Das gilt natürlich auch für die regierungstragenden Fraktionen, die in den vorangegangenen Jahren Disziplin geübt haben. So wurde ein finanzieller Puffer geschaffen, der uns jetzt die nötige Luft verschafft, um die nötigen finanzpolitischen Maßnahmen in Sachen Flüchtlingshilfe auch anzuschieben. Finanztechnisch können wir dieser Aufgabe gerecht werden, und die Umsetzung ist glücklicherweise schon in vollem Gange.
So wurden etwa Erstaufnahmeeinrichtungen innerhalb kürzester Zeit eingerichtet beziehungsweise erweitert. In den nächsten Monaten sollen an insgesamt elf Orten im Land - selbst das ist vielleicht noch nicht das letzte Wort - Erstaufnahmeeinrichtungen oder entsprechende Übergangslösungen in Betrieb genommen werden.
Die tägliche Arbeit in und rund um die Erstaufnahmeeinrichtungen finden wir als SSW beeindruckend. Landesbeamte, Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes, Freiwillige und viele andere Menschen arbeiten Hand in Hand. Ihnen allen gebührt unser Dank.
Unser Dank gilt natürlich auch Innenminister Studt, seiner Staatssekretärin, Frau Söller-Winkler, und ihrem Team, die wirklich eine super Arbeit in der letzten Zeit hingelegt haben. Es ist absolut nicht einfach, in einer solchen Situation, in der sich die Lage ständig ändert und in der man ständig anderen sagen muss: „Wir müssen noch einmal nacharbeiten. Wir müssen noch einmal eine Einrichtung bei euch erweitern“, und in der man Einspruchswege, die man üblicherweise kennt, nicht mehr einhalten kann. Diese kommunikative Leistung ist wirklich herausragend. - Ich muss ganz ehrlich sagen, lieber Innenminister Studt: Das ist wirklich ganz gut gelaufen im Innenministerium.
Man hat jetzt gemeinsam mit der Landespolizei eine Arbeitsgruppe zusammengestellt. Diese Arbeitsgruppe leistet ebenfalls hervorragende organisatorische und praktische Arbeit an den Erstaufnahmeeinrichtungen und darüber hinaus.
Es ist klar - meine Damen und Herren, das müssen wir wissen -, dass diese Arbeit keine Projektarbeit, sondern eine Daueraufgabe ist. Deswegen ist es auch richtig, dass der Ministerpräsident gerade eben schon angekündigt hat, dass wir auch bei den Stellen der Polizei noch nachjustieren müssen. Ich
glaube, es ist ganz wichtig, damit Ewiggestrige ihre Parolen von irgendwelchen Gefährdungen der inneren Sicherheit in irgendeiner Art und Weise in die Öffentlichkeit bringen.
Dann muss man auch einmal darüber nachdenken, wie die derzeit sich entwickelnden Strukturen längerfristig erhalten oder gar ausgebaut werden könnten: für eine effiziente und stabile Infrastruktur in diesem Bereich.
Auf Bundesebene befindet man sich derzeit im intensiven Gespräch mit Ländern und Kommunen. Die Gespräche am vergangenen Montag waren nur ein Anfang. Tragfähige Lösungen müssen jetzt auf den Tisch, und gleichzeitig müssen sie auch anpassbar sein. Und klar ist auch, dass es immer wieder einen Kompromiss geben wird. Klar ist auch, dass vielerorts ein Umdenken vonnöten ist und Entscheidungen immer wieder modifiziert werden müssen.
Wir als SSW sind bereit, Verantwortung zu tragen, uns zu beteiligen und auch große Lösungen mitzutragen. Schon jetzt ist klar, dass wir ganz dringend mehr Erstaufnahmeplätze brauchen. 15.000 Plätze sollen es bei uns im Land werden. Das ist fast eine Verdoppelung. Aber Berlin muss auch andere Bundesländer dazu animieren, schnell zu handeln, um vor allem Bayern zu entlasten.
Zur Erstversorgung und Unterbringung kommt ein weiterer Knackpunkt hinzu, nämlich die Verweildauer der Flüchtlinge und Asylsuchenden. Die Verfahren müssen beschleunigt und vereinfacht werden, und dazu ist vor allem eins nötig: mehr Personal. Das Problem der Verfahrensabhandlung ist jedoch sehr vielschichtig und komplex. Denn im Grunde genommen braucht es eine Harmonisierung der Verfahren auf europäischer Ebene, gerade vor dem Hintergrund der Diskussion um die Verteilungsquote der Flüchtlinge. Wir sind also bei Weitem noch nicht am Ende angelangt. Wir müssen uns nicht nur auf deutschlandweiter Ebene zwischen den einzelnen Parteien und Organisationen verständigen, die sich in diesem Feld bewegen, sondern wir werden nicht umhinkommen, uns auch mit den europäischen Staaten zu einigen, um ein Europäisches Flüchtlingsregime überhaupt auf die Beine stellen zu können. Das erfordert auch Kompromisse, so bitter es ist. Wir werden auch Kompromisse schließen müssen. Wir werden auch Kröten schlucken müssen, die uns allen nicht passen, um es tatsächlich hinzubekommen, dass es eine sichere Möglichkeit für diejenigen geben wird, in der ge
An dieser Stelle sei aber auch gesagt, dass wir als SSW ganz klar eine solidarische Aufnahme der Flüchtlinge innerhalb der EU einfordern: ohne Extrawürste, ohne Deals und ohne Freikaufoptionen. Die EU wurde als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet und agiert leider auch heute noch so. Das macht die Sache nicht einfacher.
Wenn man nicht möchte, dass sich die Flüchtlinge ihr neues Zuhause nur in einer Handvoll Mitgliedstaaten aussuchen können, muss man auf europäischer Ebene die Ärmel hochkrempeln. Es wird große Diskussionen geben; das ist klar. Trotzdem müssen wir daran festhalten, dass hier europaweit eine Lösung gefunden werden muss.
Wir brauchen eine Quote, und wir brauchen vergleichbare humanitäre Regelungen im Asylrecht. Die Souveränität über das Asylrecht des jeweiligen Landes aber liegt bei den Nationalstaaten. Es bildet die Säule vieler Nationalstaaten und ist bisweilen - wie bei uns - sogar in der Verfassung verankert. Wir als Politik dürfen nicht zögern, diese Diskussion anzugehen, auch wenn es eventuell ein Ändern der Standards in puncto deutscher Rechtswege mit sich bringen kann. Es ist, finde ich, jetzt schon die bittere Erkenntnis, dass das geschehen kann. Dem müssen wir ins Auge sehen; dem dürfen wir nicht aus dem Weg gehen, nur weil wir meinen, wir müssten hier gutmenschlich immer weiter nur unsere Ideallinie verfolgen. Wenn wir uns mit anderen Staaten einigen wollen - dazu hat der Kollege Kubicki vorhin ja schon etwas gesagt -, dann müssen wir auch deren Sorgen und Nöte ernst nehmen, und dann müssen wir schauen, wie wir uns gegenseitig bei unseren Standpunkten abholen können. Das endet üblicherweise in einem Kompromiss, mit dem man dann hoffentlich einigermaßen gut leben kann.
Die EU-Innenminister haben sich kürzlich auf eine Liste der sicheren Herkunftsstaaten verständigt und diese erweitert. Es wird sicherlich nicht lange dauern, bis Deutschland nachzieht und Albanien, das Kosovo sowie Montenegro auch zu sicheren Herkunftsländern erklären lässt. Doch was bedeutet eine solche Maßnahme tatsächlich? Ist damit unsere Aufgabe getan? - Ich glaube, nicht. Ich glaube auch, dass die Deklarierung zum sicheren Herkunftsstaat nicht unbedingt dazu führt, dass Men
schen schneller wieder in diese Länder zurückgeführt werden können. Da mögen andere Leute anderer Auffassung sein.
Ich muss auch in Bezug auf den Vorschlag der PIRATEN sagen: Wir sollten noch einmal darüber nachdenken. Ich will ihn gar nicht in Bausch und Bogen verurteilen. Nur, wenn wir derzeit die Regelung haben, nach der es gewisse Staaten gibt, bei denen wir davon ausgehen, dass man dort sicher ist, so bedeutet das im Umkehrschluss, dass es andere Staaten gibt, die eben möglicherweise nicht sicher sind beziehungsweise bei denen man im Asylverfahren nachprüfen muss, ob sie sicher sind.
Ich will einmal ein Beispiel nennen: Wenn jetzt das kommen würde, was die Kollegin Beer gerade vorgeschlagen hat, dass man die unsicheren Länder festlegt, so könnte man auf den Gedanken kommen, beispielsweise die Türkei nicht als unsicheres Land einzustufen. Das ist ja ein NATO-Partner. Da gibt es viele Aspekte, die da eine Rolle spielen. Wenn es heißt, grundsätzlich sei das Land sicher, könnte dies möglicherweise dazu führen, dass ein kurdischer Dissident keine Chance mehr hätte, hier Asyl zu bekommen. Auch da müssen wir uns genau überlegen, ob der Weg denn richtig ist.
Also, wir wollen alle dasselbe. Wir wollen schnellere Verfahren. Wir wollen sichere Einreisemöglichkeiten. Aber ob das der klügste Weg sein kann, will ich zumindest bezweifeln. Ich will den Vorschlag ja gar nicht abweisen. Mir geht es nur darum, dass wir immer beide Seiten betrachten. Wir wollen etwas Gutes tun - das unterstelle ich den PIRATEN selbstverständlich auch -, aber es könnte auf einmal zu einem solchen Umkehrschluss kommen, und das wäre dann nicht im Sinne derjenigen, die immer noch die Hoffnung haben, auch wenn sie aus einem solchen Staat wie beispielsweise der Türkei kommen, als Kurde hier Asyl zu bekommen. Das wäre etwas, was wir wahrscheinlich alle nicht wollen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen uns nur die Zahl der Asylsuchenden vom Balkan anzusehen. Kein Mensch verlässt gerne seine Heimat, verlässt Freunde, Nachbarn und Familienmitglieder. Niemand macht sich freiwillig mit nur wenigen Habseligkeiten auf den Weg. Nicht wenige der zu uns kommenden Menschen vom Balkan leben in elenden Lebenssituationen. Klar, es gibt auch Ausnahmen. Doch für viele Familien sind Pappkartons und Wellblechhütten ohne ausreichenden Schutz gegen Wind und Wetter Alltag; denn sie leben dort. Diese Menschen sollen nun schnellstmöglich mit dem Hinweis abgeschoben werden, ihr Herkunfts
land sei sicher, es herrsche kein Krieg, und sie würden nicht verfolgt. Doch mit der Definition von Sicherheit, Krieg und Verfolgung ist es nicht immer ganz einfach. Vieles liegt im Verborgenen. Nur, weil jetzt der westliche Balkan als sicher gilt, dürfen wir nicht nachlassen, uns zu engagieren und Fluchtursachen zu minimieren.
Als Land sind wir auf dem Balkan vergleichsweise gut aufgestellt. Durch Akteure wie „Schüler helfen Leben“, der FUEV und auch dem ECMI aus Flensburg bekommen wir als Parlament schon etwas davon mit, wie es den Menschen im Kosovo oder anderswo wirklich geht. Auch wenn rein rechtlich schon vieles in die Wege geleitet wurde, um Diskriminierung und Schikane zu unterbinden, so läuft vieles unter der Hand weiter. Das gilt vor allem für die Roma. Jeder, der sich näher mit dem Leben auf dem Balkan beschäftigt hat, kennt die primitiven und vor allem hartnäckigen Vorurteile gegenüber Roma. Mit unseren jahrelang gesammelten Erkenntnissen stünde es uns als Land gut zu Gesicht, in diesem Fall eine Vorreiterrolle zu übernehmen und auf Bundesebene den Finger auf die Bekämpfung der Fluchtursachen zu legen und Hilfe für die Roma einzufordern. In dem Moment, in dem die Westbalkanstaaten alle als sichere Herkunftsstaaten gelten, muss es auch gleichzeitig Hilfe für die Roma geben, die vielleicht keiner staatlichen Verfolgung im engeren Sinne unterliegen, aber definitiv einer Ausgrenzung in ihrem Land, die ihnen in ihrem Heimatland keine Möglichkeit eröffnet, wirklich eine Zukunftsperspektive zu haben. Wir müssen also, wenn wir den einen Schritt gehen, den anderen Schritt auch gehen und den Roma in den Balkanstaaten helfen.
In Bezug auf die europäischen Regelungen hat sich insbesondere eine Regelung selbst überholt, nämlich Dublin III. Damals hat man die Regelung unter ganz anderen Voraussetzungen ausgearbeitet und in Kraft gesetzt. Die heutige Ausgangslage hat sich massiv geändert und entspricht einer anderen Wirklichkeit. Schon damals, als Spanien, Italien und Griechenland laut aufgeschrien haben, hätte man sich auf den Weg machen sollen und über die Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit dieser Regelung nachdenken sollen. Mir stößt es jedenfalls sauer auf, dass gerade diejenigen sich jetzt empören, die damals vor allem Spanien und Italien im Regen haben stehen lassen.
Die Ausgangslage auf europäischer Ebene könnte fast zynischer nicht sein. Die EU darf nicht zu einer
Gemeinschaft der Nein-Sager mutieren, sondern es muss endlich wieder Ja gesagt werden. Auf dieses Ja warten nicht nur Millionen von EU-Bürgern, sondern vor allem auch unzählige Menschen, die zu uns kommen wollen. Die Nein-Sager dieses Kontinents wollen ihr Nein dieser Tage durch Grenzzäune und Mauern stützen. Die Zäune wachsen nicht nur in Ungarn, sondern auch in Spanien, Frankreich und zum Beispiel in Bulgarien. Als SSW wollen und müssen wir an dieser Stelle ganz klar sagen, dass Stacheldraht und Kampfhunde bei einer humanitären Aufgabe nichts zu suchen haben. Grenzkontrollen sind nichts anderes als ein Placebo.
Dänemark hat seinerzeit den Anfang gemacht und wurde dafür heftig angegriffen. Nun tun wir es, genau wie ein bedeutender Teil der EU auch. Das Fingerzeigprinzip der letzten Tage hat zu nichts geführt. Die EU wird derzeit von einem Dominoeffekt überrannt, und es werden wahrscheinlich noch mehr Mitgliedstaaten ihre Kontrollen verstärken. Die Flüchtlinge werden sich aber andere Wege suchen und diese garantiert auch finden. Ob eine Verschärfung der Grenzkontrollen zielführend ist, wagen wir als SSW jedenfalls zu bezweifeln.
Daher begrüßen wir es an dieser Stelle, dass der dänische Außenminister Kristian Jensen sich dahin gehend geäußert hat, die Grenzkontrollen in Dänemark nicht mehr aufrechtzuerhalten. Die dänische Bevölkerung ist an dieser Kehrtwende sicherlich nicht ganz unschuldig; denn laut einer Umfrage würden 78 % der dänischen Bevölkerung es unterstützen, wenn ihr Land an einer gemeinsamen Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU teilnimmt. Dies wurde ja inzwischen von der dänischen Regierung auf freiwilliger Basis zugesagt. Das ist eine positive Entwicklung in Dänemark, genau wie die großen Demonstrationen in den größeren dänischen Städten für eine humane Asylpolitik es gezeigt haben.
Auch bei uns ist die Stimmung in der Bevölkerung landauf, landab durchweg positiv. Auch an dieser Stelle gilt allen hier im Hause sowie anderenorts, die ihren Teil zu dieser ergreifenden Stimmungslage beigetragen haben, unser Dank.
Die Herausforderung der kommenden Zeit ist einleuchtend, nämlich: Die Solidarität der jetzigen Tage müssen wir als Gesellschaft weiterentwickeln. Das heißt, wir müssen weiterhin gegenseitige Unterstützung leben und denjenigen die Hand reichen, die vom rechten Weg abgekommen sind oder die
das Ziel nicht mehr vor Augen haben. Diese Herausforderung wird uns die nächsten Jahre begleiten. Ein integrativer Prozess wird nicht nur Erfolg mit sich bringen, sondern definitiv auch Misserfolg. Auch darauf müssen wir als Gesellschaft und als Politik vorbereitet sein und auch unsere Bürgerinnen und Bürger vorbereiten; denn eines lehren uns die Blicke in die Vergangenheit: Es war noch nie einfach. Es wird auch diesmal nicht einfach werden. Humanität ist schließlich keine Bagatelle. Doch es ist ein Ziel, für das es sich einzusetzen lohnt. Asylrecht ist ein Menschenrecht. Die Menschen, die zu uns kommen, haben ein Recht auf eine neue Heimat. Unsere Aufgabe ist es, ihnen diese zu gewähren.
Vor diesem Hintergrund möchte ich mich nochmals bei der Landesregierung, bei den Kommunen, bei den vielen Helferinnen und Helfern sowie bei den vielen Organisationen, die sich im ganzen Land engagieren, bedanken. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zunächst erkläre ich den Tagesordnungspunkt Regierungserklärung für beendet. Weil Ausschussüberweisungen für die Drucksache 18/3342, den Antrag der Piratenfraktion, für Drucksache 18/3353, ein Antrag der FDP-Fraktion, sowie den Bericht der Landesregierung Drucksache 18/3340 beantragt ist, stimmen wir darüber ab.
Okay. Ich werde jetzt diese Anträge einzeln aufrufen. Ich bitte um Konzentration. Ich sage zur Erleichterung jeweils, welche Drucksache welcher Fraktion zuzuordnen ist, damit Sie es einordnen können.
Zunächst stimmen wir über die Überweisung des Antrags der Piratenfraktion, Drucksache 18/3342, ab. Wer diesen Antrag dem Innen- und Rechtsausschuss überweisen will, den bitte ich jetzt um das