Ich will noch einmal in Erinnerung bringen: Das bezieht sich auch auf Cannabis. Sie haben im März dieses Jahres auf Antrag der nordfriesischen Genossinnen und Genossen einen Landesparteitagsbeschluss beschlossen, der den bis dahin lange in Schleswig-Holstein verfolgten Irrweg, den auch die SPD immer unterstützt hat, im Bereich dieser Problematik beendet hat. Ich bin völlig davon überzeugt, dass auch Sie im Bereich des Glücksspiels irgendwann eines Besseren belehrt sein werden. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da mich der Kollege Dolgner ja persönlich angesprochen hat, will ich ihm auch persönlich antworten. Herr Dolgner, ganz ehrlich: Es mag ja sein, dass das in den schriftlichen Stellungnahmen stand. Das habe ich auch gesehen. Ich habe aber bewusst in der mündlichen Anhörung in dieser Runde die Frage gestellt, ob irgendein Vertreter uns anrät, diesem Vertrag nicht zuzustimmen.
- Nein, nicht im ersten Block, im letzten Block. Sie mögen das jetzt so schnell nicht finden, das ist aber die Frage, die über allem stand. Es ist von niemandem in dieser mündlichen Anhörung auf die konkrete Frage, was wir tun sollen, daran festgehalten worden, am Ende diesem Vertrag nicht zuzustimmen. Es haben alle bedauert, dass wir nur Ja oder Nein sagen und nicht inhaltlich Einfluss nehmen können. Ja, das stimmt. Dass wir uns einen besseren Glücksspielstaatsvertrag hätten vorstellen können, habe ich auch sehr deutlich gesagt.
Ich werfe Ihnen aber vor, dass Sie sich dieser Diskussion nicht einmal gestellt haben. Wir haben ja eine fraktionsübergreifende, nicht auf die Koalition beschränkte Arbeitsgruppe gehabt, die dieses Thema aufgegriffen hat. Der SSW saß mit am Tisch. Sie hätten auch mit am Tisch sitzen und Ihre Position einbringen können.
Diesen Wunsch einmal zu äußern, wäre von uns allen aufgenommen worden. Wir beweisen doch gerade, dass wir bei wichtigen Fragen durchaus zusammenarbeiten können. Die Verfassungsänderung haben wir gemeinsam erarbeitet, die wahlrechtlichen Änderungen werden wir gemeinsam beschließen und in diesem Parlament behandeln. Es hat also überhaupt keine Notwendigkeit für diese Abgrenzung in einer so wichtigen Frage gegeben. Deswegen ist es eben nicht ausreichend, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie müssten sich hier nur mit der Frage beschäftigen, ob Sie diesem Glücksspielstaatsvertrag zustimmen oder ihn ablehnen. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, sich vorher in der Diskussion einzubringen. Das wollten Sie aber nicht.
- Natürlich dürfen Sie das entscheiden, aber dann müssen Sie sich auch vorwerfen lassen, dass Sie leider nicht konstruktiv gewesen sind.
(Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Beate Raudies [SPD]: Wie beim Polizeigesetz! Das ist der gleiche Versuch, die gleiche Masche, aber Sie wissen nichts besser!)
- Ist es denn auch eine Masche, wenn wir bei der Verfassungsänderung gemeinsam gearbeitet haben? Ist die Diskussion, die wir hier über den Richterwahlausschuss führen, eine Masche? Dass wir gemeinsam und fraktionsübergreifend hier eine Lösung erarbeiten, ist eine Masche?
Sie sind derartig isoliert; Sie sollten aus Ihrer Ecke herauskommen. Das Angebot an die SPD besteht weiterhin: Bringen Sie sich ein, wir hören Ihnen zu und werden dies auch mit Ihnen diskutieren.
- Erkundigen Sie sich bei Ihrem ehemaligen Koalitionspartner, dem SSW. Da wird nicht über die Köpfe einer Fraktion oder einer Abgeordnetengruppe hinweg entschieden. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass gerade Sie, Herr Dr. Dolgner, es bedauern, dass ich aus dem Landtag ausscheide, höre ich zum ersten Mal. Ich weiß gar nicht, ob ich darauf stolz bin. Wir können das unter Kollegen gern noch einmal miteinander diskutieren.
Ich habe mich gemeldet, um zwei Dinge aufzuklären: Dieser Glücksspielstaatsvertrag schafft die Grundlage für einen Runden Tisch, an dem die Anbieter, die Suchtverbände, die Beteiligten, die Finanzämter sitzen. Das ist die Grundlage dieses Glücksspielstaatsvertrages. Ich bin in Magdeburg gewesen und habe mich mit den Vertretern dort unterhalten, wie es weitergeht. Genau da sagen Sie: Wir brauchen erst den Glücksspielstaatsvertrag, der bis zum 30. Juni 2021von allen Bundesländern ratifiziert sein muss, und dann schaffen wir diesen Runden Tisch, an dem wir ein großes Interesse haben. Seien Sie sicher: Da sitzen nicht nur die Anbieter. Von den Suchtverbänden habe ich das Gleiche wie der Kollege Rossa gehört: eigentlich nicht jetzt, vielleicht in zwei Jahren. Der Zeitpunkt ist jetzt nicht gut. - Aber generell haben sie nichts dagegen. Auf die Frage, ob wir zustimmen sollen oder nicht, sagen Sie: Unter diesen Umständen müssen Sie zustimmen.
Die zweite Frage, die Sie angesprochen hatten, betraf die Frage des Standortes. Natürlich hätten wir diese Regulierungsbehörde gern hier in SchleswigHolstein gehabt. Die Hessen und Bayern sagen jeweils das Gleiche für ihre Bundesländer. Warum kommt die Behörde nach Sachsen-Anhalt? - Nach schlechten Wahlergebnissen der demokratischen Parteien haben die sich hingesetzt und gesagt: Die erste Bundesbehörde, die jetzt ins Leben gerufen wird, muss in die neuen Bundesländer.
Wenn Sie jetzt dagegen sind, dass die Glücksspielbehörde nach Sachsen-Anhalt kommt, dann sagen Sie es auch. Die kriegen dort mindestens 300 Arbeitsplätze inklusive Interessenvertreter. Das ist für sie ein Schub und eine Anerkennung, hier in Deutschland angekommen zu sein.
Das ist für die ein Schub und eine Anerkennung, hier in Deutschland angekommen zu sein. Das sollten Sie wenigstens wissen,
wenn Sie uns den Vorwurf machen, wir hätten uns nicht dafür eingesetzt, die Behörde hierher nach Schleswig-Holstein zu holen.
In diesem Fall haben wir sie - schweren Herzens dort hingehen lassen. Das wollte ich Ihnen nur sagen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! CDU, FDP, Grüne und SSW haben hier im Hause die Mehrheit, das zu beschließen, was sie richtig finden. Das können sie tun. Das ist ihr gutes Recht. Die SPD ist anderer Auffassung und stimmt da anders. Das ist unser gutes Recht. Wir haben dafür gute Gründe. Die mögen Sie nicht teilen.
Wer hier von der Vereinheitlichung der Verhältnisse in Deutschland spricht, die doch erstrebenswert sei, muss hinzufügen: Schleswig-Holstein hat einen Sonderweg beschritten, der die anderen Länder praktisch zu dem gezwungen hat, was sie machen. Das ist so. Das haben wir immer kritisiert, dabei bleiben wir auch.
Natürlich kann man sagen, die Prohibition sei gescheitert. Das ist wahr. Beim Thema Alkohol ist das richtig. Der Vergleich zu Cannabis ist vielleicht in Teilen auch richtig. Aber das Strafgesetzbuch ist voll von Dingen, die verboten sind und die man mit ähnlichen Argumenten legalisieren könnte. Ich habe nicht gehört, dass Sie das vorhaben, aber auch da gibt es andere.
Ich wehre mich dagegen, so zu tun, als sei die Position illegitim, die die SPD hier einnimmt. Das ist sie nicht. Ich weiß, da rufen Journalisten an, auch heute Morgen, ob sich nicht doch irgendein Sozialdemokrat finden lasse, der öffentlich eine andere Haltung einnehme als wir. Bei dem Thema geht es auch um viel Geld, ganz viel Geld.
Ich kann nur sagen: Wir sind bei unserer Position geblieben. Wir finden sie in der Sache weiterhin richtig, finden Ihre Argumente nicht überzeugend. Die Behauptung, Sie machen das nur, um Spielerschutz zu gewähren, ist, wie ich finde, mit Verlaub, ein Zitat, das sich gut für „extra 3“ oder die „heuteshow“ eignet. Zu der Behauptung, dass das, was Schleswig-Holstein mache, den Spielerschutz so stark befördert hätte, sollte man einmal die fragen, die sich mit Spielerschutz auskennen. Der Kollege
In aller Ruhe: Wir ertragen das, dass Sie mit Ihrer Mehrheit hier etwas anderes beschließen, aber verschonen Sie uns bitte mit überheblichen Angriffen darauf, dass Sie die Einzigen seien, die in der Moderne angekommen seien, weil Sie das legalisieren. Wir sind anderer Auffassung. Das will ich hier deutlich sagen.
Herr Kollege Rossa, um auch das noch zu sagen: Ich bin sehr wohl der Meinung, dass es in vielen Punkten außerordentlich wichtig ist, dass wir hier parteiübergreifend und koalitionsübergreifend zu Lösungen kommen. Das tun wir bei vielen Themen auch. Ich finde nicht, dass beim Thema Glücksspiel der Anfang, wie er in der Regierung Carstensen gewesen ist, in irgendeiner Form Anlass für uns geboten hat. Wir waren weder auf Sylt noch auf Malta noch sonst irgendwo dabei. Wir hatten auch keinerlei Sehnsucht in diese Richtung. Wir hatten wirklich keinerlei Grund, an dieser Stelle zu sagen: Jetzt wollen wir gern den Schleswig-Holsteinern helfen, ihren Sonderweg bundesweit zu einem Weg zu machen, den die anderen mitgehen.