Lassen Sie mich ein paar Punkte detailliert beleuchten. Im Umweltbereich wollten CDU und FDP im vergangenen Jahr noch radikal kürzen, die CDU beispielsweise 1,2 Millionen € bei der Biotopkartierung, die FDP wollte die gar streichen und noch dazu rund 2,3 Millionen € bei Natura 2000 kürzen. Von beidem ist überhaupt nichts geblieben.
Und nur der Vollständigkeit halber: Auch die Staatssekretärsstelle im Umweltministerium ist nicht, wie von der FDP im letzten Jahr beantragt, gestrichen worden. Nein, Sie packen noch zwei obendrauf. Das ist das, was Sie tun: Man gönnt sich ja sonst nichts.
Der Begriff „gute Arbeit“ tauchte schon im Koalitionsvertrag nicht auf. Kein Wunder, dass sich dazu im Haushalt auch nicht ein einziger Akzent findet. Das wundert uns nicht.
Im Gegenteil: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, die Beschäftigten des Landes, die Gewerkschaften, alle wissen: Dieses Thema interessiert diese Regierung nicht die Bohne. Das ist das, was man feststellt.
Im Bundesrat machen Sie mit Vorstößen gegen den Mindestlohn Furore. Sie eiern beim Thema zusätzliche Feiertage herum. Ihr Wirtschaftsminister rühmt sich dafür, dass er ganz huldvoll sogar Vertreter der Gewerkschaften gelegentlich in seinem Ministerium empfängt. - Na prima, das ist ja großartig! Wenn das gute Arbeit sein soll, dann will ich Kuno heißen. Das ist wirklich schwach, muss ich Ihnen ehrlich sagen. Gute Arbeit ist eine Leerstelle in dieser Regierung.
Bei der Sanierung der Landesstraßen hatte die Küstenkoalition in den letzten fünf Jahren die Mittel verdreifacht. Nachdem schon dieser heftige Zuwachs bei Ihnen nur für Kritik gesorgt hatte - Sie haben sich bei Ihrer Kampagne zum Zustand der Landesstraßen ja förmlich überschlagen -, kommt aus dem Staunen gar nicht mehr raus, wer gedacht hat, jetzt kommt „Anpacken statt Rumschnacken“. Sie planen tatsächlich nicht mehr, sondern sogar weniger für die Landesstraßen ein als das SPD-geführte Verkehrsministerium im vergangenen Jahr.
Und Sie werden unsere Infrastruktur auch nicht in Schuss bekommen, wenn Sie alle Kräfte der Landesregierung darauf verwenden, Unruhe beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr zu stiften und viele, viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Monate in Unklarheit über ihre berufliche Zukunft zu lassen.
Da ist es ein schwacher Trost, wenn Sie jetzt endlich auf unseren intensiven Druck hin am Ende doch zu einer vernünftigen Entscheidung gefunden haben.
Die Finanzministerin ist mit ihrer Ansage, Geld sei wichtiger als Personal, gerade noch gestoppt worden. Das muss man hier festhalten. Das war unsere Initiative, und die Beschäftigten wissen das übrigens auch, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Auch im Innenbereich setzen Sie auf die Vorarbeit der Küstenkoalition. Bei der Flüchtlingspolitik wissen wir das noch nicht so genau. Warum der Innenminister beim Thema Kirchenasyl unbedingt die Backen so aufblasen musste, habe ich nicht wirklich verstanden. Dafür gibt es eigentlich keinen vernünftigen Grund.
Aber insgesamt machen Sie im Innenbereich ja vieles, was wir wollten. Der Innenminister verspricht bei der GdP - bemerkenswerter Abend übrigens all die Dinge, die zwar nicht in Ihrem Koalitionsvertrag stehen, aber dafür im Wahlprogramm der
Etwas Eigenes, wie Loriot so schön sagt, war nach den wolkigen Absichtserklärungen und den nebulösen Prüfaufträgen in Ihrem Koalitionsvertrag von Ihnen sowieso nicht zu erwarten. Aber selbst da, wo Sie mal konkret werden, zum Beispiel bei der Ausstattung der Landespolizei mit Tablets, finden wir die Mittel, die es zur Umsetzung brauchte, in Ihrem Haushalt nicht vor. Wie wollen Sie das eigentlich machen, Herr Innenminister? Da drin steht nichts.
Dasselbe gilt bei der Justiz, wo Sie zwar ein Modellprojekt für Richterassistenzen ankündigen, Ihnen das bei der Haushaltsplanung aber offenbar schlichtweg durchrutscht. Handwerklicher Murks oder keine Ahnung? - Das ist doch die Frage, die man sich stellen muss, wenn man in den Justizhaushalt hineinschaut.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind fröhliche Menschen in der SPD. Deswegen sind wir wirklich sehr dankbar für die zusätzlichen Lehrerstellen im Bildungsbereich wie auch für die zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten. Es ist ein gutes Signal für unser Land, dass Sie auch in dieser Frage die Politik der Vorgängerregierung konsequent fortsetzen.
Aber: Wir reiben uns schon ein bisschen die Augen, dass ausgerechnet diejenigen, die noch vor einem Jahr hier im Haus für den Stellenabbaupfad getrommelt haben, plötzlich die größten Befürworter des Stellenaufbaus geworden sind. Um diese Kehrtwende zu kaschieren, haben Sie sich sogar einen eigenen Begriff ausgedacht: Ja zum Abbau, Nein zum Abbau - das heißt bei Ihnen jetzt Stellenmittelfristplanung. Sie schaffen ständig solche Wörter, die man dann für ein Scrabble-Spiel gut verwenden kann. Wunderbar. Ich muss ehrlich sagen, in dieser kreativen Wortschöpfungsarbeit sieht man doch die geballte Kraft, die ein zusätzlicher Regierungssprecher hier einbringen kann. - Das ist wirklich toll, muss ich Ihnen sagen. Das ist große Klasse.
Wir sind sehr gespannt, was Sie mit diesen Worthülsen machen, wenn Sie die Verzögerung bei der A 20 begründen oder die stockende Energiewende
Es ist ja schön, einen Energiewendeminister zu haben; noch schöner wäre es allerdings, wenn Sie tatkräftig an der Energiewende arbeiten würden,
zumal Sie die Windplanung der Regierung Albig heftig kritisiert haben und alles viel besser machen wollten. In Wirklichkeit kriegen Sie hier nichts auf die Kette, wie man an den berechtigten Protesten der wichtigen Windbranche in Schleswig-Holstein sehen kann. - Nichts läuft, gar nichts.
Und ehrlich gesagt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. So richtig trauen wir Ihrem Stellenzuwachs im Bildungsbereich auch nicht. Erst in der vergangenen Woche hat die Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen erschreckend deutlich gemacht, dass Sie sich über die finanziellen Konsequenzen Ihrer überstürzten, ohne Dialog und Mitsprache durchgepeitschten G-9-Wende überhaupt nicht im Klaren sind, ganz abgesehen davon, dass Ihr Gesetz mit dem Erfordernis einer Dreiviertelmehrheit, um etwas beizubehalten - nicht etwa, um etwas zu ändern -, einen mehr an die Gepflogenheiten in einer Bananenrepublik erinnert und nicht an eine Demokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das muss ich Ihnen schon sagen.
Das Geld, das Sie dafür werden ausgeben müssen, wird Ihnen an anderer Stelle fehlen. Darauf kommen wir sicher noch einmal zurück. Wir werden Ihnen auf die Finger schauen, wo Sie das zusammenklauben, um damit Ihre unseriösen Wahlversprechen finanzieren zu können.
Wie hat einer Ihrer Koalitionspartner - ich wollte das als kleine Freude für den Kollegen Kubicki sagen; nun ist er heute leider nicht da - gesagt, oder wie habt ihr so schön auf die Plakate geschrieben: „Wollen reicht nicht. Man muss es auch können“. Diesbezüglich herrscht bei Ihnen wirklich tote Hose, wenn man Ihren Haushalt anguckt. Dazu findet man wirklich nichts.
Was die Inklusion angeht, so ist das Signal der schwarzen Ampel im Norden: Zurück zu den Sonderschulen, und das mit dem europäischen Recht auf Inklusion nehmen wir einmal nicht ganz so wörtlich. - Das ist das, was die Menschen merken, wenn sie sich Ihr Inklusionskonzept angucken.
Und noch ein letzter Punkt im Bildungsbereich, der wirklich vielen Schülerinnen und Schülern, Eltern und Kommunen am Herzen liegt: Wir beobachten in den ganzen vergangenen Monaten mit großer Sorge Ihre Ignoranz gegenüber den Anliegen der Gemeinschaftsschulen. Diese Schulen konnten Sie noch nie leiden. Ihre Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und Eltern sind Ihnen schlicht egal. Aber wenn Sie glauben, dass wir diese Schulen stillschweigend vor die Hunde gehen lassen, dann täuschen Sie sich. Seien Sie sich des erbitterten Widerstands der SPD-Fraktion gewiss.
Wir werden uns vor jede einzelne Schule stellen, die Sie in Gefahr bringen, das kann ich Ihnen sagen - vor jede einzelne Schule.