Die Schwerpunkte, die Sie genannt haben, können so nicht lauten. Sie haben zum Beispiel angefangen mit den befriedeten Bezirken bei der Jagd. Sie wissen ganz genau, dass Sie ohne Not gesellschaftliche Schichten und Gruppierungen gegeneinander aufbringen werden. Ich erinnere an die Stiftung Naturschutz, einen der größten Landeigentümer in Schleswig-Holstein, oder an die Kirche. Sie wollen diesen nun auch ermöglichen, aus moralischen Gründen abzustimmen: Sind also 80 % dafür, geht die Moral in die eine Richtung. Sind 20 % dagegen, geht die Moral vielleicht ein Stück weit in die andere Richtung. Das ist nicht vergleichbar mit einer Privatperson, die in Straßburg geklagt hat und nach über zehn Jahren Prozessen endlich recht bekommen hat. Eine Privatperson kann aus rein moralisch-ethischen Gründen eine Befriedung von Jagdbezirken einfordern. Wenn sie es befriedigend begründet, wird diese Einzelperson am Ende eine Genehmigung zur Befriedung bekommen.
Sollten Sie das dem Vorstand einer Kirchengemeinde oder vielleicht dem Verwaltungsrat der Landestiftung Naturschutz aufbürden, gibt es da Probleme: 80 % in die eine oder 50 % in die andere Richtung, 50 % in die andere Richtung? Ist das eine Gewissensentscheidung?
Wir glauben das nicht. Insofern wissen Sie ganz genau, dass Sie damit billige Politik machen und versuchen, sich auf Bundesebene zu profilieren,
Sie wissen ganz genau: Sie gehen dort in eine falsche Richtung. Sie haben die Jäger nicht nur mit „bleifrei“ verschreckt. Wenn Sie das jetzt umsetzen wollen, werden sie reihenweise die Lust verlieren und als anerkannter Naturschutzverband die Flinte ins Korn werfen.
Wenn wir all die Szenarien bedenken, die im Zuge des Klimawandels gegebenenfalls in SchleswigHolstein Realität werden, müssen wir auch offen sein für standortgerechte und nicht nur für standortheimische Hölzer. Die Douglasie, ein Nadelholz, immer wieder als Beispiel genannt, muss in Schleswig-Holstein unbedingt gepflanzt werden, damit unsere Enkel - Sie sprechen immer von Heimat - die Wälder in 100 Jahren auch dann nutzen und in einem gesunden Zustand vorfinden können, wenn sich das Klima tatsächlich so verändert, wie
Biotopschutz. Auch das haben wir schon. Es gibt ja ein Grünlanderhaltungsgesetz mit ausgewiesenen Biotopen und der Vorgabe, zumindest nicht umzubrechen und auch andere Vorgaben einzuhalten. Jetzt weisen Sie Flächen aus, die keiner kennt, und Sie nennen es so ganz schwammig artenreiches, strukturreiches Dauergrünland. Wen bestrafen Sie? All die Leute, die so etwas haben. Wer heute artenreiches, strukturreiches Dauergrünland mit Artenvielfalt vorweisen kann oder das Pech hat, dass ein Kiebitz dort landet, muss doch Angst haben, dass das morgen unter Biotopschutz gestellt wird und er dort gar nichts mehr machen darf. Das geht natürlich nicht.
Auch beim Vorkaufsrecht, Frau Fritzen, gibt es im Vergleich zu dem, was ich genannt habe, eine völlig andere Situation. Ab 2000 gab es ein Vorkaufsrecht für den Staat oder für anerkannte Vereine und Institutionen. Heute sind die Kassen voll. Wir alle sprechen von den Ausgleichskassen. Da liegen in Schleswig-Holstein über 60 Millionen € und warten darauf, dass sie in irgendeiner Form als Ausgleich für Eingriffe in die Natur als wohlwollendes Gegenstück der Natur wieder zugeführt werden. 60 Millionen €, und es gibt keine Idee, wie man sie anders verwenden kann als für Flächenaufkauf.
Alles andere - das können Sie uns dann beschreiben - ist bisher nicht vernünftig angegangen worden und politisch nicht gewollt. Mit meinem Vorschlag, zu entsiegeln oder doch einmal eine Abrissprämie für Industrieruinen oder vielleicht auch für alte Häuser zu gewähren und die Ausgleichsmittel dafür zu verwenden, bin ich bisher nicht auf Gehör gestoßen. Sie gehen mit diesen Ideen relativ fahrlässig um. Eindeutig ist, dass Sie, wenn Sie von Vorkaufsrecht sprechen, wieder Flächen aufkaufen wollen. Das kann nicht gehen. Das treibt die Preise, und das treibt unsere Landeigentümer und die Bauern, die Land zur Bewirtschaftung brauchen, in den Ruin.
Zum Betretungsrecht. Das ist wirklich ein sehr emotionales Thema. Da will ich kurz schildern, wie es mir aus meiner Kindheit in Erinnerung geblieben ist. Ich bin drei Jahre lang in die Grundschule in dem 2 km entfernten Nachbarort gegangen und habe den Schulweg zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt. Wir hatten einen alten Grundschullehrer, der uns bei Ausflügen immer wieder gepredigt hat: Bleibt auf dem Weg und geht nicht auf die
landwirtschaftliche Nutzfläche. Warum nicht? Weil das wertvoll ist. Das sind Lebensmittel, also Nahrungsmittel und Futtermittel, die nicht in irgendeiner Form mit Füßen getreten werden dürfen. Deswegen: Hände weg vom Betretungsrecht!
Sie wissen ganz genau, dass es spätestens dann schwierig wird, wenn es Probleme gibt. Sie dürfen keine Gänse vergrämen, wenn sie über das Feld laufen, aber Sie dürfen rüberlaufen, wenn hinten die Kühe durch den Zaun springen. Das kann doch keiner begreifen. Sie werden uns auch zustimmen, dass es schwierig wird, wenn man in Stadtnähe wohnt, wo eine Menge Hundehalter sind. Wenn man irgendwann einmal Heu ernten will, kann man das eigentlich gar nicht, weil man dem Hundehalter heute erklären darf, dass er da eigentlich nicht drauf darf; anderenfalls haben Sie übermorgen Probleme, ihn von der Fläche fernzuhalten. Es geht also darum, im wörtlichen Sinne das Eigentum nicht mit Füßen zu treten. Das Eigentum dort muss geschützt werden. Sie gehen fahrlässig mit dem Grundeigentum um.
Ein letztes Wort zu den Wölfen. Schön, dass sie im Naturschutzgesetz genannt werden. Wir haben durchaus Probleme mit den Wölfen. Das haben wir gemeinsam feststellen können. Die Probleme sind nicht gelöst, nicht durch Ihr Haus und auch nicht durch die Politik der regierungstragenden Fraktionen.
Insofern ist es vielleicht in Ordnung, dass Sie sie nennen, und es ist auch natürlich, dass sie nicht angefüttert werden dürfen. Überlegen Sie aber einmal, was mit Aufbruch passiert, der im Rahmen der Bleifrei-Diskussion immer wieder erwähnt wurde und der bislang in der Natur vergraben wird.
Also: Wölfe nicht füttern. - Sie hätten lieber hineinschreiben sollen, wie Sie das Problem mit den Wölfen regeln, wenn einmal einer gefährlich wird. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung legt uns heute ihren Entwurf zur Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes, des Landesjagd- und Landeswaldgesetzes vor. Dem vorausgegangen war ein Landtagsantrag der Küstenkoalition, in dem wir bereits Eckpunkte für eine Novellierung dargelegt haben. Ich möchte mich im Namen der SPD-Landtagsfraktion bei Minister Habeck sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Hauses ganz herzlich für den Entwurf bedanken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten nun in die parlamentarische Befassung des Gesetzes ein. Wir werden uns selbstverständlich die Zeit nehmen, dies in aller Ausführlichkeit zu tun, sowohl mit allen Verbänden als natürlich auch mit der Opposition. Die Bedenken und Anregungen aus einer Anhörung, die dieser ersten Lesung folgen wird, werden wir ebenso ernsthaft diskutieren. Dies unterscheidet uns schon einmal ganz wesentlich von der ehemals schwarz-gelben Regierungskoalition, die in einem Hauruckverfahren ihre Änderung des Landesnaturschutzgesetzes einfach durchgepeitscht hat.
Die Bedenken der Opposition waren Ihnen vollends egal und sollten auch nicht diskutiert werden. Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass Sie die Kritik der Naturschutzverbände auch nur im Ansatz interessiert hat. Dass Ihnen dies den Vorwurf der Klientelpolitik eingebracht hat, war und ist absolut verständlich. Dass ausgerechnet Sie nun auf die Idee kommen, dem Umweltminister zu unterstellen, er lasse sich die Naturschutzpolitik von den Lobbyverbänden diktieren, ist unverschämt und zeigt, wie wenig Ahnung, wie wirklich wenig Ahnung Sie offenbar von diesem Thema haben.
Ich möchte Ihnen auch zum wiederholten Male erklären, dass ein Landesnaturschutzgesetz dazu dient, die Natur zu schützen; das sagt schon der Name. Dass dies dringend geboten ist, haben Sie offenbar immer noch nicht verstanden. Klimawandel, massives Artensterben, Verlust von Lebensräumen,
Probleme mit Trink- und Grundwasser - ich könnte noch mehr an offensichtlichen Problemen benennen. Wollen Sie diese leugnen? Wollen Sie diese Fakten wirklich einfach wegwischen? Ihre fehlende Verantwortung und Ihr Desinteresse für unsere natürliche Lebensgrundlage zeigt auch die Presseerklärung von Herrn Günther. Die ist so schlecht, dass ich daraus noch nicht einmal zitieren möchte.
Sie versuchen, alle Sorgen und Probleme, die die Landwirtschaft zweifelsohne hat, auf den Naturschutz zu schieben. Sie betreiben ein sehr offensichtliches Spielchen, und es ist dazu auch noch falsch. Wenn ich mir die Rede Ihres Bundeslandwirtschaftsministers auf dem Bauerntag in Erinnerung rufe, dann frage ich mich, welche Lösungsansätze er eigentlich für die Landwirte erwähnt hat. Wo waren seine konzeptionellen Vorschläge? Eigentlich war da nichts, ich möchte sagen, eher noch weniger als nichts.
Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass die SPD sehr wohl die Probleme, die die Landwirte zu bewältigen haben, ernst nimmt. Das nämlich ärgert Sie. Wir haben bereits vor über einem Jahr ein Landwirtschaftspapier entwickelt und dies mit allen Kreisbauernverbänden ausführlich diskutiert. Fragen Sie einmal Frau Eickhoff-Weber und meine Kolleginnen und Kollegen, die unterschiedlich regional bei den Gesprächen dabei waren. Diese Gespräche fanden in guter Atmosphäre statt, natürlich auch mit unterschiedlichen Auffassungen, aber durchweg konstruktiv. Klar ist auf jeden Fall, dass viele Landwirte in Schleswig-Holstein viel weiter sind als Sie.
Das haben Sie ja nun offenbar gemerkt und auch ein Landwirtschaftspapier herausgebracht, in dem Sie auf einmal auch für eine umweltbewusste und ressourcenschonende Landwirtschaft eintreten, und das genau einen Tag vor der Demo der Nutzerverbände. Herzlichen Glückwunsch!
Wir sind bereit, in eine konstruktive, von Fachlichkeit geprägte Beratung über das Landesnaturschutzgesetz einzutreten. Sicher wird es Änderungen geben; das gehört sich auch so in einem parlamentarischen Verfahren.
Worum geht es Ihnen eigentlich, um Lösungsansätze oder um eine generelle Verleumdung des Naturschutzes?
Lassen Sie mich noch einmal feststellen: Niemand von uns hat bestritten, dass es Probleme mit den Wölfen geben kann, natürlich. Es war im Übrigen die SPD, die in der Großen Koalition gefordert hat, dass ein Managementplan erstellt wird. Das hat damals noch viele belustigt. Nun sind alle sehr dankbar dafür. Aber ich weiß nicht, ob es unbedingt sachlich ist, wenn sich der ehemalige Ministerpräsident hinstellt und fragt, wie der Wolf eigentlich über den Nord-Ostsee-Kanal gekommen ist, und dann die Naturschutzverbände verdächtigt. Es wundert mich eigentlich, dass man nicht gleich angenommen hat, dass es irgend so ein langhaariger Zottel mit selbstgestricktem Pullover im Elektroauto war, der den Wolf hinten drin hatte und mit Müsli gefüttert hat.
In meinem Horoskop steht heute: Am Arbeitsplatz wirken Sie eher fordernd. Etwas mehr Toleranz wäre manchmal passend.
Tut mir leid, das ist mir heute leider nicht gelungen. Aber Ihre ewige, mit - wenn ich mir Ihre Presseerklärungen der letzten Wochen angucke - Halbwahrheiten gespickte generelle Naturschutzkritik nervt langsam wirklich, und sie steht mir bis hier oben.