Lassen Sie mich auch eins an dieser Stelle sagen, weil ich mich über manches in den letzten Tagen doch ein wenig gewundert habe: Fehler macht jeder, der arbeitet, also eigentlich alle außer der Opposition. Fehler macht jeder, der arbeitet.
- Kleiner Scherz! Das passiert auch in der Regierung, das passiert auch Ministern, das passiert auch Abgeordneten der Regierungsfraktionen.
- Wenn Sie so ein bisschen mehr Intelligenz in Ihre Zwischenrufe legen könnten, Herr Kollege, dann würden Sie wirklich mächtig zulegen können.
Aber wenn Sie von der Opposition manchmal mit Hilfe aus anderen Bereichen oder auch in Ermangelung eigener Konzepte und teilweise ohne jede exekutive Erfahrung, aber mit besonders dicken Backen hier stehen, wenn der Kollege Bernstein meint, er müsse als Detektiv öffentliche Dienststellenleiter anrufen, um da noch ein bisschen einen Punkt zu machen, oder wenn Sie es persönlich unter der Gürtellinie versuchen, sozusagen mit einer Art Ministermobbing, weil Sie dann sehr persönliche Dinge versuchen,
dann können Sie das alles machen. Das können Sie alles machen, aber das hat mit Ihrer eigentlichen Aufgabe, in der Sache zu kritisieren, andere Konzepte zu entwickeln, wirklich nichts zu tun. Eins will ich Ihnen auch sagen: Ich lese gelegentlich, ich hätte keine Lust mehr auf meinen Job und wollte etwas anderes. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie werden sich mit mir schon noch beschäftigen müssen, ich habe nämlich Leidenschaft für diesen Job. Und wenn Sie so etwas machen, dann kriegen Sie es mit mir zu tun, das will ich Ihnen ganz deutlich sagen.
Lernen Sie erst einmal, seriöse Konzepte aufzustellen und die ordentlich zu finanzieren, dann können Sie mit uns diskutieren.
Ansonsten diskreditieren Sie sich immer nur selbst. Wir stehen zu unserer Landesregierung, wir stehen zu unserer Landespolizei, und Gott sei Dank kann sich die Landespolizei auch darauf verlassen, dass wir regieren und Sie nur reden. - Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Dr. Stegner, es steht mir natürlich in meiner jetzigen Funktion nicht zu, dass ich mich wegen des Lobes, dass Sie mir für meine verantwortlichen früheren Ministerentscheidungen, die ich mit Augenmaß getroffen habe, ausgesprochen haben, zur Wehr setze. Deswegen tue ich das auch nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, ganz herzlichen Dank für den Bericht. Unser Innenminister vertritt in der Frage des Stellenabbaus die Entscheidung der gesamten Regierung, und das ist auch gut so; denn unsere Regierung ist ein Team.
(Vereinzelter Beifall SPD - Hans-Jörn Arp [CDU]: Das ist ein Dream-Team, das finde ich auch! - Weitere Zurufe)
Und das ist auch ein Teil ihrer Erfolgsgeschichte, in der Tat. Dazu gehört es nicht, dass ein Minister für die Galerie versucht, sich in besonderer Weise hervorzutun, indem er sich zum Kämpfer für irgendwelche Interessen erst einmal hinstellt und Dinge verspricht, die er dann doch wieder einsammeln muss. Das ist nicht Teamarbeit. Das ist auch keine sinnvolle Regierungsarbeit.
Diese Entscheidungen mögen vielen - vor allem in der Polizei und ihren Gewerkschaften - nicht gefallen. Das rechtfertigt allerdings nicht, den Innenminister in einer persönlich herabsetzenden Art und Weise anzugreifen, wie das in den letzten Tagen geschehen ist.
Wir erleben in der öffentlichen Diskussion derzeit eine Kampagne, die ein unwürdiges Niveau erreicht
hat. Ich will die Anwürfe gegen den Innenminister hier nicht wiederholen. Einigen Protagonisten sind offensichtlich die Sachargumente ausgegangen.
Stattdessen gehen Sie unter die Gürtellinie. Sehr verehrte Damen und Herren von der Opposition, Sie täuschen die Menschen. Die Wahl der Mittel ist Ihnen dabei völlig egal. Dafür werfen Sie alles Mögliche in einen Topf, und vor allen Dingen etwas, was nicht zusammengehört.
Was hat die aktuelle Zahl der Überstunden - beruhend auf Großeinsätzen in Lübeck, Kiel und Elmau - mit dem Stellenabbau ab 2018 zu tun,
was mit der Zusammenlegung von Polizeistationen, die doch in der Summe nicht zu weniger Polizistinnen und Polizisten im Land führt?
Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist seit Jahren unverändert hoch. Und obwohl zum Beispiel Niedersachsen nur unwesentlich mehr Polizeikräfte pro Einwohner hat, ist die Aufklärungsquote dort höher als in Schleswig-Holstein. Wie erklären Sie das? Aber an Komplexitäten und an der klaren Erkenntnis oder Durchdringung der Realität sind Sie nicht interessiert. Einen Blick über den Tellerrand, über die Grenzen des Landes Schleswig-Holstein hinaus und auch über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus, ist in diesem Zusammenhang auch manchmal erkenntnisbringend.
Kriminologen bestätigen unsere Haltung. Es fehlen jegliche Belege, dass wir zu wenige Polizeikräfte in Deutschland haben. Die Zahl ist seit Jahren - auf die Einwohnerzahl heruntergebrochen - unverändert, und Deutschland liegt im europäischen Mittelfeld. Sie malen ein Scheinproblem an die Wand. Italien, Spanien, Zypern - alle haben die meisten Polizeikräfte pro Einwohner in Europa. Dass diese
Fakt ist, bis 2017 - das wurde hier schon mehrfach gesagt, und ich kann es so oft wiederholen, bis Sie es selbst auswendig können - wird keine Polizistin und kein Polizist im Land weniger da sein als im Jahre 2010, als Sie noch Regierungsverantwortung hatten.
Durch Ihre gezielte Vermischung entsteht eine trübe Brühe von Halbwahrheiten, Ungenauigkeiten und Gerüchten, die dann noch mit Giftspritzen gegen die Person des Innenministers gewürzt wird. In dieser Suppe kann man dann wunderbar herumfischen, um die Legende zu entwickeln, die gegenwärtige Landesregierung überlasse die Bürgerinnen und Bürger des Landes wahlweise dem Chaos, den Kriminellen, den Rasern und Dränglern auf den Straßen und den Extremisten. Dabei deuten alle messbaren Indikatoren darauf hin, dass sich die Sicherheitslage im Land seit Jahren insgesamt verbessert. Die CDU bedient aber lieber diffuse Gefühlswelten. Ihnen sind Schlagzeilen wichtiger als Fakten.
Meine Damen und Herren, in Schleswig-Holstein gilt die Schuldenbremse. Genau wie die Vorgängerregierung halten wir uns an die mit dem Stabilitätsrat vereinbarte Vorgabe, 10 % des Landespersonals bis 2020 abzubauen. Die gesamte Polizei umfasst 8.300 Stellen. Das wurde schon erwähnt. Ein Abbau von nur 122 Stellen ist vor diesem Hintergrund äußerst schonend und maßvoll. Wir müssen zwingend auf die vorgeschriebene Zahl von 10 % Personalabbau über alle Bereiche kommen. Verschont man den Polizeiapparat komplett, müssten andere Personalkörper dafür bluten. Das hieße dann weniger Lehrerinnen und Lehrer, Richterinnen und Richter, Finanzbeamtinnen und Finanzbeamte. Das fällt in Ihrer Diskussion völlig unter den Tisch.
Ich war in den letzten Wochen bei verschiedenen Diskussionsveranstaltungen von Verbänden und Schulen, zum Beispiel beim Richterverein in Itze