Meine Damen und Herren, bei allen Neuverträgen greift die Offenlegungspflicht unmittelbar. Bei bereits laufenden Verträgen muss auf eine Änderung im Vertrag hingewirkt werden. Gründen das Land oder die Kommunen neue Unternehmen oder gehen sie neue Beteiligungen ein, soll dies nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass die individualisierte Offenlegung der Bezüge der Geschäftsführungsorgane und Aufsichtsgremien gewährleistet ist.
Meine Damen und Herren, Demokratie heißt Partizipation, und Partizipation braucht angemessene Information. Die Bürger und Bürgerinnen haben einen berechtigten Anspruch, transparent nachvollziehen zu können, was mit öffentlichen Geldern geschieht. Um dieses so einfach wie möglich zu machen - es ist gesagt -, wird zukünftig eine Veröffentlichung auf der Internetseite des Finanzministeriums erfolgen, erstmalig für die Gehälter 2015.
Meine Damen und Herren, heute ist ein guter Tag für Transparenz und Bürgerfreundlichkeit. Ich bedanke mich für die konstruktive Debatte. Ich freue mich - wenn ich es richtig verstanden habe -, dass auch PIRATEN und FDP mit zustimmen. Meine Damen und Herren, es wird für alle Bürger und Bürgerinnen voll transparent werden, dass die CDU
diesem Transparenzgesetz nicht zustimmt. So viel Transparenz muss sein. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Deshalb schließe ich die Beratung.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/3119, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das sind die Kollegen der FDP-Fraktion, der PIRATEN, vom SSW, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag gegen die Stimmen der CDU von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Piratenfraktion, Drucksache 18/3120, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Kollegen der Piratenfraktion. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion der CDU. Damit ist dieser Antrag gegen die Stimmen der Piratenfraktion mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und FDP bei Enthaltung der CDU-Fraktion abgelehnt.
Abschließend lasse ich dann über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/2234 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer diesem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Kollegen der FDPFraktion, der Piratenfraktion, der Abgeordneten des SSW, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion. Wer lehnt diesen Gesetzentwurf ab? - Das ist die Fraktion der CDU. Wer enthält sich? - Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/2234 gegen die Stimmen der CDU bei Zustimmung aller anderen Fraktionen in der Fassung der Drucksache 18/3062 angenommen.
Dann eröffne ich die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Christopher Vogt von der FDP-Fraktion das Wort.
Ich hätte meine Rede auch zu Protokoll gegeben, aber der Paternoster scheint die Menschen nicht nur im wahrsten Sinn des Wortes zu bewegen. Deshalb gibt es nun doch eine Aussprache zu diesem weltbewegenden Thema.
Lieber Kollege Eichstädt, der Paternoster im Landeshaus läuft ja jetzt wieder. Das ist vor allem für die Angehörigen der sozialdemokratischen Fraktion und für alle anderen Nutzer des dritten Obergeschosses dieses Gebäudes eine ausgesprochen gute Nachricht.
- Also gut, ein paar Tage mehr hätten sicherlich der Gesundheit der SPD-Fraktion nicht schlecht getan. - Ich hoffe, ich bekomme die Zeit noch wieder.
Es gibt politische Beschlüsse, die einen glauben machen könnten, dieses Land hätte keine ernsthaften Probleme mehr. Ich war irgendwann in meiner frühen Jugend - ich glaube, es war vor etwa drei Jahren - einmal so naiv und habe gedacht, die Politik sei dazu da, Probleme zu lösen. Mittlerweile musste ich feststellen, dass die Politik auch Probleme erzeugen kann, wo vorher gar keine vorhanden waren.
Obwohl der § 22 Absatz 2 dieser Verordnung wirklich ein Paradebeispiel für völlig unverständliches Bürokratendeutsch ist, erspare ich es Ihnen und mir, dies an dieser Stelle zu zitieren. Unterm Strich besagt dieser: Der Betreiber eines historischen Personenumlaufaufzuges soll in völlig absurder Art und Weise sicherstellen, dass nur eingewiesene Personen diesen auch tatsächlich nutzen.
In öffentlichen Gebäuden, in denen es diese Aufzüge fast nur noch gibt, ist das schlichtweg ein Ding der Unmöglichkeit, sodass diese irrsinnige Vorschrift diesen langsam rotierenden Holzkästen den Garaus machen würde, wenn man sie denn tatsächlich befolgen würde.
Mit ihrem beinahe schon amourösen Verhältnis zur Überregulierung hat Bundesarbeitsministerin Nahles unser Land im Handumdrehen auch international blamiert. Die „Washington Post“ hat am 1. Juni 2015, also an dem Tag, an dem die Verordnung in Kraft getreten ist, irritiert festgestellt, dass die Deutschen zwar ohne Tempolimit über ihre Autobahnen fahren, aber für das Benutzen eines sehr langsam fahrenden Aufzugs eine Art Führerschein vorweisen müssen.
Auf der landespolitischen Bühne hatte das mediale Pingpong-Spiel zwischen Landtagspräsident Schlie und Finanzministerin Heinold für den geneigten Beobachter zwar einen gewissen Unterhaltungswert, aber es wäre aus meiner Sicht absolut wünschenswert, dass die schwarz-rote Bundesregierung als Verursacherin dieser Posse ihre unsinnige Verordnung schnellstmöglich rückgängig machte.
Dass die Verordnung wieder geändert werden soll, hat Ministerin Nahles ja bereits öffentlich angekündigt, aber da sie zwei Jahre für die Erarbeitung der aktuellen Version gebraucht hat, meine ich, wir sollten ihr auf die Sprünge helfen, damit das Rückgängigmachen keine zwei Jahre dauert.
„Zwar werde die Sicherheitsverordnung so wie geplant am 1. Juni in Kraft treten, heißt es jetzt im Ministerium. Allerdings werde man sich dann unverzüglich an eine Änderung des Regelwerkes machen.“
Wie sehr dieses Thema einen empfindlichen Nerv getroffen hat, kann man auch daran erkennen, wie engagiert in der schleswig-holsteinischen Landespolitik darum gerungen wurde, wer denn nun den entscheidenden Beitrag dazu geleistet hat, den Paternoster hier im Landeshaus wieder in Gang zu setzen. So erklärte der hoch geschätzte Landtagspräsident laut dpa am 11. Juni 2015 mit der ihm eigenen wuchtigen Vehemenz:
Das konnte mein persönlicher Lieblingssozialdemokrat und Förderer Dr. Ralf Stegner natürlich nicht auf sich sitzen lassen.