Ich sage Ihnen: Wenn die Menschen in SchleswigHolstein Äußerungen von Frau Midyatli lesen, die zu unseren Vorschlägen, wie man für bessere Abschiebung sorgen kann, allen Ernstes sagt, die meisten abgelehnten Asylbewerber würden freiwillig ausreisen, dann stimmt das schlicht nicht, und das wissen Sie auch. Deswegen sollten Sie so etwas der Öffentlichkeit nicht erzählen. Wenn das wirklich die Antwort der Politik ist zu glauben, dass das alles freiwillig läuft, dann kann ich Ihnen nur sagen: Damit werden Sie nicht durchkommen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Auf der Liste der vier Länder, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein kommen, sind auf den Plätzen zwei bis vier Staaten aus der Balkanregion, zum Teil aus sicheren Herkunftsländern und aus anderen, die es vielleicht noch werden. Wenn Sie sich heute Morgen die Mühe gemacht hätten, sich die Studie des Weltwirtschaftsinstituts anzusehen - weil immer gesagt wird, sichere Herkunftsländer brächten überhaupt nichts -, dann hätten Sie dort lesen können, dass die Anzahl der Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern nach Schleswig-Holstein um lediglich 30 % gestiegen ist, während aus den Balkanländern, die noch nicht als sichere Herkunftsländer anerkannt worden sind, 720 % Steigerung stattgefunden hat.
Da können Sie doch nicht allen Ernstes behaupten, dass die Einstufung als sicheres Herkunftsland nichts bringt! Das bringt sehr wohl etwas, und deswegen sollten wir gemeinsam beschließen, dass es weitere Länder in diesen Bereichen gibt.
Herr Kollege Günther, können Sie sich vorstellen, dass die Diskussion darüber, dass Länder als sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen, den Druck auf diejenigen, die dort weg wollen, verstärkt, das möglichst schnell zu tun, was unter Umständen auch erklärt, dass das Anwachsen der Flüchtlingszahlen da seine Ursache haben kann?
- Herr Kubicki, ich will nicht bestreiten, dass an dem, was Sie sagen, viel Wahres dran ist. Deswegen ist das eine Maßnahme, die dazu führen wird, dass wir weniger Anerkennung haben, die insbesondere auch dazu führt, dass wir in Deutschland schnellere Verfahren bekommen. Ich weiß sehr wohl, dass wir weitere Maßnahmen brauchen, um Flüchtlinge aus diesen Bereichen deutlich weniger zu uns nach Deutschland zu locken. Das ist definitiv so. Das will ich zugestehen.
Wir werden die Herausforderungen in SchleswigHolstein nur bewerkstelligen, wenn wir einen klaren Unterschied zwischen denjenigen machen, die aus Kriegsgebieten kommen, und denjenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen hierher kommen. Da nützen solche Sätze nichts wie: Wir werden diejenigen, die abgeschoben gehören, irgendwann abschieben. Es passiert schlicht und ergreifend nicht. Das sehen die Menschen auch. Überall vor Ort sagen die: Wir wollen die Herausforderung gern stemmen, aber wenn ihr es nicht hinbekommt, dass diejenigen, die aus anderen Gründen hierher gekommen sind, wieder in ihr Heimatland zurückgeschoben werden, werden wir diese Herausforderung in Deutschland nicht bestehen.
Deswegen sage ich mit Blick auf die Menschen aus dem Kosovo, in Albanien und anderen Ländern: Deutschland hat in den letzten Jahren bewiesen, dass wir auch diesen Menschen Heimat und Schutz in Deutschland bieten, auch wenn es keine politischen Gründe dafür gegeben hat, dass sie hierher gekommen sind. Denn natürlich akzeptieren wir, dass es auch andere Gründe gibt, warum man sich auf den Weg nach Deutschland macht. Wer könnte nicht verstehen, dass die hierher kommen!
Das konnten wir uns in den letzten Jahren leisten bei der Anzahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind. Aber wir können doch nicht davon ausgehen, dass dieser Zustand nur temporär ist und sich in den nächsten Jahren wieder zurückentwickeln wird. Wir müssen den Menschen in Deutschland doch ehrlich sagen: Wenn wir die Fluchtursachen nicht vernünftig bekämpft bekommen, wird die Anzahl in den nächsten Jahren mindestens in einer ähnlichen Höhe bleiben, wie wir sie heute haben. Darauf müssen wir den Menschen doch eine Antwort geben! Darauf hat der Ministerpräsident überhaupt keine Antwort gegeben. Er hat einfach nur gesagt: Das ist so, die kommen in den nächsten Jahren, und wir müssen das irgendwie hinbekommen.
Deswegen sage ich den Menschen aus dem Kosovo und in Albanien: Ich habe Verständnis dafür, dass ihr nach Deutschland kommt. Aber um das alles in Deutschland zu bewerkstelligen, um uns um die Menschen zu kümmern, die aus Kriegsgebieten hierher kommen, müssen wir zu den Menschen aus Albanien, Kosovo und anderen Ländern leider sagen: Geht zurück in eure Heimat, kümmert euch darum, dass es euch in euren Ländern besser geht! Wir wollen euch dort dabei helfen. Für alle werden wir das in Deutschland nicht regeln können.
Weil ich nicht so naiv bin zu glauben, dass sich die alle sofort an meinen Appell halten, haben wir bewusst ein Maßnahmepaket vorgelegt, was wir machen müssen, um das glaubhaft umsetzen zu können. Auch dazu hätte ich mir ein Wort gewünscht, was mit unserem Zehn-Punkte-Papier ist, das wir vorgelegt haben. Wir werden diese Maßnahmen brauchen. Wenn wir über eine Verfahrensdauer von fünf Monaten reden, müssen wir uns doch überhaupt keine Gedanken darüber machen, wie Abschiebungen durchgeführt werden.
Deswegen haben wir bewusst gesagt, dass wir schnellere Verfahren brauchen, indem wir schnellere Rückführungen durchführen, dass wir die Verwaltungsgerichte nicht nur aufstocken, sondern auch dafür Sorge tragen müssen, dass wir in Erstaufnahmeeinrichtungen in Schleswig-Holstein - ich bleibe dabei: Es ist wichtig - Räumlichkeiten haben, in denen Menschen gesondert beherbergt wer
Wir alle wissen doch: Wenn die erst auf die Kommunen verteilt werden, dann brauchen wir uns über das Thema Abschiebung überhaupt nicht mehr zu unterhalten, weil das soziale Härten wären, die keiner von uns will. Das funktioniert nicht. Deswegen müssen die in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Deswegen müssen direkt vor Ort Gerichte sein. Die Verwaltungsverfahren vor Ort müssen so schnell wie möglich durchgeführt werden, weil wir in Deutschland sonst nicht zu Abschiebungen kommen werden, die wir definitiv brauchen, um das Problem in den Griff zu bekommen.
Ich weiß, dass Sie in den Bereichen immer nur an das Gute glauben. Es gibt natürlich auch Menschen, die mit gefälschten Pässen hierher kommen.
Sie kommen gar nicht aus Syrien. Sie wissen, dass man, wenn man aus Syrien kommt, in Deutschland relativ schnell bleiben kann. Die kommen mit gefälschten Pässen zu uns. Es gibt Menschen, die Asylfolgeanträge stellen. Es kann doch nicht sein, dass, wenn man an einer Stelle einen Asylantrag gestellt hat, der abschlägig beschieden worden ist, sodass eine Abschiebung durchgeführt werden kann, an anderer Stelle in Deutschland ein gleicher Antrag noch einmal gestellt werden darf. Es gibt Menschen, die an unterschiedlichsten Stellen in Deutschland 18 verschiedene Asylanträge gestellt haben. Das kann doch kein Zustand sein, den wir in Deutschland zulassen, dagegen müssen wir doch vorgehen!
- Wir können die Probleme gern weiter ausblenden und im Landtag Debatten führen, in denen wir uns in allen Punkten einig sind. Dass der Ministerpräsident beim Thema Polizei heute endlich etwas Konkretes gesagt hat, finde ich absolut positiv. Wir werden sorgsam darauf achten, dass das auch mit Stellen unterlegt ist, damit nicht das gemacht und Polizei aus anderen Bereichen abgezogen wird. Das muss dauerhaft gesichert sein. Aus meiner Sicht sind wir auch bei den Lehrerstellen, die Sie angekündigt haben, noch nicht an dem Punkt, an dem wir sein müssten. Wenn wir über berufliche Schulen und 80 Stellen reden, sage ich Ihnen, dass dort schon 324 Stellen fehlen, um eine vernünftige Unterrichtsversorgung hinzubekommen. Herr Ministerpräsident, das sind Punkte, bei denen wir
Mein Appell an Sie ist: Kleistern wir die Probleme nicht gemeinsam zu! Machen wir den Menschen in Schleswig-Holstein deutlich, dass wir wissen, dass das wirklich eine Herausforderung ist, die wir nur gemeinsam stemmen können! Machen wir den Menschen auch deutlich, dass wir akzeptieren, dass vor Ort Grenzen erreicht werden, dass wir akzeptieren, dass Menschen sagen: Wir sind integrationsbereit, wir sind aufnahmebereit, aber kümmert euch darum, dass diejenigen aus sicheren Herkunftsländern, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, auch abgeschoben werden! Dann kriegen wir das Problem in den Griff. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne den stellvertretenden Flüchtlingsbeauftragten Torsten Döhring. - Herzlich willkommen im Kieler Landtag!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Zitat aus der HeimatTrilogie von Edgar Reitz aus dem Jahr 2004 beginnen. Da heißt es:
„Heimat definiere ich heute als den Ort, wo ich nicht erklären muss, wer und wo ich bin, wo ich akzeptiert und bemerkt werde.“
Viel zu viele Menschen haben einen solchen Ort verloren. Sie mussten ihn verlassen, sind geflohen. Der UNHCR hat im Juni die traurige Zahl von knapp 60 Millionen Menschen genannt, die sich weltweit auf der Flucht befinden - ein neuer Höchstwert. Männer, Frauen und Kinder sind auf der Flucht vor Diskriminierung, Verfolgung, Folter, Gewalt durch Bürgerkriege, Hunger und Naturkatastrophen. Sie fliehen aus Syrien, wo mehrere Kriegsparteien massenhaft Tod und Zerstörung über das Land gebracht haben; sie fliehen aus Afghanistan, wo weite Landesteile immer noch instabil sind; sie fliehen aus dem Irak, wo unter anderem der Terrorismus des Islamischen Staats wütet; sie fliehen aus Somalia oder Eritrea, einer Diktatur mit
weitgehend militarisierter Gesellschaft ohne Grundrechtsschutz und mit ganz viel Elend. Sie nehmen lange und gefährliche Wege für sich und ihre Angehörigen auf sich - oft in traumatisiertem Zustand. Sie flüchten aus dramatischen Zuständen, nehmen Entbehrungen in Kauf und werden dann mitnichten alle in Europa mit freundlicher Herzlichkeit begrüßt - wie zuletzt dankenswerterweise von München bis Flensburg -, sondern oft mit Zäunen und Stacheldraht. Manche erleben sogar Übergriffe von rechten Hohlköpfen auf ihre Unterkünfte.
Viele von diesen Menschen haben ihr Zuhause verlassen mit dem tiefsten Wunsch und der Hoffnung, eines Tages zurückkehren zu können, andere mit dem Ziel, an einem anderen Ort eine neue Heimat zu finden. Wer von uns würde das nicht nachempfinden, wenn er oder sie und die eigene Familie von solchen Umständen betroffen wäre?
Viele von diesen Menschen haben ihr Zuhause verlassen mit dem tiefsten Wunsch und in der Hoffnung, eines Tages zurückkehren zu können. Schleswig-Holstein kann für die anderen, die das nicht können, ein solcher Ort sein, wo man Heimat finden kann. Das hat unsere Geschichte gerade nach dem Zweiten Weltkrieg gezeigt. Wir haben aus den Erfahrungen mit Gewalt und Extremismus doch selbst gelernt.
Das zeigt auch das so großartige Engagement so vieler Menschen in unserem Land. Viele Bürgerinnen und Bürger helfen ehrenamtlich bei der Aufnahme von Flüchtlingen, ihrer Betreuung, ihrer Versorgung und ihrer Integration. Sie helfen, sich zurechtzufinden, lehren unsere Sprache und geben Halt. Zahlreiche Initiativen haben sich in diesem Jahr bereits um das Zusammenleben in SchleswigHolstein verdient gemacht. Das ist großartig.
Aber auch allen, die beruflich hervorragende Arbeit leisten, gilt unser Dank. Ich möchte neben der Bundeswehr die Polizistinnen und Polizisten, die unter Hochdruck arbeitenden Menschen in den Ämtern für Ausländerangelegenheiten, in den Kommunalverwaltungen, aber natürlich auch all denjenigen, die Stefan Studt und sein Team da zusammengebracht haben, den herzlichen Dank unseres Hauses aussprechen.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, Oliver Kumbartzky [FDP], Christo- pher Vogt [FDP] und Angelika Beer [PIRA- TEN])