom 1. April 2015 werden mit den Aufnahmen in der fünften Klasse in Zukunft nur noch zwei Gemeinschaftsschulen in SchleswigHolstein in der Lage sein, ihre Oberstufen aus der eigenen Schülerschaft zu bestücken. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, was sagen Sie eigentlich den Eltern, die in diesem Jahr ihre Kinder dort mit der Hoffnung angemeldet haben, dass sie an dieser Schule Abitur machen können?
Sollen die Anforderungen an die Übertritte in die Oberstufe wieder abgesenkt werden, damit die Oberstufen zu halten sind? Wie sieht Ihre Schulentwicklungsplanung hier aus? Welche Auswirkungen wird das auf die Struktur der Oberstufen hier in Schleswig-Holstein insgesamt haben? Diese Fragen sind heute leider nicht beantwortet worden. Ich denke, damit werden wir uns noch beschäftigen müssen.
Das Angebot der Kleinstoberstufen von SPD, Grünen und SSW überzeugt Eltern und Schüler ganz offensichtlich nicht. Das ist auch nachvollziehbar. Der Antwort auf meine Kleine Anfrage kann man nämlich entnehmen, dass 20 % der Lehrkräfte, die in den Oberstufen an Gemeinschaftsschulen unterrichten, nicht über die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II verfügen. 17,3 % der Schülerinnen und Schüler verlassen die Oberstufe vorzeitig, die Hälfte davon mit dem mittleren Bildungsabschluss. Bei den Profilen muss man feststellen, dass nur vier Oberstufen der Gemeinschaftsschulen überhaupt den KMK-Anforderungen entsprechen und ein sprachliches Profil anbieten.
Überrascht hat mich übrigens auch bei der Antwort auf die Kleine Anfrage, Frau Ministerin, dass Sie mir nur für 27 Oberstufen von 41, die wir haben, darüber Auskunft geben konnten, was sie tatsächlich in den Profilen anbieten. Von den anderen 14 Oberstufen wussten Sie es nicht. Ich finde, es ist schon erschreckend, dass das Bildungsministerium nicht weiß, was ein Drittel der Oberstufen an Gemeinschaftsschulen macht. Wollen Sie keine Auskunft geben, Frau Ministerin, oder stehen Sie, ähnlich wie Ihre Kollegin Alheit, nicht am Ende der Meldekette? Diese Frage kann man sich schon stellen.
- Ich nehme mir immer ein Beispiel an Ihnen, Herr Stegner. Von daher ist das immer ziemlich tief angesetzt.
Herr Kollege, wenn Sie sich die Eingangszahlen an den Oberstufen selber betrachten, dann werden Sie feststellen, dass auch das weit weg von einer Erfolgsgeschichte ist. Sieben Oberstufen erreichen bis jetzt nicht einmal die gewünschten 50 Schüler. Wenn man die gleichen Maßstäbe ansetzen würde wie bei den Gymnasien und sagen würde, man braucht 60 Schülerinnen und Schüler in der Eingangsphase, dann wären es bereits elf Schulen. Das sind vor allem die neu gegründeten Oberstufen.
Meine Damen und Herren, was heißt das eigentlich für die Schülerinnen und Schüler in den Oberstufen? - Das heißt, die Bandbreite der Profile - das habe ich vorhin bereits gesagt - geht zurück. Das heißt, bei einer so kleinen Klassengröße - einige starten mit 21, mit 37 und mit 47 - lassen sich noch nicht einmal zwei Profile darstellen. Wenn dann auch noch klar ist, dass rund 17 % der Schülerinnen und Schüler die Oberstufe vorzeitig wieder verlassen, muss man fragen, was das für Auswirkungen hat. Das heißt, im schlimmsten Falle werden Schülerinnen und Schüler während der Oberstufenphase ihr Profil wechseln müssen. Das sind doch alles andere als gute Bedingungen, um ein Abitur hier in Schleswig-Holstein zu machen. Es ist eine absolute Fehlentwicklung.
Hinzu kommt - da gebe ich Ihnen recht, Herr Vogel, die Kritik kann ich Ihnen an der Stelle nicht ersparen -, dass diese Minioberstufen ein enormes Potenzial an Lehrkräften binden, die insgesamt im Schulsystem sowohl bei den Grundschulen als auch in den Sekundarstufen I fehlen. Das ist ein Teil der mangelnden Unterrichtsversorgung hier in Schleswig-Holstein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind jetzt in der Pflicht, den Schulträgern, den Lehrkräften und vor allen Dingen den Eltern und Schülerinnen und Schülern eine entsprechende Perspektive aufzuzeigen, wie es mit den eingeführten Oberstufen weitergehen soll. Sie haben ein Anrecht darauf - das haben Sie Ihnen verbrieft -, hier in Schleswig-Holstein ein anständiges Abitur machen zu können. Die Rahmenbedingungen dafür stimmen allerdings überhaupt nicht. Sie können sie wirklich nicht im Regen stehenlassen.
- Doch, Frau Midyatli, ein anständiges deutsches Abitur mit einer entsprechenden Qualitätsentwicklung, das Leistungsansprüchen entspricht, das zum Studieren befähigt und auch dazu, einen Weg in die Berufsbildung zu finden - diesen Anspruch haben diese Schülerinnen und Schüler, und Sie verwehren ihn ihnen mit dieser Oberstufenstruktur.
(Beifall CDU - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Was für ein Segen, dass Sie keine Verantwortung tragen! - Zuruf Olaf Schulze [SPD])
Mein Fazit, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die gegen jede Vernunft eingerichteten Kleinstoberstufen werden von Schülerinnen und Schülern nicht
angenommen. Das bildungspolitische Vorzeigeprojekt von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW ist aus unserer Sicht ein teurer Flop.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank an die Ministerin für den Bericht. Wäre Frau Franzen nicht gerade am Redepult gewesen, hätte ich eigentlich gleich wieder gehen können. Aber so habe ich die Gelegenheit, hoffentlich ein paar Lieblingsvorwürfe zu entkräften. Ich muss erst einmal sagen: Ich finde, dass es ein Erfolg ist, auch wenn man sich anschaut, wie viele Schnellstarter in den Oberstufen dabei sind. Ich muss sagen: Das ist klasse!