Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommen wir zum politischen Teil. - Ich war fast schon beim Par
teitag. Ich möchte noch auf eine gesellschaftspolitische Dimension hinweisen: Den Begriff Paternoster-Effekt findet man auch, wenn man googelt. Der Paternoster-Effekt, geprägt vom Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge, ist die einprägsame Beschreibung für die soziale Polarisierung in unserer Gesellschaft, das heißt für die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft in Arm und Reich. Die einen fahren nach oben, die anderen fahren nach unten. Wenn man dieses Bild ernst nimmt, kommt man abschließend zu der Zusammenfassung: Der Paternoster ist der Sozialist unter den Aufzügen.
Er ist offen für alle, er ist beständig unterwegs, er ist transparent und seine Freiheit ist wieder einmal bedroht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für meine Fraktion kann ich sagen: Ich schließe mich dem Kollegen Christopher Vogt an: Schleswig-Holstein hat wesentlich größere Probleme als den Paternoster im Landeshaus. Deshalb werde ich mich kurzfassen.
Der Paternoster läuft wieder, das ist gut so. Trotzdem möchte ich darauf hinweisen, dass Haftpflichtfragen in vielen Bereichen unserer Gesellschaft, bei den Hebammen, bei den E-Scootern oder bei sonstigen Dingen und beim Paternoster, den Eindruck erwecken, als ob sie einen immer größeren Einfluss auf das ganz normale Alltagsleben von uns allen nehmen. Wir müssen kritisch hinterfragen, ob dieser Bürokratieauswuchs wirklich so erforderlich ist.
Zu den gesetzlichen Regelungen muss ich allerdings deutlich sagen: Es ist wirklich absurd, unsere Finanzministerin aufzufordern, die GMSH anzuweisen, sich nicht an Recht und Gesetz zu halten. Das geht mit uns gar nicht.
Abschließend möchte ich auf etwas hinweisen: Ich oute mich an dieser Stelle, ich habe keinen Paternosterführerschein. Ich wusste gar nicht, dass es so etwas gibt. Wenn Sie nicht mit schweren Unterlagen bepackt sind, dann nehmen Sie die Treppe. Jeder Schritt hält fit. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin mir nicht sicher, ob wir diese Debatte hier so hätten führen müssen. Für mich wäre es vollkommen in Ordnung gewesen, wenn wir ohne Aussprache darüber abgestimmt hätten.
- Ich nehme freiwillig die Treppe, das ist der Witz daran. Ich nehme ganz oft die Treppe. - Der Paternoster ist eines der Haupttransportmittel hier in unserem Landeshaus. Er ist technisches und historisches Erbe unseres Landes. Hamburg war früher die Paternosterhauptstadt in Deutschland. Dort galt der Paternoster als Proletenbagger, und die geschlossenen Fahrstühle mit Kabinen, wie wir sie heute kennen, galten als Bonzenschubser. Das heißt, es war ein Privileg, wenn man mit den geschlossenen Fahrstühlen fahren konnte. Man gehörte zu den etwas einfacheren Menschen, wenn man mit dem Proletenbagger fahren musste. Wenn man sich heute die Besuchergruppen in unserem Landeshaus ansieht, dann ist das genau umgekehrt. Die Besucher reißen sich geradezu darum, mit diesem tollen Paternoster fahren zu dürfen. Das haben wir zum Beispiel am Mittwoch gesehen, als der Kollege Winter mit seiner gesamten Besuchergruppe im Paternoster hängengeblieben ist.
- Vielleicht war es auch nur die Hälfte der Gruppe. Es war jedenfalls eine ganze Menge an Leuten, von denen ich mir sicher war, dass sie weder Mitarbeiter noch Abgeordnete des Landtags waren. Das ist eine ganz tolle Einrichtung, die wir hier haben.
Wir müssen den Fokus aber über das Landeshaus hinaus richten. Wenn man sich die Paternoster in Schleswig-Holstein ansieht, dann stellt man fest, dass es nur in Kiel vier Paternoster gibt. Im Rest von Schleswig-Holstein gibt es keinen anderen. Soll man die Nutzung dieser vier Fahrstühle durch das Publikum einschränken? Soll man die Leute davon abhalten, diese Fahrstühle zu benutzen? - Ich bin der Meinung: nein. Wir sollten diese Fahrstühle weiter betreiben, wir sollten sie so offen wie möglich betreiben. Daher bin ich der FDP an dieser Stelle für ihren Antrag dankbar.
Schade finde ich, dass hier eine totale Überregulierung betrieben wird. Ich weiß nicht, ob es wirklich nottut, den Paternoster mit einer Einweisungspflicht für Mitarbeiter zu versehen. Ich halte diese Fahrstühle nicht für ein Sicherheitsrisiko, aber wenn man sie dafür hält, dann sollte man überlegen, ob man sie nicht technisch aufrüstet, statt eine realitätsferne Vorschrift einzuführen, an die sich eh keiner hält.
(Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wir brauchen eine Personenschleuse vor dem Paternoster! - Zu- ruf Peter Eichstädt [SPD] - Weitere Zurufe)
Es ist heute kein Problem, einen Paternoster zum Beispiel mit einem Lichtvorhang auszustatten, sodass dieser automatisch anhält, wenn jemand an einer ungünstigen Stelle die Kabine verlässt oder betreten will. Das wäre wesentlich sicherer, als hier irgendwelche Papierbürgerstreiche einzuführen.
Auf der anderen Seite finde ich es bezeichnend, mit was für einer Energie sich dieses Hohe Haus dem Thema Paternoster widmet. In zehn Tagen haben wir - so glaube ich - 14 Pressemitteilungen zu diesem Thema herausgegeben.
Ich bin an dieser Stelle ausnahmsweise beim Kollegen Arp und sage: Ich würde mir wünschen, dass wir uns anderen Problemen mit einer ähnlichen Intensität widmen würden. Ich denke allein an das Thema der Krankengeldlücke, auf das uns die Bürgerbeauftragte hingewiesen hat. Ich würde mir wünschen, dass wir uns alle mit einer derartigen Inbrunst auf dieses Problem stürzen und versuchen, uns dafür einzusetzen, dieses Problem zu lösen. Das ist ein Problem, das auf Bundesebene gelöst werden muss und nicht so leicht auf Landesebene gelöst werden kann. Daher bitte ich Sie: Lassen Sie die Kuh im Dorf, übertreiben Sie es nicht mit dem Paternoster, kümmern Sie sich um die wirklich wichtigen Probleme.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Baasch hat gerade gesagt, der Paternoster sei der Sozialist unter den Aufzügen. Lassen Sie mich mit einem abgewandelten Zitat beginnen, das im Original August Bebel zugeschrieben wird:
Wir werden in Zukunft selbst die Regeln für den Betrieb von Paternostern aufstellen. Das ist gut so. Solange läuft der Paternoster unbürokratisch weiter. Das ist auch gut so. Es geht also weiter bergauf im Landeshaus, und das bleibt in unserem Land in allen Belangen so, und das ist auch gut so.
Meine Damen und Herren! Nach mehreren Jahren Beratung im Bundestag und im Bundesrat ist am 1. Juni 2015 die neue Betriebssicherheitsverordnung in Kraft getreten. Darin heißt es unmissverständlich:
„Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Personenumlaufaufzüge nur von durch ihn eingewiesenen Beschäftigten verwendet werden.“
Im Unterschied zur alten Verordnung ist die Benutzung damit auf Beschäftigte begrenzt worden. Ob dieses eine übertriebene oder im Sinne der Arbeitssicherheit notwendige Maßnahme ist, will ich als Finanzministerin nicht bewerten. Tatsache ist, dass die Verordnung so lange gilt, bis sie von Bundestag
und Bundesrat geändert wird. Zuständig für den Betrieb der Paternoster im Bildungsministerium wie im Landeshaus ist die GMSH. In diesem Rahmen kümmert sich die GMSH um deren ordnungsgemäßen technischen Zustand.
Für die Nutzung ist die GMSH aber nicht direkt beziehungsweise nicht allein verantwortlich, weil die Nutzer der Paternoster nicht dem Weisungsrecht der GMSH unterliegen. Bezüglich der notwendigen Unterrichtung und Einweisung bedarf die GMSH der Mitwirkung der zuständigen Verwaltungen. Die Verwaltungen haben die Rolle der Arbeitgeber.
In dieser Funktion haben sie nach den Bestimmungen der Betriebssicherheitsverordnung regelmäßig schriftlich dokumentierte Sicherheitsunterweisungen durchzuführen. Diese Unterweisungspflicht besteht im Übrigen nicht nur für den Paternoster, sondern für alle Arbeitsmittel an Arbeitsplätzen von Beschäftigten, von denen eine Gefahr ausgehen kann.
Im Bildungsministerium gibt es inzwischen eine mit der GMSH abgestimmte Regelung. Die Hauptelemente sind: eine zusätzliche Beschilderung, eine direkte Ansprache externer Besucher durch die Pförtner mit dem Hinweis, dass sie den Paternoster nicht benutzen dürfen, die Bereitstellung einer schriftlichen Gebrauchsanleitung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums und eine erstmalige Unterweisung neuer Mitarbeiter sowie die Aufnahme der Paternoster in die jährlich regelmäßig durchzuführenden Sicherheitsunterweisungen gemäß Gefährdungsbeurteilung für die Arbeitsplätze.
Das ist ein pragmatischer Weg, der im Wesentlichen so auch von anderen Betreibern von Paternostern praktiziert wird. Ich konnte das gerade im Bundesfinanzministerium erleben. Um eine Regelung für das Landeshaus zu finden, gab es frühzeitig eine Abstimmung zwischen Landtag und GMSH. Leider ist es nicht gelungen, die Landtagsverwaltung für eine Lösung zu gewinnen, die ähnlich der in anderen Häusern praktizierten Lösung ist.
Stattdessen - Herr Schlie, Sie wissen es - gab es ein Anruf von Ihnen - lautstark - bei mir mit dem Versuch, mich massiv unter Druck zu setzen.