um Rechtschreibung zu lernen. Wir loben uns dafür, dass wir Landesgeld bezahlen, weil es mittlerweile Messen von Handwerksunternehmen gibt, die Studienabbrecher in eine Ausbildung bringen wollen. Was halten Sie davon, wenn wir einfach einmal Werbung für mittlere Bildungsabschlüsse machen und dafür sorgen, dass die Qualität besser wird? Dann müssen die nicht sechs Jahre an die Hochschule gehen, um danach eine Ausbildung zu beginnen. Das hätte viel früher beginnen können, wenn Sie da einmal einen Schwerpunkt gesetzt hätten.
Auch im Bereich Wirtschaftspolitik ist richtig viel im Argen. Herr Meyer mag das mit einer verhältnismäßig guten Öffentlichkeitsarbeit wettmachen. Man kann durchaus konstatieren, dass er in einigen Bereichen kein schlechter Baustellenmanager ist. Ich würde mir aber wünschen, dass wir neben einem Verkehrsminister in Schleswig-Holstein auch einen Wirtschaftsminister hätten, der sich einmal darum kümmert, wie wir in Schleswig-Holstein Arbeitsplätze in der Zukunft erhalten können.
- Darauf spiele ich gar nicht an. Er kriegt ja nicht mehr Geld von Ihnen zur Verfügung gestellt. Dann kann er auch nicht schneller bauen. Es ist ja Ihr Problem, dass Sie in dem Bereich zu wenig machen.
Er kümmert sich null um Industriepolitik, geht nicht in die Chefetagen von Unternehmen in Süddeutschland.
Wir brauchen einen Wirtschaftsminister, der auch Manager ist, der die Interessen Schleswig-Holsteins vertritt und dafür sorgt, dass Arbeitsplätze bei uns in Schleswig-Holstein geschaffen werden.
Aber das Thema Infrastrukturpolitik kann ich Ihnen trotzdem nicht ersparen. Ich weiß, dass Sie es nicht mehr hören können.
diesen Betonschulden kommen Sie so, wie Sie es im Moment machen, nicht nur nicht herunter, sondern die werden noch größer. Die werden noch größer, weil Sie nicht einmal in dieser Haushaltslage genügend Geld in Landesstraßen stecken, um die Situation der Landesstraßen auf dem schlechten Niveau zu halten, das wir heute haben.
(Beate Raudies [SPD]: Faktencheck! - Chri- stopher Vogt [FDP]: Gucken Sie in den eige- nen Bericht der Landesregierung, Frau Kolle- gin!)
Wenn ich mir anschaue, was an Bundesmitteln noch in Schleswig-Holstein im Bereich Infrastruktur möglich wäre: Chancen, die wir bei uns in Schleswig-Holstein nicht nutzen, weil Sie nicht genügend Planungskapazitäten für unser Land haben. Dieses ist eine starke Versündigung an den Zukunftschancen Schleswig-Holsteins.
Unsere jungen Menschen brauchen eine vernünftige Infrastruktur. Dafür muss eine zukünftige Landesregierung deutlich mehr tun.
Ich wünsche mir von einer zukünftigen Regierung, dass sie nicht nur über demografischen Wandel redet, sonders dass sie dem auch aktiv entgegentritt,
indem sie unsere ländlichen Räume starkmacht, ihnen nicht Geld entzieht, obwohl sie für den Ausbau der Breitbandversorgung richtig viel Geld nötig hätte,
indem sie nicht jede Chance verstreichen lässt, Breitbandversorgung in Schleswig-Holstein zu verbessern. Sie loben sich immer dafür, dass Schleswig-Holstein da keine schlechte Stellung habe, aber das ist einzig und allein Privatinitiativen zu verdanken und unseren Kommunen in SchleswigHolstein, die dieses Thema zu einem absoluten Schwerpunktthema für Schleswig-Holstein gemacht haben. Es wäre Aufgabe der Landesregierung gewesen, sich um solche Aufgaben zu kümmern.
(Dr. Kai Dolgner [SPD]: Den Rest also nicht? - Marlies Fritzen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Rest war also unernst, das ist schon einmal gut zu wissen!)
Sie können sich vorstellen, dass es sich, wenn man in Schleswig-Holstein regiert hat und sich danach auf den Oppositionsbänken wiederfindet, nicht richtig gut anfühlt,
und dass es sich auch dann nicht besonders gut anfühlt, wenn man letztendlich für eine Politik nicht wiedergewählt worden ist, die erheblich mit Einsparungen zu tun gehabt hat. Das fühlt sich nicht gut an.
Aber ich sage Ihnen: Gewöhnen Sie sich einmal daran, wie schlimm es sich anfühlt, wenn man 1,35 Milliarden € zur Verfügung hat und dieses Geld so wenig zukunftsgerichtet einsetzt, dass eine Regierung trotzdem die niedrigsten Sympathiewerte hat, die überhaupt eine Landesregierung in Schleswig-Holstein hatte.
Gewöhnen Sie sich einmal daran, wie schlimm das Gefühl ist, dass Sie diese Chancen nicht genutzt haben und dann 2017 in der Opposition landen müssen. Gewöhnen Sie sich jetzt schon einmal an das Gefühl, das steht Ihnen unmittelbar bevor.
dass einige Journalisten schon vermuten, nachdem jetzt sozusagen das letzte Mal die Chance genutzt wurde, aus einer Krise mit richtig viel Geld herauszugehen, dass wir nach der Sommerpause den Beginn des Landtagswahlkampfes haben, sage ich Ihnen: Das halte ich für zu früh.
Ich glaube nicht, dass wir klug beraten wären, schon nach der Sommerpause einen Landtagswahlkampf zu führen. Aber ich sage Ihnen, nachdem Sie die letzte Chance verpasst haben, noch einmal umzusteuern für mehr Investitionen bei uns im Land, dass die Menschen zumindest jetzt sehr, sehr klar
wissen, vor welchen Alternativen sie 2017 stehen werden: weiter so mit Verlagerung von Lasten auf die Zukunft und einzig und allein Investitionen in den Konsum oder voran mit einer Politik, die zukunftsgerichtet ist, für Investitionen bei uns im Land. Dafür stünde eine neue Landesregierung zur Verfügung. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
„Wir glauben, dass wir die großen Herausforderungen nur gemeinsam lösen können. Deshalb zielt unser Bündnis im Kern auf die Neugründung eines Gemeinschafts- und Zusammengehörigkeitsgefühls im Norden.“
So steht es in der Präambel des Koalitionsvertrages von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Seit 2012 regiert die Küstenkoalition erfolgreich Schleswig-Holstein. Einen großen Teil der Vorhaben unseres gemeinsamen Koalitionsvertrages haben wir in den vergangenen Jahren umgesetzt. Wir haben gehalten, was wir gesprochen haben.
„Politik taugt nur etwas, wenn sie das Leben der Menschen besser macht.“ - So sagt uns Willy Brandt, und er hat völlig recht. Ich glaube, wir haben das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein besser gemacht, und wir sind noch lange nicht am Ende. Im Gegenteil: Wir haben viel vor. Unsere gemeinsamen Ziele und Ideen für dieses Land gehen weit über das Jahr 2017 hinaus. Die beeindruckende Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Torsten Albig hat einmal mehr unterstrichen: Diese Koalition hat einen gemeinsamen Gestaltungsanspruch und die gleiche Energie wie am ersten Tag unserer Zusammenarbeit.