„motivierter Landtagspräsident lässt sich für Paternosterrevival ablichten und feiern - Erfolg hat ja bekanntlich viele Väter.“
Ich habe gelernt, Herr Dr. Stegner: Wenn Sie persönlich betroffen sind, dann sind auch Sie auf der Seite der Bürokratiebekämpfer. Herzlich willkommen im Club! Ich freue mich, dass Sie dazugelernt haben.
Wie dem auch sei, entscheidend ist, dass der Paternoster und die Verordnung aus dem Hause Nahles mittlerweile zum Symbol für die sinnfreie Überregulierung von immer mehr Lebensbereichen geworden ist. Die anmaßende Gängelung der Bürger durch einen sich immer weiter ausbreitenden Nanny-Staat - so will ich das einmal nennen - muss endlich aufhören. Die Eigenverantwortung mündiger Bürger und der gesunde Menschenverstand müssen wieder im Vordergrund stehen.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag, damit dieser Unsinn schnellstmöglich ein Ende hat. - Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir führen hier im Hohen Haus häufig Debatten über die mangelnde Wahlbeteiligung, darüber, wie wir das Ansehen von Parlamenten verbessern können. Dieser Paternosterstreit ist ein Beispiel, an dem man lernen kann, wie wir zukünftig besser dastehen können. Wir müssen den Menschen erklären, dass wir uns in der Demokratie wirklich mit ernsten Dingen beschäftigen. Dann werden sie uns auch ernst nehmen und uns wieder wählen. Deshalb müssen wir jetzt auch diese Debatte führen.
Wir haben in letzter Zeit gerade auch hier im Landeshaus an vielen Beispielen erlebt, wie wir immer wieder bevormundet werden, wie man den Menschen immer weniger zutraut, ihnen die Verantwortung abnimmt und damit die Eigenverantwortung des einzelnen Menschen einschränkt. Herr Dr. Stegner, wir sollten bei allen Verordnungen und Gesetzen, die wir hier im Haus erlassen, auch an die Praxistauglichkeit denken, daran, wie das, was wir hier verabschieden, bei den Menschen ankommt.
In den letzten drei Jahren hat diese Regierung eine Flut an vergabefremden Anforderungen durch das Tariftreue- und Vergabegesetz gestellt, die bei den Menschen nicht ankommen und gerade den kleineren Unternehmen das Leben schwermachen.
Hinzu kommt das Antikorruptionsregister, das seit Einführung durch diese Landesregierung eine wenig grandiose Relevanz erfahren hat.
- Es ist zum Glück leer, Herr Dr. Stegner. Aber wenn es leer ist, dann weiß man, dass wir es nicht brauchen. Und wenn wir es nicht brauchen, dann schaffen Sie es einfach ab!
Oder das Landesmindestlohngesetz, das spätestens seit Einführung des Bundesmindestlohngesetzes hätte abgeschafft werden müssen.
Hinzu kommen Verordnungen und Gesetze aus Berlin. Ich will Ihnen nur einige Beispiele nennen. Verordnungen kommen immer wieder aus dem Haus Nahles, bekanntlich Ihrer besten Freundin dort. Ich erinnere an die Dokumentationspflicht beim Bundesmindestlohngesetz.
Sie überfordert viele Unternehmen. Viele sagen, sie zeige Misstrauen und stelle hunderttausende von mittelständischen Unternehmern an den Pranger. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Nein, noch nicht; später, ja. - Oder denken Sie an die absurden Regelungen für den Arbeitsplatz mit einer irrsinnigen Verordnung zum Arbeitsschutz.
Dazu muss man sagen: Da steckt System dahinter; denn dies ist eine systematische Bevormundung und nichts anderes. Ein tiefes Misstrauen gegenüber der mittelständischen Wirtschaft, gegenüber selbstständig verantwortlich handelnden Menschen steckt dahinter. Das stellen Sie auch nicht mehr infrage. Es geht um Misstrauen gegenüber handelnden Personen.
Man muss Sorge dafür tragen, dass sich Unternehmer wieder um ihre eigentliche Aufgabe kümmern können, Unternehmer zu sein, ein Unternehmen zu führen. Stattdessen haben sie nichts anderes zu tun, als darauf zu achten, ob die Betriebstoiletten ein, zwei, drei oder vielleicht gar keine Fenster haben. Das ist nicht Aufgabe von Unternehmern, und es ist auch nicht Aufgabe der Politik, dies vorzuschreiben.
Oder die Frage nach einer abschließbaren Kleiderablage für Beschäftigte in allen Unternehmen. Es ist doch nicht die Aufgabe der Politik, Unternehmen so etwas vorzuschreiben. Das müssen sie selber wissen. Überlassen Sie also ihnen die Verantwortung.
Mit der Verordnung zum Paternoster haben wir es selbst erlebt. Herr Kollege Vogt hat zu Recht darauf hingewiesen. Wir sind nur froh, dass wir uns dage
gen wehren können. Wir haben einen Landtagspräsidenten, der Courage bewiesen und gesagt hat: Wo bleibt der gesunde Menschenverstand? Ich mache das nicht mit! - Das ist der Unterschied.
Frau Ministerin Heinold, von Ihnen hätten wir allerdings erwartet, dass Sie Ihrer GMSH die gleiche Anweisung geben. Hierin liegt der Unterschied. Da ist einer, der traut sich was!
Noch einmal: Viele Verordnungen, die immer wieder aus Berlin, aber auch von Ihnen kommen, müssen Sie überdenken. Sie müssen sich fragen, wie das bei den Menschen am Arbeitsplatz ankommt, wie das bei den Verantwortlichen ankommt, die es umsetzen müssen. Sie haben nicht die Macht wie wir und auch nicht die Courage, so etwas zu ändern. Sie müssen sich daran halten. Entweder steigen dadurch die Kosten, oder sie können sich so nicht mehr halten; dann verlassen sie unseren Standort.
Deshalb noch einmal mein Appell an alle: Denken Sie daran: Wenn wir die Wahlbeteiligung wieder erhöhen wollen, müssen die Menschen das, was wir hier machen, ernst nehmen, sodass es auch nach außen wirkt.
Ich weiß. - Schaffen Sie solche Gesetze und Verordnungen ab, die unsinnig sind. Die gesamte Angelegenheit Paternoster hat eine peinliche Außenwirkung, zeigt aber auch, dass dieses Land längst überreguliert ist. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Kollegen Arp ist anscheinend vom vielen Paternosterfahren ganz schwindelig geworden.
Damit fährt man ja auch immer im Kreis herum. Ansonsten könnte man sich nicht vorstellen, dass man beim Mindestlohn oder beim Transparenzgesetz auf die Idee käme, den Paternoster ins Feld führen zu müssen. - Wobei, beim Transparenzgesetz wäre ich ja fast noch dabei. Denn etwas Offeneres und Transparenteres als den Paternoster kann es ja kaum geben. Aber es mag der Fantasie des Kollegen Arp überlassen bleiben, welche Zusammenhänge er herstellt.
Ich würde sagen, so wie im wahren Leben dem Paternoster auch: ganz vorsichtig und mit wachem Auge; denn sonst geht es eventuell schief. Sehr koordiniert muss man sein, und dann fährt man mit dem Paternoster sehr sicher, auch ohne Führerschein; das ist dann egal. Der Paternoster ist ein bewährter - deshalb auch die Überschrift - historischer Personenumlaufaufzug. - Das ist eine tolle Begrifflichkeit. Man muss lange googlen, um sie zu finden. Dennoch war ich erstaunt, wie viele Einträge es gab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einige technische und einige politische Anmerkungen zum Thema Paternoster: Den Paternoster hat man 1880 in England erfunden. Knapp vor seinem hundertsten Geburtstag hat man festgelegt: Es gibt einen Neubaustopp in Deutschland. Damit ist die Geschichte an sich schon fast beendet. 1993 versuchte dann die Europäische Union, den Paternoster abzustellen. Und jetzt, im Jahr 2015, versucht die Bundesregierung, den Paternoster durch eine Betriebssicherheitsverordnung endgültig stillzulegen.
Doch weit gefehlt: Die nostalgischen Umlaufaufzüge haben einfach zu viele Freundinnen und Freunde, oder anders ausgedrückt: Der Paternoster ist ein Stück deutsche Geschichte, und der Paternoster ist der VW-Käfer unter den Aufzügen. Er läuft und läuft und läuft. Das ist ein Zitat der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Also wird jetzt die Aufsicht über und die Genehmigung für den Betrieb von Paternostern beziehungsweise Personenumlaufaufzügen in die Länderhoheit wechseln. Dann wird dem Weiterbetrieb in den nächsten 100 Jahren nichts mehr im Weg stehen.