Ich will nur einige Stichworte aus dem Datenschutzbericht aufgreifen. Sie haben die Videoüberwachung massiv aufgestockt. Fahrgäste zwischen Flensburg, Kiel und Hamburg werden überwacht. Die Einsatzfahrzeuge der Polizei werden mit Überwachungsvorrichtungen ausgerüstet. In Justizvollzugsanstalten darf ebenso überwacht werden wie in psychiatrischen Krankenhäusern und im Maßregelvollzug. Sogar Demonstranten wollen Sie mit Überblicksaufnahmen überwachen.
Sie sehen untätig zu, wie die Polizeidatenbank @rtus laut Unabhängigem Landesdatenschutzzentrum rechtswidrig betrieben wird und dem hohen Schutzbedarf der Bürgerdaten in diesen Datenbanken nicht Rechnung getragen wird. Hinsichtlich eines besseren Schutzes vor Datenmissbrauch, worauf wir seit Jahren drängen, ist Fehlanzeige zu vermelden. Der Verfassungsschutz in unserem Land speichert rechtswidrig Daten, wie das Landesdatenschutzzentrum feststellt.
Das Datenschutzzentrum begrüßt unseren Gesetzentwurf zur Abschaffung der Jedermann-Kontrollbefugnisse in Gefahrengebieten. Der Landtag aber bleibt untätig und lässt unseren Entwurf liegen.
Kommen wir zur Transparenz. Wir haben auf unsere Initiative hin ein Vergütungsoffenlegungsgesetz. Das ist gut, aber ein Transparenzgesetz fehlt bis heute. Obwohl wir einen entsprechenden Auftrag in der Landesverfassung verankern konnten, ist nichts umgesetzt worden. Umgekehrt werden sogar entsprechende Vorschriften herausgekürzt wie im Gesetzentwurf zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes, der am Freitag zur Abstimmung stehen wird.
Im Zeitalter von NSA und Massenüberwachung gibt es nicht einmal die Möglichkeit, mit allen Landesbehörden verschlüsselt zu kommunizieren. Das ist wirklich ein Armutszeugnis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe an dieser Stelle keine Zeit, die fatale Bilanz, aber auch die einzelnen Lichtblicke, die wir zu verzeichnen hatten, hier im Einzelnen darzustellen. Ich verweise auf den Beitrag in unserem neuen Landtagsblog und lade Sie alle ein, da mitzuschreiben und mit zu kommentieren.
Wir werden im Innen- und Rechtsausschuss Zeit haben, den Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzzentrums ausführlich zu beraten. Das sollten wir auch tun; denn dieser ist wirklich eine Schatztruhe, was den Handlungsbedarf angeht.
Ich wünsche mir, dass wir diese Beratung zusammen mit unserer neuen Landesdatenschutzbeauftragten vornehmen, dass wir sie einladen zur Beratung und Vorstellung dieses Berichts. Ich freue mich sehr darauf, das nach der Sommerpause anzugehen. Schon der ehemalige britische Premierminister Winston Churchill sagte: Aufschub ist die tödlichste Form der Ablehnung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns den Schutz unserer Daten und den freien Informationszugang endlich zur politischen Priorität machen. Er ist uns PIRATEN ein Kernanliegen, aber für diese Landesregierung muss er es noch werden. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Herrn Weichert für seine Arbeit sehr zu danken. Ich habe
schon vorher angekündigt, dass ich unsere Rede zu Protokoll gebe, aufgrund der Tatsache, dass die Zeit schon sehr weit fortgeschritten ist und dass es noch andere Termine gibt. In der Rede kann man die inhaltlichen Argumente sicherlich noch einmal nachlesen.
Trotzdem möchte ich noch ein persönliches Wort an Herrn Weichert richten, weil ich glaube, dass es sehr wichtig ist, zu wissen, warum wir vom SSW Sie so schätzen. Das liegt nicht nur an Ihrer Datenschutzarbeit. Das erwarte ich von einem Datenschützer. Diese Arbeit haben Sie wirklich hervorragend hinbekommen.
Uns hat immer imponiert, dass Sie sich auch in die Gegenseite versetzt haben. Sie haben immer geschaut: Was will derjenige, der da etwas macht, und welche Rechte hat derjenige, der möglicherweise etwas machen will, was dem Datenschutz nicht unbedingt gerecht wird? Dann hat man bei Ihnen in der Dienststelle abgewogen und eine abgewogene Stellungnahme abgegeben. Das hat uns immer sehr imponiert. Gerade für solche Stellungnahmen, die uns wirklich weitergebracht haben, möchten wir uns sehr herzlich bei Ihnen bedanken. Es war wirklich eine hervorragende Zusammenarbeit mit Ihnen.
Wenn man schon einmal dabei ist: Herzlich willkommen im Team, Frau Hansen. Sie sind ja schon im Team, aber jetzt sind Sie ganz groß im Team
drin. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg, viel Spaß bei der Arbeit. Inspirieren Sie uns ruhig ein bisschen, das schadet dem Landtag nicht. - Vielen Dank.
Der Kollege Breyer hat beantragt, dass der Bericht Drucksache 18/2730 dem Innen- und Rechtsausschuss zur abschließenden Beratung überwiesen wird. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen, ich unterbreche die Tagung bis morgen früh um 10 Uhr und wünsche Ihnen allen einen guten Abend!
35. Tätigkeitsbericht 2015 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein für den Berichtszeitraum 2013/2014
Herr Präsident! Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz ist in Zeiten der digitalen Informationsgesellschaft kaum wegzudenken. In den letzten Jahren hat das Zentrum immer wieder den Datenschutz auf die Tagesordnung der Politik gesetzt und das ist gut so. Thilo Weichert als operative Hausspitze hat sich auch nicht gescheut, sich mit den Landesregierungen kritisch auseinanderzusetzen. Das gleiche gilt zudem auch für Konzernriesen wie Facebook, Amazon, Ebay und Co. Dabei geht es nicht um Erfolg oder Misserfolg, sondern um klare Ansagen. Herumdrucksen, um den heißen Brei reden oder Fachidiotismus haben in der Vergangenheit keinen Platz bei der ULD-Leitung gehabt. Und das ist aus Sicht des SSW auch ganz gut so. Unabhängige Politikberatung, die immer auch beide Seiten der jeweiligen Problemstellungen ausleuchtet, ist nicht nur unerlässlich, sondern bildet gewissermaßen einen Mehrwert für alle Beteiligten. Nur so kann Expertise auch reifen und schlussendlich in den Gesetzen greifen. Vor allem geht es dabei auch immer um die Frage der Zulässigkeit und die möglichen Konsequenzen eines gesetzlichen Vorhabens.
Bemerkenswert ist auch, dass das ULD neben den bei uns im Land geltenden Gesetzgebungsbereich in punkto Datenschutz das große Ganze nicht aus den Augen lässt. Längst ist es so, dass Marschrichtungen von anderswo vorgegeben oder gar gänzlich dominiert werden. Die größte Dominanz geht zweifelsfrei von den USA aus, die uns tagtäglich im Alltag begegnet, etwa beim Online-Einkauf oder in den sozialen Netzwerken. Wir machen uns etwas vor, wenn wir glauben, den USA ginge es nur um Sicherheit und Schutz der Bürger. Deswegen dürfen
wir nicht zulassen, dass die digitale Datenwelt eine amerikanische wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir unseren Gestaltungsanspruch in Anbetracht einer übergroßen Mehrheit aufgeben. Denn fest steht doch, dass die Daten der analogen Welt, der digitalen weichen werden. Datenschutz spielt sich in wenigen Jahren ausschließlich im Netz ab und deswegen bedeutet Datenschutz auch immer Rechtsprechungen zu digitalisierten Inhalten.
Fakt ist, dass der Staat diese Aufgabe in der Vergangenheit nicht ernst genug genommen hat. Thilo Weichert hat also völlig recht, wenn er sagt:
„Es ist ein Grauen, wie gering das Problembewusstsein bei Politikerinnen und Politikern in digitalen Grundrechtsfragen ist.“
Fakt ist aber auch, dass Datenschutz nicht ohne den Staat funktioniert. Wir machen uns etwas vor, wenn wir glauben, in den anonymen Weiten des Netzes entstehe eine neue Demokratie. Das Gegenteil ist der Fall. Es ist also absolut legitim, wenn Herr Weichert die Untätigkeit und Ratlosigkeit einiger Ebenen anprangert. Sie merken schon, es gibt also noch viel zu tun.
Ohne Zweifel hat Schleswig-Holstein in der Vergangenheit in der Datenschutz-Bundesliga ganz vorne mitgespielt, und dies verdanken wir vor allem unserem engagierten Datenschützer Thilo Weichert und seinen Mitarbeitern. Wir vom SSW bedanken uns nicht nur für den umfangreichen Bericht, sondern vor allem auch bei Thilo Weichert, der mehr als ein Jahrzehnt als Leiter des ULD fungiert hat. Wir sagen danke für die konstruktive und fruchtbare Zusammenarbeit und wünschen weiterhin unserem ULD viel Elan und Power für die Zukunft.
CDU Hans-Jörn Arp Paring Dr. Axel Bernstein Nein Johannes Callsen Nein Astrid Damerow Nein Volker Dornquast Nein Heike Franzen Nein Hauke Göttsch Nein Daniel Günther Nein Hartmut Hamerich Nein Karsten Jasper Nein Klaus Jensen Nein Tobias Koch Nein Peter Lehnert Nein Jens-Christian Magnussen Nein Hans Hinrich Neve Nein Petra Nicolaisen Nein Barbara Ostmeier Nein Katja Rathje-Hoffmann Nein Heiner Rickers Nein Klaus Schlie Nein Peter Sönnichsen Nein Rainer Wiegard Nein
SPD Torsten Albig Ja Wolfgang Baasch Ja Dr. Kai Dolgner Ja Peter Eichstädt Ja Kirsten Eickhoff-Weber Ja Martin Habersaat Ja Bernd Heinemann Ja Birgit Herdejürgen Ja Thomas Hölck Ja Simone Lange Ja Serpil Midyatli Ja Birte Pauls Ja Tobias von Pein Ja Regina Poersch Ja Beate Raudies Ja Sandra Redmann Ja Thomas Rother Ja Olaf Schulze Ja Dr. Ralf Stegner Ja Kai Vogel Ja
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rasmus Andresen Ja Dr. Marret Bohn Ja Anke Erdmann Ja Marlies Fritzen Ja Eka von Kalben Ja Detlef Matthiessen Ja Burkhard Peters Ja Ines Strehlau Ja Dr. Andreas Tietze Ja Bernd Voß Ja
FDP Dr. Heiner Garg Nein Anita Klahn Nein Dr. Ekkehard Klug Nein Wolfgang Kubicki Nein Oliver Kumbartzky Nein Christopher Vogt Nein
PIRATEN Angelika Beer Nein Dr. Patrick Breyer Nein Wolfgang Dudda Nein Uli König Nein Sven Krumbeck Nein Torge Schmidt Nein