Ihre Erkenntnis, Herr Vogt, klingt ja gut, aber Sie haben unseren Antrag, in dem genau das gefordert wurde, gut drei Wochen zuvor abgelehnt. Bereits im Mai 2021 haben wir in unserem Antrag „Inzidenzwerte dürfen nicht die alleinige Grundlage für Grundrechtseinschränkungen sein“ ausdrücklich auch Erhebungen zum Beispiel zur Immunitätsrate in der Bevölkerung gefordert. Und Sie, Herr Vogt, wie alle anderen hier im Landtag auch, haben dies abgelehnt.
Immerhin hat sich Ihr Sozialminister auf Intervention der KVSH von der offenen Frage beeindrucken lassen, ob eine vierte Impfung in den Pflegeheimen sinnvoll ist oder sogar schädlich sein kann, solange die Erkenntnisse zum Immunschutz nicht ausreichend vorhanden sind. Im Ergebnis erfolgt jetzt eine Ministudie unter dem Titel CoAkTi-SH, unterstützt mit Landesmitteln. Glückwunsch zu dieser Erkenntnis, Herr Garg! Das hätten wir bereits im Mai haben können, wenn die Vernunft über die politische Agenda obsiegt hätte.
Nein. - Was Herr Vogt ansprach, waren Daten, die zwar reichlich gesammelt, aber nicht verwertet wurden. An dieser Stelle, Herr Minister Garg, erinnere ich Sie gern an Ihre Äußerung, ich - also Herr Schaffer - wolle Datenfriedhöfe schaffen. Dabei sind Sie es. Sie sind in dieser Pandemie der Herr über Datenfriedhöfe. Nun gesellt sich zu dieser Ruhestätte auch noch die Datenerhebung im Infektionsgeschehen dazu.
Denn Inzidenzwerte werden nur noch geschätzt. Das haben Sie nicht zu verantworten, Herr Minister - ich weiß -, aber auch die von Ihnen entschiedenen Grundrechtseingriffe basieren ab sofort auf Schätzungen. Das darf nicht sein.
und schnellstmöglich einer erkenntnisgewinnbringenden Auswertung zuzuführen. Das kann beispielsweise über landesweite Portale geschehen, in die dann tagesaktuell anonymisierte Daten von qualifizierten Stellen eingespeist werden. Dieses Rad ist nicht neu zu erfinden. Dänemark, aber auch Großbritannien gehen hier mit guten Beispielen voran. Wir sollten diesen Beispielen, diesen Ländern folgen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir noch folgende geschäftsleitende Bemerkung, damit keine Missverständnisse entstehen auch für die Öffentlichkeit nicht. Der Abgeordnete Dr. Brodehl könnte selbstverständlich auch hier im Plenarsaal sitzen, wenn er sich hätte impfen lassen und wenn er Maske trägt.
- Testen, Entschuldigung, wenn er sich hätte testen lassen und Maske trüge. Das wäre absolut möglich gewesen. Deswegen ist es wichtig, dass diese Bemerkung für die Öffentlichkeit gemacht wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Tobias von der Heide das Wort.
- Welches Bedürfnis haben Sie jetzt, Herr Abgeordneter Dr. Brodehl? Ihre Rede mit drei Minuten haben Sie ja bereits gehalten.
Das dürfen Sie machen, wenn wir mit der Redezeit insgesamt durch sind. Dann können Sie anschließend das Wort erhalten.
Wir gehen jetzt in der Redeliste weiter. Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Tobias von der Heide. Zum Schluss kommen Sie dran.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Versetzen wir uns einmal in die Lage unserer Kinder und Jugendlichen. Kann ich unbeschwert auf dem Schulhof mit Freunden, vielleicht auch aus anderen Klassen, spielen? Wann muss ich eine Maske tragen? Wann kann ich eine Maske absetzen? Muss ich geimpft sein? Darf ich mich überhaupt impfen lassen? Darf ich meinen 18. Geburtstag groß feiern, und darf ich dabei sogar mit meinen Freunden zusammen tanzen? Findet meine Chorprobe oder das Fußballtraining am Nachmittag statt? Was muss ich tun, wenn der Schnelltest, den ich in der Schule mache, positiv ist, und wie gehen dann meine Freunde mit mir um?
Die Coronapandemie mutet unseren Kindern und Jugendlichen in den letzten beiden Jahren einiges zu. Viele Dinge, die ganz selbstverständlich zur Schulzeit gehören, sind in den vergangenen zwei Jahren einfach anders. Das belastet unsere Kinder und Jugendlichen. Ich sage sehr deutlich bei allen Maßnahmen, die wir ergreifen müssen: Unsere Kinder haben ein Recht auf Kindheit, und unsere Jugendlichen haben ein Recht auf Jugend.
Nicht nur, weil wir heute eine Schuldebatte führen: Unsere Kinder und Jugendlichen haben auch ein Recht auf Bildung. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass Schule in Präsenz stattfindet. Selbstverständlich gilt für uns der Grundsatz, dass der Gesundheitsschutz an erster Stelle stehen muss. Trotzdem haben wir auch immer die Pflicht, abzuwägen und nach Verhältnismäßigkeit zu prüfen, ob unsere Maßnahmen angemessen sind. Das sind immer schwierige Entscheidungen. Ich möchte es heute hier ausdrücklich sagen: Unsere Bildungsministerin Karin Prien macht als Coronamanagerin einen hervorragenden Job.
Ich möchte auch sehr deutlich sagen: Das Bildungsministerium insgesamt - Herr Peters ist heute da, er hat heute sogar Geburtstag -,
die Kollegen, die dort arbeiten - ich beobachte das auch -, arbeiten oft bis spät in die Nacht, oft am Wochenende, um das alles zu organisieren, was in dieser Coronalage notwendig ist. Das verdient unsere Anerkennung und unseren Respekt.
Das gilt genauso für die Schulleitungen, das gilt für Lehrkräfte und Eltern, aber auch für Schülerinnen und Schüler, für die im Moment so viel so anders ist. Das verdient - wie gesagt - unsere Anerkennung.
Ich möchte das an einigen Beispielen deutlich machen, bei denen wir uns ganz komplex und auch sehr ernsthaft mit Themen auseinandersetzen. Wir haben als eines der ersten Bundesländer eine Maskenpflicht an Schulen eingeführt.
Damals wurde das intensiv und kontrovers diskutiert. Aber wir haben das als geeignetes Mittel erkannt und umgesetzt und haben im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern - und das ist der entscheidende Punkt - die Regeln in dem Moment, als das Infektionsgeschehen es zuließ, natürlich auch wieder gelockert.
Genauso haben wir in dem Moment, als wir wieder höhere Inzidenzen hatten und damit konfrontiert wurden, Regelungen wieder verschärft. Das ist Coronamanagement, angemessen und verhältnismäßig auf die Lage zu reagieren.
Das ist verdammt schwer, und das sehen wir von Virusvariante zu Virusvariante, von Welle zu Welle, weil eine Pandemie höchst dynamisch ist und das, was gestern noch richtig war, heute nicht mehr richtig sein muss.
Es ist sehr komplex. Aber wir haben den Mut, die richtigen Entscheidungen für unsere Schulen zu treffen, wenn das notwendig ist.
Herr Abgeordneter von der Heide, gestatten Sie eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Martin Habersaat?
- Es ist schon bemerkenswert, dass Sie den Kollegen Vogt ansprechen und ihn nicht zu Wort kommen lassen. Das ist sehr ungewöhnlich, wenn ich das so sagen darf.
Vielen Dank, Herr Kollege von der Heide. - Eine der Fragen, die im Vorfeld dieser Debatte an mich herangetragen worden sind und die ich gern an Sie als Vertreter der größten regierungstragenden Fraktion weitergebe, ist: Was wären denn hohe Fallzahlen, ab denen Sie es für richtig hielten, die S-3-Leitlinie des Robert Koch-Instituts dahin gehend umzusetzen, dass man über Klassenteilungen, Wechselunterricht und solche Maßnahmen nachdenkt? Was sind hohe Inzidenzen, die diese Schritte aus Ihrer Sicht erforderlich machen könnten?