Das wird den einkommensschwachen Familien nicht helfen. Es wundert mich sowieso, was das eigentlich für eine unsoziale Politik ist, dass Sie einzig und allein für mittlere und hohe Einkommen Hilfestellung leisten. Wo sind bei Ihnen eigentlich die Geringverdiener, die davon überhaupt nichts haben werden?
Von den 100 €, Herr Ministerpräsident, werden die definitiv gar nichts haben. Aber ich sage Ihnen: Es mögen sich einige Eltern darüber freuen. Vielleicht ist das auch im Wahlkampf eine gute Maßnahme, um damit durchs Land zu laufen. Aber ich sage Ihnen trotz alledem: Das Geld ist angesichts der Finanzlage Schleswig-Holsteins doch in der Qualität
Da der Kollege Rasmus Andresen uns in der letzten Haushaltsdebatte aufgefordert hat, unser Kritikmanagement ein bisschen zu überarbeiten, will ich durchaus konstatieren: Bei den Vorschlägen, die Sie jetzt vorgelegt haben, ist ja sogar einmal eine kleine Investition enthalten. Wir hatten ja zuerst gesagt, es würde wieder überhaupt nichts investiert. Aber Sie haben es immerhin geschafft, dass von den 100 Millionen €, die Sie den Menschen zum Ende der Legislaturperiode versprochen haben, ganze 600.000 € investiert werden, und zwar in zweisprachige Ortsschilder in Nordfriesland. Das sind die einzigen Investitionen, die Sie für Schleswig-Holstein übrig haben.
Aber, Herr Ministerpräsident, das Problem der niedrigen Investitionsquote in Schleswig-Holstein liegt schlicht und ergreifend an Ihrem schlechten Regierungshandeln.
Eine Regierung, die sich ausschließlich damit befassen muss, Baustellen zu beseitigen, die sie selbst geschaffen hat. Nichts anderes ist das alles, wofür Sie im Moment Geld ausgeben.
- Nichts anderes ist es, wofür Sie im Moment Geld ausgeben. Es sind immer selbst geschaffene Probleme: Das Problem, dass Sie in den Hochschulen keine Akzeptanz mehr finden. Irgendwann muss nach vielen Jahren doch einmal Geld gegeben werden. Ihr Innenminister kommt bei der Polizei nicht gut an. Auch hier muss nachgebessert werden, in der Hoffnung, dass die Stimmungslage ein Stück weit besser wird.
Dadurch haben Sie keine Zeit und keine finanziellen Ressourcen dafür, sich um die Baustellen zu kümmern, die Schleswig-Holstein schon lange vor sich herschiebt. Ich glaube, niemand von den sich derzeit in der Opposition befindlichen Fraktionen stellt sich hier hin und sagt: Es ist in dieser Wahlperiode das erste Mal so, dass zu wenig in die Infrastruktur in Schleswig-Holstein gezahlt wird. Ich sage das sehr deutlich: Natürlich haben wir in den Jahren bis 2012 nicht genügend Geld in die Infrastruktur gesteckt.
Ich darf Sie aber daran erinnern, dass wir damals 1,35 Milliarden € weniger Einnahmen gehabt haben. Die jetzige Landesregierung ist so reich gesegnet mit Steuereinnahmen, von denen wir nur hätten träumen können. Frau Heinold, Sie haben es selbst gesagt, wir hatten einmal 31 Milliarden € prognostiziert, die wir jetzt hätten haben sollen. Jetzt sind wir bei 27 Milliarden €. Aber doch nicht weil Sie eine strukturelle Entscheidung getroffen haben, die den Landeshaushalt entlastet hätte! Sie profitieren einzig und allein von Steuermehreinnahmen, die wir in Schleswig-Holstein haben. Zukunftsvorsorge treffen Sie wirklich null. Das dokumentieren diese Zahlen, Frau Finanzministerin.
Herr Ministerpräsident, selbst die Baustellen, die in Ihrer Wahlperiode entstanden sind - das ist das Thema Flüchtlingspolitik -, kriegen Sie nicht professionell geregelt. Herr Ministerpräsident, da mag jede Rede, die Sie über die Bedeutung dieses Themas halten, wie wichtig es der Landesregierung ist, nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie selbst diese Aufgabe nicht professionell lösen.
Herr Ministerpräsident, in einer solchen Situation konstatiere ich durchaus: Zu dem Zeitpunkt, als Sie von 20.000 Flüchtlingen in Schleswig-Holstein geredet haben, habe ich nicht geglaubt, dass die Zahl so hoch wird. Ich frage mich nur, wenn Sie es im Februar 2015 schon gewusst und als Regierung damals so eingeschätzt haben, wo Sie Ihrem Innenminister sogar widersprochen und gesagt haben: „Ich, Torsten Albig, sage, es werden 20.000“, was haben Sie von Februar bis heute gemacht, wenn jetzt immer wieder neue Baustellen aufgerissen werden und nichts vorbereitet ist? Herr Ministerpräsident, was haben Sie seit Februar gemacht?
Es ist doch absehbar gewesen, dass Sie die Erstaufnahmeeinrichtungen in der Qualität nicht hinbekommen würden.
Ich sage Ihnen sehr deutlich auch mit Blick auf das Krisenmanagement auf Bundesebene, wo Sie viel lernen können: Ich halte die Flüchtlingspolitik für die größte Herausforderung, die Schleswig-Holstein im nächsten Jahrzehnt wahrscheinlich haben wird.
Herr Ministerpräsident, bei allem Verständnis dafür, dass Sie Gutwetter bei den regierungstragenden Fraktionen machen, wir als Opposition haben genauso wie die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, dass wir nicht jede Maßnahme, die aus der Not geboren ist, plötzlich in Zeitungsartikeln lesen, dass in Seeth plötzlich eine Kaserne genutzt wird, dass irgendwo eine Turnhalle aufgemacht wird. Mit einem solchen Krisenmanagement, mit einer solchen Kommunikation sorgen Sie mit Sicherheit nicht dafür, dass die Akzeptanz für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein so groß bleibt, wie sie bisher glücklicherweise ist, Herr Ministerpräsident.
(Beifall CDU - Wolfgang Baasch [SPD]: Hast du einmal mit deinen Kollegen in der Lübecker Bürgerschaft geredet? - Weitere Zurufe SPD)
(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Gestern haben die einen neuen Be- schluss gefasst! - Zurufe SPD - Hans-Jörn Arp [CDU]: Nun platzt mal nicht da drüben!)
Diese Regierung investiert nicht nur mit Blick auf die Flüchtlingspolitik, sondern auch mit Blick auf die anderen Herausforderungen bei 1,35 Milliarden € Mehreinnahmen 127 Millionen € weniger als 2012. Jetzt gucke ich Sie wirklich einmal an. Sie werden gleich bestimmt wieder loben, wie richtig Sie Geld ausgeben. Betrachten Sie nur einmal diese Zahlen: Sie kriegen 1,35 Milliarden € mehr Geld zur Verfügung von den Steuerzahlern.
Von den 1,35 Milliarden € geben Sie nichts in Investitionen und ziehen von den bestehenden Investitionen noch einmal 127 Millionen € ab. Wenn Sie solche Zahlen sehen, müssen Sie uns doch glauben, dass das keine Vorsorge ist, die Sie betreiben. Das ist völlig unsoziale Finanzpolitik.
Deswegen sage ich Ihnen, wo aus unserer Sicht die Herausforderungen liegen, um die Sie sich drücken. Das ist beispielsweise das Thema Bildungspolitik.
Aber ich sage Ihnen: Hätten Sie bei 1,35 Milliarden € Mehreinnahmen nicht so viel Geld für unsinnige Strukturen im Bildungsbereich verschwendet
- Oberstufen, die anderen Oberstufen Konkurrenz machen; eine Lehramtsausbildung, die sich doppelt; auch der ganze Wirrwarr, den Sie geschaffen haben aus Schulassistenten, Schulbegleitern, es gibt auch noch die Schulsozialarbeit -, sondern,
wie die Oppositionsfraktionen bei jeder Haushaltsberatung vorgeschlagen haben, stattdessen in Lehrkräfte, in Sonderpädagogen, investiert, hätten wir am Ende dieser Wahlperiode 100 % Unterrichtsversorgung haben können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hätten wir haben können, wenn Sie die Prioritäten richtig gesetzt hätten!
Was macht diese Landesregierung eigentlich mit Blick auf den Fachkräftemangel, den wir in Schleswig-Holstein haben?
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Erst versauen Sie den Laden, dann beschweren Sie sich, dass aufgeräumt wird! - Unruhe)
Im Bereich der Bildungspolitik reden Sie nur noch über Quoten: Möglichst hohe Inklusionsquote, egal wie die Qualität ist, Hauptsache, die Quote ist hoch. Ihre Konzepte sind unausgegoren und funktionieren nicht.
Sie reden über eine möglichst hohe Abiturquote und blenden völlig aus, dass der Fachkräftemangel heutzutage in Schleswig-Holstein nicht nur im Bereich der Akademiker stattfindet, sondern konkret in Mittelstand und Handwerk. Wir brauchen nicht nur gute Abiturienten, wir brauchen auch gute mittlere Bildungsabschlüsse und gute erste allgemeinbildende Bildungsabschlüsse. Kümmern Sie sich gefälligst auch einmal darum!
Wo sind Ihre Initiativen, um endlich auch den Mangel in den MINT-Fächern abzubauen? Was ist es für ein volkswirtschaftlicher Unsinn, wenn man immer darauf zielt, dass alle studierfähig sein müssen? Wir haben in Unis und Fachhochschulen in Schleswig-Holstein mittlerweile flächendeckend Kurse,
um Rechtschreibung zu lernen. Wir loben uns dafür, dass wir Landesgeld bezahlen, weil es mittlerweile Messen von Handwerksunternehmen gibt, die Studienabbrecher in eine Ausbildung bringen wollen. Was halten Sie davon, wenn wir einfach einmal Werbung für mittlere Bildungsabschlüsse machen und dafür sorgen, dass die Qualität besser wird? Dann müssen die nicht sechs Jahre an die Hochschule gehen, um danach eine Ausbildung zu beginnen. Das hätte viel früher beginnen können, wenn Sie da einmal einen Schwerpunkt gesetzt hätten.