Die Einhaltung der nationalen und internationalen Klimaziele erfordert einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist klar. Diesen Ausbau wollen wir angehen, und zwar mit den Menschen und nicht gegen sie. Wir brauchen zum Beispiel viel mehr Offshore-Windkraft. Da tut sich jetzt etwas auf Bundesebene, wo man für das entsprechende Gesetz zuständig ist. Wir brauchen zum Beispiel auch ein standorttreues und vor allem unkompliziertes Repowering an Land. Hier sind auch noch riesige Potenziale vorhanden. Bevor der Regionalplan wieder aufgemacht wird, sollten wir doch erst einmal dafür sorgen, dass die vorhandenen Flächen auch bebaut werden können. Da sind wir beim Thema der Genehmigungsbeschleunigung, und das sollte unbedingt angepackt werden. Wir haben da schon etwas getan, auch mit neuen Stellen im LLUR, aber auch da geht natürlich mehr, um eben die Flächen, die da sind, mit Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien bebauen zu können.
Natürlich müssen wir den Strom, den wir hier erzeugen und gewinnen, auch nutzbar machen. Dafür haben wir jahrelang gekämpft. Herr Albrecht, ich werde mich immer an diese Bundesratsinitiativen erinnern. Es waren ja mehrere, ich habe irgendwann aufgehört zu zählen. Ich weiß aber, wie oft Jamaika und Sie, Herr Albrecht, in Berlin vorstellig geworden sind. Das ist aller Ehren wert. Es ist vor allem auch zum Erfolg geführt worden. Im Ampel-Koalitionsvertrag ist es enthalten. Das ist auch Ihr Verdienst. Auch von dieser Stelle und im Namen meiner Fraktion vielen Dank an Sie und alles Gute für die Zukunft!
Wir sehen eben auch: Wenn Schleswig-Holstein beim Thema der Erneuerbaren zusammenhält, können wir auf Bundesebene vieles organisieren und hinbekommen. Schleswig-Holstein soll Energiewendeland Nummer eins bleiben, es soll es auch in Zukunft sein.
Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen zeigen uns noch einmal ganz deutlich: Wir müssen uns von Energieimporten unabhängiger machen. Wir müssen unsere Freiheitsenergien ausbauen. Die Erneuerbaren sind eine Jahrhundertchance für SchleswigHolstein. Das geht mit Innovation, das geht mit Technologieoffenheit, und das geht vor allem mit den klugen Köpfen, die wir hier im echten Norden haben: Die entwickeln weltverändernde Ideen made in Schleswig-Holstein.
Auf dem Weg der Verbote und des moralischen Zeigefingers wird uns niemand folgen, aber auf dem Weg des wirtschaftlichen Fortschritts und auf dem Weg, der eine Lebensweise in Freiheit mit Ressourcenschonung verbindet, da werden uns schon viele folgen. Ich freue mich darauf, auch in den nächsten Jahren dafür mitzustreiten, und danke ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war mein letzter Vorsitz als Landtagsvizepräsidentin in der 19. Wahlperiode. Ich möchte einmal kurz meinen Dank an Sie alle aussprechen. Sie haben es mir sehr leicht gemacht. Sie haben mir auch manchen Fehler nachgesehen. Ich möchte ganz herzlich der Landtagsverwaltung für die Unterstützung in den letzten viereinhalb Jahren danken und all meinen lieben Schriftführern von allen demokratischen Parteien. Es war mir jederzeit eine Ehre, hier den Vorsitz haben zu dürfen.
Mein ganz besonderer Dank - neben den anderen Landtagsvizepräsidentinnen - gilt unserem Landtagspräsidenten Klaus Schlie, der uns jederzeit mit Rat und Tat zur Seite gestanden hat, der mich immer unterstützt hat. - Lieber Klaus, wenn du das jetzt hörst: Alles Gute für die Zukunft für dich, werde gesund! Vielen Dank für alles.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es gleich vorwegzusagen: Der Ausbau der Windenergie ist für Jamaika wahrlich kein Ruhmesblatt. Zu lange hat der Ausbau der Windkraft bei uns im Land aus politischen Gründen brachgelegen. Ein Moratorium nach dem anderen hat der
Richtig ist: Als Küstenkoalition waren wir gezwungen, die Planungsgrundlagen für den Ausbau der Windenergie zu ändern. Das haben wir seinerzeit auch getan, und die Entwürfe für die WindenergieRegionalplanung waren im Dezember 2016 fertig. Aber aufgrund der Wahlversprechen von CDU und FDP in Bezug auf Abstandsreglungen
wurde nach der Wahl seinerzeit alles auf null gesetzt. Der Stillstand des Ausbaus wurde damit billigend in Kauf genommen.
Auf der einen Seite sollten größere Abstände geschaffen werden, und auf der anderen Seite sollten die Klimaziele erreicht werden. Auf der Bremse stehen und sein Ziel erreichen wollen - beides geht nun einmal nicht. Das haben wir als SSW auch stets und mit Recht kritisiert.
Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien, daran führt kein Weg vorbei. Die Windenergie war immer unser Zugpferd - ob an Land oder auf dem Wasser. Die Potenziale, die wir in SchleswigHolstein haben, müssen gehoben werden.
Der letzte Bericht des Weltklimarates macht deutlich, dass die bisher angestrebten Maßnahmen zum Klimaschutz nicht ausreichen. Wir müssen unseren Beitrag leisten, um die Klimaziele zu erfüllen. Aber auch angesichts der aktuellen Energiekrise spielt die energetische Selbstversorgung eine immer größere Rolle. Wir müssen weg von den fossilen Energieträgern, und dafür müssen wir jede Chance nutzen.
Schleswig-Holstein war lange Zeit Vorreiter in Sachen Windenergie. Da müssen wir aus den genannten Gründen unbedingt wieder hin. Der Handlungsdruck ist weiter gestiegen. Zudem gibt es einen stetig wachsenden Energiebedarf in der Industrie, im Mobilitätssektor und natürlich auch in der Wirtschaft generell. Diese verschiedenen Belange in Einklang zu bringen, wird eine gesellschaftliche und politische Herausforderung. Daher ist es richtig zu schauen, wie wir alles unter einen Hut bringen können.
Wir als SSW wollen den Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein an Land und auch offshore. Natürlich gilt es dabei, die verschiedenen Interessen abzuwägen und zu berücksichtigen. Aber wir müssen auch sehen, wo schnell etwas machbar ist
Stichwort: Repowering. Das heißt, es sollte neu bewertet werden, an welchen Altstandorten ein Repowering möglich ist. Potenzielle Flächen herauszunehmen, kann heute jedenfalls keine Option mehr sein. Das wäre aus unserer Sicht eine Karte, die wir sofort ziehen können.
Natürlich ist Windenergie hier nicht der alleinige Heilsbringer. Wir müssen breiter denken und handeln. Soll heißen: Wir brauchen beispielsweise auch Angebote an Bürgerinnen und Bürger, um Fotovoltaik für sie interessant zu machen. Wir haben ein großes ungenutztes Potenzial auf den Dachflächen, das dürfen wir auch nicht ungenutzt liegenlassen. Wir teilen das Ansinnen der SPD, den Ausbau der erneuerbaren Energien als überragendes öffentliches Interesse im Landesrecht zu verankern. Mit einem solchen Passus hätten wir auch auf Landesebene eine Hilfestellung für unsere Behörden, wenn es um Abwägungsprozesse mit anderen Rechtsgütern geht. Wir energiepolitischen Sprecher waren gestern beim Bundesverband Windenergie, und genau das ist uns dort noch einmal ins Stammbuch geschrieben worden, dass eben die Planungsprozesse hammerkompliziert sind und sie sich über jede Erleichterung freuen würden. Diese Abwägungsmöglichkeit wäre eben eine solche Erleichterung.
Wie gesagt, es ist eine Hilfestellung im Abwägungsprozess, gleichwohl ist es natürlich auch kein Persilschein für Windenergieanlagen. Das gehört natürlich zur Klarstellung dazu. Ein Abwägungsprozess muss immer noch stattfinden.
Bei der Diskussion zur Novellierung des EEG, dem Osterpaket, wurde deutlich, dass gerade die Branche der Erneuerbaren hierin einen Vorteil für sich sieht, um den Ausbau an Land voranzubringen. Ich will nicht verhehlen, dass ich hoffe, dass damit der Ausbau der Erneuerbaren endlich auch in anderen Bundesländern neuen Schwung bekommt, denn Schleswig-Holstein kann die Klimaschutzziele der Bundesregierung nicht allein retten. Das muss uns auch klar sein.
Wir haben bisher viel getan, aber es ist noch Luft nach oben - auch bei uns. Wir müssen das aufholen, was wir in den letzten fünf Jahren verloren haben. Da ist viel Porzellan zerbrochen worden. Wir müssen jetzt wieder richtig auf die Tube drücken, damit der Windenergieausbau, der Fotovoltaikausbau und auch die Nutzung von Wasserstoff besser geregelt werden, damit sie schneller und vor allem auch intensiver kommen können. Das hat in den vergangenen Jahren gefehlt.
Aber wir haben bald ja eine neue Wahlperiode. Mal gucken, wer da regiert! Ich hoffe, dann werden Menschen regieren, die da ein bisschen mehr Gas geben. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die SPD hat den Schuss wieder einmal nicht gehört. Sie berufen sich in Ihrem Antrag auf die geopolitische Lage und nehmen das zum Anlass, wieder einmal ohne Kopf und Verstand „Dekarbonisierung!“ zu rufen und das Land weiter mit Windrädern zu verspargeln. Dabei zeigt uns die aktuelle politische Lage doch vor allem eines: Es war ein Fehler, gleichzeitig aus Kernkraft und Kohle aussteigen zu wollen. Natürlich war es auch ein Fehler, sich so abhängig von nur einem Lieferanten zu machen.
Unsere Priorität als AfD ist daher glasklar. Wir stehen für Energiesicherheit und sagen ohne Wenn und Aber: Eine verlässliche Versorgung mit Strom, aber auch mit Öl und Gas, hat für uns höchste Priorität. Wir wollen, dass Energie dabei bezahlbar bleibt.
Während die SPD und die anderen Fraktionen hier im Haus fossile Energieträger verteufeln und sich dabei nicht im Geringsten dafür interessieren, ob sich die Bürger die ganzen Erneuerbare-EnergienTräumereien auch leisten können, sagen wir hier das, was wir schon die ganze Legislaturperiode über sagen: Schleswig-Holstein braucht nicht noch mehr Windkraftanlagen im Land.
Wir haben derzeit eine rechnerische Überversorgung mit Windstrom von rund 160 %. Seit 2015 haben die Stromkunden in Schleswig-Holstein fast 2 Milliarden € für Phantomstrom bezahlt, also für Strom, der nie produziert wurde. Das ist planwirtschaftlicher Betrug am Stromkunden, und damit muss Schluss sein.
die Grünen oder die SPD wählt. Die Ursache für diese horrenden Summen für Geisterstrom ist klar. Die Netzinfrastruktur wurde nämlich nicht zeitgleich ausgebaut. Deshalb rege ich an: Lassen Sie uns zuerst die Netze ausbauen! Dann können wir gern noch einmal über Offshore-Windparks reden. Bis dahin brauchen wir keine neuen Windräder.
Was wir brauchen, ist ein gesunder Energiemix in Deutschland, der auch bei Dunkelflaute trägt und grundlastfähig ist. Aber vor allem brauchen wir dringend eine Energiepolitik, die von nüchternem Sachverstand statt emotionaler Klimawandel-Endzeit-Rhetorik geleitet wird.
Im Juli 2022 wird zwar die EEG-Umlage auf 0 ct abgesenkt, aber de facto wird die EEG-Umlage nicht abgeschafft, sondern sie wird zukünftig vollständig aus dem Energie- und Klimafonds finanziert. Das ist die reinste Augenwischerei, und sie trägt ein fettes Preisschild - wieder einmal -: 6,6 Milliarden €.
Was bislang der Stromkunde bezahlt hat, zahlt zukünftig also der Steuerzahler. Na, wenn das am Ende des Tages mal nicht ein und dieselbe Person ist! Das sind schlecht gemachte Taschenspielertricks, die Sie den Bürgern als Osterpaket verkauft haben. Faules Osterei träfe es wohl besser.
Ich fasse zusammen: erst Netzausbau, dann vielleicht weiteren Windkraftausbau - aber nur Offshore -, EEG-Umlage und Stromsteuer abschaffen und vor allem dafür sorgen, dass Energie für die Bürger bezahlbar bleibt. Dafür stehen wir in der AfD ein. Ihren Antrag lehnen wir als nicht zielführend ab. - Vielen Dank.