„Wenn solch eine Unterstützung vom Land einen nachhaltigen Effekt für die Bäderlandschaft haben soll, müsste es sie jedes Jahr geben“.
Ich kann Ihnen als Letztes noch einmal die Worte Ihres Kollegen Herrn Weber, der heute leider nicht da ist, ans Herz legen, der in der letzten Plenardebatte zum Thema Sportentwicklung gesprochen hat und mit der Bemerkung endete, er würde sich eine weitere Beratung im Innen- und Rechtsausschuss zu diesem Thema wünschen. Auch auf ihn hören Sie nicht. Ich würde mich freuen, wenn Sie dem Sport Ihre Unterstützung gäben. An jeder Stelle kriegen wir mit, wie Sportvereine gerade im Bereich der Integration von Flüchtlingen einen Riesenbeitrag leisten. Das tun sie auch in funktionellen Sportstätten.
Die CDU möchte mit einem Programm eine Verstetigung der Sanierungsmittel erreichen. In einer besonderen Notlage, Herr Hölck, muss das Land seinen Kommunen helfen. Ich hoffe auch hier auf weitere Unterstützung durch Ihren Fraktionsvorsitzenden. Es ist zehn vor zwölf, und wir müssen jetzt gemeinsam etwas tun. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, ein Hinweis aus dem Präsidium: Ich habe gerade gehört, dass sich die Parlamentarischen Geschäftsführer darauf verständigt haben, die Wahl des Datenschutzbeauftragten vorzuziehen und erst nach der Wahl - wir drehen also die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte - über den Bericht des Datenschutzbeauftragten zu debattieren. Das Ihnen zur Kenntnis, möglicherweise auch für Ihre Kolleginnen und Kollegen, die gerade nicht anwesend sind.
Wir fahren in der Redeliste fort. Für die SPD-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Beate Raudies das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich halte diese Rede auch stellvertretend für meinen Kollegen Jürgen Weber, der erkrankt ist, wie wir
Meine Damen und Herren, dies ist die zweite Plenartagung in Folge, in der eine sportpolitische Debatte geführt wird.
Im Zusammenhang mit der Olympia-Bewerbung Hamburgs und Kiels kann ich mir gut vorstellen, dass dieses Thema auch in der kommenden Zeit einen höheren Stellenwert einnehmen wird. Das verleitet leicht zum Populismus. Und der Geist des Populismus ist es auch, der aus dem Antrag der CDU-Fraktion weht.
Die Koalition hat im Haushalt 2015 Landesmittel in Höhe von 2 Millionen € für die Sanierung von Sportstätten, besonders der Schwimmstätten, bereitgestellt. Die „Sportfreunde Günther“ hatten beantragt, die Landesregierung möge erstens konsequenter sparen und zweitens 4 Millionen € für die Sportstättensanierung ausgeben. Hätten wir damals 4 Millionen € beschlossen, hätte die CDU vermutlich 8 Millionen € beantragt.
Finanzieren wollten Sie das übrigens mit einer Kürzung der sächlichen Verwaltungsausgaben, unter anderem bei der Polizei.
Meine Damen und Herren, der Bau und die Sanierung kommunaler Sportstätten sind, wie der Name schon sagt, Aufgabe der Kommunen, bei denen das Land lediglich eine unterstützende Aufgabe wahrnehmen kann. Bei rund 3.500 öffentlichen beziehungsweise nicht kommerziellen Sportstätten kann das auch nicht anders sein, auch wenn der Sanierungsstau hoch ist.
Niemand kann den Kommunen pauschal den Vorwurf machen, sie würden sich nicht um ihre Sportstätten kümmern, wenn man sich die aktuellen Zahlen zu den Investitionen ansieht. Dabei kommen auch nicht nur kommunale Mittel zum Einsatz: So sind beispielsweise zwischen 2010 und 2013 23,5 Millionen € aus dem Konjunkturpaket II in die Sanierung der Sportstätten in Schleswig-Holstein geflossen. - Nicht wenig Geld, wie ich finde.
Meine Damen und Herren, was aber nicht angeht, ist, hier durch eine Resolution die Landesregierung zum Einsatz von mindestens 4 Millionen € für die Sportstättensanierung zu verpflichten. Ihnen geht es nicht wirklich um einen Abbau des Sanierungsstaus, sondernd darum, sich selbst die Goldmedaille in der Disziplin Sportförderung umzuhängen. Sie werden Verständnis dafür haben, dass wir dieses Spiel nicht mitmachen.
Wir werden diese Debatte im Herbst auf der Grundlage des Haushaltsentwurfs der Landesregierung führen.
Unsere Verantwortung für die Infrastruktur des Landes ist nun einmal höher als die für die von den Kommunen betriebenen Sportstätten; dadurch ergeben sich notwendige Schwerpunktsetzungen im Haushalt.
Darüber hinaus fordern Sie die Landesregierung auf, einen Schwerpunkt bei der Förderung von Schulsportstätten zu setzen. Liebe Kollegin Ostmeier, da sind wir bereits auf einem guten Weg. 80 % der rund 100 Millionen €, die Schleswig-Holsteins Kommunen aus dem Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes erhalten werden, sollen nach unserer Vorstellung in die energetische Sanierung von Schulen und damit selbstverständlich auch von Schulsportstätten fließen.
Ihre Kollegin Nicolaisen kritisiert diese Schwerpunktsetzung im Übrigen vehement. Vielleicht klären Sie einmal in der CDU-Fraktion die inhaltlichen Schwerpunkte.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund und auch, weil viele Kommunen noch gar nicht über eine eigene Sportentwicklungsplanung verfügen, obwohl das Land die Zuschüsse für solche Pläne verdoppelt hat, vermögen wir den tieferen Sinn
(Barbara Ostmeier [CDU]: Ja, genau! Des- halb sollten wir jetzt planen, dann haben wir ein Jahr Zeit! Da können Sie das Geld für die Schulen ja mit einbringen!)
Meine Damen und Herren, das war dann schon das Stichwort, Frau Ostmeier, vielen Dank. Eigentlich hatte ich bisher keinen Grund gesehen, diesen Antrag noch an einen Ausschuss zu überweisen. Sie haben jetzt einen Punkt genannt, über den man vielleicht noch diskutieren kann. Ich hoffe, dass wir dann noch zu anderen Erkenntnissen kommen werden und beantrage damit die Überweisung in den Ausschuss. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegin Ostmeier, die Beharrlichkeit, mit der Sie sich die Sanierung unserer Sportstätten auf die Fahnen geschrieben haben, nötigt Respekt ab.
Gibt man im Landtagsinformationssystem die Begriffe „Ostmeier“ und „Sportstätten“ ein, kommt man allein in dieser Wahlperiode auf acht Treffer.
Zwei Große Anfragen, diverse kleine Anfragen, Haushaltsanträge und Initiativanträge kreisen um Ihr Generalthema. Sie erarbeiten sich den Ruf der „Jeanne d´Arc der maroden Sportstätten“. Gelegentlich kann die Leidenschaft für eine Sache aber auch ins Obsessive umschlagen. Das lateinische Wort „obsidere“ bedeutet „in Besitz nehmen“ oder „belagern“. Eine solche Tendenz sehe ich in Ihrem Bemühen, auch die Sportministerkonferenz mit Ihrem Generalthema zu kapern. Sie fordern, die Landesregierung möge die Sportentwicklung und den Sanierungsstau bei den Sportstätten zu einem Schwerpunktthema der SpoMiKo machen. Abgesehen davon, dass sich die Sportministerkonferenz
seit ihrem Bestehen um die Sportentwicklung in Deutschland intensiv kümmert, geht es bei der Frage des Sanierungsstaus bei den Sportstätten um unsere ureigenen Hausaufgaben im Land SchleswigHolstein. Wie uns die Sportministerkonferenz da weiterhelfen kann, weiß ich nicht.
Soweit Sie im Antrag vom 30. Juni 2015 fordern, die Landesregierung möge zusammen mit den kommunalen Landesverbänden und dem Landessportverband mit Hilfe von Sportwissenschaftlerinnen und Sportwissenschaftlern ein Sanierungsprogramm für kommunale Sportstätten erarbeiten, kommen wir uns dann aber auch näher.
In der Tat hat die Antwort auf Ihre Große Anfrage „Evaluation des Sanierungsstaus bei den kommunalen Sportstätten“ ergeben, dass dort noch Einiges zu tun ist. Wie sollte es auch anders sein. Herr Bülow hat als Sprecher der kommunalen Landesverbände in der Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss am 3. Dezember 2014 darauf hingewiesen: So gut wie alle kommunalen Infrastrukturen leiden seit Jahrzehnten an Unterfinanzierung. Ein Sanierungsstau ist überall anzutreffen: Bildungseinrichtungen, Kitas, Straßen sowie Ver- und Entsorgungseinrichtungen. Die Sportstätten sind da doch nur ein kleineres Problem.
Mehrfach wurde im Rahmen der Anhörung die Behauptung aufgestellt, in Schleswig-Holstein liege die Versorgung des Sports besonders im Argen. Das bezweifle ich. Die Vertreterin des Landessportverbandes erwähnte lobend die Förderpraxis des Landes Nordrhein-Westfalen in dieser Anhörung. 50 Millionen € würden dort jährlich an den Sport vergeben und dann durch diesen selbst verteilt. Das hört sich natürlich erst einmal mächtig gewaltig an. NRW hat allerdings 17,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Rechnet man den Betrag von 50 Millionen € um, kommt man zum Ergebnis, dass NRW pro Nase 2,85 € jährlich ausgibt. In Schleswig-Holstein geben wir bei 2,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern mindestens 8 Millionen € im Jahr für die Sportförderung an den Landessportverband. Das macht pro Nase 2,84 €, also 1 ct weniger. Weil wir in 2015 zusätzlich 2 Millionen € für die Schwimmbadsanierung eingestellt haben, kommen wir in diesem Jahr sogar auf 3,55 € pro Einwohnerin und Einwohner.