Auch wir wollen der Pflege helfen und wissen, dass der Pflegeberuf attraktiver gemacht werden muss. Eine bessere Bezahlung muss her, die hohe Arbeitsverdichtung muss weg, und pflegefremde Aufgaben müssen genauso von der Pflege weg. Darüber gibt es unter uns auch keine Meinungsverschiedenheiten, darüber sind wir uns alle einig. Geht es den Pflegenden gut, dann geht es auch den Pflegebedürftigen besser.
Dass die Landesregierung an dieser Stelle versucht, die Pflegenden zu stärken, findet unseren und auch meinen ganz persönlichen Beifall. Nur, Frau Alheit, sind Sie und die Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition auf der falschen Fährte unterwegs.
Von den vielen Problemen, die die Pflege in diesem Land hat, wird die Pflegekammer kein einziges lösen.
Wir haben ein umfängliches Gesetzgebungsverfahren hinter uns. Wir alle haben viele zusätzliche Gespräche geführt. Wir haben - das wurde schon mehrfach genannt - die Petitionen von Pflegenden gegen eine Zwangsverkammerung gelesen. Allein, wir haben dies alles auch unterschiedlich wahrge
Trotzdem hätte ich mich möglicherweise überzeugen lassen, wenn es für die Pflegenden gut gewesen wäre. Selbst die wenigen Vertreter in der mündlichen Anhörung, die der Kammer grundsätzlich positiv gegenüberstehen - nach meiner Erinnerung waren es nur zwei -, hatten Probleme mit dem vorgelegten Gesetzentwurf.
Wenn etwas so schlecht und sinnlos ist wie das vorgelegte Pflegekammergesetz, wenn der Kern faul ist, dann kann man das nicht durch ein bisschen Kosmetik hier und da zuschminken und wegretuschieren.
Schauen wir uns einmal den überarbeiteten Entwurf an und schauen wir genau auf das Angebot, das die Regierung den Betroffenen nach der vernichtenden Kritik in den schriftlichen und mündlichen Anhörungsbeiträgen macht: Toll, da gehören jetzt nicht nur der Name, das Geburtsdatum, die Anschrift und die Berufsbezeichnung zu den Meldepflichten, sondern jetzt auch noch das Geschlecht und der Arbeitgeber. Das bringt die Pflegenden natürlich enorm voran, wenn so etwas noch verbessert wird.
Aber bei dieser tollen Verbesserung bleibt es nicht. Ich verweise zum Beispiel auf § 33. Nach der neuen Fassung gehören nicht nur die Palliativpflege, sondern auch die Pflege in den Hospizen zu den Berufsfeldern, für die die Pflegekammer weiter Bildungsbezeichnungen bestimmen wird. Das ist großartig und wird diejenigen trösten, die sich im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen aufreiben.
Liebe Leute, ehrlich: Die Pflegekammer wird weder den Personalschlüssel erhöhen, noch den Fachkräftemangel beseitigen oder in schweren Runden anstehender Tarifverhandlungen für ihre Mitglieder streiken. Wenn ich das so sage, wird niemand der Befürworter hier im Saal bestreiten können, dass diese Pflegekammer auf die drängenden Fragen der Gegenwart und Zukunft keine Antwort haben wird, dass die Pflegekammer sprachlos bleiben wird, wenn deutliche Worte gefordert sind, weil diese Worte nicht in ihren Regelungsbereich fallen. Die Pflegekammer wird verwalten. Sie wird das vielleicht sogar anständig tun. Sie wird ein paar Pöstchen schaffen und viel Geld kosten. Wer also Verwaltung wünscht, wer noch ein paar Stühle besetzen und das Geld der Mitglieder ausgeben möchte, der kann das gern tun.
Er tut dies aber ausdrücklich an den politischen Erfordernissen der Zeit vorbei. Vielleicht wird es den Effekt geben, dass sich die Pflegenden gegen die Zwangsverkammerung solidarisieren. Damit schaffen Sie bestenfalls eine Teilung derer, die sich gegen die Pflegekammer wenden, und denen, die aus Parteiräson oder was auch immer für Gründen für die Kammer eintreten. Ich persönlich befürchte Schlimmeres. Wer am Hamburger Rand wohnt und noch arbeitet, wird sich als Kammergegner vom Kammerland Schleswig-Holstein abwenden. Denn in Hamburg ist die Kammer abgelehnt worden, und zwar vor wenigen Jahren.
Warum soll jemand, der in Pinneberg oder in Hamburg wohnt, denn noch bei uns arbeiten, wenn ihm vom Lohn abgezogen wird, was er in Hamburg alles netto mehr bekommen wird?
Bilanz dieses missglückten Gesetzes: kein Lösungsansatz für bekannte Probleme, mehr Bürokratie, mehr Verwaltung. In Zukunft werden die Pflegenden im nördlichsten Bundesland nicht nur schlecht bezahlt und überfordert, sondern auch noch zwangsverkammert sein.
Bevor der Kollege Stegner wieder ans Pult eilt, um der Welt den inzwischen recht langweiligen Satz: „Darum regieren wir und nicht Sie!“ um die Ohren zu hauen, nehme ich ihn vorweg und sage: Ja, das Land verdankt der Regierung die Pflegekammer, und es gibt außer ihr niemanden, der das gut findet. - Toll!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Diskussionen um die Pflegekammer waren zum Teil anstrengend und nicht immer leicht. Die Lobbyisten haben alle Kanäle genutzt, um die Diskussion in ihre Richtung zu beeinflussen. Zurückblickend hat die heftige, teilweise
Ich habe bislang noch nicht erlebt, dass eine fachliche Diskussion über Pflegestandards und Pflegequalität wirklich in der Öffentlichkeit ausgetragen werden konnte. Wissenschaftliche Erkenntnisse aus der Pflegewissenschaft gibt es genug. Man weiß durchaus Bescheid über die Notwendigkeit, die Finanzierung, Qualifikation und Qualitätssicherung in der Praxis zu verbessern. Das war bislang Wissen weniger Fachleute, das nicht in die Nachrichtenredaktionen gelangte. Pflegestandards stehen eben, abgesehen von der Fachpresse, bei Tageszeitungen oder Radiosendern nicht besonders hoch im Kurs. Die Demonstrationen gegen die Pflegekammer haben es allerdings geschafft, dass über Pflege mitten im Hauptteil der Tageszeitungen berichtet wurde. Das führte dazu, dass sich die Bürgerinnen und Bürger ganz anders fragen, welche Pflege sie sich wünschen.
Dass die Pflege aus der fachpolitischen Ecke herausgekommen ist, empfinde ich daher als einen unglaublichen Fortschritt. Die Pflegenden haben erreicht, dass ihre Arbeitsbedingungen breit diskutiert und auf diese Weise ihre Argumente in der Öffentlichkeit gehört werden. Die angestrebte Akademisierung, bei der Deutschland im europäischen Vergleich immer noch hinterherhinkt, hat durch die Diskussion um die Pflegekammer enormen Rückenwind bekommen.
Allerdings schürten die Demonstrationen auch Ängste, dass die Einkommen durch die Pflichtbeiträge drastisch sinken oder dass die Gewerkschaften an Einfluss verlieren würden.
In der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, die uns zeitlich etwas voraus ist - dort stehen bereits im Dezember die Kammerwahlen an -, sieht man das allerdings völlig anders. Dort spricht man von einem Dreiklang zwischen Berufsverband, Gewerkschaft und Kammer. Während die Berufsverbände berufspolitische Fragestellungen zur Weiterentwicklung des Pflegeberufes bearbeiten, kämpfen die Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen, leistungsgerechte Vergütungen der Pflegekräfte und einen auskömmlichen Tarifvertrag. Die Pflegekammer sichert als drittes Instrument eine qualitativ gleichwertige Pflege im Land. Gemeinsam geht es nach Auskunft des Gründungsausschusses der Pflegekammer in Rheinland-Pfalz um möglichst gute Bedingungen für die Pflegekräfte zur Sicherung einer hochwertigen pflegerischen Versorgung der Bevölkerung.
Diese Arbeitsteilung wird sich sicherlich auch in Schleswig-Holstein einspielen. Denn ich sehe gute Chancen, dass sich Gewerkschaften und Kammer gut ergänzen werden. Gerade bei der Qualifizierung arbeiten beide meines Erachtens jetzt schon Hand in Hand. Für viele Pflegende schlagen sich Fortbildungen und Qualifizierungen derzeit nicht in einer Höherstufung nieder. Das wird sich ändern, wenn die Kammern Qualifizierungen zertifizieren, die dann Eingang in die Tarifverhandlungen finden. Die Anerkennung von Weiterbildungsstätten ist daher Bestandteil des Gesetzes. Dort sind die Rahmenbedingungen für die Einrichtungen festgelegt.
Ich bin gespannt, ob und gegebenenfalls wie stark sich die Landkarte der Einrichtungen verändern wird, wenn die Pflegekammer die erforderlichen und geeigneten Strukturen untersucht hat. Unzweifelhaft wird die Anerkennung der Weiterbildungsstätten Eingang in die Tarifverhandlungen finden, so dass sich auch in der Pflege die Qualifizierung am Ende des Monats auf dem Gehaltszettel niederschlagen wird. Das wird die Pflegekräfte motivieren und gleichzeitig die Pflege verbessern. Auch das ist eine Auswirkung der Pflegekammern.
Bei aller Heftigkeit der Diskussion ist ja noch nicht alles Porzellan zerschlagen und zu Bruch gegangen. Ich bin davon überzeugt, dass Gewerkschaft und Kammer einen konstruktiven Weg finden werden, die Rahmenbedingungen in der Pflege gemeinsam zu verbessern.
Meine Frau wurde hier schon mehrfach erwähnt. Denn meine Frau hat ihren Nachnamen Hansen behalten. Das ist also Frau Hansen.
Sie hat früher in der Pflege gearbeitet, ist dann aber aus diesem Beruf ausgestiegen, weil die Arbeitsbedingungen so untragbar waren und nirgendwo Hilfe zu holen war. Letztendlich hat sie diesem Beruf dann den Rücken gekehrt. Diese Frau Hansen freut sich heute.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es wird niemanden hier im Saal verwundern, dass auch ich finde, dass heute ein guter Tag für die Pflege in Schleswig-Holstein ist.
Denn heute kann und - so hoffe ich - wird der Landtag den Weg für die Errichtung einer Pflegekammer in Schleswig-Holstein freimachen. Damit ist Schleswig-Holstein nach Rheinland-Pfalz, wo nach den jetzigen Planungen bereits im Dezember die erste Kammerversammlung einer Pflegekammer gewählt werden wird, bundesweit mit der Kammergründung ganz weit vorn an einer Entwicklung, die in anderen Ländern intensiv beobachtet und diskutiert wird, weil eben alle sehen, dass es eine zukunftssichere Pflege nur mit gestärkten Pflegeberufen gibt.
Meine Damen und Herren, genau das ist ein zentrales Ziel der Pflegekammer. Die Kammermitglieder werden in Zukunft fachliche Standards und Qualitätskriterien der Pflege selbst definieren, so wie dies die Angehörigen anderer Kammern und anderer Heilberufe auch können. Denn sie repräsentieren das Wissen und das Können, das man dazu braucht. Sie sollen zugleich dafür sorgen, dass die selbst gesetzten Anforderungen von allen Berufsangehörigen auch eingehalten werden.
Es war von Anfang an klar, dass es auch Kritik an der Idee gibt, eine Pflegekammer zu gründen und damit den Pflegenden eine einheitliche Stimme zu geben. Wir haben diese Kritik wahrlich nicht leichtfertig vom Tisch gewischt. Wir haben auch dieser Kritik Raum und eine Stimme im Prozess gegeben, nachdem der Landtag im Dezember 2012 den Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Kammer gefasst hat. Ebenso haben wir natürlich diejenigen angehört, die konkrete Anliegen formuliert haben, wie eine Kammer aussehen soll. Ich finde, das hat dem Gesetzentwurf gutgetan.
Der Sozialausschuss hat in seiner Beschlussempfehlung noch einmal eine Reihe von Änderungen und Klarstellungen beschlossen, die unseren Entwurf noch besser gemacht haben. Das sind unter anderem Hinweise des ULD. Das sind aber auch Erfahrungen aus Rheinland-Pfalz, die dort bereits gemacht worden sind, die wir jetzt einfließen lassen konnten. Das sind aber natürlich auch Anregungen