Ich glaube, das können wir gar nicht genug würdigen. Der Dank gilt aber allen, die sich engagieren, egal, ob beim Deutschen Roten Kreuz, in den Erstaufnahmeeinrichtungen, in Verbänden, die sich nach der Verteilung auf die Kommunen um die Unterbringung kümmern, um all das, was die Menschen benötigen, vom Arzt- bis zum Schulbesuch. Dazu gehört in Kiel der Christliche Verein, dazu gehören die haupt- und ehrenamtlichen Angehörigen des Katastrophenschutzes, der Hilfsdienste, ASB, DRK, Johanniter, Feuerwehren, Kirchen, Flüchtlingsinitiativen, örtliche ehrenamtliche Hilfsinitiativen und Freundeskreise. All denen sollten wir Danke sagen. Das kann man gar nicht oft genug tun, denn sie arbeiten teilweise bis über ihre Erschöpfungsgrenze hinaus.
Vielfach gehen auch Menschen auf die Straße, um für ein solidarisches Miteinander und für Humanität zu demonstrieren. Das ist unser Deutschland, das ist unser Schleswig-Holstein, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Leider häufen sich allerdings auch die feindlichen Übergriffe und die Gewalt gegen Flüchtlinge im Vergleich zu den Vorjahren dramatisch. Bei „ZEITOnline“ war zuletzt im August von über 500 Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte zu lesen. Das ist eine Schande, und dem stellen wir uns ausdrücklich entgegen. Unser Bekenntnis für eine humanitäre Flüchtlingspolitik ist auch eine klare Kampfansage gegen alle menschenverachtende Rhetorik und alle Verbrechen, die von Nazis und anderen begangen werden.
(Anhaltender Beifall SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SSW, Dr. Ekkehard Klug [FDP] und Christopher Vogt [FDP])
Ich füge hinzu: Den realen Brandanschlägen gehen häufig rhetorische Brandanschläge voraus. Diese Haltung hat nicht die Mehrheit in diesem Land, das ist nicht unser Deutschland, das ist nicht unser Schleswig-Holstein. Die Haltung der SchleswigHolsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner wurde in diesem Haus bereits mehrfach zutreffend formuliert. Ministerpräsident Albig hat schon in seiner Regierungserklärung vom 18. Februar dieses Jahres gesagt:
„Wir werden diese Herausforderungen meistern, nicht in erster Linie, weil wir reich genug sind, sondern weil wir offen, barmherzig und den Menschen zugewandt sein wollen.“
Das sollte auch unsere Linie bleiben, bei allen Problemen, Herr Oppositionsführer - ich komme darauf zu sprechen. Aber die Grundlinie muss bitte diese sein, denn wenn wir den Menschen nicht den Eindruck vermitteln, wir können das schaffen, dann werden sie das nicht glauben, und dann werden wir das auch nicht packen. Das sollte die Grundlinie sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb machen wir Flüchtlingspolitik mit humanitärer Haltung und nicht auf der Grundlage von Kosten-Nutzen-Kalkulationen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit dem Haushalt 2015, mit dem Nachtrag, aber auch am vergangenen Mittwoch, über die notwendigen finanziellen Maßnahmen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik gesprochen. Wir haben auf die vielen Unwägbarkeiten aufmerksam gemacht, die uns Flexibilität abfordern. Ich will die Argumente und Maßnahmen nicht alle wiederholen. Sie entsprechen aber auch dem, was die Landesregierung im Mai 2015 in einem Flüchtlingspakt mit vielen Akteuren vereinbart hat. Und das ist viel, viel besser als das, was Sie hier dazu gesagt haben, Herr Oppositionsführer. Das ist nämlich die Realität in diesem Land, darüber haben Sie aber in Ihrer Rede so gut wie gar nicht gesprochen.
Ich will der CDU-Opposition eines deutlich sagen: Es ist gut, wenn Sie sich zur Mitarbeit bekennen. Ich will das ausdrücklich begrüßen, weil ich es an vielen Stellen gut fände, wenn wir darüber keinen parteipolitischen Streit hätten. Aber Ihre Rede, Herr Oppositionsführer, war nicht nur eine, die relativ wenig Sachkenntnis erkennen ließ, sondern sie war in Inhalt und Ton eine, die keinerlei Gemeinsamkeit mit der Mehrheit in diesem Haus hat. Ich glaube, das ist auch klar.
Ja, ich habe Ihren Antrag gelesen. Ich habe gestern mit der Kollegin Damerow darüber gesprochen, weil ich wissen wollte, ob es wirklich sein kann, dass Sie glauben, dass ein Überbietungswettbewerb zwischen Ihrem Parteivorsitzenden und Ihnen und der Reaktivierung aller alten Forderungen wirklich der richtige Beitrag zu dem sein soll, was wir miteinander tun. Liest man das, was Sie da aufschreiben, muss ich sagen: Schon bei der Lektüre der
Überschrift geht es nicht um Aufnahme und Integration, im Vordergrund stehen Repression und Abschiebung. - Auf dieser Basis wird das mit der Gemeinsamkeit nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir dürfen die Probleme nicht verschweigen - und verlassen Sie sich drauf, ich komme in meiner Rede noch darauf -, aber Ressentiments sollten wir strikt unterlassen. Den Katastrophenfall auszurufen oder ähnliche Dinge, das ist Zündeln, Herr Oppositionsführer. Solche Reden sollten wir hier im Haus wirklich nicht führen.
Ja, ich will gar nicht verhehlen, es gibt die Sorge, dass die Stimmung kippen könnte. Aber unsere Aufgabe ist es nicht, das herbeizureden, sondern dafür zu arbeiten, dass das nicht passiert, Herr Oppositionsführer. Das ist unsere Aufgabe.
Sie sollten ein wenig auf Ihr Wording achten, wenn ich an die Überschrift Ihres Antrags denke. Da sind übrigens Bürgermeister Ihrer Partei, der Bürgermeister aus Boostedt, deutlich weiter als die CDULandtagsfraktion, wenn ich mir diese Bemerkung hier erlauben darf.
Wissen Sie, weil Sie sich so positiv über Bayern ausgesprochen haben: Die Bereitschaft der Menschen dort ist wirklich großartig, aber die Erwähnung der Worte „Flüchtling“ und „Asylmissbrauch“ in einem Satz entspricht genau dem, was wir lesen, wenn die CSU sagt: „Wir sind nicht das Weltsozialamt!“ Wenn ich Horst Seehofer einmal zitieren darf - und mir steht die Schamesröte im Gesicht, wenn ich das zitiere; ich tue es aber -:
Das sollten wir nicht loben, sondern wir sollten sagen: Wer so etwas tut, begibt sich in die Nähe von
denjenigen, von denen wir nun überhaupt nicht wollen, dass sie in Deutschland irgendetwas zu melden haben.
(Anhaltender Beifall SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SSW und Angelika Beer [PIRATEN] - Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP])
Die Assoziationen, die ausgelöst werden, wenn man dies tut, kennen wir von Rechtspopulisten, von „Pegidioten“ und anderen. Da kann ich nur sagen: Damit wollen wir nichts zu tun haben.
Wenn man sich im Übrigen den Inhalt anguckt, dann, Herr Kollege Günther - ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört -, muss ich sagen: Die Schwerpunktsetzung in Ihrem Antrag ist angesichts der persönlichen Schicksale der Flüchtlinge vielleicht auch nicht ganz so die richtige. Denn die Zuordnung in sichere und unsichere Staaten oder Taschengeld und Sachleistungen - man kann über manches reden - ist fragwürdig. Denn ernsthaft zu glauben, dass es im Kern die Mehrzahl derer, die nach diesem Schicksal zu uns kommen - wenn Sie mit denen einmal reden würden -, in irgendeiner Weise trifft, dass wir angeblich nur Anreize schaffen müssten, wenn wir das änderten, dann würde das nicht passieren, hat mit der Realität in dieser Welt aber auch gar nichts zu tun, Herr Kollege Günther - gar nichts!
Wir wollen keine Ressentiments schüren, sondern die realen Probleme lösen. Wir müssen die Gesellschaft zusammenhalten und dürfen sie nicht spalten.
Ich weiß - man hört das -: Manche setzen in Deutschland auf einen Rechtsruck. Vielleicht droht die Gefahr. Aber ich sage Ihnen: Wir werden fast alles, was in unserer Kraft steht, tun, um dies zu vermeiden. Ich glaube immer noch, dass Humanität in Deutschland mehrheitsfähig ist.
Deswegen will ich Ihre Schilderung des Landes Schleswig-Holstein um ein paar konkrete Beispiele erweitern, Herr Kollege Günther, bei denen diese Gemeinsamkeit deutlich wird. Bei diesen merken Sie übrigens, dass das mit Parteipolitik und Regierung nichts zu tun hat, sondern damit zusammenzuführen. Das tun im Übrigen Kollege Studt und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Tag und Nacht. Das Lob für die Staatssekretärin war berechtigt.
Ich will Ihnen Beispiele nennen. Der Landessportverband hat mit einem Sofortprogramm reagiert und konkrete, schnelle, wirksame Unterstützungsmaßnahmen für die Vereine zur Aufnahme von Flüchtlingen auf die Beine gestellt. Das ist großartig.
Der Deutsche Feuerwehrverband hat mit „Deine Feuerwehr - unsere Feuerwehr! Für ein offenes Miteinander“ ein Projekt aufgelegt, das Mitgliedschaftshemmnisse für zugewanderte Drittstaatsangehörige beseitigen und Willkommenskultur entwickeln wird. Das ist großartig.
Kirche und Diakonie bieten Praxishilfen für das Willkommenheißen, Begleiten und Beteiligen von Flüchtlingen - sei es gemeinsames Kochen, Besuchsdienste, Bibelarbeit oder Spielkreise. Hier gibt es viel Infrastruktur durch die Verzahnung von Ehren- und Hauptamt. Das ist besonders wichtig, und das ist großartig.
Für die Wohnraumversorgung hat sich unser Innenministerium mit den Wohnungsunternehmen, darunter Haus & Grund, zusammengesetzt, um sich in Kontakt mit Kommunen und Wohlfahrtsverbänden über gemeinsame Ziele zu verständigen. Da ist vieles notwendig, weil wir bezahlbaren Wohnraum nicht nur für Flüchtlinge brauchen, sondern auch für Geringverdiener, für Studierende und andere. All das sind gute Beispiele für ganz konkrete Hilfen in Schleswig-Holstein.
Und doch sollten wir uns nichts vormachen: Ausreichen werden wohl weder unsere finanziellen noch unsere materiellen Vorsorgen. Perfektion wird in der Umsetzung nicht erreicht werden. Wir Deutsche werden uns daran gewöhnen müssen, dass manches eben nicht hundertprozentig sein kann. Unterbringung, Betreuung, Förderung - die Aufgaben sind komplex. Priorität hat aber konkretes Handeln, nicht Nölen, dass das eine oder andere nicht perfekt ist. Jetzt heißt es anpacken und machen. Die meisten Schleswig-Holsteinerinnen und
Schleswig-Holsteiner tun dies übrigens trotz solcher Reden, wie sie Herr Günther hier eben gehalten hat.