(Birte Pauls [SPD]: Aber mündlich immer wieder was anderes gesagt! - Hans-Jörn Arp [CDU]: Quatsch! - Zuruf Birte Pauls [SPD])
- Beruhigen Sie sich, Frau Kollegin. - Es geht darum, den Kommunen vor Ort wieder die Entscheidungsfreiheit zu geben, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen. Ohne Frage sind das keine einfachen Entscheidungen, die da zukünftig vor Ort zu treffen sind.
Herr Dr. Stegner, falsch ist dagegen, dass mit der Gesetzesänderung reiche Gemeinden einseitig bevorteilt würden. Wir haben im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten, dass der Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bei finanzschwachen Kommunen nicht zu Nachteilen bei der Genehmigung des Kommunalhaushaltes oder bei Mittelzuweisungen durch das Land führen darf.
Geradezu abenteuerlich ist in diesem Zusammenhang die Vorhaltung des SPD-Fraktionsvorsitzenden, dass von der Neuregelung des kommunalen Fi
nanzausgleichs in den ersten 100 Tagen nichts mehr zu hören sei. Die alte Landesregierung - Herr Dr. Stegner, das wissen Sie doch selbst - hat jahrelang an einer Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs gearbeitet, um dann trotzdem damit vor dem Landesverfassungsgericht zu scheitern. Deshalb ist dieses Vorhaben definitiv kein Projekt, das man mal eben in den ersten 100 Tagen erledigen kann,
(Beifall CDU und vereinzelt FDP - Beate Raudies [SPD]: Da sind wir sehr gespannt darauf - sehr gespannt -, was da alles aufge- arbeitet wird! - Zuruf)
Mit der in dieser Tagung in erster Lesung zu behandelnden Gesetzinitiative zum Verbot der Erhebung einer Pferdesteuer setzen wir einen weiteren Punkt des 100-Tage-Programms wie auch des CDUWahlprogramms um. Sport hat in Schleswig-Holstein Verfassungsrang. Deswegen werden wir Reitsport unterstützen, anstatt ihn zu besteuern.
Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und unserer Polizei den Rücken zu stärken, waren ebenfalls zentrale Forderungen des CDU-Wahlprogramms. Im 100-Tage-Programm der Landesregierung wurde diese Forderung mit dem verkündeten Stopp der Schließung von Polizeidienststellen umgesetzt. Die Polizei bleibt jetzt auch in der Fläche erhalten.
Das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei wird durch diese sichtbare Präsenz vor Ort gestärkt. Genauso geht Sicherheit.
Die Bewertung der Arbeit der Landesregierung durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden mit einem glatten Ungenügend macht deutlich, dass die SPD das zeigen auch Ihre Reaktionen gerade - den Erhalt dieser Polizeidienststellen entschieden ablehnt. Genau das werden wir immer wieder vor Ort klar und eindeutig so kommunizieren.
Um Wohnungseinbrüchen entgegenzuwirken, hat die Landesregierung mit dem 100-Tage-Programm zusätzliche Mittel in Höhe von 1 Million € für das Programm zur Bekämpfung des Einbruchdiebstahls zur Verfügung gestellt. Da dieses Programm noch von der Vorgängerregierung aufgelegt wurde, hätte ich zumindest an dieser Stelle ein bisschen weniger Polemik von Ihnen, Herr Dr. Stegner, erwartet. Wer aber alles ablehnt und schlechtredet, nur weil er auf einmal in der Opposition ist, der macht sich selbst unglaubwürdig und schadet damit der politischen Kultur in unserem Land.
Frau Abgeordnete Pauls, es gibt noch Redezeit. Zwischenrufe sind in Ordnung, aber Dazwischengebrüll ist, glaube ich, nicht in Ordnung.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Wir verstehen doch die Aufregung der SPD! - Zuruf Birte Pauls [SPD] - Weitere Zurufe)
Jetzt ist es gut, Frau Pauls! Ich sorge schon dafür, dass sich jeder anständig benimmt. Ich glaube, es reicht jetzt. - Vielen Dank.
In der Wirtschaftspolitik wollen wir das mittelstandsfreundlichste Bundesland werden. Der Mittelstandsbeirat hat sich auf seiner Sitzung am 6. Oktober 2017 konstituiert, und bereits am 5. Oktober 2017 hat das Kabinett der Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Mindestlohngesetzes im Bundesrat zugestimmt. Ziel dieser Änderung ist es, Vorschriften und Verordnungen zu Dokumentationspflichten bei Mindestlohn handhabbarer und praxisnäher zu gestalten. Herr Dr. Stegner, Ihr vergiftetes Lob aus der letzten Woche war also ebenfalls unzutreffend. „Anpacken statt Rumschnacken“ gilt auch an dieser Stelle.
Wir wissen außerdem, dass eine gute Wirtschaftspolitik eng mit einer guten Infrastruktur verknüpft ist. Im 100-Tage-Programm war deshalb das ambitionierte Ziel enthalten, sich auf Bundesebene für einen sechsspurigen Ausbau der Rader Hochbrücke einzusetzen. Wenn wir jetzt einmal zugutehalten, dass die jetzige Landesregierung in diesem Punkt auf die Arbeit der Vorgängerregierung aufbauen konnte, dann wäre das ja quasi ein Gemeinschaftserfolg beider Regierungen. Überzeugen konnten den Bund schlussendlich die neu vorgetragenen Zahlen und Argumente von Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz, wobei an dieser Stelle der Einsatz der CDU-Bundestagsabgeordneten auch nicht ganz unerwähnt bleiben soll.
Eine solche Gemeinschaftsleistung aller Beteiligten hat dann aber wahrlich nicht die Note ungenügend von Ralf Stegner verdient.
(Sandra Redmann [SPD]: Wenn wir nicht zwischenrufen, schlafen die ein! - Barbara Ostmeier [CDU]: Wir finden das auch klas- se! - Zuruf SPD: Merkt man aber nicht!)
Einigen wir uns wieder darauf, dass das Wort der Fraktionsvorsitzende der CDU hat. Wenn Sie sich unterhalten wollen, gehen Sie bitte raus.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Das gibt mir die Möglichkeit auszuführen, dass Infrastruktur weit mehr ist als nur Straßenbau. Ich will deshalb insbesondere noch einmal auf das Programm zur Förderung der Sportstätteninfrastruktur hinweisen. Bereits in der Juli-Tagung hatte der Landtag mit dem zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2017 zusätzliche 15 Millionen € für den Umbau und die Erweiterung von Sportstätten mit besonderer regionaler und überregionaler Bedeutung zur Verfügung gestellt. Im Rahmen des 100-Tage-Programms hat jetzt die Landesregierung die dazugehörige Förderrichtlinie vorgelegt, die am 18. September 2017 in Kraft getreten ist.
Beides zusammen zeigt: Sport hat für die JamaikaKoalition einen sehr hohen Stellenwert. Neben den gesundheitlichen Benefits sorgt insbesondere der organisierte Sport auch für den sozialen Zusam
menhalt. Sein Potenzial für eine erfolgreiche Integration sowie für das Gelingen von Inklusion liegen auf der Hand.
Neben den bereits jetzt zur Verfügung gestellten 15 Millionen € ist es deshalb unser Ziel, in den kommenden Jahren das Programm zur Sanierung kommunaler Sportstätten nicht nur fortzuführen, sondern auch finanziell weiter aufzustocken.
Weitere Punkte des 100-Tage-Programms will ich zumindest stichpunktartig nennen: Mit dem Erlass zur landesinternen Umverteilung von Asylbewerbern vor Abschluss des Asylverfahrens wurden die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um eine Ausbildung, einem Studium und einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im gesamten Landesgebiet nachgehen zu können.
Mit Kabinettsbeschluss vom 26. September 2017 wurde eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse auf den Weg gebracht. Im Rahmen der NORLA wurde die Neuauflage der Allianz für Gewässerschutz mit den beteiligten Verbänden unterzeichnet, um dem Ziel eines guten Gewässerschutzes Sorge zu tragen. Der Zeitplan für die Teilfortschreibung der Regionalplanung Windenergie steht. Wir werden darüber morgen hier im Landtag debattieren. Die Überarbeitung des Rettungsdienstgesetzes ist auf den Weg gebracht. Mit dem geänderten Gesetz soll den Trägern des öffentlichen Rettungsdienstes ermöglicht werden, neben Genehmigungen für den Krankentransport auch Genehmigungen für die Notfallrettung außerhalb des Rettungsdienstes zu erteilen.
Mit Kabinettsbeschluss vom 12. September 2017 hat die Landesregierung dem Gesetzentwurf zur Rechtsvereinfachung im Justizwesen zugestimmt. Das Anhörungsverfahren der Verbände ist bereits eingeleitet.
Zu guter Letzt hat am 4. Oktober 2017 nicht nur das Digitalisierungskabinett zum ersten Mal getagt, sondern ab diesem Montag ist in allen obersten Landesbehörden ein freies WLAN-Netz für die Öffentlichkeit in Betrieb genommen worden.